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CETA: Juncker gibt endlich nach!

Pressemitteilung Außenpolitik

Die DP verspürt eine große Genugtuung, dass die EU-Kommission heute Einsicht gezeigt hat, indem sie ihre unhaltbare Position revidiert hat. Vertrauen und Rückhalt der Bürger für das CETA-Abkommen gewinnt man nur durch eine nationale Einbindung und eine Diskussion in den nationalen Parlamenten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vergangene Woche angekündigt, die nationalen Parlamenten nicht in das CETA-Freihandelsabkommen einbinden zu wollen. Bei vielen Menschen kam das Gefühl auf, dass die Kommission nichts aus den Geschehnissen in Großbritannien gelernt hat. Premierminister Xavier Bettel hat unmittelbar Stellung genommen und angekündigt, dass Luxemburg diese Position nicht teilt und gegebenenfalls die Position von EU-Kommissionspräsident Juncker juristisch prüfen zu lassen.

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