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Unsere Analyse der Situation

Das luxemburgische Gesundheitssystem zählt zu den großzügigsten, aber gleichzeitig auch zu den teuersten weltweit. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen steigenden Lebenserwartung werden die Kosten im Gesundheitsbereich in den kommenden Jahren sehr stark ansteigen. Es muss jedem bewusst sein, dass ein auf hohem Niveau funktionierendes Gesundheitssystem seinen Preis hat. Bislang sind größere finanzielle Engpässe bei der Gesundheitskasse ausgeblieben, da durch das Anwachsen der Beschäftigung immer mehr Beiträge eingezahlt wurden. In den kommenden Jahren wird diese Rechnung jedoch nicht mehr aufgehen. Ähnlich wie bei den Renten wird sich das Gesundheitssystem auf Dauer nicht mit einem Mehr an Beschäftigung zu finanzieren sein.

Wir müssen in Zukunft gezielter und effizienter in unser Gesundheitssystem investieren, um eine hohe Qualität der Leistungen zu gewährleisten und um Leistungsverschlechterungen oder Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Dies gilt auch für die Pflegeversicherung: Auf diesen wichtigen Pfeiler unseres Sozialsystems werden in den kommenden Jahre aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung enorme Kosten zukommen. 2010 nahmen rund 11.500 Menschen die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch. 2030 werden es - den Schätzungen des zuständigen Ministeriums zufolge - bereits 18.000 sein. Auch bei der Pflegeversicherung müssen daher der aktuelle Leistungskatalog überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Wir wollen mehr Effizienz in das System bringen, um den Abbau von Leistungen oder weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Beitragserhöhungen vermeiden

Für die DP steht fest, dass unser Gesundheitssystem weiterhin finanzierbar bleiben muss. Auf Beitragserhöhungenwollen wir nach Möglichkeit verzichten und gleichzeitig alles daran setzen, um unnötige (Verwaltungs-)Ausgaben zu vermeiden. Um die Menschen nicht weiter zu belasten und die Kaufkraft weiter zu schmälern, wollen wir die Beiträge der Versicherten auf dem aktuellen Niveau halten. Ebenso gilt es aus Wettbewerbsgründen die Arbeitgeberbeiträge nicht anzuheben.

Missbräuche eindämmen

Experten schätzen, dass ungefähr 200 Millionen im Budget der Gesundheitskasse auf fehlerhafte bzw. fälschlich ausgestellte Belege und Rechnungen zurückzuführen sind. Die DP wird die personellen Mittel der CNS gezielt ausbauen, um derartige Missbräuche eindämmen zu können. Um zukünftig den Missbrauch der Sozialversicherungskarte besser bekämpfen zu können, spricht sich die DP in diesem Zusammenhang für die Einführung von Versicherungskarten mit Foto und Unterschrift aus. 

Keine Ausweitung des "Tiers payant"-Prinzips

Unsere Gesundheit ist unser wertvollstes Gut. Gesundheit bzw. ein gutes Gesundheitssystem hat jedoch auch seinen Preis. Um das Bewusstsein der Menschen hierfür zu fördern, spricht sich die DP gegen eine weitere Ausweitung bzw. die Verallgemeinerung des „tiers payant“ aus. Parallel dazu soll eine rasche Rückerstattung der Gesundgeitsausgaben gewährleistet werden. 

Konzept des Referenzarztes bilanzieren

Die DP wird das Konzept des Referenzarztes („médecin référent“) bilanzieren, auf seinen Nutzen hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Spezialisierung der Krankenhäuser vorantreiben

Die Krankenhäuser verantworten den mit Abstand größten Teil der Ausgaben des Gesundheitssystems. Bei der aktuellen Entwicklung der Krankenhauskosten müssen neue Wege gefunden werden, um deren Finanzierung zu gewährleisten. Um das System dauerhaft ohne Qualitätseinbußen aufrecht erhalten zu können, ist es für die DP unerlässlich, dass die Spezialisierung der Krankenhäuser verstärkt vorangetrieben wird. Nicht jedes Krankenhaus kann alle möglichen Operationen und Therapien anbieten. Daher werden wir die Bildung von Kompetenzzentren bzw. Expertenteams in den einzelnen Krankenhäusern vorantreiben. Spezialisierte Krankenhäuser werden nicht nur Kosten sparen, sondern auch bessere Resultate für die Patienten (z.B. ein nationales Krebszentrum) mit sich bringen.

In diesem Zusammenhang plädiert die DP für eine klare Definition der Missionen und Aufgaben der verschiedenen Krankenhäuser. Ausgaben, die nicht diesen Kriterien entsprechen, sollen zukünftig nicht mehr von der Gesundheitskasse übernommen werden. 

Budget nach erbrachter Leistung anstatt Globalbudget

Die Leistungsfähigkeit unseres Krankenhaussystems kann nach Meinung der DP durch eine Anpassung der Gesetzgebung verbessert werden. Zurzeit erhalten Krankenhäuser ein Globalbudget pro Jahr, mit dem sie ihre Kosten decken sollen. Dies führt dazu, dass derselbe medizinische Eingriff in unterschiedlichen Krankenhäusern unterschiedliche Kosten verursacht. Mit dem Ziel mehr Kosteneffizienz bei gleichbleibender medizinischer Qualität zu erreichen, wollen wir den Krankenhäusern in Zukunft kein Globalbudget mehr zur Verfügung stellen, sondern dasBudget nach erbrachter Leistung berechnen.

Ambulante Versorgung ausbauen

Zwar hat es in den letzten Jahren Bemühungen gegeben hin zu mehr ambulanter Versorgung, doch insgesamt waren diese zu zögerlich oder nicht zielführend. Die DP wird daher in den Bereichen, wo es möglich ist, die ambulante Versorgung, besonders im (post)operativen Bereich verstärkt ausbauen. In diesem Zusammenhang muss auch die Praxis überprüft werden, dass viele Patienten bereits am Tag vor einem operativen Eingriff ins Krankenhaus einbestellt werden.

Synergien zwischen Krankenhäusern herstellen

Wir wollen, dass die Krankenhäuser verstärkt untereinander kooperieren. Unserer Meinung nach ist es unerlässlich, dass z.B. ein einheitliches Informatiksystem für sämtliche Krankenhäuser gibt. Neben der Kostenreduzierung wird dadurch auch ein analytischer Vergleich zwischen den einzelnen Einrichtungen möglich. Auch andere Dienste (Analysen, Catering, usw.) können zentral organisiert weQualität besser messen und dokumentieren

Die Qualität unserer Krankenhäuser ist ohne Zweifel gut. Wenn wir in internationalen Vergleichsstudien nur mittelmäßig abschneiden, dann liegt ein Grund darin, dass in Luxemburg die Kultur für Qualitätsmessung und -dokumentation zum Teil noch nicht richtig entwickelt ist. Wir werden deshalb eine landesweite Standardisierung in der Informatik, eine Standardisierung und Informatisierung der Patientenakten  sowie eine Standardisierung aller medezinischen Prozeduren nach anerkannten Kriterien und und eine erweiterte Kodifizierung der statistischen Angaben einführen.

Not-und Ersatzdienst reformieren

Der ärztliche Not- und Ersatzdienst außerhalb der Krankenhäuser muss reformiert werden. Um die Notaufnahme der Krankenhäuser zu entlasten, müssen die Leute, die unter leichteren Beschwerden leiden, ermutigt werden, sich vorrangig an ihren Hausarzt zu wenden. Zu diesem Zweck muss der Ersatzdienst außerhalb der Krankenhäuser verstärkt werden, sowohl was die Mittel als die Bereitschaft 24/24 Stunden und sieben Tage pro Woche betrifft. In diesem Zusammenhang setzt sich die DP auch für die Schaffung eine „maison médicale“ im Osten unseres Landes ein.

Der Ersatzdienst in den Krankenhäusern muss im Dialog mit den betroffenen Akteuren dahingehend reformiert werden, dass gewährleistet werden kann, dass während des Bereitschaftsdienstes genügend Fachärzte (Kinderärzte, Zahnärzte, usw.)zur Verfügung stehen. Unserer Meinung nach muss man in diesem Zusammenhang auch über einen Zuschlag für Konsultationen zwischen 18:00 und 22:00 sowie über eine bessere Vergütung des Bereitschaftsdienstes nachdenken.

Die DP wird außerdem dafür sorgen, dass den Bürgern zu jedem Moment in jeder Region des Landes ein kompetentesNotarztdienstteam zur Verfügung steht. 

Rettungsdienste reformieren

Wir stellen einen Mangel an erfahrenen und adäquat ausgebildeten Ersthelfern und Krankenwagenfahrern fest, dem man dringend abhelfen muss. Die DP wird deshalb die Rettungsdienste reformieren. In Zukunft soll demnach allen Bürgern ein gemeinsamer Rettungsdienst, bestehend aus allen Einheiten des Zivilschutzes, und der Feuerwehren und insbesondere der Berufsfeuerwehr der Stadt Luxemburg, und der freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen. Daher werden wir die Arbeit der Freiwilligen professionell unterstützen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern.

Wir werden außerdem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinsichtlich dringlicher medizinischer Hilfe (über die Straße oder per Hubschrauber) mit unseren Nachbarländern ausbauen und vereinfachen. Der Bericht der Expertengruppe hat nahegelegt, dass die Rufzentrale schnellstens modernisiert und mit gutausgebildetem Personal besetzt werden muss. Desweiteren setzen wir uns für eine landesweite effiziente Flugrettung ein. 

Niederlassung neuer Ärzte besser steuern

In den letzten Jahren haben sich viele ausländische Ärzte in Luxemburg niedergelassen mit der Folge, dass in einigen Regionen das Angebot bei weitem den reellen medizinischen Bedarf der Bevölkerung überschreitet. Die DP will, dass in Zukunft die Niederlassung neuer Ärzte gezielter von der CNS gesteuert wird. Übersteigt das Angebot den tatsächlichen medizinischen Bedarf, so sollen zukünftig die neu hinzugekommenen Ärzte nicht mehr konventioniert werden. Ein derartiges Lenkungssystem soll keineswegs den Zugang der Patienten zu einer guten medizinischen Versorgung einschränken, sondern dazu beitragen, das Angebot besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zuzuschneiden. Eine gezielte Steuerung muss sich nicht auf die Ärzte beschränken, sondern kann durchaus auch für andere medizinische Dienstleister (z.B. Physiotherapeuten) gelten.

Patientenrecht stärken

Für die DP stellt ein funktionierendes Patientenrecht eine wichtige Priorität dar, wenn es um die qualitative Verbesserung unseres Gesundheitssystems geht. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt jedoch niemanden zufrieden. Daher wird die DP den Text zurückziehen und im Dialog mit den Betroffenen einen neuen Entwurf ausarbeiten.

Qualitäts- und Informationskultur für Patienten

Wir werden gemeinsam mit den Ärzten und Krankenhäusern eine neue Qualitäts- und Informationskultur zugunsten der Patienten fördern. Mit Hilfe von internen und externen Evaluierungen soll die Zufriedenheit der Patienten gemessen und konkrete Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet werden. 

Nomenklatur überarbeiten

Die schwerfälligen Prozeduren sind zu überarbeiten und zu vereinfachen. Die DP will  die Nomenklatur der medizinischen und zahnmedizinischen Akte sowie die Nomenklaturen der technisch-medizinischen Berufe in Anbetracht der Entwicklung der Medizin anpassen

Zeugungshilfetechniken fördern

Wir wollen Zeugungshilfetechniken fördern, wie z.B. homologe künstliche Insemination oder in vitro Befruchtung, um sterilen Paaren die Möglichkeit zu geben, Kinder zu bekommen. Wir wollen die Zugangsbedingungen zu diesen Techniken nicht gesetzlich regeln, sondern vielmehr auf die Beziehung bzw. das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient setzen.

Rahmengesetz für die Stammzellenforschung

Die medizinisch-technischen Bedingungen, die berufliche Qualifikation der Mediziner, die Rechtslage der Fortpflanzungszellen- und Embryobanken sowie die Nutzung überzähliger Embryos zu wissenschaftlichen Zwecken erfordern eine adäquate Gesetzgebung, über die Luxemburg noch nicht verfügt. Die DP wird sich dafür einsetzen, dass in der kommenden Legislaturperiode ein entsprechendes Rahmengesetz für die Stammzellenforschungausgearbeitet wird. Reproduktives menschliches Klonen kommt für die DP aus ethischen Gründen jedoch nicht in Frage.

Präventionsstrategie

Wir wollen die medizinische Prävention und Früherkennung von Krankheiten im Rahmen einer Gesamtstrategie fördern. Einerseits wollen wir durch Sensibilisierungskampagnen ein gesundheitsbewusstes Leben und Arbeiten sowie andererseits die Frühdiagnostik und -behandlung weiter fördern. Wir legen in diesem Zusammenhang auch sehr viel Wert auf die schulmedizinischen Dienste, die durch kinderärztliche Voruntersuchungen Gesundheitsschäden oder psychische Probleme bei Kindern frühzeitig erkennen sollen.

AIDS weiter präventiv bekämpfen

Das Infektionsrisiko mit dem HIV-Virus besteht trotz guter Aufklärungsarbeit immer noch. Für die DP steht fest, dass das AIDS-Risiko in unserer Gesellschaft unter keinen Umständen banalisiert werden darf. Trotz aller Errungenschaften auf therapeutischer Ebene müssen die Anstrengungen auf dem Gebiet der Prävention und der Sensibilisierung, besonders in den Schulen, weiter geführt werden. Die DP setzt sich in diesem Zusammenhang auch für eine Reform des Sexualkundeunterrichts ein.

Klare Regeln für Alternativmedizin

Immer mehr Menschen möchten auf alternativmedizinische Praktiken zurückgreifen. Zu häufig passiert das jedoch noch außerhalb jeglicher Qualitätskontrolle. Die DP ist davon überzeugt, dass die konventionelle Medizin nach wie vor die Basis unseres Gesundheitssystems bilden muss. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass auch in Zukunft allein die Mediziner befugt sind, Diagnosen zu erstellen und Rezepte auszustellen. Wir wollen jedoch, dass die nicht konventionellen Praktiken reguliert werden. 

Anstrengungen für bessere Psychiatriedienste fortsetzen

In den letzten Jahren wurden verschiedene Anstrengungen in Sachen Dezentralisierung der Psychiatriedienste, u.a. mit der Einrichtung einer speziellen Psychiatrie für Kinder und Jugendliche, unternommen. Wir wollen diese Bemühungen, dort wo es möglich ist, fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir dazu beitragen, die gesellschaftliche Integration der Personen, die unter psychischen Störungen gelitten haben oder leiden, zu verbessern.

Diverse Vorfälle haben gezeigt, dass Angeklagte oder Verurteilte, die wegen psychischer Störungen von der Strafvollzugsanstalt ins CHNP überwiesen wurden, nicht adäquat betreut werden konnten und dass zudem ein hohes Fluchtrisiko besteht. Daher sollen die betroffenen Personen in Zukunft in einer neuen, von anderen Patienten strikt getrennten, Spezialeinheit im CHNP untergebracht werden.

Gerichtsmedizin aufbauen

Die DP setzt sich für die Schaffung einer gerichtsmedizinischen Abteilung im Rahmen des „Laboratoire national de santé“ (LNS) ein. Ziel einer solchen Abteilung soll es u.a. sein, Gewalt- und Sexualdelikte adäquater und schneller zu behandeln.

Mehr Organspenden ermöglichen

Unsere Gesetzgebung sieht in Sachen Organspende ein automatisches Einverständnis vor, das theoretisch die Verfügbarkeit von Transplantationsorganen begünstigen müsste. Ungeachtet der bestehenden Rechtsvorschriften wird aber in der Praxis das Fehlen einer Erklärung weder als eine Einwilligung, noch als eine Ablehnung gewertet. In diesem Fall werden die Angehörigen des Verstorbenen seitens der Ärzte befragt, was in Anbetracht der tragischen Lage eine schwierige Situation für die Angehörigen darstellt. Dies führt oft zu einer Ablehnung der Organspende. Um dem Rechnung zu tragen, wird die DP den Wunsch, ob jemand Organspender ist oder nicht, auf derSozialversicherungskarte eintragen lassen. Des weiteren soll auf der Sozialversichertenkarte vermerkt werden, ob der Betroffene über Vorsorge für sein Lebensende getroffen hat („déclaration anticipée“ beziehungsweise „disposition de fin de vie“).

Angemessene Hilfe für Drogensüchtige

In Sachen Drogen und Drogenabhängigkeit befürwortet die DP eine Politik, die verstärkt auf Vorbeugung, Betreuung und Reduzierung der Risiken setzt. Da die Erstkonsumenten von Drogen immer jünger werden, muss die Prävention bereits in der Grundschule mit einer entsprechenden Sensibilisierungskampagne beginnen. Wir werden das Angebot hinsichtlich der Therapien erweitern und eine engere Begleitung der Drogensüchtigen gewährleisten. Da sich Strukturen wie das „Tox-in“, die es den Drogensüchtigen ermöglichen, ihre Drogen unter adäquaten hygienischen Bedingungen zu nehmen, sich bewährt haben, werden wir die Dezentralisierung solcher Strukturen vorantreiben. Parallel zu einer vorbeugenden Drogenpolitik, muss jedoch der Drogenhandel weiterhin aktiv bekämpft werden.

Kostenexplosion bei Pflegeversicherung verhindern

Aktuell weist das Budget der Pflegeversicherung bereits ein Defizit auf. In den kommenden Jahren werden die Ausgaben aufgrund der demographischen Entwicklung weiter steigen. Die DP setzt sich dafür ein, dass auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Pflegeversicherung gewährleistet werden kann. Daher wollen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion mit allen betroffenen Akteuren über die Zukunft der Pflegeversicherung führen. Die auf diese Art und Weise ausgearbeiteten Lösungen und Ideen sollen dann in einen gesetzlichen Rahmen ungesetzt werden und helfen, die Pflegeversicherung längerfristig auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen.

Die Nomenklatur der Pflegeversicherung sollte nicht zu starr sein, um zu verhindern, dass es an der nötigen Flexibilität im Falle notwendiger Anpassung der Leistungen bei der Pflegeversicherung fehlt.

In den letzten Jahren hat Luxemburg im Vergleich zu anderen Länder überdurchschnittlich viele stationäre Pflegeeinrichtungen geschaffen. Um die Finanzierung der Pflegeversicherung längerfristig garantieren zu können, muss der Fokus wieder verstärkt auf die ambulante Pflege ausgerichtet werden.

In diesem Zusammenhang wird die DP auch Sorge tragen, dass integrative Wohnangebote für Seniorengeschaffen werden. Wir werden zusammen mit den Gemeinden alternative Wohnformen wieSeniorenwohngemeinschaften oder betreute Wohnstrukturen schaffen und fördern. Bei größeren Siedlungsprojekten wird die DP diese alternativen Wohnformen für ältere Mitbürger mit einplanen. Zudem werden wir dafür sorgen, dass optimale soziale und medizinische Dienste in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Verfügung stehen.

Wir wollen, dass in Zukunft Menschen, die sich zu Hause um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern, mehr Zeit haben, dies bei der Pflegeversicherung anzugeben, damit diese für ihre Rentenbeiträge aufkommt. Die Fünfjahresfrist, die aktuell laut CAS gilt und nach der das Recht auf Rückzahlung von Beiträgen verjährt, soll flexibler gestaltet werden.