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Unsere Analyse der Situation

Die Wohnungspreise sind in den vergangenen Jahren in ungekannte Höhen geschnellt und haben einen enormen Druck auf die Löhne der Menschen und damit auf die Wirtschaft ausgelöst. Grund für diese Explosion der Wohnungspreise ist ein nicht funktionierender Wohnungsmarkt. Das Angebot an Bauland und Wohnungen hinkt der Nachfrage hoffnungslos hinterher. Es sind deshalb vor allem die Grundstückspreise, die die Preisexplosion erklären. Dabei hat die Regierung durch eine nicht kohärente Landesplanungspolitik selbst zur Baulandverknappung und damit zu den Preissteigerungen beigetragen.

Das Resultat dieser Politik ist, dass gerade junge Haushalte bzw. Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen sich kein Eigenheim mehr leisten können. Sogar Haushalte mit höherem Einkommen sind sehr oft auf die finanzielle Hilfestellung der Eltern oder Großeltern angewiesen. Das ist für die DP ein unhaltbarer und sogar gefährlicher Zustand, weil er den Druck auf die Löhne enorm erhöht und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt.

Der Druck auf die begrenzte Landesfläche ist insgesamt enorm. Allein für den Wohnungsbau müssen in den kommenden Jahren geschätzte 6.000 Wohneinheiten pro Jahr geschaffen werden, um der steigenden Nachfrage nachzukommen. Die Regierung denkt nun, den Schlüssel zur Lösung des Wohnungsproblems darin gefunden zu haben, dass der Staat in Zukunft als starker Akteur in den Wohnungsmarkt eingreift, indem er Land aufkauft und bebaubar macht. Wir sind der Meinung, dass ein massiver staatlicher Eingriff das Wohnungsproblem zusätzlich verschärft, weil der Staat nicht schneller und billiger als die privaten Investoren baut.

Die Regierung hat dieser Entwicklung mit völlig unzureichenden Maßnahmen wie beispielsweise dem „pacte logement“ zu begegnen versucht. Es wurde viel Geldverteilt, mit wenig Resultat. Wenn „pacte und paquet logement“ auch einige gute Ansätze enthalten, so hat die Regierung es dennoch nie vermocht, eine wohnungspolitische Gesamtstrategie zu entwerfen. Das Hin und Her um den sogenannten „billigen Akt“ oder die Zinsbonifikationen belegen die Kopflosigkeit der Politik der vergangenen Jahre.

Luxemburg wurde in den letzten Jahren zudem regelrecht überrollt von landesplanerischen Ansprüchen und Anforderungen, die sich nicht zuletzt aufgrund des konsequenten Wirtschaftswachstums ergeben haben. Die Regierung ist dieser Entwicklung hinterhergelaufen und hat die Probleme durch eine träge und zum Teil kontraproduktive Haltung verschärft: wichtige Gesetze und landesplanerische Instrumente sind enorm in Verzug geraten, einige Gesetzestexte haben juristische Unklarheiten gebracht und einen landesplanerischen Stau ausgelöst. Bis heute haben von 106 Gemeinden nur 3 einen Bebauungsplan aufgrund der neuen Prozedur erstellt. Über hundert Gemeinden stehen in der Warteschleife. Bis heute sind die sogenannten „plans sectoriels“, die an sich je nach Politikbereich festlegen, wo man was auf welchem Quadratmeter Land tun darf, nicht veröffentlicht, geschweige denn diskutiert und untereinander abgestimmt. Die kommende Regierung wird diesen Stau auflösen müssen.  

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Preisentwicklung am Wohnungsmarkt brechen

Es muss eine nationale Aufgabe sein, die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt zu brechen. Dies wird nicht über eine Erhöhung und Ausweitung der bestehenden Subventionen zu erreichen sein, die zurzeit ob der hohen Preise keine Wirkung mehr entfalten.  Zudem lässt die prekäre finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte keine großen Sprünge zu. Wir wollen deshalb auf der Angebotsseite neue Wege gehen. Die Mobilisierung von Bauland und freistehenden Wohnungen sowie die Schaffung von sozialem und verbilligtem Wohnraum, gerade für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, sind in unseren Augen die zentralen Aufgaben einer zeitgemäßen Wohnungspolitik. 

Bauland mobilisieren

Wir werden alles daran setzen, um das Baulandangebot in den kommenden Jahren zu steigern. Wir wollen besonders das Instrument der Baulandverträge und der Bebauungspflicht einsetzen, die es erlauben, zusammen mit den Eigentümern, ausgewiesenes bzw. neu auszuweisendes Bauland innerhalb einer gewissen Zeit tatsächlich auf den Markt zu bringen bzw. zu bebauen. Wir wollen den Rahmen des „pacte logement“ deshalb überarbeiten undzusammen mit den Gemeinden verbindliche Ziele festlegen

Öffentliches Bauland sofort mobilisieren

Wir sind der Meinung, dass die öffentlichen Promotoren in der jetzigen Situation nicht noch zusätzliche Baulandreserven anlegen sollten, sondern die bestehenden öffentlichen Baulandreserven sofort mobilisieren müssen. Wir werden deshalb die öffentlichen Baulandreserven von Staat und Gemeinden (Brachen, Baulücken,…)schnellstmöglich auf den Markt bringen und zusammen mit privaten Investoren z.B. mittels „Public Private Partnership“ entwickeln und gerade jungen Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen via Erbpachtverträge, Mietkauf, Mietwohnungen sowie verbilligtem Wohnraum und Sozialwohnungen zugängig machen. Diesen Punkt wollen wir zusammen mit den Gemeinden im Rahmen des „pacte logement“ klären und verbindliche Ziele festlegen

Öffentliche Hand soll sich auf Sozial- und Mietwohnungen sowie verbilligten Wohnungsraum konzentrieren

Wir werden die Arbeit und Resultate des „Fonds du logement“ und der „Société nationale des habitations à bon marché“ bilanzieren und die notwendigen inhaltlichen und strukturellen Schlussfolgerungen aus dieser Analyse ziehen. Wir wollen, dass die öffentliche Hand sich als proaktiver wohnungsbaupolitischer Akteur auf die Erstellung von Sozialwohnungen bzw. von verbilligtem Wohneigentum und Mietwohnungen konzentriert. Um dem enormen Bedarf nachkommen zu können, wollen wir zusätzlich die private Initiative aufgrund klarer staatlicherseits festgelegter Kriterien z.B. mit Hilfe von „Public Private Partnership“ in die Schaffung von Sozialwohnungen aktiv einbinden. Das Baulückenprogramm der Stadt Luxemburg dient uns hierfür als Vorbild. Die Zuweisung von öffentlich gefördertem Wohnraum werden wir aufgrund von transparenten Kriterien entscheiden. 

Erbpachtvertrag und Mietkauf fördern

Wir werden generell die Instrumente des Erbpachtvertrags („bail emphytéotique“) oder des Mietkaufs („location-vente“), die den Vorteil haben, dass der Grundstückspreis sich nicht so stark im Wohnungspreis niederschlägt,  fördern. 

Grundsteuerreform soll mehr Angebot auslösen

Wir streben zusammen mit den Gemeinden eine Reform der Grundsteuer an.  Einerseits wollen wir durch diese Reform ungenütztes Bauland sowie leer stehende Wohnungen graduell stärker belasten und andererseits flächensparendes Bauen begünstigen. 

Baulandspekulation uninteressant machen

Die Baulandspekulation hat ungeahnte Ausmaße übernommen. Der Erwerb oder der Nichtverkauf von Bauland hat sich zu einer der besten Geldanlagen entwickelt.  Vor allem die öffentliche Hand hat diese Entwicklung zu verantworten, durch eine Politik, die zu einer künstlichen Baulandverknappung und einer unzureichenden Baulandmobilisierung geführt hat. Wir denken, dass die dramatische Situation am Wohnungsmarkt kurzfristig ein lenkendes Eingreifen seitens des Staates notwendig macht. 

Altbausanierungsprogramm mittels Klimabank umsetzen

Mittels der von der DP vorgeschlagenen Klimabank werden wir ein Altbausanierungsprogramm starten, mit dem Ziel bestehenden Wohnraum nachhaltig aufzuwerten und den Menschen den Weg aus der Energiepreisfalle zu ebenen. Hierbei geht es darum, dass die Klimabank Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden vorfinanziert und diese Investitionen nach dem „pay as you save“ Prinzip, d.h. mittels der gesparten Energiekosten, wieder zurückgezahlt werden.

Subventionen und Förderinstrumente sozial und nachhaltig ausrichten

Weil wir den Menschen zu dezentem Wohnraum verhelfen wollen und vor dem Hintergrund der angespannten öffentlichen Haushaltslage, müssen wir bei den Förderinstrumenten umdenken. Wir werden die unzähligen staatlichen Förderinstrumente (Mehrwertsteuer 3%, Wohnungsbeihilfen, …) auf ihren Wirkungsgrad hin überprüfen und anhand von sozial selektiven und nachhaltigen Kriterien (Energie- und Flächenverbrauch, Nutzung von nachhaltigen Rohstoffen, …) neu ordnen. Die DP denkt in diesem Zusammenhang auch an eine Neuorientierung des Kindergeldes zugunsten eines sozial gestaffelten Wohngeldes.

Außerdem stellen wir fest, dass der „pacte logement“ zu vielen Mitnahmeeffekten bei den Gemeinden geführt hat. Wir wollen die Förderkriterien des „pacte logement“ im Rahmen einer allgemeinen Gemeindefinanzreform neu regeln und konkrete sowie messbare Ziele festlegen.

Vorkaufsrecht und Enteignung gezielt und nur in Ausnahmefällen einsetzen

Wir wollen die staatliche Instrumente des Vorkaufsrechts, der Enteignung und der Möglichkeit der Erstellung eines „plan d’occupation du sol“, die sich der Staat im Rahmen des neuen Landesplanungsgesetz gegeben hat, nur in Ausnahmefällen (Beispiel: Rond Point Hellange) und gezielt bei bedeutenden öffentlichen Bauvorhabenanwenden und in keinem Fall als allgemeine Planungsinstrumente nutzen. 

Landesplanungsstau auflösen

Wir wollen den Landesplanungsstau auflösen, indem wir den öffentlichen landesplanerischen Instanzen ausreichend Mittel und Fachkräfte zur Verfügung stellen wollen, um den enormen Bedürfnissen nachzukommen. Nur so können wir die Prozesse beschleunigen und damit den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen nachkommen. 

Endlich Rahmenbedingungen für eine konkrete Landesplanung schaffen

Seit 2004 wird in den verschiedenen Ministerien an sogenannten sektoriellen Plänen für die Bereiche „Transport“, „Wohnen“, „Landschaft“ und „Aktivitätszonen“ gearbeitet. Obschon im Juli diesen Jahres ein neues Landesplanungsgesetz vom Parlament verabschiedet wurde, hat die jetzige Regierung es versäumt, die Inhalte dieser sektoriellen Pläne den Abgeordneten, den Gemeindeverantwortlichen und der Bevölkerung vorzustellen. Somit besteht keinerlei Mitspracherecht für Letztere, wie die Weichen für die nächsten Jahre von nationaler Seite aus, gestellt werden. Die DP will die Inhalte der sektoriellen Pläne so schnell wie möglich offen legen und mit allen Beteiligten diskutieren. 

Landesplanung und Kommunalplanung aufeinander abstimmen

Das 2011 verabschiedete umgeänderte kommunale Flächennutzungsgesetz (PAG-Gesetz) bietet die Grundlage für die Ausarbeitung von neuen kommunalen Flächennutzungsplänen (PAG). Viele Gemeinden sind mit dem Aufstellen von neuen Flächennutzungsplänen beschäftigt. Nur wenn die Gemeinden schnellst möglichst Kenntnis der sektoriellen Pläne der Landesplanung bekommen, können unnütze Diskussionen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Gemeindeterritorien vermieden werden. Die aktuelle Situation riskiert eine Verzögerung bei der Realisierung von Bauprojekten. Deshalb will die DP alles daran setzen, so schnell wie möglich, die nationale und kommunale Planung aufeinander abzustimmen und die Bürger in jedem Fall in die Diskussionen vorab aktiv mit einzubinden.

Eine verantwortliche und nachhaltige Landesplanungspolitik setzt verstärkt auf regionale und dezentrale Entwicklungen. Regionale Märkte und Wirtschaftskreisläufe im ländlichen Raum, kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit, Nahversorgung, Freizeit und Erholung, regionale Identität sind Perspektiven für mehr Lebensqualität. Dies bezügliche Aktionspläne müssen konkret geplant, umgesetzt und evaluiert werden.

Die Großregion - Mehr als nur eine Bezeichnung für den Grenzraum

In den letzten 30 Jahren übte Luxemburg eine starke ökonomische und demographische Anziehungskraft in der Großregion aus. Leider wurde es in der Vergangenheit aber verpasst, rechtzeitig den Kehrseiten dieser Entwicklung (Engpässe in den Transportinfrastrukturen, überteuerter Wohnraum, zunehmende Zersiedlung) entgegenzuwirken. Zurzeit kommen täglich mehr als 150.000 Grenzpendler nach Luxemburg arbeiten. Auf Dauer kann Luxemburg sich nur gemeinsam mit seinen Nachbarregionen als Metropolregion innerhalb von Europa behaupten. Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Grenzraumes kommt auch Luxemburg zugute. Deshalb setzt die DP sich für einen verstärkten Dialog mit den Entscheidungsträgern der Großregion ein.

Die DP steht für konkrete Aktionspläne im grenznahen Raum in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Mobilität, Sicherheit- und Rettungswegen, Kultur, Sport und Soziales. Die DP wird die kommunale grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstärken und dabei auf europäische Fördermittel zurückgreifen.

Luxemburg-Stadt und Umgebung harmonisch planen

Luxemburg-Stadt wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Dieses Wachstum muss entsprechend aufgrund klarer landesplanerischer Zielsetzungen und Vorgaben begleitet werden. Wir wollen beispielsweise die Wirtschaftspole im Zentrum und im Süden nicht miteinander verschmelzen, weshalb die DP sehr deutlich gegen das von der Regierung geplante Projekt eines Fußballstadions mit Shopping-Mall in Wickringen/Livingen eingetreten ist. Es geht darum, die landesplanerischen Vorgaben zu respektieren, dies im Einklang mit den Gemeinden und den Prinzipien der kommunalen Autonomie. Die DP begrüßt in diesem Zusammenhang die sogenannten DICI-Konventionen („développement intercommunal coordonné et intégratif“) beispielsweise zwischen der Stadt Luxemburg und den Anrainergemeinden im Südwesten der Stadt oder zwischen den Gemeinden des Alzettetals. Mit Hilfe dieser Konventionen können regionale Probleme und Herausforderungen in den Bereichen Landesplanung, Mobilität oder wirtschaftliche Entwicklung koordinierter zwischen den Gemeinden angegangen werden und lokale Entscheidungen besser aufeinander abgestimmt werden. 

Die "Nordstad" als wichtigstes urbanes Zentrum ausbauen

Die Gemeinden Bettendorf, Colmar-Berg, Diekirch, Erpeldange, Ettelbrück und Schieren bilden zusammen die „Nordstad“. Die „Nordstad“ soll als Serviceprovider für die Region fungieren, wo Bildung, Kultur, Freizeit, Tourismus, Gesundheit, usw. vereint sind. Hierzu gehört auch die schrittweise Umsetzung eines zeitgemäßen Mobilitätskonzeptes, das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und bezahlbarem Wohnungsraum für junge Familien. Die DP wird sich dafür einsetzen, zusammen mit den Menschen aus der Region und den Gemeindeverantwortlichen vor Ort, die „Nordstad“ Wirklichkeit werden zu lassen. 

Die Südregion als Einheit sehen und weiterentwickeln

In Belval, auf den Gemeindegebieten von Esch-sur-Alzette und Sanem, entsteht zurzeit ein neues Stadtviertel, in dem künftig Wohnen, Arbeiten, Forschen und Studieren sowie Freizeitgestaltung miteinander verbunden sein werden. Die Entwicklungschancen, die ein solches Großprojekt bietet, müssen der gesamten Südregion zu Gute kommen. Die DP wird sich für den Ausbau des öffentlichen Transports, der Förderung von nachhaltigen und bezahlbaren Wohnbauprojekten und die gezielte clusterbezogene Ansiedlung von Betrieben in der gesamten Region einsetzen. Daneben wollen wir die einmaligen Naturschutz- und Erholungsgebiete schützen und in die nachhaltige Entwicklung der Südregion integrieren. 

Naturparks - Ein Instrument der regionalen Entwicklung im Norden und im Osten

Naturparks bieten die einmalige Chance für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes. Dabei spielt die Identifikation der lokalen Bevölkerung mit „ihrer“ Region eine wesentliche Rolle. Die DP will die bestehenden Naturparks im Norden des Landes, den Naturpark Uewersauer und den Naturpark Our in ihrer Funktion für die Entwicklung der Region stärken und steht einer möglichen Fusion beider Parks positiv gegenüber. Zusätzlich soll durch die Entstehung eines dritten Naturparks im Mellerdall zusammen mit den Gemeinden und der Miteinbeziehung der Einwohnerschaft auf „sanften Tourismus“ gesetzt werden. Durch die Entstehung eines dritten Naturparks im Mellerdall, bei dessen Planung die Gemeinden und die Einwohnerschaft mit eingebunden werden sollen, verspricht sich die DP einen neuen Aufschwung in dieser strukturschwachen Region, wobei insbesondere auf einen naturnahen Tourismus, auf regionale Wirtschaftskreisläufe, Natur- und Landschaftsschutz sowie Kulturerbe gesetzt werden soll. Ein weiterer grenzüberschreitender Naturpark mit den Nachbarländern Deutschland und Frankreich soll im Raum Schengen vorbereitet werden.

Subventionspolitik im Sinne einer nachhaltigen integrativen Entwicklung

Staatliche Subventionen, die an den Gemeindesektor verteilt werden, haben einerseits eine Impulswirkung, indem die Gemeinden dazu angeregt werden, Infrastrukturprojekte zu realisieren, und andererseits eine klare Lenkungsfunktion, indem von staatlicher Seite aus, je nach Art und Ort der Infrastruktur unterschiedliche Subventionssätze ausbezahlt werden. Leider besteht keinerlei Richtlinie beziehungsweise keinerlei Transparenz für die Gemeinden und zwischen den Ministerien, welche Infrastrukturen, wann und wo und in welchem Maß eine staatliche Subvention erhalten. Ein modernes staatliches und kommunales Rechnungswesen setzt allerdings genau diese Kenntnis voraus da, ansonsten beispielsweise Abschreibungen und Kostendeckungen für ein Projekt nur sehr schwer zu errechnen sind. Auch im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung sind die finanziellen staatlichen Bezuschussungen von Infrastrukturprojekten von zentraler Bedeutung. Die DP sieht die Notwendigkeit einer allgemeinen Analyse der Situation und der Ausarbeiten von klaren Konzepten für die Zukunft. 

Gezielte Standortauswahl bei den notwendigen Energieversorgungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energietechnologien

Adäquate Energieversorgungsanlagen sind die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung Luxemburgs. Dazu zählen für die DP in zunehmendem Masse Anlagen zur Herstellung erneuerbarer Energien sowie Verteilungsanlagen (z.B. Strom-, Gas-, und Wärmeverteilungsanlagen). Deshalb braucht Luxemburg für die Zukunft klare Planungen mit einer wissenschaftlich belegten Standortauswahl. Dies ermöglicht eine schnelle Realisierung dieser Infrastrukturen unter Berücksichtigung von wertvollen Landschaftsschutzgebieten.