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Unsere Analyse der Situation

Steigende Energiepreise machen den Bürgern und Unternehmen zu schaffen. Energiepolitik ist Wettbewerbs-, Umwelt- und Sozialpolitik zugleich. Energieintensive Unternehmen sind auf stabile Preise und gute Infrastrukturen angewiesen. Die Bürger wollen einen Weg aus der Energiepreisfalle finden und nicht immer größere Teile ihres Einkommens zum Heizen ihrer Wohnung aufbringen. Die Klimaschutzziele, zu denen Luxemburg sich verpflichtet hat, werden mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden sein.

Wir sind noch sehr weit entfernt davon, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wie in anderen Bereichen fehlt es auch in diesem Bereich an einer Strategie. Denn Energiepolitik reicht in viele Politikbereiche hinein, wobei die Anstrengungen in den jeweiligen Bereichen nie zu einer Gesamtstrategie gebündelt wurden. Wirtschafts-, Umwelt-, Landesplanungs-, Steuer-, Landwirtschafts-, Wohnungs- und Energiepolitik werden zum Teil aneinander vorbei geplant oder nur zaghaft koordiniert. Dadurch fehlt es an Dynamik, an Sichtbarkeit einer regelrechten Energiepolitik.

Die DP hat die vor Jahren erstellte Luxembourg Renewable Energy Sources -Studie (Luxres) begrüßt, die eine Potenzialanalyse im Bereich der erneuerbaren Energien für Luxemburg erstellt hat. Es ist mehr als bedauerlich, dass, so wie die DP das gefordert hat, keine Strategie aufgrund dieser Studie erstellt wurde. So vermissen wir bis heute eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der verschiedenen Optionen genauso wie einen konkreten Umsetzungsplan mit klaren Projekten, Kostenberechnungen und Zeitplänen. Die Handwerkerföderation hat vorgerechnet, dass bis 2020 das Marktpotenzial allein für das Handwerk bei rund 650 Millionen Euro liegt.

Dabei sehen wir gerade in den Umwelt- und Energietechnologien einen für unseren Standort wichtigen Zukunftsbereich. Von der Automobil-bis zur Gebäudetechnik werden Energieeffizienz, Energiekostenreduktionen und ressourcenschonende Produktionsprozesse angestrebt. Wenn wir diese Chancen für unseren Standort nutzen wollen, dann müssen wir sofort neue Wege beschreiten.

Zurzeit ist vor allem die öffentliche Hand Antreiber in der Klimaschutzpolitik. Mit Hilfe von Subventionen oder anderen öffentlichen Vergünstigungen wurden in der Vergangenheit Anreize geschaffen, die allerdings gesamt gesehen, trotz eines sehr hohen finanziellen und bürokratischen Aufwands, nur einen eher geringen Impakt auf das Erreichen der Klimaschutzziele hatten. Dies liegt zum großen Teil daran, dass die Subventionen zum größten Teil „blind“ eingesetzt werden, anstatt vor allem dort, wo sie energetisch und sozial gesehen die größte Wirkung erzielen könnten. Die öffentliche Subventionspolitik von Staat und Gemeinden muss deshalb in Frage gestellt werden.

Des Weiteren haben Staat und Gemeinden nicht die Vorbildfunktion eingenommen, die man vor dem Hintergrund der gesetzten nationalen Ziele hätte erwarten können: z.B. wurde in den vergangenen Jahren nur unzureichend und in einem zu niedrigen Rhythmus in die energetische Sanierung von öffentlicher Bausubstanz investiert. Auch auf privater Seite wurde trotz Subventionen und Steuervergünstigungen nur sehr zögerlich und nicht in dem von den national gesetzten Klimaschutzzielen erforderlichen Maß in die erneuerbaren Energien investiert.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Energiestrategie entwickeln

Damit wir auf Dauer unsere Ziele im Bereich der Energieeffizienz und des Ausbaus der erneuerbaren Energien erreichen können, werden wir eine Energiestrategie entwickeln, die aufgrund der Luxres-Studie bzw. aktualisierter Daten einen Maßnahmenkatalog mit einem konkreten Zeitplan, Wirtschaftlichkeitsanalysen und klaren Verantwortungszuweisungen verbindet. Diese Energiestrategie wollen wir mit allen Akteuren, Bürgern, Gemeinden, Unternehmen, Energieproduzenten und Netzbetreibern, durchdiskutieren und als Grundlage für unsere Energiepolitik nutzen. In unseren Augen reicht es nicht aus, nationale Allokationspläne ohne konkrete Umsetzungspläne aufzustellen.

Klimabank schaffen

Wir werden eine Klimabank schaffen. In den Augen der DP muss Klimaschutzpolitik neben dem primären Ziel der CO2-Senkung folgendes leisten: Sie muss die Kaufkraft der Bürger erhalten, die Unternehmen bzw. die Wirtschaft stärken, neue Jobs schaffen und bestehende sichern. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines unabhängigen, marktorientierten und investitionsstarken Akteurs wie der Klimabank. Durch die Vorfinanzierung ihrer Investition in die Energieeffizienz ihrer Wohnung und Produktionsanlagen mit Hilfe einer Klimabank, können wir den Haushalten und Unternehmen den Weg aus der Energiepreisfalle ebenen. Die Klimabank könnte daneben ein interessantes Instrument für die Wirtschaft (Forschung, Entwicklung, Bauwesen,…) und den Finanzplatz sein.

Vorfinanzieren statt subventionieren

Das Vorfinanzierungsmodell bedeutet eine Abkehr vom bestehenden Subventionsmodell. Während Subventionen zum einen nur einen Teil einer Investition abdecken und zum anderen eine unumkehrbare öffentliche Ausgabe darstellen, geht das Vorfinanzierungsmodell deutlich weiter, weil es eine Investition bis zu 100% finanzieren kann und weil das vorfinanzierte Geld im Lauf der Zeit zurückerstattet wird, so dass die vorfinanzierten Summen nur eine temporäre und keine definitive öffentliche Ausgabe darstellen. Die Rückzahlungen können dabei entweder nach dem „pay as you save-Modell“ oder in Raten (z.B. bei Neubauten,… vgl. Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Deutschland) erfolgen, wobei die Zinssätze je nach Situation sozial und/oder ökologisch gestaffelt werden können.

Eine Anlaufstelle für Planung, Finanzierung und Kontrolle

Weil die Klimabank proaktiv tätig sein soll, und weil es in den Augen der DP Sinn macht, dass in Zukunft eine einzige Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen bzw. öffentliche Körperschaften besteht, soll und muss die Klimabank ganz eng mit den privaten und öffentlichen Energieberatern bzw. Handwerkern zusammenarbeiten, ohne dass eine zusätzliche Schnittstelle für die Antragsteller entsteht. Alle Akteure sollen in Zukunft eine zentrale Anlaufstelle haben, wo ein Projekt von Anfang bis zum Ende geplant, finanziert und kontrolliert werden kann.

Ausbau der erneuerbaren Energien mit neuen Instrumenten fördern

Damit wir das Ziel eines Anteils von 11% erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 erreichen, müssen in den kommenden Jahren laut Berechnungen der Handwerkerföderation 830 Millionen EUR investiert werden. Wir wollen dieses Ziel konsequent angehen: Die Klimabank soll nicht nur Investitionen in die Bausubstanz mitfinanzieren, sondern darüber hinaus einen neuen Schwung in die Bereiche bringen, wo die Marktkräfte zumindest im Moment nicht ausreichen. Die Klimabank soll in Zukunft mehrere Aufgaben erfüllen: Sie soll Investitionen in den Ausbau oder die Entwicklung von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien begleiten, Risikokapital für die im Bereich der erneuerbaren Energien tätigen Start-ups oder Unternehmen zur Verfügung stellen (cf. Cluster Wirtschaftsministerium), Investoren bei größeren Projekten zusammenbringen und Versicherungen oder Garantien bei sinnvollen aber risikoreicheren Investitionen (De-Risking) bieten. Innovation, Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien voranzubringen, muss ein erklärtes Ziel der Klimabank sein.

Altbausanierungsprogramm mittels Klimabank verwirklichen

Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen wohnen oftmals in Gebäuden, die aufgrund mangelnder Isolierung und Heiztechnik hohe Energiekosten aufweisen. Die bestehenden Förderinstrumente gehen aber fast gänzlich an diesen Haushalten vorbei, weil sie eben nur einen Teil der Investition abdecken und der andere Teil von den Haushalten selbst aufgebracht werden muss. Dies führt dazu, dass die derzeitigen Förderinstrumente gerade dort versagen, wo mit dem geringsten Aufwand die größten CO2-Gewinne und die größten sozialpolitischen Gewinne machbar wären. Wir werden ein Investitionsprogramm mittels des von der DP vorgeschlagenen Altbausanierungsprogramms mit Hilfe einer neu zu schaffenden Klimabank in die Wege leiten, das besonders den im Bau tätigen mittelständischen Unternehmen entgegenkommt und viele tausend Arbeitsplätze sichert. Wir werden im Rahmen diesesInvestitionsprogramms klare Zielvorgaben machen, die wir in den jeweiligen Bereichen Jahr für Jahr erreichen wollen.

Öffentliche Hand muss Vorbild sein

Der sogenannte Klimapakt, den die Regierung mit den Gemeinden verwirklichen will, ist in unseren Augen zum Scheitern verurteilt, weil er einerseits auf einer freiwilligen Basis aufbaut und andererseits die Gemeinden nicht wirklich die administrativen Ressourcen zur Verfügung haben, die für eine optimale Umsetzung des Klimapakts erforderlich wären. Außerdem stellen wir fest, dass bei staatlichen und kommunalen Bauten abgesehen von den gesetzlichen Mindestanforderungen derzeit keine klaren Normen für die einzuhaltenden Energieklassen bzw. den Energiestandard bestehen. Es fehlt an für Staat und Gemeinden verbindlichen Zielen, was die Energieeffizienz oder den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieproduktion bzw. am Energieverbrauch anbelangt. Das wollen wir im Rahmen der oben genannten Energiestrategie ändern mit Hilfe eines öffentlichen Investitionsprogramms, das zum großen Teil über die Klimabank oder das sogenannte Energiespar-Contracting finanziert werden kann.

Für alle öffentlichen Gebäude sollte ein umfangreiches Energiemonitoring in Verbindung mit einer technischen und wissenschaftlichen Auswertung der Verbrauchsdaten erstellt werden, um Schwachstellen im Betrieb der einzelnen Gebäude zu identifizieren, Verbesserungsmaßnahmen auszuarbeiten, den Energiebedarf zu senken und hiermit einhergehend die Betriebskosten und den Ausstoß von CO2-Emissionen zu reduzieren. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen können somit gezielt dort eingesetzt werden, wo eine größtmögliche Einsparung bei kleinstmöglichem finanziellem Aufwand erreicht werden kann. Des Weiteren können betrieblich bedingte Schwachstellen aufgedeckt werden, welche meist mit sehr geringem Kostenaufwand behoben werden können. Der energieeffiziente Betrieb von Gebäuden stellt einen wichtigen Baustein der zukünftigen Energiepolitik dar und kann letztlich nur über die beschriebenen Maßnahmen erreicht werden. Die öffentliche Hand sollte hierbei endlich eine Vorbildfunktion einnehmen.

Gezielt fördern, gerecht fordern

Wenn wir unsere Energieeffizienzziele erreichen wollen, müssen wir auf Dauer den übermäßigen Energiekonsum durch eine ökologische Steuerreform in den Griff bekommen. Bis dahin wollen wir die oben genannten Förderinstrumente zur Verfügung stellen, damit jeder Haushalt eine faire Chance erhält sich auf die neue Situation umzustellen.

Green Jobs fördern

Wenn wir in den kommenden Jahren diesen energetischen Innovationsschub tatsächlich verwirklichen wollen, sind wirauf Fachkräfte vom Handwerker bis zum Ingenieur angewiesen. Wir wollen deshalb gerade in den Schulen, an den Hochschulen und bei der Arbeitsvermittlung für diese Berufe werben sowie Aus- und Fortbildungen anbieten, weil wir hier große Zukunftschancen für unsere Jugend sehen.

Nationale Maßnahmen müssen absolute Vorfahrt genießen

Die DP ist der Meinung, dass die von der Regierung getätigten Investitionen in sogenannte „Clean Development Mechanism" und „Joint Implementation" nicht transparent und umweltpolitisch bedenklich waren. Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die finanziellen Mittel besser einsetzen bzw. in Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort nutzen.

Gezielte Standortauswahl bei den notwendigen Versorgungsanlagen aus Basis erneuerbarer Energietechnologien

Adäquate Energieversorgungsanlagen sind die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung Luxemburgs. Dazu zählen für die DP in zunehmendem Maße Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien sowie Verteilungsanlagen (z.B. Strom-, Gas-, und Wärmeverteilungsanlagen). Deshalb braucht Luxemburg für die Zukunft klare Planungen mit einer wissenschaftlich belegten Standortauswahl. Dies ermöglicht eine schnelle Realisierung dieser Infrastrukturen unter Berücksichtigung von wertvollen Landschaftsschutzgebieten.

Investitionen in die Stromnetze und Speicherkapazitäten

Wenn wir auf der einen Seite die erneuerbaren Energien fördern wollen, müssen wir auf der anderen Seite die technischen Voraussetzungen für sichere und moderne Stromnetze schaffen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich Investitionen in den Ausbau des Strom- und Gasnetzes oder etwa den Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks in Vianden die z.B. von Creos oder SEO getätigt werden.

Strom aus erneuerbaren Energien fördern

Wir werden die bestehenden Förderinstrumente etwa für Solarstromanlagen, der Biogasproduktion oder Windanlagen auf ihren Wirkungsgrad und ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüfen und regelmäßig anpassen.

Biotreibstoffe keine nachhaltige Energiequelle

Biofuel stellt aufgrund seiner negativen Energiebilanz sowie zahlreichen Problemen in Bezug auf die Agrikultur und die Drittweltländer in den Augen der DP keine nachhaltige und erneuerbare Energie dar.

Nein zur Atomenergie

Die DP ist der Meinung, dass die Atomenergie aus luxemburgischer Sicht keine Alternative für die Zukunftdarstellt. Vielmehr muss es darum gehen, die Energieeffizienz zu steigern bzw. den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Investitionen in die erneuerbaren Energien bzw. in den Bereich Energieeffizienz müssen Vorfahrt genießen. Investitionskonflikte sind zu vermeiden.  Darüber hinaus gilt es die Sicherheit der Bevölkerung und der nachkommenden Generationen zu gewährleisten, sei es im Bereich Reaktorsicherheit oder der Endlagerung. Die DP wird sich auf europäischer Ebene für diese Ziele einsetzen.

Elektromobilität fördern

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt 40.000 Elektromobile im Jahr 2020 auf Luxemburgs Straßen fahren zu sehen. Leider hat die Regierung zum Erreichen dieses Ziels kaum beigetragen, so dass es aus heutiger Sicht unrealistisch ist. Doch wir denken, dass gerade in einem kleinen Land die Elektromobilität eine Chance hat. Das Zurücklegen kurzer Distanzen kommt dieser Fortbewegungsart entgegen. Wir wollen in diesem Sinn die Elektromobilität zusammen mit privaten Investoren ausbauen und fördern und die sich aus der Elektromobilität ergebenden Chancen für Forschung und Entwicklung nutzen.

Ausstieg aus dem Tanktourismus vorbereiten

Wir wollen eine langfristige Strategie entwickeln, wie wir den Ausstieg aus dem Tanktourismus ohne negative Konsequenzen für die Staatseinnahmen organisieren können. Das bedeutet, dass wir in Zukunft keine weiteren laufenden Ausgaben auf Basis von Einnahmen aus dem Tanktourismus tätigen werden bzw. schrittweise, sofern neue finanzielle Freiräume entstehen, die Einnahmen aus dem Tanktourismus in die Energiewende investieren wollen.

Große Bedenken zu CCS-Technologie und "Fracking"

Die DP ist der Meinung, dass die sogenannte „Carbon capture and storage“ Technologie, die CO2 in tiefen geologischen Schichten versenken will, sowie das sogenannte „Fracking“, eine Technik die Schiefergas mit Chemikalien und Wasser unter hohem Druck aus Schiefergesteinsschichten herauslösen soll, nicht ausgereift sind und erhebliche Umweltrisiken beinhalten, die wir nicht bereit sind einzugehen.