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Unsere Analyse der Situation

Über die letzten Jahre hinweg ist unser Finanzplatz im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aus den Negativschlagzeilen herausgekommen. Mit grauen und schwarzen Listen wurde von Seiten der OECD und zum Teil unserer großen Nachbarländer gedroht. Die Regierung hat dabei nie zu einer eigenen Strategie zur Verteidigung, Vermarktung und des Ausbaus des Finanzplatzes gefunden. Der automatische Informationsaustausch und die damit einhergehende Aufgabe des Bankgeheimnisses waren seit den Beschlüssen von Feira bekannt. Die Gespräche über die US-Steuergesetzgebung FATCA, die es den US-Behörden erlauben soll von Finanzinstituten, die nicht in den Vereinigten Staaten ansässig sind, Informationen über US-Kunden zu erhalten, dauern auch nicht erst seit gestern an. Heute so zu tun, als sei dies nicht vorhersehbar gewesen, ist falsch.

Deshalb teilt die DP nicht die Meinung, dass die definitive Aufgabe des Bankgeheimnisses eine Art Befreiungsschlag der Regierung war. Und die Ankündigung unser Land zum Spitzenreiter des automatischen Informationsaustauschs zu machen, ist nicht glaubwürdig, zumal eine kohärente Zukunftsstrategie fehlt. Hier wurden vorschnell wichtige Trumpfkarten unseres Finanzplatzes aufgegeben, ohne gleichwertigen Ersatz oder andere Punkte am internationalen Verhandlungstisch zugunsten des Luxemburger Finanzplatzes als Gegenleistung verhandelt zu haben.

Die Regierung hat es nicht geschafft unseren Finanzplatz auf die Zukunft vorzubereiten, dies obwohl er bis dato eines der wichtigsten Standbeine unserer Wirtschaft ist: Er stellt 40% des BIP,  30% aller Staatseinnahmen und 17% der luxemburgischen Arbeitsplätze dar. Er umfasst neben den Banken auch Versicherungsgesellschaften, Fondsverwalter, Informatikfirmen, Anwaltskanzleien, Audit-Firmen, Buchhalter, Berater und viele andere Berufssparten. Er beschäftigt nicht nur hochqualifizierte Spitzenverdiener, sondern bietet auch zahlreiche Jobs für Menschen ohne Universitätsabschluss.

Der Finanzplatz steht als Ganzes vor einer bedeutenden Restrukturierung. Wir wollen diese Restrukturierung aktiv begleiten und die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Wir sehen den Finanzplatz als einzigartige Chance für unser Land an und wollen zu seinem Erfolg und damit zu sicheren Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen beitragen.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Finanzplatzstrategie ausarbeiten

Die DP setzt sich zum Ziel unser Finanzzentrum so aufzustellen, dass es auch in Zukunft eine starke Stütze unserer Wirtschaft darstellt. Die DP wird mit allen Akteuren des Finanzplatzes eine Strategie ausarbeiten, die auf unseren traditionellen Stärken wie den kurzen Verwaltungswegen, der Neuausrichtung verschiedener Bereiche und dem resoluten Vorantreiben aktuell starker und zukunftsträchtiger Sektoren fußt.

Innovation fördern und neue Produkte entwickeln

Wir müssen es schaffen, dass neue Produkte und Dienstleistungen schnell und effizient auf den Markt kommen. Um die wechselnden Bedürfnisse der Wirtschaft umfassend zu verstehen und innovative Lösungen anzubieten, muss Luxemburg über ein Finanzmarktforschungsinstitut verfügen. Neue Trends dürfen nicht nur von anderen Finanzmärkten zu uns kommen. Sie müssen zeitnah erkannt und passende Produkte vor Ort in Luxemburg entwickelt werden. Trotz der bestehenden Beratungs- und Diskussionsforen, wie dem „Haut Comité de la Place Financière“, ist es der Regierung nicht gelungen, diese Herausforderung zu meistern, weil sie sich nie zu einer Strategie durchringen konnte. Deshalb wurden in den letzten Jahren Chancen verpasst.

Das zu schaffende Finanzmarktforschungsinstitut muss eng mit den Branchenvertretern (ABBL, ALFI, ALPP, Profil, …), dem Finanzministerium, der Promotionsagentur („Luxembourg For Finance“) sowie der Forschungseinheit der „Luxembourg School of Finance“ zusammenarbeiten, gegebenenfalls Initiativen ergreifen und die Arbeiten koordinieren. Seit einigen Jahren hat sich die Fondsindustrie zu einem der zukunftsträchtigsten Bereiche für unseren Finanzplatz entwickelt. Es liegt also nahe Studien in diesem Bereich anzubieten, um sich auf diesem Gebiet zu einem weltweiten „Excellence Centre“ weiterzuentwickeln. 

Prozeduren beschleunigen und EU-Regelwerke rasch umsetzen

Der Finanzplatz hat sich zu dem entwickelt, was er heute ist, weil er über eine hohe Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Dynamik verfügte. Luxemburg muss wieder zum Land der kurzen Entscheidungswege werden.Entbürokratisierung darf nicht nur ein Schlagwort, sondern muss Programm sein.

Die rasche Umsetzung von EU-Direktiven und internationalen Beschlüssen in nationales Recht muss wieder zur Regel und damit zu einer Stärke des Luxemburger Finanzstandorts werden. Gleichzeitig wird darauf zu achten sein, den nationalen Spielraum stets so weit wie möglich auszuschöpfen. Wir haben uns in letzter Zeit zu sehr von dieser Zielsetzung entfernt und eher für ein befremdendes Gefühl bei den Finanzakteuren gesorgt, als weiterhin das derStabilität und Sicherheit zu vermitteln. Investoren wollen klare Verhältnisse und eine gewisse Vorhersehbarkeit. Ständige Regelwerksänderung tragen zu der Verunsicherung bei, die wir heute im Zuge der vergangenen Regierungsentscheidungen kennen. Stabilität und klare Verhältnisse sind eine Stärke unseres Finanzplatzes, die unter Rücksicht auf die europäischen Entscheidungen als Standortvorteil erhalten bleiben muss (siehe Kapitel Haushaltspolitik).

Klare Regeln für alle Finanzplatzakteure

Weil wir für eine soziale Marktwirtschaft stehen und gegen den sogenannten Kasino-Kapitalismus sind, stehen wir auch für klare Regeln für alle Akteure des Finanzplatzes. Wir wollen Manager künftig stärker in die Pflicht nehmen und für unverantwortliche Spekulationen auch persönlich haftbar machen. Wir sind überzeugt, dass die bestehenden Gesetze ausreichend sind, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche erfolgreich zu bekämpfen. Um dieGlaubwürdigkeit unseres Finanzplatzes allerdings zu festigen, müssen diese jedoch konsequent umgesetzt werden. Um dies zu erreichen, bedarf es einer personellen Aufstockung der zuständigen Abteilungen bei Justiz und Polizei. Die DP wird die hierzu nötigen Mittel bereitstellen. Wir werden sämtliche Akteure des Finanzplatzes zudem dazu anhalten, einem übergreifenden Deontologiekodex beizutreten, wie er heute bereits für einzelne Sparten existiert.

Sicherheit für Anleger zum Markenzeichen machen

In einem wettbewerbsintensiven Umfeld muss der Finanzplatz seine Stärken besser einsetzen. Wir wollen einen Finanzplatz, der für Anlegerschutz steht, der für ein Finanzsystem steht, das sicher, transparent und verantwortlich ist, auch im sozialen Bereich. Der Fall Madoff hat bewiesen, dass Luxemburg weder die Strukturen hat, um unzufriedenen Kunden eine Stimme zu geben, noch die Möglichkeit hat, illegales oder zumindest undeontologisches Verhalten von Finanzakteuren schnell und wirksam zu bestrafen. Wir sind für eine weitere Stärkung unserer nationalen Aufsichtsbehörden und unterstützen internationale Bestrebungen, die zu einer effizienteren Regulierung der Finanzmärkte und Banken beitragen. Wir begreifen eine bessere Regulierung und Harmonisierung der Regelwerke als Chance für unser Finanzzentrum, sofern die Regeln für alle dieselben sind und keine unnötigen Kostensteigerungen für die Finanzinstitute nach sich ziehen.

Gegen vorliegendes Finanztransaktionssteuersmodell

Die DP wird auch die Bestrebungen hinsichtlich einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene fest im Auge behalten. Eine solche Steuer wird oft als Allheilmittel gegen übermäßige Spekulationsgeschäfte dargestellt. Man muss aber davon ausgehen, dass die Banken und Fondsverwalter die Kosten einer Finanztransaktionssteuer auf ihre Kunden abwälzen würden. Somit würde sie auch Privatleute treffen, die ein kleines Aktienportfolio halten und in Anleihen oder Fonds investiert haben.  Eine solche Steuer wäre demnach nicht im Interesse der Kleinanleger. Auch haben sich weltweit führende Finanzzentren wie London bereits klar gegen die Finanztransaktionssteuer positioniert. Ihre Einführung in Luxemburg würde für unseren Finanzplatz daher einen weiteren klaren Wettbewerbsnachteil bedeuten.Unter diesen Bedingungen spricht die DP sich konsequent gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Steuer aus. Dies bedeutet nicht, dass wir uns prinzipiell jeder Diskussion über die Besteuerung von Finanzgeschäften verschließen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese nicht zu einer weiteren Belastung unserer Firmen und Haushalte führen, und den weltweiten Wettbewerb nicht verzerren. Wir machen nur mit, wenn alle mitmachen. 

Fondsgeschäft weiter ausbauen

Das Fondsgeschäft entwickelt sich immer mehr zum Zugpferd und Zukunftsträger unseres Finanzplatzes. Doch auch hier schläft die Konkurrenz nicht und besonders im alternativen Bereich versuchen jetzt andere EU-Mitgliedsstaaten (Irland, Großbritannien, Malta, ...) Luxemburg seinen Rang als größten Fondsplatz Europas streitig zu machen. Weltweit zeigen Großmächte wie China (mit Shanghai und Hongkong) und Singapur sowie die USA verstärkt Interesse am globalen Fondsvertrieb, wie er aus Luxemburg getätigt wird. Daher muss Luxemburg verstärkt in seine Zukunft investieren, neue Richtlinien schnell und pragmatisch umsetzen,  durch eine effiziente Promotionsarbeit neue Märkte erschließen („pays cibles financiers“) und bestehende verteidigen sowie innovative Produkte schaffen. Zukunft sieht die DP z.B. in der Schaffung von spezifischen Produkten im Private Equity Bereich sowie im sozialen Unternehmertum.

Stärkung des Datenschutzes

Nun da der Verlust des Bankgeheimnisses nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, muss er als Chance wahrgenommen werden. Das Private Banking Modell wie wir es bisher kannten wird wohl in seiner heutigen Form in Zukunft nicht bestehen bleiben. Der Schutz der Privatsphäre muss aber gewahrt bleiben. Deshalb treten wir konsequent für eine Stärkung des Datenschutzes ein, insbesondere im Bezug auf Bankdaten. Diskretion muss am Finanzplatz auch weiterhin großgeschrieben werden. 

Neue Geschäftsfelder im Privatkundenbereich besetzen

Das Private Banking hat sich in den letzten Jahren auf eine neue Kundschaft umgestellt. Mit der Family Office-Gesetzgebung gilt es nun, diese spezialisierten Dienstleistungen für eine vermögende Klientel weiter auszubauen. Wir wollen diese Chance nutzen und die Vorteile, die wir als Land in diesem Bereich bieten können, sichtbarer nach außen machen. 

Finanzplatz als Brückenkopf internationaler Unternehmen in der Euro-Zone ausbauen

Es gilt unter diesen Voraussetzungen unseren Finanzplatz als Brückenkopf internationaler Unternehmen in der Euro-Zone konsequent auszubauen.  Für uns geht es schlichtweg darum, alle Möglichkeiten auszuloten unser Finanzzentrum so aufzustellen, um es ihm zu erlauben auch weiterhin attraktiv für Investoren zu sein und somit weiterhin zum Wohlstand unseres Landes beizutragen. Die DP bürgt dafür, dass dies sowohl im Respekt aller internationaler Regelwerke und Bestrebungen im Kampf gegen die Geldwäsche geschieht und gleichzeitig für keinen der Akteure zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.  

Vermarktung des Finanzplatzes verbessern

Auf internationalem Parkett werden wir dafür sorgen, dass Luxemburg nicht länger als opportunistische Steueroase, sondern als seriöser Finanzplatz auf Augenhöhe mit London, Frankfurt, Paris, Singapur, Hong Kong und New York angesehen wird. Hierzu werden wir die bestehenden Agenturen in eine einzige Promotionsagentur für die Wirtschaft und den Finanzplatz zusammenführen, und für eine effiziente Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen im Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerium, sowie unseren ausländischen Vertretungen sorgen. Eine gemeinsame Strategie, einheitliche Aussagen und ein uniformer Auftritt werden zu einem professionelleren und glaubwürdigen Erscheinungsbild beitragen.