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Unsere Analyse der Situation

Die Regierung hat in der vergangenen Legislaturperiode einige gesellschaftspolitische Probleme nur sehr zaghaft, widersprüchlich und ungenügend angepackt. Das Nationalitätsgesetz, das es unseren ausländischen Mitbürgern immer noch erschwert, die luxemburgische Staatsbürgerschaft anzunehmen, sollte überarbeitet werden. Eine Diskussion über das Ausländerwahlrecht wurde angetippt, aber nicht wirklich geführt. Die Immigrations- und Asylpolitik wird nicht konsequent in allen Politikbereichen umgesetzt. Es wurde ein Abtreibungsgesetz verabschiedet, das den Frauen nicht zutraut, frei entscheiden zu können und sie sogar bevormundet. Die Gesetzesnovelle, die gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf eine Eheschließung und die Adoption zugestehen soll, wurde nur halbherzig vorangetrieben. Das Scheidungsrecht sollte reformiert werden, doch litten auch hier die Arbeiten unter dem Geplänkel der Koalitionspartner. Das Verhältnis zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften sollte neu geregelt werden. Außer einem Bericht und einer öffentlichen Debatte, die im Sand verlaufen ist, ist aber leider nicht viel passiert. Eine wahre Datenschutzpolitik ist über von der Opposition im Parlament angestrengten Debatten nicht hinausgekommen und ist kaum in der Regierungspolitik angekommen.

Wir wollen in den kommenden Jahren klare Verhältnisse schaffen und der Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung tragen. Wir haben größtes Vertrauen in die Menschen und darauf, dass sie für sich selbst entscheiden können. Wir vertrauen den Bürgern, egal welche Nationalität sie besitzen, dass sie selbst darüber entscheiden können, inwiefern sie sich in das Zusammenleben unserer Gesellschaft einbringen wollen. Wir sind ausdrücklich gegen eine Politik der Bevormundung und der Exklusion. Wir stehen für eine Gesellschaftspolitik, die die freie Entfaltung und die Vielfalt der Menschen respektiert. Die DP steht für eine freie und offene Gesellschaft. Wir wollen, dass jeder aktiv am öffentlichen Leben partizipieren kann und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen kann. 

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Luxemburg weiter als offenes Land positionieren

Luxemburg ist von jeher ein Immigrationsland und eine Kreuzung auf der sich die europäischen Kulturen treffen. Der Motor dieser Immigration war in den vergangenen Jahrzehnten die stark expandierende Wirtschaft, die Zehntausende von Arbeitern aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten und Kulturkreisen nach Luxemburg geführt hat. Diese Multikulturalität ist heute auch ein Teil der Luxemburger Identität und eine Stärke unseres Landes. Wichtige Wirtschaftszweige, wie der internationale Finanzplatz oder die Universität und Forschung schätzen die Offenheit und Toleranz der Luxemburger Gesellschaft. Die DP ist der Ansicht, dass die Integration der Ausländer in die Luxemburger Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten, im internationalen Vergleich,zufriedenstellend von statten gegangen ist. Damit dies auch für die Zukunft so bleibt, müssen jedoch eine Reihe von Herausforderungen angegangen werden.

Sprachenbarrieren im Schulsystem abbauen

Der hohe Prozentsatz an Schulkindern mit Migrationshintergrund stellt das Luxemburger Schulsystem vor große Herausforderungen. Viele Kinder sprechen bei ihrer Einschulung nur ungenügend die luxemburgisch Sprache und haben dadurch von Anfang an schulische Probleme. Die DP will darauf reagieren und eine systematische Sprachförderung in Vorschule und Kindergarten für Kinder mit Migrationshintergrund einführen. Für den Bereich der Kinderbetreuung soll fortan gelten, dass jede Tagesstätte eine Betreuungsgruppe in luxemburgischer Sprache anbieten muss, um von einer staatlichen Konvention profitieren zu können. Für Kinder, die trotzdem mit sprachlichen Problemen eingeschult werden, will die DP in Projektversuchen untersuchen lassen, ob das Konzept einerzweisprachigen Alphabetisierung, Abhilfe leisten kann. 

Bei Krisenimmigration keine falschen Hoffnungen aufkommen lassen

Immer mehr ausländische Mitbürger, vor allem aus südlichen EU-Ländern, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise stark getroffen sind, wollen ihr Glück in Luxemburg versuchen. Hier angekommen, müssen viele jedoch feststellen, dass es keine wirklichen Aussichten auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt gibt. Dadurch entstehen immer wieder Härtefälle. Die DP will dass die ADEM eine proaktivere Informationspolitik über sektorielle Arbeitsplatzmöglichkeiten betreibt und diese Kommunikation an Zielgruppen im In- und Ausland richtet.

Internationale Kooperation mit Immigrationsländern anstrengen

Wir werden privilegierte Beziehungen in den Bereichen Politik, Schule, Kultur und Sport mit Ländern aufbauen, aus denen viele Immigranten stammen. Dadurch wird das Wissen der Luxemburger über ihre ausländischen Mitbürger gefördert. Vor allem im Bereich der Schule könnte eine enge Kooperation mit den Heimatstaaten zu angepassten Lehrplänen führen, die eine bessere Integration von ausländischen Kindern in unsere Schule ermöglichen. 

Schnelle, aber gerechte Asylprozeduren garantieren

Luxemburg war in der Vergangenheit immer wieder mit Wellen von Asylanträgen konfrontiert. Diese starken Schwankungen werden auch in Zukunft nicht abnehmen. Um schnelle, aber trotzdem gerechte Verfahren garantieren zu können, muss die Verwaltung über ein flexibles Personalmanagement verfügen, das es ihnen erlaubt, über einen kurzen Zeitraum zusätzliches Personal zu erhalten. Die DP will zudem prüfen, inwiefern offene Wohnstrukturen eine Alternative zum „centre de rétention“ darstellen können, vor allem im Fall von Rückführungen von Familien. Dies wäre ein weniger großer Eingriff in die Freiheiten der Asylsuchenden. Die DP will, dass die Asylsuchenden einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen können, die ihnen einen strukturierteren Alltag und eine gewisse Unabhängigkeit von Sozialhilfen garantiert. 

Zugang zur luxemburgischen Nationalität nicht unnötig erschweren

Wir werden die Bestimmungen zur Erlangung der luxemburgischen Nationalität vereinfachen. Wir wollen insbesondere was die erforderlichen Sprachenkenntnisse anbelangt, das Niveau so festlegen, dass es nicht niedriger und nicht höher ist als in den anderen europäischen Ländern. Wir werden die Residenzdauer auf fünf Jahre festlegen. 

Politische Partizipation der ausländischen Mitbürger stärken

Wir denken, dass es auf Dauer nicht gesund ist, fast die Hälfte der Bevölkerung, Menschen mit denen wir jeden Tag zusammenleben und -arbeiten, von politischen Rechten teilweise oder ganz auszuschließen. Daher haben wir uns klar dafür ausgesprochen, unseren ausländischen Mitbürgern in allen Belangen bei den Europa-und Kommunalwahlen dieselben Rechte zuzugestehen wie den Luxemburgern. Wir sind auch immer noch der Meinung, dass eine Debatte über die Ausdehnung des aktiven und passiven Wahlrechts auf die nationalen Wahlen geführt und bis 2016 abgeschlossen werden muss. Neben den sicherlich zu klärenden juristischen und verfassungsrechtlichen Fragen, muss diese Diskussion intensiv, sachlich und im gegenseitigen Respekt mit den Luxemburgern geführt werden. Parteiübergreifend muss sich deshalb das Wort gegeben werden, ohne Polemik an diese Thematik heranzugehen. Wir denken, dass vor allem das Kriterium der Residenzdauer strenger sein sollte, als wie bei der von uns vorgeschlagenen Reform des Nationalitätsgesetzes. Ausländische Mitbürger, die diese Kriterien erfüllen und sich in die Wählerliste eingetragen haben, müssten zudem wie alle Luxemburger die Wahlpflicht respektieren. 

Bevormundung der Frau bei Schwangerschaftsabbruck beenden

Wir bedauern, dass die Regierung sich bei der Reform des Schwangerschaftsabbruchgesetzes von dogmatischen Positionen treiben gelassen hat. Eine obligatorische Beratung, wie sie von der Regierung vorgesehen wurde, egal unter welchen Umständen sie erfolgt, stellt für die DP nach wie vor eine inakzeptabele Bevormundung dar. Wir denken, dass die Frau das Recht haben muss, selbst eine Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch treffen zu können. Wir wollen demzufolge das bestehende Gesetz verbessern und eine Fristenregelung einführen, die es der Frau bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlaubt, frei über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu entscheiden. Nach der 12. Schwangerschaftswoche muss ein Arzt über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs entscheiden, sofern eine schwerwiegende Gefährdung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Frau diagnostiziert wird. Im Gegensatz zu dem, was die Kritiker einer solchen Regelung gerne behaupten, führt die Fristenregelung nachweislich nicht zu einer Erhöhung der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche.

Gleichgeschlechtliche Paare in allen Belangen gleichstellen

Wir wollen endlich gleichgeschlechtliche Paare in allen Belangen mit heterosexuellen Paaren gleichstellen. Wir werden deshalb die Möglichkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare einführen. Bei der Diskussion über das Adoptionsrecht hat der Staatsrat klar gemacht, dass die gleichen Rechte im Adoptionsrecht für heterosexuelle oder homosexuelle Paare gelten müssen. Wir werden die notwendigen Abänderungen an der vorliegenden Gesetzesnovelle vornehmen und schnellstmöglich im Parlament verabschieden. 

Verständnis entgegenbringen für trans- und intersexuelle Menschen

Trans- und intersexuelle Menschen sind sehr oft einem schweren psychischen Druck ausgesetzt und stoßen vielfach auf Unverständnis und Ablehnung ihrer Mitmenschen. Wir wollen jegliche Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität bekämpfen. Des Weiteren werden wir prüfen, inwiefern wir trans- und intersexuellen Menschen, gerade bei administrativen Vorgängen, wo es um die Bestimmung des Geschlechts geht (z.B. Personalausweis,…),  entgegenkommen können. 

Hilfe für Menschen mit Behinderung

Luxemburg hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung das tägliche Leben zu vereinfachen und ihnen zu erlauben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Trotz der Ratifizierung dieser Konvention und einem entsprechenden Aktionsplan sehen sich behinderte Personen nach wie vor, auch im öffentlichen Raum, zu oft mit unangepassten Infrastrukturen konfrontiert. Um dem entgegenzuwirken und um der UN-Konvention gerecht zu werden, verpflichten wir uns dazu, in der kommenden Legislaturperiode die systematische Anpassung aller öffentlichen Infrastrukturen an die Bedürfnisse von Personen mit Behinderung in die Tat umzusetzen. Die betroffenen Menschen mit Behinderung sollen in diesen Prozess aktiv mit eingebunden werden.

In puncto (Aus-)Bildung plädiert die DP für die Verwirklichung eines integrativen Bildungssystems. Voraussetzung hierfür sind sowohl eine verstärkte Öffnung der Regelschule für Kinder und Jugendliche mit Behinderung als auch eine grundlegende Reform der „éducation différenciée“.

Im Hinblick auf eine wirkliche Integration unserer behinderten Mitbürger in unsere Gesellschaft muss unserer Meinung nach auch in Sachen Arbeitsplatz umgedacht werden. Über die bewährten „ateliers protégés“ hinaus müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, Personen mit Behinderung vermehrt in den klassischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Soziale Initiativen (z.B. Initiative „Job Coaching“), die versuchen Behinderte an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen, sollen unterstützt werden. Die öffentliche Hand soll ihrerseits mit gutem Beispiel vorangehen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend mehr Menschen mit Behinderung einstellen.

Die DP vertritt die Ansicht, dass den Institutionen verstärkt Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um den Bewohnern eine grössere Autonomie zu gewährleisten. Auch Heimbewohnern muss es möglich sein, ein möglichst unabhängiges und selbstständiges Leben zu führen und nicht mangels finanziellen und materiellen Mitteln in eine noch grössere Abhängigkeit gedrängt zu werden. Im Sinne einer effizienten Gleichstellung und Inklusion müssen Menschen innerhalb und ausserhalb ihren Heimen bestmöglichst autonom zu leben.

In dieser Linie setzt sich die DP dafür ein, ein Konzept für die persönliche Assistenz zu erarbeiten um behinderten Menschen zu erlauben in ihrer eigenen Wohnung zu bleiben und einer Arbeit nachzugehen. Ein Einzug ins Heim sollte die ultimative Lösung sein, für die Betroffenen die es wünschen bei sich zu Hause zu wohnen.

Die DP wird die Gebärdensprache als solche anerkennen.

Häusliche Gewalt weiter bekämpfen

Die DP wird in den kommenden Jahren die Gesetze betreffend die häusliche Gewalt sowie die moralische und sexuelle Belästigung bilanzieren und gegebenenfalls verbessern. Besonders was die häusliche Gewalt anbelangt, wird die DP die Betreuung der Kinder sowie der betroffenen Frauen und Männer verbessern. Zusätzlich werden wir dafür sorgen, dass die Ausbildung der Polizei vor dem Hintergrund von sogenannten Wegweisungen angepasst wird.

Scheidungsrecht reformieren

Die DP wird das Scheidungsrecht reformieren. Wir wollen den Partnern mit Hilfe von einfachen und übersichtlichen administrativen und juristischen Prozeduren entgegenkommen. Wir wollen die Interessen der Kinder in jedem Fall fest im Auge behalten und das elterliche Sorgerecht auf beide Partner ausdehnen. Ehepartner sollen sich scheiden lassen können, wenn sie sich auseinander gelebt haben. Wir wollen das Scheidungsrecht so reformieren, dass nach Möglichkeit verletzende Prozesse vermieden werden können.

Das Verhältnis zwischen Glaubensgemeinschaften und Staat neu regeln

Die DP ist der Meinung, dass die Beziehungen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften, wie sie heute geregelt sind, nicht mehr zeitgemäß sind.  Der Glaube ist Teil der Privatsphäre und somit muss der Staat in Fragen der Religiosität neutral sein. In der Verfassung müssen deshalb die liberalen Werte festgehalten werden, auf denen unser Zusammenleben beruht: Meinungsfreiheit, Toleranz und eben Glaubensfreiheit. Letztere betrifft sowohl den freien Entschluss, einer Glaubensgemeinschaft beizutreten, als auch sich solch einem Bekenntnis zu verweigern. Die DP spricht sich für das  Prinzip der Trennung von Kirche und Staat aus.

In diesem Sinne spricht sich die DP für die Überarbeitung der aktuell gültigen Konventionen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften aus, dies um das Prinzip der Neutralität des Staates in Sachen Glauben zu gewährleisten. Alle Glaubensgemeinschaften müssen in einem geregelten Verhältnis, u.a. auch in materieller Hinsicht, gleich behandelt werden. Dies bedeutet, dass alle mit dem Staat konventionierten Glaubensgemeinschaften, auch die aktuellen Strukturen wie die Kirchenfabriken der katholischen Kirche und ihr nahestehende Organisationen, ein Audit unter der Aufsicht des Rechnungshofs durchführen und ihren Kapitalstand offen legen. Das Gesetz der Kirchenfabriken muss reformiert werden. Falls der Staat Konventionen mit Glaubensgemeinschaften abschließen und sie so gegebenenfalls finanziell unterstützten will, muss dies in voller Transparenz und mit der Zustimmung des Parlaments erfolgen. Klare Kriterien müssen regeln, unter welchen Vorrausetzungen eine Glaubensgemeinschaft das Statut einer anerkannten Glaubensgemeinschaft erhält. Diese Kriterien müssen auf dem Respekt unserer Verfassung, unserer Gesetze, der europäischen Menschenrechtskonvention und der öffentlichen Ordnung fußen. Die DP verschließt sich nicht gegenüber anderen Finanzierungsmodellen (wie z.B. in Deutschland) die auf spezifischen Beiträgen der Mitglieder der einzelnen Glaubensgemeinschaften basieren.“

Religionsunterricht abschaffen, Werteunterricht einführen

Wir werden den aktuellen Religionsunterricht abschaffen, weil er der erwünschten Neutralität des Staates nicht entspricht. Die DP wird einen Werteunterricht einführen, in dem alle Religionen und Philosophien objektiv thematisiert werden.