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Unsere Analyse der Situation

Luxemburg hat sich mit der Gründung von RTL in den 1920er Jahren und ab den 1980er Jahren durch den weltweiten Aufstieg und Erfolg von SES Astra international den Ruf erworben, ein innovativer und stabiler Medienstandort zu sein. Dank der konsequenten langjährigen Unterstützung der Filmproduktion gelang es auch, die Kreativwirtschaft hierzulande anzukurbeln. Zudem konnten wegen des günstigen steuerlichen Umfelds wichtige Internetplattformen nach Luxemburg gelockt werden. Neben den sogenannten neuen Medien haben die klassischen Medien der audiovisuellen und geschriebenen Presse nach wie vor Bestand. Und gerade sie haben in den letzten Monaten gezeigt, wie wichtig es ist, dass eine unabhängige Presse hierzulande ihre ungeschriebene Rolle als „4. Macht” im Staat ausüben kann. Für die DP sind Pressefreiheit und Quellenschutz unantastbar und werden es in Zukunft auch bleiben.

Der Medienstandort Luxemburg hat sich in den vergangenen Jahren weiter entwickelt. Zu den bestehenden Tätigkeitsfeldern hinzu gekommen sind Firmen aus dem Bereich des Online-Gaming und des Cloud-Computing. Dies ist nicht zuletzt das Resultat der guten Infrastrukturen im Bereich der Breitband-Internetverbindungen und modernster Datenzentren. Doch eine konkrete Strategie für den ICT- und Medienstandort Luxemburg, die auf unseren aktuellen Stärken aufbaut, ist bisher nicht erkennbar geworden. Für die DP besteht die Rolle des Staates u.a. darin, die richtigen strukturellen und legalen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit der ICT-Standort Luxemburg sich entwickelt. Doch gleichzeitig ist der Staat unserer Ansicht nach ein wichtiger „Change-Agent”, der im Bereich der Digitalisierung wichtige Impulse setzen muss, von denen der ICT-Standort profitiert.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Die Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse garantieren

Die politischen Ereignisse der letzen Monate haben gezeigt, dass Unabhängigkeit und Vielfalt sowie Qualität und Objektivität der journalistischen Arbeit, besonders in einem kleinen Land wie Luxemburg, von extrem hoher Bedeutung sind. Die DP tritt für freie Meinungsäußerung in den Medien ein und wird es nicht zulassen, dass die im Gesetz festgeschriebene Pressefreiheit und der Quellenschutz angetastet werden. In dem Zusammenhang werden wir dieaktuelle Vorlage des Informationsgesetzes überarbeiten.

Eine gezielte Medienerziehung gewährleisten

Die rasanten medialen Veränderungen der letzten Jahre haben zu einer digitalen Gesellschaft geführt, in der ein aufgeklärter und verantwortungsvoller Umgang mit Medien unabdingbar ist, um als Bürger die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu verstehen und am sozialen Leben teilnehmen zu können. Eine Stärkung der Medienkompetenz des Einzelnen bedeutet Chancengleichheit in der digitalen Wissensgesellschaft.

Deshalb wird die DP die Medienerziehung zu einem integralen Bestandteil des Lehrprogramms in der Grundschule und im Sekundarunterricht machen. Kinder und Jugendliche müssen lernen, verantwortungsvoll und kritisch mit den Medien umzugehen. Das gilt ganz besonders für ihre eigene Mediengestaltung und die Nutzung des Internets.

Den staatlichen "Service information et presse" reformieren

Der „Service Information et Presse" (SIP) ist gegenwärtig an das Staatsministerium angebunden und untersteht dem Premierminister. Die DP wird aus dem SIP eine Dienststelle machen, die künftig nicht vornehmlich die Kommunikation des Premierministers organisieren, sondern stärker als bisher die öffentliche Kommunikation der gesamten Regierung gestaltet sowie politische Informationen, die von allgemeinem Interesse sind, publizistisch aufarbeitet und in Veröffentlichungen den Bürgern zur Verfügung stellt.

Den Filmproduktionsstandort Luxemburg absichern

Die DP ist überzeugt, dass ein Medienstandort nicht ohne audiovisuelle Produktionsstätte auskommt. Aufgrund der speziellen Situation der Film- und Fernsehproduktion in Europa unterstützt die DP die öffentlichen Förderhilfen, die ein Garant für europäische Produktionen sind. Luxemburg hat sich als Filmproduktionsland international einen Namen gemacht. Nicht erst seit gestern werden hierzulande qualitativ hochwertige Filme produziert. Private Investoren haben in professionelle Infrastrukturen investiert. Nun heißt es, die Förderungsmechanismen zu optimieren, um den neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen und den internationalen Begebenheiten anzupassen, um so den Standort auf Dauer abzusichern.

Den ICT-Standort weiter ausbauen

Die letzen Jahre haben gezeigt, dass der Medien- und Kommunikationsstandort Luxemburg sich kontinuierlich entwickelt und wächst. Neue, innovative Gesellschaften und Aktivitäten breiten sich im Großherzogtum aus. Die DP setzt auf diesen zukunftsträchtigen Wirtschafszweig, der Kreativität, Wissen, Technologie und Forschung im Interesse des Landes vereint.

Viele Medienunternehmen fühlten sich von den reizvollen finanziellen Vorteilen, die unser Land zu bieten hat, angezogen und haben sich aus diesem Grund im Großherzogtum niedergelassen. Doch ab 2015 werden diese spezifischen Vorteile wegfallen. Eine klare Strategie, wie die ansässigen Firmen gehalten und neue internationale Unternehmen angezogen werden können, fehlt zur Zeit.  Die DP will sich verstärkt mit den IT-Unternehmen zusammen setzen, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den Ausbau von zukunftsweisenden Infrastrukturen und Dienstleistungen mit ihnen abzusprechen.

Deshalb wird die DP nicht nur die Vermarktung des Medien- und Kommunikationsstandortes Luxemburg mit professionellem Know-how gezielt vorantreiben, um auf internationaler Bühne auf die Vorteile unseres Standortes aufmerksam zu machen, sondern ebenfalls attraktive gesetzliche und strukturellen Rahmenbedingungen garantieren.

Digitales Luxemburg

Eine der obersten Prioritäten der DP besteht in der kontinuierlichen Digitalisierung aller Arbeitsschritte der öffentlichen Verwaltungen sowohl untereinander als auch im Kontakt mit den Bürgern und den Unternehmen. Diese Entwicklung ist unserer Ansicht nach unumgänglich. Die DP will, dass Luxemburg in diesem Bereich zu den „first movers” gehört und dies zu einem Standortvorteil macht. Die Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsschritten beim Staat und den Gemeinden ist unserer Ansicht nach der einzige Weg, um transparente, qualitativ hochwertige und schnelle Prozesse innerhalb des Staates und der Gemeinden zu garantieren. In diesem Bereich kann der Staat als „Change“-Agent auftreten und dazu beitragen, dass sich Firmen und Know-how in diesem Bereich in Luxemburg ansiedeln.

IT-Lösungen für den Finanzplatz

Die DP sieht im Bereich der Dienstleistungszulieferer und -anbieter von IT-Lösungen für den Finanzplatz ein potentielles Standbein für Luxemburg. Der Prozess der Digitalisierung auf der Ebene des Luxemburger Staates soll dazu genutzt werden, um  hier Kontakte zu knüpfen und Betriebe nach Luxemburg zu locken, auf denen solch ein Dienstleistungsbereich für den Finanzplatz aufgebaut werden könnte. Bereits heute befindet sich eine Reihe von Anbietern aus dem Bereich des Cloud-Computing in Luxemburg.

Digitales Archiv der Wirtschaft und des Staats

Die DP sieht im Bereich der digitalen Archivierung ein großes wirtschaftliches Potenzial für unser Land. So wie beim Staat, stellt sich für jede Firma zunehmend die Frage, wie man mit Dokumenten und Verträgen in Printform verfahren und wie deren Archivierung aussehen muss. Eine moderne und pragmatische Gesetzgebung zur digitalen Archivierung von Dokumenten würde einen Standort-Vorteil für Luxemburg bedeuten. Die DP will das bestehende Gesetzesprojekt schnell vorantreiben und entsprechend anpassen, damit Luxemburg hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Es muss zudem eine Strategie für das gesamte Archiv des Staates und der Gemeinden entwickelt werden.

Fort-Knox für Daten

Luxemburg hat als internationaler Finanzplatz eine lange Tradition von Diskretion und Professionalität beim Umgang mit sensiblen Daten. Die DP will darauf aufbauen und Luxemburg zu einem Datenspeicher der Finanzwelt und der Realökonomie ausbauen.  Die DP will deshalb Angebote im Bereich der Datenspeicherung mit hohen Sicherheitsstandards ebenso unterstützen wie die Forschung in diesem Bereich (Datensicherheit, Verschlüsselung usw...)

IT-Forschungsprojekte fördern

Die DP will mit den Akteuren des Luxemburger IT-Standorts gemeinsam Forschungsprojekte (z.B. in den Bereichen Datensicherheit, Digitale Signaturen und Archivierung sowie Online-Plattformen) ausarbeiten, mit denen ein gezielter Aufbau von Know-how in diesen Bereichen vorangetrieben werden kann.

Vertreter unterschiedlicher Medienbereiche zusammen bringen

In Luxemburg sind im Moment verschiedene Akteure präsent, zwischen denen Synergien und gemeinsame Interessen entstehen könnten. So will die DP etwa die Akteure des Internethandels und der Gaming-Industrie an einen Tisch bringen, um über die Weiterentwicklung von Online-Plattformen und der Interaktion mit Kunden zu diskutieren. Einen weiteren Themenblock sieht die DP im Bereich des Cloud-Computings, wo Luxemburg  bereits heute eine ganze Reihe von Anbietern kennt. Gleichzeitig sind einige der größten Akteure dieses Segments in Luxemburg präsent. Diese Akteure will die DP rund um die Frage der Zukunft des Cloud-Computings an einen Tisch bringen. Zwischen den Entwicklern des Online-Gaming und  der Filmindustrie sieht die DP Verknüpfungspunkte im Bereich der Animation. Hier kann Luxemburg auf einige renommierte Künstler und erfahrene Produzenten und Techniker verweisen. 

Den logistischen Arm des E-Commerce entwickeln

Die DP wird auch den logistischen Bereich des e-Commerce ausbauen. In einer spezifischen Industriezone sollen sich die im e-Commerce aktiven Unternehmen ansiedeln, wodurch sie die Möglichkeit erhalten, die angebotenen logistischen Dienstleistungen gemeinsam zu nutzen.

Wie in der Vergangenheit mit Lux-Connect geschehen, wird die DP die hierzulande ansässigen Firmen im e-Commerce-Bereich beim Aufbau einer gemeinsamen Verkaufsplattform (shop-in-shop), unterstützen, die es den Unternehmen dank eines integrierten professionellen Trägers ermöglichen wird, ihre Produkte von Luxemburg aus weltweit zu vertreiben.

Netzneutralität bewahren

Das Internet war von Beginn an ein offenes Medium, welches keiner Firma und keinem Staat gehörte, keiner Kontrolle unterstellt war. Nur so war es möglich, dass es zur globalen Informations- und Kommunikationsplattform wurde, wie wir es heute kennen. Diese Netzneutralität ermöglicht es jedem Bürger, frei, unbeobachtet und gleichberechtigt das digitale world wide web zu nutzen. Das neutrale Netz ist auch eine wichtige Grundvoraussetzung für innovative Start-ups, sowie für eine Reihe von bedeutenden ICT Firmen, die sich in Luxemburg niedergelassen haben. Das Aufgeben der Neutralität des Internets würde zu diskriminatorischen und sozial ungerechten Netztarifen führen und das Aufgeben des Schutzes der persönlichen Daten bedeuten. Kleine, kreative Firmen hätten keine Basis mehr, um ihr Potenzial zu entwickeln. Die DP ist ein Verfechter der Wahrung der Netzneutralität und wird sich dafür einsetzen, dass auf europäischer und internationaler Ebene Abkommen unterzeichnet werden, welche die Netzneutralität anerkennen und schützen.

Datenschutz stärken, Sensibilisierung und Information fördern

Dem Luxemburger Staat fehlen aktuell eine Kultur des Datenschutzes und ein klares Bewusstsein für seine Bedeutung. Wie die DP in den vergangenen Jahren in Erfahrung brachte, gab es bis vor kurzem noch nicht einmal eine vollständige Liste aller Datenbanken in denen personenbezogene Daten gespeichert werden, geschweige denn eine umfassende Strategie zum Schutz dieser Daten. Ein Entschließungsantrag  mit dem die DP die Umsetzung von weitgehenden Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes einforderte, wurde von der Regierung im März 2012 abgelehnt. Für die DP ist die informationelle Selbstbestimmung ein wesentliches Grundrecht, dazu gehört auch das sogenannte „droit à l’oubli“.  Die digitale Speicherung von Informationen über eine Person und sein Verhalten führt potentiell dazu, dass der Bürger heute die Kontrolle darüber verliert, wer welche Informationen wann und bei welcher Gelegenheit über ihn aufzeichnet und speichert. Dies stellt nach Ansicht der DP eine Bedrohung der Privatsphäre und der individuellen Handlungsfreiheit  dar.

Die DP will die Information und Sensibilisierung der Jugendlichen für das Thema Datenschutz im Rahmen der öffentlichen Schule verstärken. Die DP sieht darin einen wichtigen Bestandteil eines verantwortungsbewussten Umgangs mit digitalen Medien und einer Wahrnehmung seiner Persönlichkeitsrechte. Dieses Thema muss nach Ansicht der DP deshalb Eingang finden in den Unterricht der Sekundarschule. Entsprechende Lehreinheiten können innerhalb des Sprachenunterrichts oder des Werteunterrichts vorgesehen werden.

Selbstbestimmter Umgang mit Daten

Wir wollen neue Wege im Umgang mit öffentlichen Daten beschreiten und die Datenhoheit in die Hände der Menschen und Unternehmen begeben. Wir wollen im Einklang mit der Datenschutzkommission bestimmen, in welchem Umfeld und in welcher Form, Daten innerhalb des Staatsapparats zusammengelegt bzw. geteilt werden dürfen.

Des Weiteren wollen wir, dass die Bürger und Unternehmen in Zukunft einen Zugang zu ihren Anträgen und Akten haben, der es ihnen erlaubt zu jedem Zeitpunkt nachvollziehen zu können, wer ihre Akte gerade behandelt und in welchem Stadium sich ihr Antrag befindet („Tracking-System“).

Zudem wollen wir dem Bürger erlauben, die Hoheit über seine Daten zurückzugewinnen, indem er nicht nur Zugang zu den über ihn gespeicherte Daten bekommt, sondern auch erkennt, welcher Beamte aus welchem Grund Zugriff auf seine Daten genommen hat. 

Sicherheitsarchitektur für personenbezogene Datenbanken

Die DP wird ein umfassendes Regelwerk einführen, das den Umgang mit personenbezogenen Daten bei den öffentlichen Verwaltungen regelt. Schutz und Zugang zu Datenbanken sollen unter anderem von der Sensibilität der Daten abhängig gemacht werden. Darüber hinaus soll jeder Zugriff auf personenbezogene Daten festgehalten und durch Stichproben kontrolliert werden, um etwaige Missbräuche der Daten durch öffentliche Bedienstete zu verhindern. Ein Verhaltenskodex soll für alle Verwaltungen den Umgang mit personenbezogenen Daten festschreiben und dazu beitragen, sie mit ihrem Umgang zu sensibilisieren. 

Datenschutzkommission mehr Mittel geben

Die nationale Datenschutzkommission (CNPD) verfügt aktuell nicht über  ausreichende Mittel, um ihren Verpflichtungen in den Bereichen der Information, Sensibilisierung und Kontrolle im Bereich des Datenschutzes nachzukommen. Die DP will die CNPD deshalb personell und finanziell stärken.

Briefgeheimnis auf elektronische Nachrichten ausweiten

In Zeiten, in denen die überwiegende Mehrzahl des Informationsaustausches nicht mehr per Brief sondern per E-Mail geschieht, ist das Briefgeheimnis so wie es im Artikel 28 der Luxemburger Verfassung festgeschrieben ist, nicht mehr ausreichend. Die DP ist deshalb der Ansicht, dass das Briefgeheimnis, wenn es im 21. Jahrhundert noch Bestand haben soll, auf E-Mails und andere elektronische Nachrichten ausgeweitet werden sollte. Darüber hinaus wird die DP die Einführung eines Labels „E-Mail Made in Luxembourg“ überprüfen, mit denen privaten und wirtschaftlichen Nutzern höchste Vertraulichkeits- und Sicherheitsstandards (Datenverschlüsselung usw.) garantiert werden. 

No-Spy Abkommen

Durch die technologischen Fortschritte wird heute etwas möglich, was gestern noch unvorstellbar schien: Die weltweite flächendeckende Kontrolle von digitalen Kommunikationsströmen. Die rezenten Enthüllungen rund um das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM zeigen, welche Ausmaße und Qualität solche Programme in der Zwischenzeit haben. Für die DP stellt diese Art von Überwachungsprogrammen die größte aktuelle Bedrohung für die fundamentalen Bürgerrechte der Menschen dar. Sie setzen jegliche legalen Bestimmungen außer Kraft, mit denen demokratischen Rechtsstaaten in den vergangenen Jahrzehnten die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen versuchte. Als kleines Land und als internationaler Finanzplatz ist Luxemburg diesen ausufernden Überwachungsprogrammen der Großmächte hilflos ausgeliefert. Aus diesem Grund will die DP den Schutz der Privatsphäre, des geistigen Eigentums und der nationalen Interessen des Landes auf die oberste Agenda von multilateralen Institutionen wie der EU, der OECD, der NATO und der UN setzen. Auch die EU-Staaten müssen sich nach Ansicht der DP klar dazu bekennen, dass sie keine geheimdienstlichen Aktivitäten gegen die Interessen eines anderen EU-Mitgliedstaates und ihrer Bürger richten. Die DP wird sich dafür einsetzen, dass auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ein detailliertes No-Spy Abkommen ausgearbeitet wird und die EU als Ganzes sich für ähnliche Abkommen mit den USA, Russland und China einsetzt.