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News Zu Gast im Land Verfassung, Institutionen und Demokratie Simone Beissel

Reform des Staatsrats: Mehr Transparenz und Legitimität

Die im Regierungsprogramm angekündigte Reform des Staatsrates nimmt Gestalt an. Nachdem die Regierung ihr Gesetzprojekt vorgelegt hat, hat die zuständige parlamentarische Kommission eine Reihe von Änderungsanträgen gutgeheißen. Das Gesetz dürfte also in absehbarer Zeit vom Parlament gestimmt werden.