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Unsere Analyse der Situation

Um unser Land auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, brauchen wir einen effizienten und handlungsfähigen Staat. In den vergangenen Jahren hat Luxemburg enorme Defizite aufgetürmt und die öffentliche Verschuldung ist rasant gestiegen. Innerhalb von nur fünf Jahren, sprich seit 2009,hat sich die öffentliche Schuld verdreifacht von 6,7% auf 20,8% des Bruttoinlandprodukts. 2013 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 13.600 EUR. Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich die 2 Milliarden Euro-Marke überschreiten. Das Defizit pro Einwohner lag im Jahr 2012 bei -684 EUR, während Deutschland ein Plus von 50 EUR pro Einwohner erarbeitet hat. Die Arbeitslosenquote ist explodiert: rund 21.000 Menschen sind auf der Suche nach einer Arbeit, eine Steigerung von fast 30% seit 2009.

Es ist dabei nur ein schwacher Trost, dass wir im europäischen Vergleich bei einigen Parametern nicht unter den letzten Ländern rangieren. Die Tatsache, dass die öffentlichen Finanzen sich derart rasant verschlechtert haben, bereitet uns große Sorgen. Jedes Jahr geben wir im Zentralstaat mehr aus, als wir einnehmen: Allein für 2015 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 2 Milliarden EUR. Wir müssen demnach jeden 7. Euro mit Schulden gegenfinanzieren. Wird diese Politik einfach fortgesetzt, gerät der für die Finanzwelt so wichtige AAA-Status unseres Landes in Gefahr.

Die finanzielle Lage wird sich auf Kosten der kommenden Generationen weiter verschlimmern, wenn wir nicht sehr schnell gegensteuern. Wir können keine Ausgabenprogramme mehr auf grenzenloses Wachstum aufbauen. Wir müssen heute und nicht erst morgen gegensteuern. Wer das Gegenteil behauptet, macht Politik auf Kosten der kommenden Generationen. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Sie würden auf Kosten des Wirtschaftsstandorts, der Arbeitsplätze, des Sozialstaats gehen. Sie würden die Zukunft verbauen. Es wird kein Weg an einer Konsolidierungspolitik vorbeiführen. Denn die Zukunft können wir nur auf soliden Finanzen aufbauen. Nur so können wir die Gestaltungsspielräume schaffen, die wir benötigen, um die Zukunft vorzubereiten: für eine bessere Bildung und für gute Startchancen ins Leben für alle und für sichere Arbeitsplätze. Die Potenziale in den öffentlichen Haushalten sind enorm. So lagen 2011 die öffentlichen Gesamtausgaben in Luxemburg bei 34.400 EUR pro Einwohner, während sie zur selben Zeit in Deutschland 14.400 EUR pro Einwohner betrugen. Wir wollen deshalb öffentliche Gelder effizient, zielgenau und gerecht einsetzen. Wir wollen mit weniger Geld eine bessere und gerechtere Politik machen.

Konsolidierungspolitik wurde in den vergangenen Jahren meistens hinter verschlossenen Türen diskutiert. Das Luxemburger Sozialmodell, das sich u.a. an der „Tripartite“ festmachen lieβ , ist dabei an seine Grenzen gestoßen. Die Verhandlungspartner konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame finanzielle Analyse der Situation, geschweige denn auf die Eckpunkte eines Reformplans festlegen. Das lag nicht zuletzt auch daran, dass die Regierung ihren Gestaltungsspielraum ungenutzt ließ und ihre Rolle vornehmlich als Vermittler zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesehen hat. Sie hat es versäumt, die „Tripartite“ ernsthaft vorzubereiten und eine Führungsrolle zu übernehmen. Vollständige finanz- und wirtschaftpolitische Analysen liegen bis heute nicht vor. An die Regierung ergangene Aufträge des Parlaments, beispielsweise um steuerpolitische Rechenmodelle vorzulegen, wurden nicht erfüllt. Ein konkreter politischer Fahrplan wurde mangels Einigkeit in der gescheiterten Koalition nie vorgelegt.

In der Luxemburger Gesellschaft gibt es einen breiten Konsens darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Die Zeiten sind vorbei, wo die Menschen die Augen verschlossen und sich mit trügerischen Sicherheitsparolen haben einlullen lassen. Nicht ein politischer Übervater, sondern nur wir alle gemeinsam können und müssen diese Herausforderungen meistern. Die Menschen sind bereit für Veränderungen. Wer die DP wählt, will Veränderungen, die nachvollziehbar und gerecht sind. Unser Konzept baut auf diesem Wunsch auf. Die DP will sich den politischen Herausforderungen stellen. Mit klaren Zielen, klaren Analysen und einem klaren Fahrplan. Wir wollen eine sichere Zukunft gewährleisten und wir sind bereit, politisch zu handeln. Dass die DP das kann, hat sie vielfach mit Erfolg unter Beweis gestellt. 

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Konsolidierungspolitik bei Ausgabenseite ansetzen

Die DP setzt bei ihrer Konsolidierungspolitik in erster Linie bei der Ausgabenseite an. Bevor wir bereit sind über Steuererhöhungen zu diskutieren, wollen wir die Steuereinnahmen besser und effizienter einsetzen, d.h. mit weniger Geld eine bessere Politik machen. Durch das Zurückstufen von Investitionsprogrammen entsteht ein Gegeneffekt auf der Wachstumsseite. Diesen Gegeneffekt wollen wir auffangen  mit einer zukunftsgerichteten Wachstumsstrategie sowie mit geschickten Strukturreformen, z.B. am Arbeitsmarkt, in der Forschung, in der Landesplanung und den öffentlichen Prozeduren. Sollten diese Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen, sind wir bereit notfalls über Steuererhöhungen zu diskutieren. 

Kassensturz und Konsolidierungsplan

Wir haben den Verdacht, dass die finanzielle Situation bei der öffentlichen Hand zum Teil schlimmer ist, als bisher zugegeben. Der wirkliche Finanzierungsbedarf etwa bei den Sozialversicherungen ist bisher noch unklar. Deshalb wollen wir Transparenz durch einen schnellen und schonungslosen Kassensturz (Finanzaudit) schaffen. Wir wollen die Diskussion versachlichen, indem wir alle notwendigen Zahlen und Analysen innerhalb von drei Monaten erarbeiten und auch den Bürgern zur Verfügung stellen. Wir wollen über diesen Weg mehr Kostentransparenz schaffen, um sowohl die Notwendigkeit als auch die Potenziale von Kostensenkungen ausloten zu können. Dabei sollen alle mittelfristigen Risiken und demographischen Faktoren in die Analysen und Prognosen einfließen (Kostenentwicklung bei Sozialsystemen, durch Arbeitslosigkeit bedingte Kosten und Mindereinnahmen, Auswirkungen der europäischen Steuerpolitik auf Luxemburg,…). 

Vertrauen gewinnen durch Konsolidierungsplan innerhalb eines klaren Zeitrahmens

Wir wollen nach dem Kassensturz einen Konsolidierungsplan innerhalb von sechs Monaten vorlegen. Mit dem Ziel Vorhersehbarkeit zu schaffen, wollen wir das Haushaltsdefizit innerhalb eines klaren Zeitrahmens abbauen. Der Zeitrahmen ergibt sich aus den Resultaten des Kassensturzes, den europäischen Auflagen sowie der Notwendigkeit, Defizitabbau und Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplatzsicherung und –ausbau in Einklang zu bringen. Wir werden allen öffentlichen Akteuren klare haushaltspolitische Vorgaben machen, an denen sie sich orientieren müssen. Alle Vorschläge sollen transparent  auf ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und private Haushalte dokumentiert werden. Wir werden bei den bestehenden Ausgaben- und Transferprogrammen überprüfen, ob die ursprünglichen politischen Zielsetzungen in den jeweiligen Politikbereichen heute noch so gegeben sind bzw. ob dieselben Ziele nicht mit weniger Mittel erreicht werden können. Wir werden darüber hinaus, Bereich für Bereich klären, welche Bevölkerungs- bzw. Empfängergruppen besonders und welche weniger unterstützt werden müssen. 

Mehr Reformdruck durch internen Stabilitätspakt anstreben

Um mehr Effizienz und Reformdruck in den einzelnen Ressorts entstehen zu lassen, um die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern und um eine breit angelegte Konsolidierungsaktion in allen öffentlichen Bereichen zu verwirklichen, streben wir einen  „internen Stabilitätspakt“ zwischen Staat, Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und konventioniertem Sektor an. Im Rahmen dieses Pakts sollen alle Verantwortungsträger sich der Haushaltskonsolidierung systematisch und nachvollziehbar verpflichten. Wir wollen in Zukunft die Haushaltsführung und -kontrolle nicht nur auf die Einhaltung von Gesetzen und Verfahren beschränken, sondern den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit und die Resultate der jeweiligen Ausgabenprogramme legen, mit dem Ziel öffentliche Gelder effizienter einzusetzen.

Mit weniger Geld eine bessere Politik machen

Hohe Ausgaben sind nicht mit einer guten Politik gleichzusetzen. Unsere Politik ist es, klare politische Ziele zu setzen, sie transparent zu messen und sie effizient bzw. mit minimalem Kostenaufwand zu erreichen.

Die „circulaire budgétaire“ des Haushaltsministers ließ in der Vergangenheit keinen wahren Reformdruck entstehen. Dazu kommt, dass in den politischen Kommentaren hohe Sozialausgaben für gute Sozialpolitik stehen. Das führt dazu, dass Jahr für Jahr immer wachsende Budgets weitergeschrieben werden, ohne die tatsächlichen Auswirkungen der investierten Mitteln zu überprüfen, zu hinterfragen, und mit den Gesellschafts- und Regierungszielen zu vergleichen.

Wir wollen deshalb in Luxemburg eine neue politische Kultur schaffen, bei der es um das möglichst effiziente Erreichen der gesteckten politischen Ziele geht. Wir wollen verantwortlich mit den uns zur Verfügung gestellten Steuergeldern umgehen, und mit weniger Mittel eine bessere Politik machen. In diesem Geiste stellt sich die DP gegen eine undifferenzierte „Rasenmäherpolitik“, bei der alle Ausgabenprogramme oder gar öffentliche Gehälter blind gekürzt werden, eine Politik wie sie in der Vergangenheit mehrfach vom Haushaltsminister angekündigt wurden. Das Verantwortungsbewusstsein eines jeden Einzelnen, der mit öffentlichen Geldern umgeht, ob Minister, Gemeindeverantwortlicher oder Beamter, muss gestärkt werden.

Generell werden wir die Haushaltspolitik so gestalten, dass sie nicht weiter input-orientiert, sondern ergebnisorientiert ist. Das heißt, nicht die Höhe der Ausgabe für einen bestimmten Budgetposten ist wichtig, sondern das Erreichen des mit dem Budgetposten verbundenen politischen Ziels. Dies erlaubt uns auch einen für die Menschen nachvollziehbaren Politikwechsel in den Sozial- und Transferhaushalten. Wir sind überzeugt davon, dass eine effiziente und aktive Sozial- und Familienpolitik auch mit geringeren finanziellen Mitteln machbar ist. Dabei darf sich die Diskussion um die „soziale Selektivität“  nicht auf die Definition von „breiten und schmalen Schultern“ beschränken.  Vielmehr geht es darum, die Ziele der Sozialpolitik bzw. die durch die bestehende Politik produzierten Ergebnisse in einer ersten Phase kritisch zu hinterfragen, ehe über die Umverteilungsmechanismen diskutiert werden kann. Selektivität muss deshalb auch mit den Politikinhalten in Verbindung gebracht werden: Welche Ziele stellen eine Priorität dar und wie können sie effizient erreicht werden? Dies kann deshalb beispielsweise gleichbedeutend sein mit einer stellenweise stärkeren finanziellen Unterstützung verschiedener Empfängergruppen bzw. zu unterschiedlichen Lebensabschnitten, dort wo es sozial am nötigsten ist. 

Lebenssituation der Menschen bei Reformen berücksichtigen

Für uns ist ganz klar, dass wir die Lebenssituation der Menschen bei allen Reformbemühungen berücksichtigen müssen. Wir werden aufgrund einer eingehenden Analyse Programme entweder auslaufen lassen oder durch andere Mechanismen ersetzen (z.B. Vorfinanzierung statt Subvention). Wir wollen die Tatsache berücksichtigen, dass Menschen Investitionen aus Vertrauen an bestehende gesetzliche Regelungen getätigt haben. Uns ist sehr viel daran gelegen, dass die Menschen sich auf die neue durch die Konsolidierungspolitik entstehende Situation einstellen können, damit wir neue Härtefälle vermeiden und nicht auf Unverständnis bei den Betroffenen stoßen.

Wirkungslose Subventionspolitik neu ordnen oder beenden

Darüber hinaus stellen wir fest, dass oftmals gut gemeinte Subventionspolitik zum Teil völlig an den Zielen vorbeischießt bzw. nicht dazu beiträgt die gesetzten Ziele zu erreichen. Im Energie- oder Wohnungsbereich bleiben viele Subventionen wirkungslos, weil die ursprüngliche Zielsetzung heute nicht mehr gegeben ist, weil sie an den richtigen Empfängergruppen vorbeizielen, oder weil sie über Jahre hinweg vom Markt regelrecht eingepreist wurdenWir stehen zum Prinzip „fördern und fordern“:  Wenn wir uns gemeinsame Ziele setzen, dann müssen diese Ziele bis zu einem festgelegten Termin erreicht werden. Über dieses Stichdatum hinaus müssen etwaige Subventionen neu geregelt oder gestrichen werden. Wir wollen sämtliche bestehenden staatlichen Förderinstrumente in diesem Sinne überprüfen und neu ordnen.

Oft bringen Vorfinanzierungsinstrumente mehr

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass Subventionen nicht immer das beste Mittel darstellen, um gesetzte Ziele zu erreichen. Subventionen riskieren den Nachteil zu haben, dass ihr Wirkungsgrad gering bleibt, selten echte Marktdynamik in den geförderten Bereichen entsteht und am Ende hohe Ausgaben bescheidenen Resultaten entgegenstehen. Wir wollen, dass generell darüber nachgedacht wird, wo und in welchen Bereichen die öffentliche Hand sinnvollerweise die Menschen und Unternehmen durch Vorfinanzierungsmechanismen unterstützen kann. Gelder, die dem Staat nicht verloren gehen. Wir fordern beispielsweise seit längerem die Vorfinanzierung von Investitionen in die erneuerbaren Energien. Andere Bereiche, wie etwa der Wohnungsbereich generell, sollten in derartige Überlegungen mit eingeschlossen werden. 

Gemeindefinanzreform endlich verwirklichen

Weil wir der Meinung sind, dass öffentliche Ausgaben sich an klaren Zielen und Aufgaben orientieren müssen, wollen wir eine Gemeindefinanzreform verwirklichen vor dem Hintergrund des Berichts des zum Thema Territorialreform eingesetzten parlamentarischen Ausschusses aus dem Jahr 2008. Die vergangenen Jahre waren in diesem Sinn verlorene Jahre, weil der Innenminister die parlamentarischen Vorgaben nicht umgesetzt hat. Die Regierung hat sogar neue Finanzierungsmechanismen wie z.B. den „pacte logement“ in der Vergangenheit auf das bestehende Finanzierungssystem gepackt mit dem Resultat, dass die Effizienz der öffentlichen Ausgabenpolitik weiter gelitten hat. Wir wollen keine sterile Debatte darüber führen, ob alle Gemeinden mehr oder weniger Geld in Zukunft bekommen sollen und welche Gemeinde bevor- oder benachteiligt wird. Vielmehr geht es darum, auch in der Gemeindepolitik mit weniger Geld eine bessere Politik zu gewährleisten. Eine bessere Politik beruht auf einer bedarfsorientierten Finanzierung aufgrund transparenter Kriterien, wobei nationale, regionale und lokale Aufgabenbereiche unterschieden werden müssen. 

Automatische Steigerung der Ausgaben nicht zusätzlich anheizen

Wir müssen verschiedene sogenannte Automatismen, die also die Ausgaben in den öffentlichen Haushalten automatisch ansteigen lassen, in den kommenden Jahren stoppen oder zumindest abbremsen, um den finanziellen Spielraum, den wir zur Vorbereitung der Zukunft benötigen, nicht weiter einzuengen. Dabei hat die DP in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass die Regierung ungeachtet der schwierigen Finanzsituation ihre Politik mit dem Scheckheft fortgesetzt hat. Reformen wurden regelrecht gekauft. Jüngstes Beispiel war die Reform im öffentlichen Dienst, die mit einer Punktwerterhöhung als Gegenleistung erkauft werden sollte. Dieser Schritt war umso unverständlicher als am gleichen Tag der Präsentation des Abkommens mit dem öffentlichen Dienst, der Finanzminister weitere Sparanstrengungen in den öffentlichen Haushalten eingefordert hatte. Die DP ist der Meinung, dass eine derartige Scheckheftpolitik nicht zu verantworten ist, weil sie in Zeiten von Haushaltsdefiziten nur noch mit Steuererhöhungen oder neuen Schulden finanzierbar ist. In guten Zeiten muss der öffentliche Dienst sowie alle Bereiche, deren Lohnstrukturen sich am öffentlichen Dienst orientieren, an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können. In schlechten Zeiten sind deshalb im Umkehrschluss Punktwerterhöhungen nicht vertretbar. Durch eine effiziente Personalpolitik und ein effizientes Personalmanagement muss die Gehältermasse im allgemeinen öffentlichen Dienst und im konventionierten Sektor im Griff behalten werden. 

Inflation aktiv bekämpfen

Das beste Mittel, um die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft  zu erhalten, ist eine niedrige Inflation. Wirtschaft und Arbeitnehmer haben ein gemeinsames Interesse an einer niedrigen Inflation. Wir wollen in diesem Sinn zusammen mit allen Beteiligten ein Inflationsbekämpfungsabkommen schließen, um die Preisgestaltung von Produkten und Dienstleistungen, öffentlichen wie privaten, nicht ausufern zu lassen. Wir wollen in diesem Zusammenhang auch überprüfen, ob sich eine sogenannte Desindexierung der Wirtschaft (z.B. Mietverträge und Dienstleistungsverträge) positiv auf die Wirtschaft und die Beschäftigung auswirken könnte.

Indexsystem und Solidarpakt für die Jugend

Die Regierung hat sich im Anschluss an die gescheiterte „Tripartite“ bei der Frage des Index darauf geeinigt bis 2014, nur maximal eine Indextranche pro Jahr anfallen zu lassen. Diese Entscheidung läuft nach 2014 aus, so dass sich die Frage der Zukunft des Index erneut stellt.

Wir denken, dass die Solidarität in der Gesellschaft bestehen bleiben muss. Wir rufen deshalb zu einem solidarischen Akt in der Indexfrage für diejenigen auf, die zurzeit am meisten unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben, nämlich den jugendlichen Arbeitslosen. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft trifft sie am härtesten. Wir wollen deshalb mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen „Solidarpakt für die Jugend und gegen die Jugendarbeitslosigkeit“ aushandeln. Wir wollen seitens der Arbeitgeber ein Engagement bekommen, die Jugendarbeitslosigkeit zusammen mit der ADEM spürbar zu verringern bzw. die Ausbildung vieler Jugendlicher zu verbessern. Als Gegenleistung schlagen wir vor, zumindest eine Indextranche ausfallen zu lassen. Die Anpassung darf maximal einmal pro Jahr erfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und die Mittel frei zu machen für eine aktive und messbare Politik gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Diesen Solidarpakt wollen wir umgehend aushandeln.

Wir wollen darüber hinaus den Warenkorb überarbeiten bzw. die Gewichtung verschiedener Produkte (Tabak, Energie,…) neu ordnen und den Mechanismus dauerhaft auf maximal eine Indextranche pro Jahr begrenzen.

Die DP möchte an dieser Stelle klarstellen, dass sie den sogenannten „gedeckelten Index“ ablehnt, weil er keine zusätzliche Luft für die Unternehmen und damit für sichere Arbeitsplätze bringt und darüber hinaus neue Spannungen im Lohngefüge bewirken wird.

Öffentliche Anteile in privaten Unternehmen neu ordnen und strategisch ausrichten

Nicht zuletzt die Cargolux-Affäre bzw. der Einstieg des Emirats Katar in das Kapital der Cargolux hat gezeigt, dass die strategischen öffentlichen Beteiligungen am Kapital von privaten Unternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind, und zwar besonders dann, wenn zukunftsweisende unternehmerische Entscheidungen gefragt sind. Wir wollen deshalb eine Gesamtstrategie ausarbeiten, um die Anteile professioneller, aktiver und zielorientierter zu nutzen, Unternehmen privaten Rechts industriegerecht zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Es geht uns darum, das Vertrauen ausländischer Investoren zu stärken. Wir werden deshalb alle staatlichen Anteile in einer Gesellschaft bündeln, die von Experten im Rahmen eines klaren öffentlichen Auftrags mit klaren und überprüfbaren Kriterien geführt wird. 

Prioritäten für öffentliche Investitionen in wachstumsrelevante Infrastrukturen

Unser Land hat nach wie vor einen sehr hohen Investitionsbedarf, um einerseits die Folgen des Wirtschaftswachstums vergangener Tage zu beherrschen (z.B. Mobilität, Kindertagesstätten, Bildung, Kläranlagen,…)  und andererseits die Zukunft aktiv vorzubereiten. Wir werden in den kommenden Jahren klare Prioritäten bei den öffentlichen Investitionen setzen müssen, wobei das Hauptaugenmerk vor allem auf die Bereiche Bildung und Forschung sowie dem Ausbau der wirtschaftlich notwendigen öffentlichen Infrastrukturen (Mobilität, Energie…) zu legen ist. Wir denken allerdings, dass wir uns zusätzlichen Spielraum schaffen können, indem wir alternative Finanzierungsmethoden bei öffentlichen Investitionen (Bau und Betrieb) prüfen.

Effizienter bauen und bewirtschaften

Beim Bau öffentlicher Infrastrukturen gehen Jahr für Jahr enorme Summen verloren, weil zum Teil schlecht geplant, überinvestiert (z.B. unverhältnismäßig teure Materialien zum Einsatz kommen) und nicht termingerecht gebaut wird. Wir wollen deshalb schneller und funktionaler, d.h. in der Summe wesentlich kostengünstiger bauen lassen. Mittel dazu sind eine gründlichere Vorabplanung, aufgebaut auf klaren und bindenden Lastenheften, bei denen die Kosten vordefiniert sind („design to cost“). Um besser und kostengünstiger bauen zu können bzw. um die wirklichen Bedürfnisse und Ziele eines Bauvorhabens möglichst kosteneffizient zu erfüllen, werden wir die Regelungen betreffend die öffentlichen Ausschreibungen anpassen.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass wir den öffentlichen Immobilienpark sanieren und neu strukturieren sollten. Dem Luxemburger Staat gehören rund 1.500 Gebäude mit einem Gesamtvolumen von 14 Millionen Kubikmetern. In der Stadt Luxemburg allein hat der Staat insgesamt 170.000 m2 Büroflächen gemietet. Wir wollen eine aktive Politik mit öffentlichen Immobilien betreiben und eine neue Kultur der Bewirtschaftung und Steuerung zwecks Optimierung der Funktionalität und der Kosten. 

Ziele bei Transfersystemen neu ordnen

Viele Steuer- und Transferinstrumente sind derart angelegt, dass sie ein bestimmtes Verhalten fördern wollen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde ein Instrument auf das andere gebaut, ohne dass die Zielsetzungen aus heutiger Sicht noch klar erkennbar wären. Darüber hinaus hat sich der versprochene Lenkungseffekt des einen oder anderen Instruments als unzureichend entpuppt, teilweise wird sogar Gegensätzliches gefördert. Wir wollen deshalb eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, was wir wie in unserem Steuer- und Transfersystem fördern wollen. Viel zu oft fördern wir in Luxemburg Gegenteiliges: So wollen wir beispielsweise die Menschen dazu bewegen, auf den öffentlichen Transport umzusteigen, fördern allerdings parallel den Individualverkehr über Steuer- und Transfermaßnahmen. Dies können wir uns auf Dauer nicht leisten. Deshalb werden wir zügig schlüssige Entscheidungen aufgrund einer Ergebnis offenen geführten Diskussion treffen. 

Subventionen im Wohnungsbau selektiv und nachhaltig machen

Die Wohnungspreise sind trotz unzähliger Fördermechanismen in den vergangenen Jahren gestiegen. Mit ihnen ist der Druck auf die Löhne enorm angewachsen. Mit dem Ziel, das Wohnen in Luxemburg zu fördern, werden wir die unzähligen Wohnungsbeihilfen (Mehrwertsteuer, billiger Akt, Wohnungsbeihilfen, Steuersubventionen, Bausparförderung, „pacte logement“, Sozialwohnungen, Sozialhilfe,…) schnellstens auf ihre Auswirkungen überprüfen lassen und ggf. die Mittel bündeln und bedarfsabhängig und nachhaltig gestalten (Einkommen, Zusammensetzung des Haushalts, genützt Wohnfläche, effektive Wohnkosten). 

Gießkannenpolitik in der Studienbeihilfe- und der Familienpolitik beenden

Wir werden keine Gießkannenpolitik betreiben, wie die Regierung dies in den vergangenen Jahren wider besseres Wissens weiterbetrieben hat.  Die DP hat im Parlament die Einführung des Kinderbonus, des „chèques-services“ und der Neuregelung der Studienbeihilfen abgelehnt, weil sie nicht selektiv, sprich nicht bedarfsorientiert konzipiert wurden: Der Kinderbonus wurde einfach ausgeweitet, ohne die Transferpolitik im Familienbereich generell zu überarbeiten. Ein kompliziertes „chèques-services“-System wurde eingeführt und auf Sport- und Kulturvereine ausgedehnt, ohne dass ein wirklicher Bedarf ermittelt wurde. Großzügige Studienbeihilfen wurden für alle Studenten eingeführt ohne ein einziges soziales Kriterium. Diese Maßnahme, die als Einsparung vorgestellt wurde, führte allerdings zu massiven Mehrausgaben und widerspricht zudem europäischen Verschriften. Wir werden die Studienbeihilfen neu regeln und in Zukunft wieder nach sozial selektiven und leistungsbezogenen Kriterien auszahlen. Wir werden den Bereich der Familienpolitik (Steuerpolitik, Wohnungsbeihilfen, Transfers, Betreuung und Kindergeld)  als Ganzes überarbeiten und geben der Betreuung der Kinder den Vorrang vor Geldleistungen. Wir schlagen in diesem Sinn einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik vor. Uns geht es darum, die Kinder bzw. die Startchancen in ein erfolgreiches Leben anstelle eines  bestimmten Familienbildes zu fördern, Kinderarmut bedarfsabhängig zu bekämpfen und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu gewährleisten. Wir halten deshalb am weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sowie dem Ausbau der Qualität derselben fest, weil wir hierin die Möglichkeit sehen, die Bildungschancen der Kinder erheblich zu verbessern. Wir halten prinzipiell am Ziel fest, die Betreuung von Kleinkindern zwischen 0 und 3 Jahren gratis anzubieten, wobei dieses Ziel zurzeit aufgrund der finanzpolitischen Zwänge nicht kurzfristig verwirklicht werden kann.