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Unsere Analyse der Situation

Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren ist besorgniserregend. Der Ausbruch der Finanzkrise Ende 2007 und ihr Übergreifen in den folgenden Monaten auf die Realwirtschaft haben zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Ende Juli 2013 waren 16.988 Menschen auf der Suche nach Arbeit beim Arbeitsamt (ADEM) gemeldet, davon 1.896 unter 25 Jahren. Zusammen mit den Menschen in einer Beschäftigungsmaßnahme beläuft sich die Zahl der Arbeitssuchenden auf knapp 21.000. Das sind für Luxemburg bislang ungekannte Zahlen. Im Juli 2009 waren lediglich rund 15.800 Menschen ohne Arbeit.

Die Regierung hat zu spät und zu zögerlich auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt reagiert. Während vielen Jahren wurde versucht, das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit ausschließlich mit finanziellen Mitteln zu bekämpfen. Es wurden neue Maßnahmen und Instrumente ins Leben gerufen, ohne jedoch ihren Nutzen und ihre Effizienz zu überprüfen. Resultat: Heute gibt es einen Dschungel an Spezialmaßnahmen und Förderinstrumenten, deren tatsächlicher Nutzen fragwürdig ist und die zudem zu Mitnahmeeffekten einladen.

Die DP hat im Parlament gegen die im Dezember 2012 beschlossene Reform der ADEM („Agence pour le développement de l’emploi“) gestimmt. Obwohl wir durchaus einige Ansätze der Reform begrüßen, sind wir davon überzeugt, dass die Reform nicht weit genug geht. Denn trotz der Reform verfügt das Arbeitsamt nach wie vor nicht über die nötigen Mittel, vor allem im personellen Bereich, um den ständig ändernden Bedürfnissen und Anforderungen des Arbeitsmarktes Rechnung tragen zu können. Nach wie vor sind viele Arbeitssuchende und Unternehmen nicht zufrieden mit den von der ADEM angebotenen Dienstleistungen. Nach wie vor liegt der Betreuungsschlüssel pro Arbeitsvermittler bei knapp 300 Arbeitssuchenden. Beispiele aus dem Ausland haben jedoch gezeigt, dass eine effiziente Vermittlung nur bis zu einem Verhältnis von 1:100 möglich ist.

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor schwächelnden Konjunktur und angesichts der Tatsache, dass knapp die Hälfte der Arbeitssuchenden nur über ein sehr geringes Bildungsniveau verfügen, laufen wir Gefahr, dass die hohe Arbeitslosigkeit zu einem dauerhaften strukturellen Problem ausartet. Wenn wir nicht massiv gegensteuern, wird die Arbeitslosenquote weiter steigen.

Gegensteuern können wir allerdings nicht, indem wir nur den Blick auf die Reparaturwerkzeuge am Arbeitsmarkt richten. Denn Arbeitsmarktinstrumente verlieren ihre Hebelwirkung, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, innerhalb derer die Arbeit organisiert ist.

Die DP wählen heißt, die Rahmenbedingungen der Wirtschaft spürbar zu verbessern, mit dem Ziel mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die DP wählen heißt die Schwächen der Bildungspolitik gezielt anzugehen, mit dem Ziel die Jugendlichen auf die Herausforderungen des Arbeitsmarkts vorzubereiten. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie der Arbeitssuchenden erheblich verbessern.

Die DP will mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt erreichen. Hierfür ist es notwendig, dass insbesondere Jugendliche, weniger gut ausgebildete Personen, ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sowie Personen mit Behinderung wieder vermehrt in Arbeit gebracht werden. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir eine andere, eine effizientere Arbeitsmarktpolitik. Eine Arbeitsmarktpolitik, bei der der Solidaritätsgedanke weiterhin großgeschrieben wird, die aber gleichzeitig auch eigene Leistung und Verantwortung fördert und fordert.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Arbeitsrecht Sektor für Sektor überarbeiten

Wir wollen das Arbeitsrecht überarbeiten, mit dem Ziel nachweislich mehr Arbeit zu fördern und nicht um Arbeit zu verhindern oder billige Arbeitskräfte auszunutzen. Deshalb wollen wir eine offene Diskussion über mehr Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen, denn die Flexibilitätsanforderungen sind je nach Betrieb oder Sektor sehr unterschiedlich. Dabei sind es nicht die Unternehmer, sondern die internationalen Wettbewerbsbedingungen, die diese Ansprüche stellen. Luxemburger Standortpolitik kann diese Realitäten nicht ausblenden. Die Kostenfrage für die Unternehmen darf nicht unterschätzt werden. Wir wollen eine gezielte Diskussion, Sektor für Sektor, über Referenzperioden, flexible Arbeitszeitmodelle, die Bedingungen von zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen führen und Entscheidungen zugunsten des Standorts treffen. Es geht nicht darum, das Arbeitsrecht auszuhöhlen, sondern im Gegenteil das Recht auf Arbeit zu stärken bzw. mehr Arbeit zu schaffen. 

Moderate Lohnpolitik

Es geht nicht an, immer höhere Löhne zu fordern und damit Arbeit zu gefährden. Es geht auch nicht an, niedrigere Löhne zu fordern und damit die Menschen zu verunsichern oder gar in prekäre Situationen zu bringen. Die DP will, dass jeder Mensch in Luxemburg, der in Arbeit ist, mit dieser Arbeit bzw. mit seinem Lohn sein Leben bestreiten kann.  Wir fordern eine moderate Lohnpolitik in den kommenden Jahren. Luxemburg hat auf der einen Seite trotz Indexmodulation eine hohe Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren gekannt und auf der anderen Seite an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Bei unveränderter Politik wird diese Schere immer weiter auseinanderklaffen, mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten. Wir wollen deshalb die Produktivität der Arbeitnehmer, besonders am unteren Ende der Lohnskala, durch eine bessere Ausbildung verbessern. Weil es schwer ist, mit dem Mindestlohn in Luxemburg sein Leben zu bestreiten, wollen wir gerade den Menschen im Niedriglohnbereich durch eine andere bzw. selektive Wohnungs-, Familien-, Steuer- und Energiepolitik entgegenkommen.

Indexsystem und Solidarpakt für die Jugend

Die Regierung hat sich im Anschluss an die gescheiterte „Tripartite“ bei der Frage des Index darauf geeinigt, nur maximal eine Indextranche pro Jahr bis 2014 anfallen zu lassen. Diese Entscheidung läuft nach 2014 aus, so dass sich die Frage der Zukunft des Index erneut stellt.

Wir denken, dass die Solidarität in der Gesellschaft bestehen bleiben muss. Wir rufen deshalb zu einem solidarischen Akt in der Indexfrage für diejenigen auf, die zurzeit am meisten unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben, nämlich die jugendlichen Arbeitslosen. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft trifft sie am härtesten. Wir wollen deshalb mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen „Solidarpakt für die Jugend und gegen die Jugendarbeitslosigkeit“ aushandeln. Wir wollen seitens der Arbeitgeber ein Engagement bekommen, die Jugendarbeitslosigkeit zusammen mit der ADEM spürbar zu verringern bzw. die Ausbildung vieler Jugendlicher zu verbessern. Als Gegenleistung schlagen wir vor, zumindest eine Indextranche ausfallen zu lassen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und die Mittel frei zu machen für eine aktive und messbare Politik gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Diesen Solidarpakt wollen wir innerhalb der kommenden drei Monate aushandeln.

Wir wollen darüber hinaus den Warenkorb überarbeiten bzw. die Gewichtung verschiedener Produkte (Tabak, Energie, …) neu ordnen und den Mechanismus dauerhaft auf maximal eine Indextranche pro Jahr begrenzen.

Die DP möchte an dieser Stelle klarstellen, dass sie den sogenannten „gedeckelten Index“ ablehnt, weil er keine zusätzliche Luft für die Unternehmen und damit für sichere Arbeitsplätze bringt und darüber hinaus neue Spannungen im Lohngefüge bewirken wird.

Neue Lohnmodelle testen

Über 40% der Jugendlichen ohne Arbeit haben überhaupt keinen Schulabschluss vorzuweisen und haben größte Schwierigkeiten, auf dem  Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die DP möchte zusammen mit den Sozialpartnern neue Arbeitsmodelle auf ihre Tauglichkeit hin testen. So wollen wir die Idee der Einführung eines Ausbildungsmindestlohns für unqualifizierte Arbeitnehmer („SSM-formation“), probeweise während drei Jahren testen und anschließend gemeinsam mit den Sozialpartnern bilanzieren. Diese Maßnahme richtet sich an junge Arbeitssuchende, die überhaupt keine berufliche Qualifikation und demnach nur geringe Chancen am Arbeitsmarkt haben, weil ihre Arbeitskraft zu teuer ist. Die Höhe dieses Ausbildungsmindestlohns wird deutlich unter dem aktuellen Mindestlohn liegen. Die Differenz zum bestehenden Mindestlohn wird an sich durch die damit einhergehende Ausbildung kompensiert. Es geht uns bei dieser Maßnahme darum, die Ausbildung der unqualifizierten Arbeitnehmer zu verbessern, ihre Produktivität zu steigern und damit ihre Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Sollten dadurch mehr Menschen in Arbeit kommen, so ist dies nur zu begrüßen.

RMG und Mindestlohn: Leistung muss sich lohnen

Wir sind solidarisch mit allen sozial Bedürftigen. Wer seine Arbeit verloren hat oder auf Sozialhilfe angewiesen ist, wird auch weiterhin Anrecht auf unsere volle Solidarität und Unterstützung haben. Wir fordern als Gegenleistung, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger mit Hilfe der bestehenden staatlichen Angebote und Programme alles daran setzen werden, um einer geregelten Arbeit nachzugehen. Die bestehende Gesetzgebung ist demnach konsequent anzuwenden.

Arbeits- und Weiterbildungsagentur

Wir wollen das Arbeitsamt zu einer Arbeitsvermittlungs- und Weiterbildungsagentur weiterentwickeln, deren Hauptakzent auf der Weiterbildung und Aktivierung des einzelnen Arbeitssuchenden liegt. Damit das Arbeitsamt diese Erwartungen auch erfüllen kann, muss sie finanziell und administrativ möglichst unabhängig sein und eng mit bestehenden Weiterbildungsinstituten und den Betrieben zusammen arbeiten. Um eine stetige Verbesserung der Dienste der Arbeitsagentur als auch einen effizienteren Einsatz ihrer finanziellen Mittel zu ermöglichen, will die DP, dass sowohl die Arbeitsweise der ADEM als auch die unterschiedlichen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Effizienz hin analysiert und gegebenenfalls angepasst werden.

Private Arbeitsvermittlung ermöglichen

Neben der öffentlichen Vermittlungsagentur können wir uns auch private Vermittlungsagenturen vorstellen, deren Aktivitäten über die bisher übliche Vermittlung von Zeitverträgen hinaus geht. Zwar besteht zurzeit bereits die Möglichkeit private Arbeitsvermittlung zu machen, doch es fehlen konkrete Marktanreize. Wir wollen prüfen, inwiefern bestehende Markthindernisse ausgeräumt werden können, mit dem Ziel durch mehr Konkurrenz zu besseren Vermittlungsresultaten zu gelangen.

Beratungs- und Vermittlungsprozess verbessern

Wir wollen die Erstellung des Profils der Arbeitssuchenden aufgrund ihrer tatsächlichen Kompetenzen verbessern und gleich zu Beginn den Beratungs- und Betreuungsbedarf des Arbeitssuchenden ermitteln und mit zielführenden Weiterbildungsprogrammen oder Vermittlungsangeboten begleiten.  Auf jeden Fall geht es uns darum, die Kompetenzen des Arbeitslosen während der  Zeit der Arbeitslosigkeit zu stärken. Es geht aber auch darum, den Arbeitssuchenden dazu anzuhalten, seine eigenen Kompetenzen zu verbessern.

Kompetenzen der Stellenvermittler schärfen

Wir werden die notwendigen finanziellen Mittel für eine substantielle Personalaufstockung bereitstellen. Wir wollen den Betreuungs- und Orientierungsprozess erheblich verbessern und wollen deshalb nicht zuletzt besonders in die Fähigkeiten und das Können der Stellenvermittler investieren. Gute Stellenvermittler brauchen Kreativität, eine gute Vernetzung mit den Unternehmen sowie hohe Beratungsfähigkeiten.

Suchintensität steigern

Die DP ist der Ansicht, dass der Arbeitssuchende in Zukunft der ihm angebotenen Unterstützung und Solidarität durch Eigeninitiative gerecht werden muss. Er muss zeigen, dass er ein wirkliches Interesse an einer neuen Arbeitsstelle besitzt und seinen Verpflichtungen gegenüber der ADEM nachkommen. Um die Suchintensität der Arbeitssuchenden zu steigern, wollen wir die Zumutbarkeitsgrenzen neu definieren. Ein Arbeitsangebot darf beispielsweise nicht aus Bequemlichkeit (z.B. Anfahrtswege, Arbeitszeiten,…) abgelehnt werden. Manche Arbeitnehmer überschätzen ihre eigenen Kompetenzen und stellen unverhältnismäßige Lohnforderungen, die es in diesem Fall nach unten zu revidieren gilt, um die Chancen des Arbeitssuchenden zu verbessern.  Wenn ein Arbeitssuchender eine zumutbare Arbeitsstelle verweigert oder keine Initiative seitens des Arbeitssuchenden erkennbar ist, will die DP, dass die Arbeitsagentur ein derartiges Verhalten wesentlich konsequenter, als dies bislang der Fall gewesen ist, mit finanziellen Konsequenzen ahndet.

Für mehr Transparenz am Arbeitsmarkt sorgen

Wir werden zusammen mit den Unternehmen für mehr Transparenz am Arbeitsmarkt sorgen. Viele Arbeitsstellen werden bis heute nicht oder zu spät der ADEM gemeldet, weil die Unternehmen zum Teil kein Vertrauen in die öffentliche Vermittlung haben bzw. eigene Vermittlungsprozeduren (Mund zu Mund zwischen Beschäftigten, Zusammenarbeit mit privaten Vermittlern,…) bevorzugen. 40% der freien Stellen werden laut CEPS/Instead an der ADEM vorbei vermittelt. Das Vertrauen der Unternehmen in die ADEM muss zurückgewonnen werden. Wir wollen die ADEM als Dienstleister für die Unternehmen öffnen bzw. spezifische Dienstleistungen und Beratungsleistungen für Unternehmen anbieten. In diesem Sinne können auch präventive Arbeitsvermittlungsinstrumente schneller und effizienter eingesetzt werden.

Orientierungskultur an den Schulen verbessern

In den letzten Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit stark angestiegen. Neben den wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind vor allem eine schlechte Orientierung und eine  kaum funktionierende Berufsausbildung die Hauptursachen hierfür. Die Schaffung der „maison de l’orientation“ und die Reform der Berufsausbildung haben bisher keine greifbaren Resultate gebracht. Und auch die ADEM wird dieses Problem nicht alleine lösen können. Deshalb bedarf es nach Ansicht der DP einer grundlegenden Reform der Orientierungskultur in unseren Schulen. Wir wollen mit unserer Politik bereits früher ansetzen, d.h. nicht darauf warten bis die Jugendlichen eine Ausbildung bzw. die Schule abgebrochen haben. Die DP will, dass jeder Schüler zukünftig ein individuelles Portfolio mit seinem Tutor erstellt, in dem seine Interessen, Stärken und Schwächen aufgezeichnet werden und das bei seiner schulischen Orientierung als Leitgedanke fungieren soll (siehe hierzu auch Kapitel „Bildung“). Auch die Eltern müssen stärker mit eingebunden werden. Wir wollen darüber hinaus bereits in der Schule eine individualisierte Betreuung und proaktive Orientierung der Jugendlichen organisieren, die sich nicht nur nach den Wunschvorstellungen der Jugendlichen richtet, sondern sie stärker und systematischer in tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Berufsbilder leitet.

Ausbildung praxisnaher gestalten

Die DP will die Qualität der unterschiedlichen schulischen Berufsausbildungszweige sowie die Bedingungen in den Ausbildungsbetrieben verbessern. Deshalb werden wir in enger Abstimmung mit den Unternehmen eine Qualitätsoffensive für die Berufsausbildung starten, mit dem Ziel sie wieder praxisnaher gestalten und stärker an den Bedürfnissen der Betriebe orientieren. Wir wollen zusammen mit den Unternehmen zusätzliche fachspezifische  Ausbildungszentren aufbauen, die den besonderen Ansprüchen der Unternehmen entgegen kommen.

Arbeitsmarktinstrumente auf ihre tatsächliche Wirkung hin überprüfen und verbessern

In den vergangenen Jahren sind sehr viele arbeitsmarktpolitische Initiativen und Maßnahmen ins Leben gerufen worden. Hierbei ging es wohl auch darum, nach außen deutlich zu machen, dass die Regierung etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun wollte. Jedoch haben mehrere Studien gezeigt, dass die bestehenden Arbeitsmarktinstrumente nicht nur sehr teuer sind, sondern auch noch zu erheblichen Mitnahmeeffekten bei den Unternehmen geführt haben und die Einstellungschancen der Jugendlichen nur unerheblich verbessert haben bzw. sogar noch verschlechtert haben, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingestellt hat und sie durch diesen Misserfolg stigmatisiert wurden. Neue Reformen und Aktionspläne sollten laut Regierung Abhilfe schaffen. Wobei kaum nennenswerte Resultate zu erwarten sind. So sind wir beispielsweise der Meinung, dass die jüngste Reform des  „contrat d’initiation à l’emploi“ sowie des „contrat d’appui-emploi“ nur unerhebliche Verbesserungen bringt. Wir wollen deshalb generell die unzähligen arbeitsmarktpolitischen Instrumente, Initiativen und Aktionspläne in Kürze bilanzieren und ggf. reformieren sowie finanziell neu ausrichten.

Zudem wollen wir prüfen, inwiefern die ADEM eine Hilfestellung bei Start-up-Unternehmen leisten könnte, etwa durch die Bereitstellung von Arbeitssuchenden innerhalb einer bestimmten Zeitspanne. Deren Lohn würde in einer anfänglichen Phase ganz oder teilweise subventioniert und danach ganz vom Unternehmen übernommen. Wir wollen hiermit einerseits dazu beitragen, dass neue wirtschaftliche Aktivitäten fruchten können und andererseits neue und sichere Arbeitsplätze entstehen.

Europäische Job-Garantie verwirklichen

Um das Ziel der europäischen „Job-Garantie“ („garantie jeune“) zu verwirklichen, die den Jugendlichen spätestens vier Monate nach dem (Hoch-)Schulabschluss einen Ausbildungsplatz oder Job verspricht, wollen wir den bisher von der Regierung vorbereiteten Maßnahmenkatalog evaluieren, verbessern und kurzfristig umsetzen.

Klare Ziele und Kriterien für Beschäftigungsinitiativen

In den letzten Monaten haben die Beschäftigungsinitiativen vermehrt für negative Schlagzeilen gesorgt. Neben den in diversen Audits festgestellten finanziellen Unregelmäßigkeiten sieht die DP vor allem auch die geringe Effizienz und Erfolgsquoten bei der Wiedereingliederung der betroffenen Personen in den ersten Arbeitsmarkt äußerst kritisch. Die DP will die Beschäftigungsinitiativen nicht abschaffen. Wir sind allerdings der Ansicht, dass eine grundlegende Reform dieser Initiativen notwendig ist. Wir begrüßen, dass ein Aktionsplan zur Reform der Beschäftigungsinitiativen ausgearbeitet wurde. Wir wollen neben mehr Transparenz bei der Finanzierung, vor allem die Ziele dieser Initiativen neu definieren: Ziel dieser Maßnahmen kann es nicht sein, die Arbeitssuchenden vorübergehend zu beschäftigen, sondern die oberste Priorität muss darin bestehen, die Menschen wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen.

Die DP wird daher die Beschäftigungsinitiativen neu ausrichten, sie der öffentlichen Hand unterstellen und ihnen präzise Zielsetzungen vorgeben. Des Weiteren werden wir dafür Sorge tragen, dass die Initiativen in regelmäßigen Abständen von unabhängigen Experten evaluiert werden.  Auf keinen Fall dürfen die Beschäftigungsinitiativen jedoch eine Konkurrenz für Unternehmen, die auf dem freien Markt agieren, darstellen.

Mitbestimmung qualitativ ausbauen

Wir werden die betrieblichen Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen nicht weiter quantitativ ausbauen. Stattdessen wollen wir zusammen mit den Sozialpartnern eine Qualitätsoffensive starten, damit die Mitbestimmung etwa mit Hilfe von spezifischen Schulungen qualitativ besser und effizienter im Interesse des Unternehmens und seiner Angestellten wird.

"Reclassement"-Gesetzgebung überarbeiten

Die bestehende „Reclassement“-Gesetzgebung muss überarbeitet werden. Die Regierung hat im März dieses Jahres eine Gesetzesnovelle ins Parlament eingebracht, um die Prozeduren klarer zu gestalten und die Rechte der Betroffenen mittels Einführung eines eigenen Statuts zu stärken. Wir werden diese Gesetzesnovelle als Basis für Diskussionen mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmer nutzen und ggf. verbessern.

Krankheitsbedingten Fehlzeiten vorbeugen

Die Quote der krankheitsbedingten Fehlzeiten ist zwischen 2011 und 2012 von 3,5 auf 3,7% gestiegen und hat deutliche Mehrkosten verursacht. Wir wollen, diesem Phänomen entgegenwirken, einerseits indem wir zusammen mit den bestehenden staatlichen Behörden und den Arbeitgebern für sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sorgen werden bzw. für einen weiteren Rückgang der Arbeitsunfälle kämpfen werden. Neben körperlich belastenden Tätigkeiten geht es aber immer mehr darum, psychischen Erkrankungen durch Druck und Stress vorzubeugen. Auf der anderen Seite will die DP das Krankfeiern nach Möglichkeit eindämmen. Jedes Jahr geht der Gesundheitskasse sehr viel Geld verloren, durch nicht gerechtfertigte Krankmeldungen. Wir wollen deshalb vor allem die medizinischen Kontrollen verstärken.