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Unsere Analyse der Situation

Die Globalisierung verändert unsere Welt und vertieft die Verbindungen mit anderen Ländern und Kontinenten. Die DP begrüßt diese Entwicklung an sich. Jedoch wird sie nicht überall auf der gleichen Grundlage geführt und führt auch längst nicht immer zu den gleichen Resultaten. Deshalb setzen wir uns international für klare Regeln und Standards ein, sei es im Finanz- und Wirtschaftsbereich, im Sozialbereich oder im Bereich der allgemeinen Menschenrechte.

Nach der Bildung sind Demokratie, Freihandel, Förderung des privaten Eigentums und der Marktwirtschaft die wichtigsten Faktoren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vieler Nationen. Trotz einiger kleiner Erfolgsmeldungen, wie der Rückgang des Anteils der extrem armen Menschen, sind wir weit davon entfernt, unsere Ziele zu erreichen: Politische Unfreiheit, Unterdrückung von Frauen, Mädchen oder Minderheiten, Hunger und Unterernährung, Infektionskrankheiten, unzureichende Ausbildung und mangelnde Gesundheitsvorsorge oder Zugang zum Wasser fordern zum Handeln auf.

Die freien Länder haben eine Verantwortung bei der Verbreitung der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Menschenrechte und des sozialen Fortschritts genau wie bei dem sorgfältigen und nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt und unseren Ressourcen. Die DP setzt sich ein, dass Luxemburg innerhalb der Staatengemeinschaft resolut für diese Werte eintreten wird.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union macht unser Land stärker und unsere Wirtschaft sicherer, indem sie uns erlaubt, Probleme grenzüberschreitend  und gemeinsam anzugehen und neue Chancen wahrzunehmen. Unsere kleine und exportorientierte Wirtschaft braucht den freien und gleichberechtigten Zugang zu dem einheitlichen europäischen Markt, um weiterhin Wachstum, Arbeit und sozialen Fortschritt zu garantieren. Die Sicherung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten, die grenzüberschreitende Sicherheitspolitik, die Stärkung von Wirtschaft, Handel und nachhaltiger Entwicklung sind nur einige der Fragen, die die europäischen Länder gemeinsam angehen müssen.  Die DP will, dass unser Land in vollem Umfang in die europäische Zusammenarbeit einbezogen bleibt und wir vollen Nutzen aus den hieraus resultierenden Möglichkeiten für unseren Wirtschaftsstandort ziehen.

Die EU ist eine offene und demokratische Gemeinschaft. Nationalismus, Protektionismus und innere Grenzkontrollen gehören der Vergangenheit an. Hieraus ergibt sich, dass die EU unter Berücksichtigung ihrer Integrationsfähigkeit, offen ist für alle europäischen Länder mit demokratischer Grundordnung und funktionierender Marktwirtschaft. 

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Eine starke europäische Zusammenarbeit

Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips will die DP ein Europa, das uns erlaubt jene Aufgaben gemeinsam zu meistern, die wir am besten zusammen angehen können. Hieraus ergibt sich, dass die Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten klar geregelt werden müssen. Die DP wird Sorge tragen, dass der Einfluss der nationalen Parlamente in allen Bereichen der europäischen Zusammenarbeit gestärkt wird.

Alle EU-Mitgliedsländer müssen gleich sein

Der Fortschritt der europäischen Integration beruht auf der ungeteilten Teilnahme aller Mitgliedsstaaten. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen einer Gruppe von Ländern soll die Ausnahme bleiben und so gestaltet werden, dass weitere Partner sich jederzeit anschließen können. Die DP spricht sich entschieden gegen jegliche Bestrebungen zur Errichtung eines wie auch immer gearteten Direktoriums der großen Länder aus. Wir treten dafür ein, dass die gemeinsame Entscheidungsfindung  innerhalb der dazu vorgesehenen gemeinschaftlichen Gremien und Mechanismen erfolgt. Nur so kann der Einfluss unseres Landes auf den europäischen Entscheidungsprozess auch in Zukunft sichergestellt werden. Angesichts der Wichtigkeit die, die Entscheidungen der Europäischen Union für unser Land und unsere Mitbürger haben, wird die DP dafür Sorge tragen, dass unsere Interessen resolut vertreten werden.

EU-Ratsvorsitz vorbereiten

Wir wollen den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zusammen mit allen Betroffenen vorbereiten und eine Agenda aufstellen, die nicht zuletzt auch Rücksicht auf die luxemburgischen Interessen in der EU nimmt. Wir wollen diese Agenda eng mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates abstimmen sowie mit der Zivilgesellschaft und dem Parlament diskutieren. 

Eine aktive Außenpolitik im Dienste der Wirtschaft

Eine aktive Außenpolitik steht im Dienst der Wirtschaft unseres Landes. Die DP wird sicherstellen, dass unsereBotschaften und Auslandsvertretungen verstärkt für aktive Wirtschaftsförderung und Prospektionsaufgaben herangezogen werden. Die Zusammenarbeit mit der neuen, einheitlichen nationalen Promotionsagentur, den Wirtschaftsverbänden und der Handelskammer muss dabei verstärkt werden.

Zusammenarbeit bei BENELUX und Großregion vertiefen

Wir wollen die erfolgreiche wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden fortführen und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Grenzregion vertiefen. Wir wollen allerdings auch untersuchen, wie die Abhängigkeit Luxemburger Unternehmer bei Importen aus Drittländern von  belgischen Generalvertretern kurzfristig beendet werden kann.

Effiziente Entwicklungshilfe leisten

Die Stärkung der Demokratie und der individuellen Freiheit gehören zu den übergeordneten Zielen einer aktiven Entwicklungshilfepolitik. Wir wollen jene Programme und Aktionen, die den Aufbau demokratischer Institutionen und rechtsstaatlicher Strukturen sowie die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen, deutlich verstärken. Entwicklungspolitik, die die Zukunftsperspektiven der direkt Betroffenen verbessert, ist ein konkreter Beitrag zu einer stabileren und sichereren Welt. Langfristiges Ziel unserer Bemühungen ist dabei der Aufbau einer Welt, die keine Entwicklungshilfe mehr benötigt.  Deshalb soll auch in Zukunft ein Prozent unseres Bruttonationaleinkommens in konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fließen. Wir wollen in diesem Zusammenhang die bestehende Entwicklungshilfepolitik auf ihre Effizienz hin überprüfen. 

Die DP wird weiterhin konkreten Projekten im Bereich der Schul- und der Gesundheitsinfrastrukturen in den Partnerländern der luxemburgischen Entwicklungshilfe eine besondere Bedeutung beimessen. Die DP wird auch dafür sorgen, dass luxemburgische Unternehmen sich verstärkt an der Verwirklichung der Projekte der Luxemburger Entwicklungszusammenarbeit beteiligen. Auch wird die DP die Förderung der Mikrofinanz und Mikrokrediten als wertvolles Werkzeug bei der Bekämpfung der Armut weiter fördern.

Die DP wird sich auch dafür einsetzen, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, den Transfer von Umwelttechnologien an Entwicklungs- und Schwellenländer zu verstärken.

Sicherheits-und Verteidigungspolitik

Die Grundlage unserer Sicherheitspolitik liefert die Zusammenarbeit mit anderen Demokratien. Die NATO ist dabei die erste und wichtigste Instanz und der Eckpfeiler der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika. Die Europäische Union ist daneben ein weiteres wichtiges Forum für die Luxemburger Außen-und Sicherheitspolitik. Es besteht ein großer Bedarf an internationalen Einsätzen zur Krisen- und Konfliktbewältigung. Als vollwertiges Mitglied der Völkergemeinschaft will die DP, dass Luxemburg sich verstärkt an Friedensoperationen der Vereinten Nationender Nato und der EU beteiligt

Stärkung der demokratischen Kräfte in Europa und der Welt

Die Stärkung der demokratischen Kräfte in Europa und weltweit ist ein entscheidender Faktor für die langfristige friedliche Entwicklung. Demokratie ist nicht ein Luxus für Länder, die ein gewisses Maß an Entwicklung erreicht haben. Jeder Mensch hat das Recht, in Freiheit zu leben. Demokratische Regierungsformen bergen in sich das Potenzial, Konflikte im Innern wie auch zwischen den Ländern zu verringern. Austausch von Informationen und Kontakten mit der Außenwelt sind von entscheidender Bedeutung für alle demokratischen Kräfte. Der freie Zugang zu Informationsquellen muss daher verteidigt werden. Die DP wird dafür eintreten, dass der ungestörte Zugang zum Internet und gesicherten Informationsquellen weltweit als Teil der Menschenrechte anerkannt wird.

Wir werden uns im Rahmen der EU und des Europarats dafür einsetzen, dass im Bereich der europäischen Nachbarschaftspolitik die gleichen Anforderungen im Bereich der Menschenrechte und Demokratie an unsere Nachbarn aus dem Osten und aus dem Süden gestellt werden. Handelspräferenzen und sonstige Erleichterungen will die DP klar an Reformen im Bereich der Menschenrechte und des sozialen Fortschritts knüpfen.

Rolle der Vereinten Nationen stärken

Die Vereinten Nationen haben eine besondere Aufgabe als wichtigster globaler Akteur für Frieden und Sicherheit, Konfliktlösung und internationale Zusammenarbeit. Die Rolle der Organisation und ihres wichtigsten Gremiums, des Sicherheitsrates, wollen wir stärken, indem wir uns für eine Reform der Organisation einsetzen, dies mit dem Ziel einer größeren Anzahl von Ländern zu ermöglichen, mehr Verantwortung zu übernehmen.