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Unsere Analyse der Situation

Die Justiz ist der Garant unserer Rechte und wacht über die Prinzipien des Rechtstaats. Die DP bekennt sich zu einer unabhängigen Justiz. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist. Die Affären rund um den Geheimdienst und den „Bommeleeër-Prozess“ haben vielmehr gezeigt, dass die Arbeit der Justiz zum Teil von anderen staatlichen Instanzen torpediert wurde. Die Unabhängigkeit und der Schutz der Justiz vor Einmischungen und Einflussnahme gehört deshalb zu einem unserer Hauptanliegen. Denn die DP ist der Ansicht, dass eine gerechte und faire Gesellschaft nur auf den Prinzipien des Rechtsstaates und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz bestehen kann.

Um ihrer Arbeit in aller Unabhängigkeit und Transparenz nachgehen zu können, muss die Justiz über die nötigen personellen und finanziellen Mittel verfügen. Die Zahl der Dossiers, die von der Justiz behandelt werden müssen, ist in den vergangenen Jahren zum Teil stark gestiegen, vor allem im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität.

Politik und Justiz müssenden gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit Rechnung tragen und sich dauernd neuen Realitäten anpassen. Vor allem im Bereich der Familie sowie dem Schutz der Kinder und Jugendlichen sieht die DP starken Reformbedarf, aber auch beim Beschreiten neuer Wege in Bezug auf den Strafvollzug und Strafmaßnahmen.

In den vergangenen Jahren gab es sehr viel Unruhe in den Reihen der Luxemburger Sicherheitskräfte, die auf ein großes Unbehagen und eine Unzufriedenheit innerhalb der Korps zurückzuführen sind. In der Armee regte sich im Rahmen der „Boxemännecher“-Affäre der Unmut gegen die Hierarchie.  In der Polizei waren es die Proteste gegen die geplante Reform des Polizeigesetzes sowie eine ganze Reihe von Affären rund um das Verhalten von hohen Offizieren, die für viel Aufregung gesorgt haben. Die DP will durch eine sachliche und transparente Politik dazu beitragen, dass die Polizei wieder zur Ruhe kommt und sich wieder auf den Dienst am Bürger konzentrieren kann. Unabhängige und neutrale disziplinarische Maßnahmen müssen darüber hinaus sicherstellen, dass alle Polizisten gleich behandelt werden.

Die Missstände im Geheimdienst haben wohl zu dem größten Skandal geführt, den es rund um eine Verwaltung in Luxemburg bisher gegeben hat. Die Auswirkungen auf das Ansehen und die Interessen des Landes sind noch nicht absehbar. Die Arbeiten der parlamentarischen Ermittlungskommission haben gezeigt, dass der Geheimdienst in der Vergangenheit über weite Strecken vernachlässigt wurde und ohne klare politischen Vorgaben und Kontrolle funktionierte. Die DP ist der Ansicht, dass der Geheimdienst deshalb grundlegend reformiert werden muss. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist die DP jedoch nicht der Ansicht, dass Luxemburg ohne einen Geheimdienst auskommen kann. Die vergangenen Monate haben vielmehr gezeigt, dass Luxemburg ein Schutzschild gegen Wirtschaftsspionage, Terrorismus und organisiertes Verbrechen im großen Stil braucht. Unser Land braucht einen Geheimdienst, der sich an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und an strenge interne Prozeduren hält. Ein Geheimdienst, der sich seiner Kontrolle nicht entzieht. Um dies zu garantieren, will die DP den SREL grundlegend reformieren.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

"Conseil supérieur de la justice" soll Unabhängigkeit der Justiz stärken

Wir wollen durch das Einsetzen eines „Conseil supérieur de la Justice“ die Unabhängigkeit der Justiz stärken bzw. die Einflussnahme der Politik auf das Justizwesen verhindern. Er soll mit Magistraten und Nicht-Magistraten besetzt sein. Seine Zuständigkeit soll in Fragen der justizeigenen Disziplinarverfahren, der Beförderung der Richter und Staatsanwälte, der Annahme von Bürgerbeschwerden und der allgemeinen Überwachung der administrativen und prozeduralen Gerichtsarbeit gelten.

Transparente Verhandlungen über Ressourcen der Justiz

Die DP will das Vertrauen zwischen Politik und Justiz wieder aufbauen und dazu  kurzfristig einen systematischen Austausch mit dem „Conseil Supérieur de la Justice“ anstreben, bei dem die Forderungen der Justiz im Mittelpunkt stehen. Die DP setzt sich dafür ein, dass die Forderungen der Justiz mindestens einmal im Jahr im Justizausschuss statt findet. 

Klare Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft über Kriminalpolizei

In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu schwierigen Verhandlungen zwischen der Polizeidirektion und der Staatsanwaltschaft in Personalfragen bekommen, was die Auswahl oder die Zahl der Beamten der Kriminalpolizei anbelangt, die für eine Ermittlung eingesetzt werden sollte. Die DP will der Staatsanwaltschaft in diesem Kontext klare Weisungsbefugnisse geben. 

Stärkung der Kriminalpolizei, vor allem im Bereich Wirtschafts- und Finanzkriminalität

Seit Jahren beklagen Vertreter der Justiz und der Polizei, dass es zu wenige hochqualifizierte Ermittler in den Reihen der Polizei gibt, dies vor allem in den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie der organisierten Kriminalität. Die DP ist der Ansicht, dass die „police judiciaire“ personell aufgestockt werden muss und dass die Laufbahnen bei der Polizei so angepasst werden müssen, dass sie auch für hochqualifizierte Experten aus der Wirtschaft attraktiv sin. 

Ermessenspielraum begründen

Die Staatsanwaltschaft verfügt über einen Ermessensspielraum („opportunité des poursuites“), was die Weiterverfolgung oder Beilegung von Verfahren anbelangt. Die DP besteht darauf dass dem so bleibt, will aber , dass die Staatsanwaltschaft in Zukunft ihre Entscheidungen motiviert und dadurch zu einer größeren Transparenz und einem besseren Verständnis der Entscheidungsfindung beiträgt

Digitale Justiz

Die von uns vorgeschlagene Digitalisierung des Staatsapparates soll auch die Justiz einbegreifen. Wir werden dadurch den heute zum Teil komplizierten und formalisierten Umgang mit Dokumenten vereinfachen, beschleunigen und effizienter machen. In Angelegenheiten, in denen der Beistand eines Anwalts nicht erforderlich ist, sollen dem Bürger über Internet sämtliche Formulare sowie eine angemessene und leicht verständliche Rechtsbelehrung zur Verfügung gestellt werden, die eine Zeit und Geld sparende Prozedur auf elektronischem Weg ermöglichen.

Mediation fördern

Die DP will die Mediation in zivilrechtlichen Fragen weiter fördern. Vor allem bei Scheidungen ist die DP der Ansicht, dass die Gerichte durch die Mediation stark entlastet werden könnten. 

Familienrichter einführen

Die DP will den Posten eines Familienrichters („juge aux affaires familiales“) einführen, der sich sowohl mit der Abwicklung von Scheidungsfragen befasst als auch mit begleiteten Fragen wie beispielsweise dem Sorgerecht befasst. Wir erwarten uns davon gerechtere Urteile und Synergien bei der Justiz. 

Schnellere und effizientere Justiz

Wir werden die Einführung der „comparution immédiate“ sowie der „procédure accélérée“ und der „procédure simplifiée“ analysieren, was es in bestimmten Fällen und unter klaren Bedingungen erlaubt, einen Täter innerhalb kürzester Zeit vor Gericht zu stellen: So muss der Täter etwa auf frischer Tat ertappt werden oder erdrückende Beweise gegen ihn vorliegen, damit die Prozedur der „comparution immédiate“ bei strafrechtlichen Fällen gewählt werden kann. Auch darf der Straftatbestand nicht ein gewisses Maß überschreiten. Gegen die Entscheidung einer „comparution immédiate“ muss der Angeklagte Einspruch einlegen können, um die Rechte der Verteidigung wahren zu können. Wir erwarten uns hiervon eine Entlastung der Gerichte und größeres Vertrauen der Bürger in die Justiz, indem Täter zügig, aber unter Wahrung ihrer vollen Verteidigungsrechte, verurteilt werden können.

Für einen differenzierten Strafvollzug

Wir wollen weiterhin in einen differenzierten Strafvollzug investieren, dies im Hinblick auf eine bestmögliche Resozialisierung der Strafgefangenen und eine Verringerung der Rückfallquote. Die Gefängnisstrukturen müssen den gegenwärtigen Bedürfnissen angepasst werden. Es sollen unabhängige Strukturen für Kleinkriminelle und Untersuchungshäftlinge geschaffen werden. Alternativstrafen, wie Arbeiten im öffentlichen Interesse, eine gesetzlich verankerte elektronische Fußfessel, Therapiemöglichkeiten und Strafen auf Bewährung sollen bei kleineren Vergehen den Gefängnisaufenthalt ersetzen. Weiterbildung und die Möglichkeit von Schul- und Berufsabschlüssen im Gefängnis tragen zur Resozialisierung der Betroffenen bei.

Resozialisierungsvertrag für Drogenabhängige

Wegen Drogenkonsum verurteilten Menschen soll nach Ansicht der DP ein Resozialisierungsvertrag angeboten werden, mit Hilfe dessen sie in einer offenen Struktur einer Ausbildung nachgehen können solange sie „clean“ sind. Bei Rückfälligkeit drohen jedoch die Inhaftierung und das Inkrafttreten der verhängten Strafe.

Pädagogische Strafen bei Verkehrsdelikten

Unserer Ansicht nach führen die aktuellen Strafen im Bereich der Verkehrsdelikte (überhöhte Geschwindigkeit und Fahren unter Alkohol-/Drogeneinfluss) bei vielen Verkehrssündern nicht zu einer Einsicht und zu einem Umdenken in Bezug auf ihr Verhalten. Die DP will deshalb in einem Pilotprojekt pädagogische Strafen für Verkehrssünder prüfen (z.B. Kontakt mit den Opfern von Verkehrsunfällen), um ihnen die reellen Gefahren, denen sie sich und andere aussetzen, vor Augen zu führen.

Jugendschutzgesetz reformieren

Das Jugendschutzgesetz von 1992 soll endlich schnellstmöglich überarbeitet werden, und die sich im Bau befindliche geschlossene Anstalt für jugendliche Delinquenten muss schnellstmöglich ihrer Bestimmung übergeben werden, um in Zukunft den Betroffenen einen Aufenthalt im Gefängnis zu ersparen. Die öffentlichen und privaten Strukturen, die im Bereich des Jugendschutzes tätig sind, müssen stärker in die Prävention der Jugenddelinquenz und in die Resozialisierung strafauffälliger Jugendlicher eingebunden werden. Die Arbeitssuche der Betroffenen sowie die Hilfestellung für deren Eltern bei der Erziehung sollen speziell vom Staat gefördert werden.

Reform voran treiben

Wir stellen einen Mangel an erfahrenen und adäquat ausgebildeten Ersthelfern und Krankenwagenfahrern fest, dem man dringend abhelfen muss. Die DP wird deshalb die Reform des Rettungswesens schnell voran treiben. In Zukunft soll demnach allen Bürgern ein gemeinsamer Rettungsdienst, bestehend aus allen Einheiten des Zivilschutzes, und der Feuerwehren und insbesondere der Berufsfeuerwehr der Stadt Luxemburg, und der freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen. Daher werden wir die Arbeit der Freiwilligen professionell unterstützen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern.

Wir werden außerdem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinsichtlich dringlicher medizinischer Hilfe (über die Straße oder per Hubschrauber) mit unseren Nachbarländern ausbauen und vereinfachen. Der Bericht der Expertengruppe hat nahegelegt, dass die Rufzentrale schnellstens modernisiert und mit gutausgebildetem Personal besetzt werden muss. Desweiteren setzen wir uns für eine landesweite effiziente Flugrettung ein. 

Nationale Rettungsschule mit Trainingszentrum

Die DP wird sich für einen schnellen Bau der dringend gebrauchten nationalen Rettungsschule mit Trainingszentrum einsetzen.

Ganztägige Besetzung der Rettungszentren

Um eine ganztägige Besetzung der Rettungszentren zu gewährleisten wird die DP eine teilweise Professionalisierung der Ausbilder und Helfer anstreben.

Anerkennung des Benevolats

Die DP wird eine gesetzliche Grundlage für den freiwilligen Einsatz im Bereich der Rettungsdienste schaffen und den freiwilligen Helfern eine bessere Ausbildung anbieten.

Überlastung beenden

Der vom Armeeminister in Auftrag gegebene „Fischbach-Bericht“ kommt unter anderem zum Schluss, dass der allgemeine Stress und die Überlastung durch die Vielzahl an internationalen Verpflichtungen, denen die Armee nachkommen muss, eine der Hauptursachen für die aktuellen Probleme in der Armee sind. In der Tat muss man feststellen, dass über Jahre hinweg nicht die notwendigen Soldaten rekrutiert werden konnten, die gebraucht werden, um an den politisch gewünschten  Missionen innerhalb der EU und der NATO teilnehmen zu können. Die DP will deshalb die Personalpolitik und die internationalen Verpflichtungen im Einklang miteinander bringt, ohne dass dies auf Kosten der Soldaten geschieht.

Mentalitätswander fördern

Eine moderne Armee kennzeichnet sich durch eine klare Befehlsstruktur aus, die eingehalten werden muss. Der militärische Kontext erlaubt es nicht, dass in entscheidenden Situationen, Befehle in Frage gestellt werden. Doch ebenso zeichnet sich eine moderne Armee durch einen respektvollen Umgang miteinander und einen Teamgeist aus, bei dem die Stärke der Truppe daraus entwächst, dass jeder sich mit seinen eigenen Fähigkeiten einbringen kann. Dieser Mentalitätswandel, der sich aktuell vollzieht, ist eine Voraussetzung dafür, dass die Luxemburger Armee im 21. Jahrhundert ankommt. Die DP wird deshalb eine Gesprächs- und Diskussionskultur im Rahmen der Armee fördern, die zu einem besseren Arbeitsklima beiträgt und die Leistungsfähigkeit der Armee steigert.

Infrastrukturen modernisieren

Die DP will eine ganze Reihe von Infrastrukturen der Armee in Stand setzen, die definitiv nicht mehr den nötigen Standards entsprechen (Krankenstation, Kantine,...). Die Projekte, die im Rahmen des mehrjährigen Investitionsplans vorgesehen sind, müssen schneller vorangetrieben werden.

Zusammenarbeit mit ADEM verbessern

Die Armee bietet nach Ansicht der DP eine ganze Reihe von attraktiven beruflichen Perspektiven. Doch der akute Personalmangel bei der Armee steht im eklatanten Widerspruch zu den steigenden Arbeitslosenzahlen, vor allem bei jungen Menschen. Erst seit kurzem vermittelt die ADEM auch Personen an die Armee, wobei diese Anfänge erst zaghaft sind. Die DP ist der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit ausgebaut werden soll. Die Armee sollte monatlich in den Zweigstellen der ADEM präsent sein, um arbeitslose Jugendliche über die Berufsperspektiven der Armee zu informieren.

Generalstab in Militärzentrum integrieren

Die DP ist der Ansicht, dass der Generalstab der Armee in das Militärzentrum in Diekirch integriert werden soll. Neben den finanziellen Ersparnissen und einer Effizienzsteigerung der Arbeit erwartet die DP sich davon auch eine bessere Kommunikation zwischen der Hierarchie und der Basis. 

Anschaffungspolitik überdenken

Zu einer der wichtigsten Investitionen der Armee in den vergangenen Jahren gehörte die Anschaffung von 48 gepanzerten Dingo-Transportern. Von diesen High-Tech-Geräten sind jedoch nur die allerwenigsten im Einsatz. Die DP will die Materialbeschaffungspolitik der Armee durch den Rechnungshof prüfen lassen. Durch ein externes Audit sollen die richtigen Konsequenzen aus dem Dingo-Kauf gezogen werden, um mögliche Fehlinvestitionen in Zukunft zu vermeiden. 

BENELUX-Armee vorantreiben

Die immer schneller wechselnden Sicherheitsumfelder sowie die starke Technologisierung und Spezialisierung stellen die Luxemburger Armee vor große Herausforderungen. Überall dort, wo Luxemburger Soldaten im Einsatz sind, tun sie dies im Verbund mit NATO- oder EU-Partnern. Eine reibungslose Zusammenarbeit im Einsatz ist deshalb eine Frage der Sicherheit.  Die DP will deshalb die momentanen gemeinsamen Bestrebungen auf Benelux-Ebene beim Kauf und bei der Wartung von Material weiterführen. Darüber hinaus will die DP Überlegungen in Richtung einer stärkeren strategischen und operationellen Partnerschaft unterstützen.

Reform der IGP

Die Kontrolle der Polizei muss unabhängig sein. Damit dies auch der Fall ist, darf die sogenannte „Polizei der Polizei“ („Inspection générale de la Police“)nicht ausschließlich aus Polizisten bestehen. Die DP wird deshalb die IGP dahingehend reformieren, dass mehr Transparenz bei den Ermittlungen garantiert ist. Um die Unabhängigkeit der IGP zu stärken, wird in Zukunft ein Magistrat an ihre Spitze bestellt. Um eine stärkere Unabhängigkeit bei disziplinarischen Prozeduren zu gewährleisten, sollen die Disziplinarmaßnahmen von der IGP und nicht länger von der Polizeidirektion beschlossen werden. Die Mitglieder der IGP sollen nicht mehr in den Polizeidienst zurückkehren können, sondern ihre Karriere in anderen Verwaltungen weiterführen.  

Personalmanagement und administrative Vereinfachung

Um eine stärkere Präsenz der Polizei vor Ort garantieren zu können, will die DP die administrativen Prozeduren bei der Polizei vereinfachen. Gleichzeitig soll ein modernes Personalmanagement klarer definieren, für welche Aufgaben ausgebildete Ermittler eingesetzt werden und für welche Aufgabenfelder Zivilisten rekrutiert werden sollen.

Stärkere Präsenz in den Regionen

Die DP ist gegen eine Zusammenlegung von Polizeikommissariaten in den ländlichen Regionen. Die personelle Besetzung der „commissariats de proximité“ sollte vielmehr erhöht werden und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden.

Videoüberwachung nicht weiter ausbauen

Die DP ist der Ansicht, dass das Projekt Visupol in der Stadt Luxemburg nicht über das Bahnhofsviertel und das „Centre Aldringen“ hinaus ausgeweitet werden sollte. Die DP sieht nur einen begrenzten Nutzen der Videoüberwachung und setzt deshalb vor allem auf die Verstärkung der Polizeipräsenz vor Ort.  Die Auswertung der Informationen, welche die Kameras liefern, sollte darüber hinaus nur noch von qualifizierten Ermittlern der Polizei getätigt werden.

Reform des Polizeigesetzes

Die Regierung hatte für diesen Herbst eine grundlegende Reform des Polizeigesetzes angekündigt. Genaueres darüber, in welche Richtung dieses Projekt gehen sollte, ist jedoch bis heute nicht bekannt. Vor allem stellt sich die Frage, ob eine detaillierte Analyse der aktuellen Situation und eine Evaluation des Gesetzes von 1999 gemacht wurden. Für die DP ist dies eine wesentliche Voraussetzung für eine transparente Reform, bei der man mit allen beteiligten Akteuren auf einer sachlichen Basis diskutieren und kollaborieren kann. 

Kompetenzen der Agents municipaux ausweiten

Wir werden die gesetzliche Basis schaffen, damit die Agents Municipaux die Einhaltung der  Gemeindebestimmungen überprüfen können. Die Agents Municipaux müssen dafür auch die nötige Ausbildung  erhalten. 

Geheimdienst

Die Missstände im Geheimdienst haben wohl zu dem größten Skandal geführt, den es rund um eine Verwaltung in Luxemburg bisher gegeben hat. Die Auswirkungen auf das Ansehen und die Interessen des Landes sind noch nicht absehbar. Die Arbeiten der parlamentarischen Ermittlungskommission haben gezeigt, dass der Geheimdienst in der Vergangenheit über weite Strecken vernachlässigt wurde und ohne klare politischen Vorgaben und Kontrolle funktionierte. Die DP ist der Ansicht, dass der Geheimdienst deshalb grundlegend reformiert werden muss. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist die DP jedoch nicht der Ansicht, dass Luxemburg ohne einen Geheimdienst auskommen kann. Die vergangenen Monate haben vielmehr gezeigt, dass Luxemburg ein Schutzschild gegen Wirtschaftsspionage, Terrorismus und organisiertes Verbrechen im großen Stil braucht. Unser Land braucht einen Geheimdienst der sich an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und an strenge interne Prozeduren hält. Ein Geheimdienst, der sich seiner Kontrolle nicht entzieht. Um dies zu garantieren, will die DP den SREL grundlegend reformieren.

Staatsminister muss Verantwortung übernehmen

Die Tatsache, dass der Geheimdienst in das Ressort des Staatsministers und Regierungschefs fällt, zeigt seine Bedeutung. Es kann demnach nicht sein, dass diese Aufgabe aus Desinteresse oder anderweitigen Verpflichtungen heraus auf einen hohen Beamten abgeschoben wird. Die DP ist der Ansicht, dass die Verantwortung für das Funktionieren des Geheimdienstes auf politischem Niveau beim Staatsminister aufgehoben bleiben sollte. Die DP hält eine strikte Trennung zwischen geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten für unerlässlich. Aus diesem Grund ist die DP gegen ein Zusammenlegen der Ressorts auf Regierungsebene. 

Loyalität gegenüber dem Staat

Die DP ist der Auffassung, dass neben dem Staatsminister auch der Vize-Premierminister Adressat der regelmäßigen Sicherheitsbriefings des Geheimdienstes sein sollte. Der SREL untersteht zwar dem Premierminister, doch die Informationen, die er zusammenträgt, und seine Analysen betreffen die gesamte Regierung. Der Geheimdienst oder seine Mitarbeiter dürfen deshalb zu keinem Zeitpunkt in den Verdacht geraten, dass sie andere Loyalitäten aufbauen, als die zur ganzen Regierung.

Strenge interne Standards für Arbeitsprozesse

Der Geheimdienst hat in den vergangenen Jahren stark nach dem Prinzip der Abschottung funktioniert, so dass eine Kontrolle in verschiedenen Bereichen kaum vorhanden war. Dies ermöglichte es, dass eine ganze Reihe von parallelen Aktivitäten (Rekrutierung von Quellen, Ausgaben, Missionen usw.) entstehen konnten, mit denen Mitarbeiter des SREL eine eigene Agenda verfolgten. Die DP will deshalb, dass jeder wichtige Prozess im operativen Bereich des SREL einer internen Kontrolle (z.B. 4-Augen-Prinzip) unterworfen wird. Kein Mitarbeiter darf alleine ein Dossier bearbeiten (Missionen planen und durchführen oder etwaige Quellen führen), ohne dass es eine Möglichkeit der internen Gegenkontrolle gibt.

Parlamentarische Kontrolle ausbauen

Die DP ist der Ansicht, dass die parlamentarische Kontrollkommission über ein permanentes Sekretariat verfügen sollte und über eigene Räumlichkeiten im Parlament, in denen auch über längeren Zeitraum klassifizierte Dokumente gesichtet werden können. Die Mitglieder der Kommission sollen in Zukunft nicht mehr notgedrungen aus den Fraktionspräsidenten bestehen, sondern auch für Abgeordnete mit besonderen Kompetenzen in diesem Bereich geöffnet werden.

Missstände müssen obligatorisch gemeldet werden

Bis heute war es gängige Praxis, dass der SREL und das Staatsministerium die parlamentarische Kontrollkommission selbst über schwere Missstände nicht informiert haben. So etwa in der Affäre rund um den privaten Vertrieb von Autos, wo der SREL-Direktor sich bewusst dagegen entschieden hat, das Parlament zu informieren. Die DP fordert, dass das Parlament über jegliche Missstände im SREL informiert werden muss, da diese in einem besonders sensiblen Bereich stattfinden, die direkt oder indirekt auch die nationalen Interessen betreffen.

Gesetzliche Basis schaffen für Bekämpfung von Wirtschaftsspionage

Während die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten in der Zwischenzeit weitestgehend der Vergangenheit angehören, so herrscht doch ein erbitterter wirtschaftlicher Wettkampf, bei dem alle Mittel Recht sind. Dabei wird von Unternehmen und ausländischen Geheimdiensten zunehmend auch auf Wirtschaftsspionage gesetzt. Der Schutz der Luxemburger Wirtschaft und ihres intellektuellen Eigentums soll deshalb nach Ansicht der   DP zu einer der Hauptaufgaben des Luxemburger Geheimdienstes gehören. Bisher fehlte es hierfür jedoch an einem klaren gesetzlichen Rahmen.  Einzelne Mitarbeiter konnten den SREL deshalb in der Vergangenheit für die Interessen einzelner Investoren missbrauchen und haben sogar in Eigenregie eine wirtschaftliche Prospektionsreise organisiert. Für die DP steht fest, dass der SREL ein defensiver Geheimdienst sein muss, der sich auf die Abwehr von ausländischen Eingriffen im Sicherheits- oder Wirtschaftsbereich konzentriert.

"Private Intelligence" kontrollieren

Die DP steht der Vielzahl an Informations- und Sicherheitsdiensten, die in den vergangenen Jahren in Europa von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gegründet wurden, mehr als skeptisch gegenüber. Wir sehen darin nicht mehr und nicht weniger als die Aushöhlung von staatlichen Prärogativen. Auch wenn viele Firmen vorgeben, sich ausschließlich auf öffentliche Quellen zu berufen, so liegt es doch nahe, dass durch den gewerblichen Handel mit Informationen auch geheimdienstliche Methoden gefördert werden. Zum Teil verschwimmt im Ausland in der Zwischenzeit sogar der Übergang von staatlichen zu privaten Geheimdiensten, was zu einer Untergrabung der demokratischen Kontrolle der Geheimdienste führt. Die DP will die Aktivitäten von solchen „sociétés de renseignements privées“ sowohl ausländischen als auch inländischen, auf dem Luxemburger Territorium in Bezug auf ihr Aktivitätsfeld, ihre Berufsethik und ihre Kompetenzen strikt regulieren und kontrollieren. Dazu soll ein System der Akkreditierung eingeführt werden, die als Voraussetzung für die Ausübung der Aktivitäten auf Luxemburger Territorium gilt.

Karenzzeit von 5 Jahren

Die DP wird eine angemessene Karenzzeit einführen, während der Geheimdienstmitarbeiter, nach Beendigung ihrer Tätigkeit, nicht einer ähnlichen Aktivität im Sicherheitsbereich von privatwirtschaftlichen Firmen oder im Bereich der „Private Intelligence“ tätig werden dürfen.

No-Spy-Abkommen

Die rezenten Enthüllungen rund um das US-Spionageprogramm Prism haben gezeigt, dass auch Staaten, mit denen Luxemburg in einer strategischen Partnerschaft verbunden ist, gegen die elementarsten Grundrechte ihrer Bürger verstoßen. Doch auch innerhalb der EU richten Mitgliedsstaaten ihre Geheimdienste gegen die Interessen unseres Landes und seiner Bürger mit dem Ziel der Wirtschaftsspionage. Dies sind nach Auffassung der DP unhaltbare Zustände zwischen Partnerländern der EU. Die DP will sich deshalb zuerst auf EU-Ebene für ein sogenanntes No-Spy-Abkommen einsetzen. Alle EU-Staaten müssen Farbe bekennen, inwiefern sie solch einem Abkommen zustimmen wollen oder auch weiterhin durch illegale Mittel versuchen wollen, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die DP sieht in den groß angelegten Spionageprogrammen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens aktuell die größte Bedrohung für die fundamentalen Freiheitsrechte unserer Bürger. Aus diesem Grund will die DP in einer Regierung dieses Thema auf die Agenda von multilateralen Gremien (Europarat, NATO, UN) setzen lassen und sich für internationale Abkommen in diesem Bereich einsetzen. 

Aufarbeitung der SREL-Archive

Die DP wird ein Gremium von Historikern einsetzen, das die Archive des SREL aufarbeiten wird. Dabei wird es vor allem darum gehen, herauszufinden nach welchem System und in welchem Ausmaß politische Spionage in Luxemburg in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde.