Wo bleiben die Diskussionen über die großen Probleme unseres Landes ?
08. Mai 2009 um 17:41:00
Deutschland solle gegenüber den USA nicht soviel "Schiss in der Hose haben", tönte Jean-Claude Juncker vor einigen Tagen im Wort-Interview. Damit bemühte sich der Permier darum, das Niveau des deutschen Finanzministers Steinbrück noch zu unterbieten. Beide Politiker ziehen in der Vorwahlzeit eine Show ab, die einzig und alleine darauf abzielt von den wahren Problemen zuhause abzulenken. Denn außer Stammtischparolen fällt Juncker zurzeit wenig ein, um den Bankplatz Luxemburg zu verteidigen. Außer Durchhalteparolen hat er wenig zu bieten, wenn es darum geht unser Land aus der Krise zu führen. Probleme, die es anzupacken gilt, gibt es genug in unserem Land. Teuere Wohnungspreise, die junge Familien ins nahe Grenzgebiet vertreiben, öffentliche Finanzen die riskieren aus dem Ruder zu laufen, hohe Arbeitslosigkeit, eine Mittelschicht, die abzurutschen droht, Chaos in der Schule usw... Dies alles sind Themen, die wir im Interesse unseres Landes dringend diskutieren sollten. Doch man wird den Eindruck nicht los, dass diese Diskussionen unterbunden werden sollen. Der Wahlkampf soll nicht statt finden. Nicht mit uns! Wir werden die kommenden Wochen nutzen, um die großen Probleme unseres Landes und die Probleme der Menschen zu thematisieren. | |
| Zeit ist abgelaufen
03. April 2009 um 11:26:00
Arbeitsminister François Biltgen erklärte kürzlich auf RTL Radio seine Reformvorhaben für die ADEM, Justizminister Luc Frieden fordert bei einer Pressekonferenz Strategien bei der Bekämpfung von Kriminalität und Innenminister Jean-Marie Halsdorf sagte vor CSV-Gemeinderäten es müsse Schluss sein mit dem Stückwerk bei den Reformen der Gemeindefinanzen. Ich frage mich, wo diese Herren ihre Zeit die letzten fünf Jahre verbracht haben? Waren sie etwa nicht in der Regierung? Hatten sie nicht die Verantwortung für eben diese Probleme?
Die Wahlen rücken näher und die CSV versucht sich ihrer Verantwortung zu entledigen. Es ist schon erstaunlich wie eine Partei, die seit Jahrzehnten entscheidende Ressorts inne hatte und in vielen Bereichen verantwortlich ist für den politischen Stillstand in unserem Land, nun so tut als ob sie nie politische Verantwortung besäßen hätte. Wie glaubwürdig ist ein Fernand Boden, wenn er verspricht, den Mittelstand zu entfesseln, oder neue Strategien für den Wohnungsmarkt zu entwicklen? Er hatte mehr als 20 Jahre Zeit dafür! Wie glaubwürdig ist Marie-Josée Jacobs wenn sie eine Politik verspricht, die Familie und Beruf besser miteinander vereint? Sie hatte 10 Jahre Zeit dafür! Wie glaubwürdig ist ein François Biltgen wenn er eine Reform der ADEM fordert? Er hatte 10 Jahre Zeit dafür!
Die Zeit der Versprechen ist abgelaufen! Es ist Zeit Bilanz zu ziehen! | |
| Sozialistisch ist noch lange nicht sozial !
19. März 2009 um 11:19:00
Vergangene Woche ließ der Sozialminister Mars di Bartolomeo die Zuhörer von RTL Radio wissen, dass die DP die Sozialleistungen für Grenzgänger kürzen wolle. Er vermute jedoch, dass dies nur ein Vorwand sei, um in der Wirtschaftskrise kurzerhand alle Sozialleistungen zu kürzen. Mit diesem billigen Wahlkampftrick versucht der Sozialminister darüber hinweg zu täuschen, dass die LSAP eine strukturkonservative Partei ist, die jegliche Reformen im sozialen Bereich blockiert. Reformen, die nicht weniger, sondern mehr Hilfe bedeuten würden für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die unsere Unterstützung brauchen.
In der Sache geht es darum, dass die DP bereits seit Jahren fordert, dass der Export des Kindergeldes ins Ausland gebremst werden soll (mehr...). In der Zwischenzeit überweist der Luxemburger Staat rund 300 Millionen Euro jährlich an Kindergeld ins Ausland. Ein Kindergeld, das an unsere hohen Lebenshaltungskosten angepasst, und deshalb, um ein Vielfaches höher ist als in unseren Nachbarländern. Das Kindergeld wird momentan jedoch an alle Luxemburger Arbeitnehmer ausgezahlt, unabhängig davon, wo sie wohnen.
Die DP will deshalb ein Wohngeld einführen, das Familien mit Kindern, die in Luxemburg leben, stärker unterstützt als bisher. Nur so können wir sicherstellen, dass vor allem junge Familien sich auch weiterhin eine Wohnung in Luxemburg leisten können. Das Kindergeld, das alle Arbeitnehmer erhalten, unabhängig von ihrem Wohnort, soll unterdessen auf das Niveau unserer Nachbarländer gekürzt werden. Netto erhalten in Luxemburg lebende Familien dadurch mehr Unterstützung als bisher.
Selbst ein Wohlfahrtsverband wie CARITAS teilt die Ansichten der DP in Bezug auf das Kindergeld, und spricht von einer Ausgabenfalle die an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Mit ihrer Blockadehaltung stellt die LSAP sich ins Abseits (mehr...). Sie muss mit verantworten, dass in Krisenzeiten das Geld auch weiterhin mit der Gießkanne verteilt wird, anstatt denjenigen zugute zu kommen, die es am Dringendsten brauchen. | 2009-03-30 09:14:00 / Lex Folscheid Anonyme Beiträge
Um eine faire Diskussion zu ermöglichen, lassen wir keine anonymen Beiträge zu. Wir hoffen auf ihr Verständnis
Lex Folscheid 2009-03-21 01:10:00 / Eloi Jossa Kannergeld fir Grenzgänger
Do sinn ech aawer platt, haat emmer gemengt (krut vun engem Politiker gesot)d'Kannergeld wier pro Land an iergendenger prorata ugepasst. Da brauch een sech net ze wonneren dass frontaliers, dei bestuet sinn a Kanner hunn, gären de Mindestloun akzepte'iren. Iwregens: wéi ass et dann mat dem Kilometergeld fir frontaliers an hirem Land? Do waert Lëtzebuerg dann och den ' laangfristech noohaltejen Viirreider' sinn, eng Kombinatio'un vu Wieder déi ech net méi kann héiren. Info please : ablsafe@pt.lu Merci  2009-03-21 00:54:00 / Eloi Jossa Mammerent
szAD7 Moien. D'Mammerent gëtt ausbezuelt u Leit, déi jhust 4 oder 7 Joer zu Lëtzebuerg waaren, awer och (de Mann) hei sozial Laaschten bezuelt hunn well se hei geschafft hunn. Ok fir d'Mammerent, och wann elo eng Mamm irgendwo'u an Europa vill méi erauszitt wéi se mat dem Beitrag zu Soziallaaschten 5, 6 0der 7 Joer abezuelt huet. D'Kanner si jo hei mol net alleguer an eng Spillschoul gaangen, du waren se schon erem am pays d'origine. Mammerent nett oofschaafen: aawer verduebelen wann all Kand hei mindestens seng komplett obligatoresch Schoul gemaach huet. Oder erhéijen prorata fir all Kand waat an deem Fall ass. Demographie: Kanner décidéiren dann eischter hier Elteren ze beaflossen hei ze bleiwen oder kommen zréck (vläicht) well hinnen bei on méi gefällt wéi am pays d'origine. Jhust eng Iwerléung waert? Schéine Bonjour.szAD7 Freie Wahl, gleiche Chance, gelebte Vielfalt! Positionspapier der DP zur Familienpolitik (03. Mai 2007) mehr... CARITAS Sozialalmanach 2007 (01. April 2007) mehr... |
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