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Unsere Analyse der Situation

Für die DP muss die freie Wahl der Lebensmodelle im Mittelpunkt der Familienpolitik stehen. Es geht uns nicht darum, den Menschen eine Idealvorstellung des Zusammenlebens aufzuzwingen, sondern die Grundlage dafür zu legen, dass jeder seiner Vorstellung von Familie nachgehen und diese ausleben kann. Nicht eine vorgefertigte Vorstellung des Zusammenlebens steht deshalb im Mittelpunkt einer liberalen Familienpolitik, sondern Chancengerechtigkeit.

Wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft, die es jungen Menschen ermöglicht, dem Wunsch nach Kindern auch nachgehen zu können. Leider ist dies in unserer heutigen Gesellschaft nicht immer gegeben.

Für ein junges Paar, das sich eine Existenz aufbauen und eine Familie gründen möchte, stehen oftmals existenzielle Fragen auf der Tagesordnung. Wie können wir uns eine geeignete Wohnung leisten? Wie finanzieren wir die Mehrkosten, die durch eine Familie entstehen? Wird die Entscheidung für eine Familie negative Auswirkungen auf den Beruf haben? Wie können wir Familie und Beruf miteinander verbinden? Wie soll die private oder öffentliche Kinderbetreuung aussehen? Und sind die Kinder dort auch gut aufgehoben?

Der Weg, eine Familie zu gründen ist mit Hindernissen verbunden. Für die DP geht es deshalb in der Familienpolitik darum, dass diese Hindernisse nicht unüberwindbar werden. Es geht darum, dass Mütter und Väter in ihrem Berufsleben und in ihrer Lebensplanung nicht durch ihren Familienwunsch diskriminiert werden. Und es geht darum, dass die Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Startchancen ins Leben erhalten und in der entscheidenden Phase ihres Lebens optimal gefördert werden. Dies sind die Ziele, denen sich die DP in ihrer Familienpolitik verpflichtet sieht.

Der Luxemburger Staat zahlt das höchste Kindergeld der gesamten EU, ohne dass dies jedoch zu überzeugenden Resultaten in der Familienpolitik führen würde. Denn aktuell sind es nicht die Kapazitäten, Wünsche und Träume eines Kindes, die maßgeblich entscheidend sind für seinen Lebensverlauf, sondern vor allem seine soziale Herkunft. Im Vergleich zum Ausland, reproduzieren sich soziale Ungleichheiten besonders stark in Luxemburg. Kindern aus bildungsfernen und sozial schwachen Bevölkerungsschichten gelingt der soziale Aufstieg nur äußerst selten. Dies ist eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit, die uns nicht kalt lassen darf. Denn kein Kind kann für die sozialen Umstände, in die es hinein geboren wird.

Für viele Eltern lösen die Geldleistungen ebenfalls nicht das grundlegende Dilemma, in dem sie sich befinden. Wie sollen sie Arbeit und Familie unter einen Hut bringen? Wie können sie guten Gewissens berufstätig bleiben und gleichzeitig wissen, dass ihre Kinder optimal betreut und gefördert werden?

An diesen Problemen zielt die Geldpolitik der Regierung jedoch vorbei. Die DP wird nicht müde, dies seit Jahren auch anzuprangern. Wir haben deshalb neue Geldleistungen, wie den „chèques-services“ und den Kinderbonus im Parlament auch nicht mit getragen. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben uns Recht gegeben. Denn mit der Einführung des „chèques-services“ wurde das Pferd von hinten aufgezäumt. Anstatt zuerst die Kapazitäten an qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen auszubauen, wollte die Regierung aus wahltaktischen Gründen vor den Nationalwahlen 2009 noch schnell den Eltern Gutscheine verteilen. Dies hatte zur Konsequenz, dass die Gemeinden mit Anfragen überschwemmt wurden und die Kinder in den darauffolgenden Jahren manchmal unter schwierigen Bedingungen, wie z.B. in Sporthallen oder Kulturzentren untergebracht wurden. Dies entspricht nicht einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung, wie die DP sie sich vorstellt. Dies entspricht nicht einer verantwortungsbewussten Familienpolitik.

Für die DP ergibt sich aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Entwicklung von Kleinkindern die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels. Die öffentliche Schule setzt erst zu einem Zeitpunkt an, wo die wichtigsten Entwicklungsschritte eines Kindes bereits beendet sind. Die Schulpflicht greift demnach zu kurz und kann alleine genommen den Kindern keine optimalen Startchancen ins Leben bieten. 

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz

Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen heraus plädiert die DP für ein integriertes System der Kinderförderung bei dem Kinderbetreuung und öffentliche Schule Hand in Hand gehen. Neben der Schulpflicht, die ab dem Cycle 1.1 gilt, sollte jedes Kind das Recht auf einen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz in Luxemburg haben. Wir halten deshalb am weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sowie dem Ausbau der Qualität derselben fest, weil wir hierin die Möglichkeit sehen, die Bildungschancen der Kinder erheblich zu verbessern. Wir halten prinzipiell am Ziel fest, die Betreuung von Kleinkindern zwischen 0 und 3 Jahren gratis anzubieten, wobei dieses Ziel zurzeit aufgrund der finanzpolitischen Zwänge nicht kurzfristig verwirklicht werden kann.

Chèques-Services reformieren

Die DP ist der Ansicht, dass die Kinderbetreuung im Vordergrund der finanziellen Unterstützung des Staates stehen sollte. Die überstürzte und unausgegorene Einführung der „chèques services“ und ihre Ausweitung auf den sportlichen und kulturellen Bereich bedeuten heute schon über eine Million Stunden und drohen das ganze System finanziell aus dem Ruder laufen zu lassen. Die DP will das System der „chèques-services“ deshalb abschaffen und durch ein vereinfachtes System ersetzen, bei dem der Staat die Kosten für die Kinderförderung direkt übernimmt.

Ein integriertes System der Kinderförderung

Bis heute herrscht eine künstliche Trennung zwischen den Betreuungsstrukturen einerseits und der Schule andererseits. Der Versuch, hier zu einer engen Zusammenarbeit und einem Austausch im Sinne der Kinder zu gelangen, hat in den vergangenen Jahren nur zu begrenzten Resultaten geführt. Um diese Mauern einzureißen, will die DP den Bereich der Kinderbetreuung vom Familien- ins Bildungsministerium transferieren. Dadurch soll eine Basis geschaffen werden für ein integriertes System der Kinderförderung.

Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung

Unter dem enormen Druck der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen hat die Regierung die Frage der Qualität der Betreuung in den vergangenen Jahren total vernachlässigt. Betreuungsstätten sind zwar aufgrund der staatlichen Finanzierung durch die „chèques-services“ wie Pilze aus dem Boden geschossen. Und es gibt heute zwar Qualitätsstandards für die Räumlichkeiten, doch keine für den Umgang mit den Kindern. Dieser Zustand ist nach Ansicht der DP absolut inakzeptabel.

Klare Qualitätsstandards einführen und kontrollieren

In Luxemburg sollten klare Qualitätsstandards (wie z.B. in England oder Australien) eingeführt werden, was die pädagogische Gestaltung und Ausstattung der Räumlichkeiten sowie die Betreuung und Förderung der Kinder anbelangt. Eine der Hauptaufgaben der öffentlichen Hand sollte darin bestehen, diese Standards zu überprüfen. Inwiefern eine Betreuungsstätte von staatlicher Unterstützung, wie den „chèques-services“, profitieren kann, sollte davon abhängig gemacht werden, ob sie diese Qualitätsstandards erfüllt.

Sprachförderung: Ein wichtiges Qualitätskriterium

Das  Luxemburger Schulsystem baut auf dem Prinzip der Mehrsprachigkeit auf. Doch eine wesentliche Voraussetzung für den schulischen Erfolg sind dabei Kenntnisse der Luxemburger Sprache. Viele Schüler verfügen bei ihrer Einschulung über keine oder nur unzureichende Luxemburgisch-Kenntnisse und dies obwohl viele von ihnen zuvor in Kindertagestätten oder „maisons-relais“ betreut wurden. Für die DP ist eine systematische Förderung der Luxemburger Sprache ein wichtiger Bestandteil einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Qualifizierte Fachkräfte und angemessene Programme in diesem Bereich sollten deshalb eine Voraussetzung für eine Konvention mit dem Luxemburger Staat sein.

Emotionale Bindung fördern

Neben der altersgerechten Förderung muss die emotionale Bindung der Kinder im Vordergrund stehen. Kinder brauchen eine Bezugsperson, zu der sie Vertrauen und Zuneigung aufbauen können. Aus diesem Grund setzt sich die DP für eine viel stärkere Kontinuität der Betreuungsteams in den Strukturen ein.

In qualifiziertes Personal investieren

Die DP fordert obligatorische Fort- und Weiterbildungskurse für die Mitarbeiter aus Kinderbetreuungsstätten um die hohen Qualitätsansprüche in der Kleinkindförderung zu erreichen. Die neuesten Erkenntnisse etwa in der Kleinkindpädagogik aber auch Modelle der Sprachenförderung von Migrantenkindern sowie das Qualitätsmanagement von Personal- Projekt- und  Arbeitsprozessen müssen Bestandteil von Fort- und Weiterbildungsangeboten sein. 
Betreuungsstrukturen zu Familienzentren ausbauen

Die DP möchte mittelfristig die „maisons-relais“ und Kindertagesstätten zu Familienzentren nach dem englischen Vorbild ausbauen. Durch das sukzessive Aufbauen von Know-how über Fragen der Kleinkindpädagogik sollen die Betreuungsstätten in die Lage versetzt werden, neben der Betreuung auch Aufgaben in den Bereichen der Information, Sensibilisierung und Beratung der Eltern übernehmen zu können.

Dadurch sollen auch Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen vom Know-how der pädagogischen Fachkräfte und den Infrastrukturen der Kindertagesstädte profitieren können. Die Strukturen sollen dadurch auch stärker zu einem Ort des regelmäßigen Austauschs zwischen Eltern und Erzieher(innen) werden, in denen die Eltern wichtige Ratschläge erhalten, was die Bedürfnisse der Kinder und ihre altersgerechte Förderung anbelangt. 

Heimbezogene Elternarbeit unterstützen

Die Bedürfnisse der Kinder und ihre altersgerechte Förderung müssen nicht nur in den Betreuungsstrukturen groß geschrieben werden. Auch die Eltern müssen informiert und sensibilisiert werden. Diese Aufgabe sollen die Familienzentren übernehmen. Darüber hinaus will die DP aber auch aktuelle Projekte wie Bébé+, bei denen junge Eltern nach der Geburt ihres Kindes zu Hause  beraten werden, ausbauen.

Umbau des Steuersystems soll Kinder fördern

Das Geld, das durch den von uns geforderten Umbau des Steuersystems freigesetzt wird (siehe Kapitel „Steuerpolitik“), wollen wir für eine bessere Bildung, bessere Kinderbetreuung und effizientere Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen. Wir wollen prinzipiell in Zukunft die Förderung von Kindern vornehmlich über effektive Betreuungsleistungen und weniger über Steuerabschläge gewährleisten, da dies zu mehr Gerechtigkeit und besseren Startchancen für die Kinder führt. Doppelförderungen via Steuern und Transferzahlungen wollen wir vermeiden bzw. effizienter ordnen. So können im aktuellen Steuersystem z.B. Kindebetreuungs-kosten trotz „chèques-services“ auch noch steuerlich als „charges extraordinaires“ geltend gemacht werden;  Haushalte mit niedrigem Einkommen kommen nicht in den Genuss dieses Steuervorteils.

Wohngeld bringt Familien mit Kindern mehr als heute

Familien mit Kindern werden vor allem durch die hohen Wohnungspreise in Luxemburg finanziell stark belastet. Das hohe Kindergeld, das der Luxemburger Staat auszahlt, soll den hohen Lebenshaltungskosten in unserem Land Rechnung tragen. Doch jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf das bestehende Kindergeld, unabhängig von seinem Wohnort. Dies entspricht dem grundlegenden Prinzip der Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund ihrer Nationalität und ihrem Wohnort, wie sie im EU-Recht verankert ist. Die DP bekennt sich zu diesem Prinzip. Gleichzeitig ist die DP jedoch der Ansicht, dass soziale Hilfen bedarfsbezogen sein sollten, und denjenigen Familien verstärkt zugute kommen sollten, die sie am dringendsten benötigen. Die extrem unterschiedlichen Wohnungspreise diesseits und jenseits der Grenze sind jedoch ebenso eine Realität wie die Hunderte von Familien, die Luxemburg in den vergangenen Jahren aus finanziellen Gründen verlassen haben, um sich in der Großregion niederzulassen. Die DP will das Kindergeld reformieren und ein Wohngeld einführen, um diese Abwanderung zu stoppen und Familien mit Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, die Chance auf eine bezahlbare Wohnung in Luxemburg zu geben. Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen dadurch deutlich mehr gefördert werden als bisher.

Jugendschutz evaluieren

Die DP will in der Regierung den gesamten Bereich des Jugendschutzes evaluieren lassen um zu überprüfen, inwiefern die gesetzten Ziele in diesem Bereich erreicht wurden. Luxemburg zählt zu den Ländern mit dem höchsten Prozentsatz an Kindern, die vom Jungendgericht aus ihren Familien herausgenommen werden und in Pflegefamilien platziert werden. Mit der Einführung des ONE (Office National de l’Enfance) sollten vornehmlich Lösungen für Probleme der Jugendlichen und Kindern gefunden werden, bevor diese vor Gericht verhandelt werden müssen. Wurden diese Ziele erreicht? Wie funktioniert das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure im Bereich des Jugendschutzes? Hat sich das neue Finanzierungsmodell in diesem Bereich bewährt? Auf diese Frage will die DP eine Antwort finden, um die Qualität des Jugendschutzes in Luxemburg zu verbessern.

Leihmutterschaft gesetzlich regeln

Die DP wird die Grauzone die zur Zeit im Bereich der Leihmutterschaft besteht, beheben und eine ausgeglichene  gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Frühwarnsystem für Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern aufbauen

Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten gehören nach Ansicht der DP in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Schulen. Denn das Luxemburger Schulsystem bietet heute keine zufriedenstellende Antwort darauf, wie verhaltensauffälligen Schülern innerhalb der Regelschule geholfen werden kann und soll. Die DP will deshalb, die schulmedizinische und -psychologische Betreuung und Beratung in den Grundschulen intensivieren und diversifizieren. Im Rahmen der Aus- bzw. Fortbildung der Lehrer soll grundlegendes Wissen über die spezifischen Bedürfnisse von „Dys“- oder Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten vermittelt werden.  Dazu gehört auch das Erkennen von hochbegabten Schülern. Dadurch soll als eine Art Frühwarnsystem entstehen, bei dem Probleme und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern bereits in einem frühen Stadium erkannt und durch qualifiziertes Personal angegangen werden können.

Elternrechte schützen

Für die DP darf der Entzug der „autorité parentale” nur in absoluten Ausnahmefällen und im höheren Interesse des Kindes geschehen und nicht einher gehen mit der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien oder Heimen.

Geteiltes Sorgerecht einführen

Die DP wird für alle Eltern, unabhängig davon ob sie verheiratet waren oder nicht, die Möglichkeit des geteilten Sorgerechts in die Luxemburger Gesetzgebung einführen. Wir sind der Ansicht, dass dies in vielen Fällen im Interesse des Kindes ist und den Lebensumständen der Eltern entspricht.