Sie sind hier

Unsere Analyse der Situation

Wer die DP wählt, unterstützt eine mittelstandfreundliche Politik. Denn gerade im Mittelstand werden die meisten Arbeitsplätze geschaffen. Für uns ist der Mittelstand nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft. Die mittelständischen Unternehmen sind einem großen Konkurrenzdruck ausgesetzt und leiden unter der aktuellen Krise. Strukturelle Probleme wie etwa eine verfehlte Landesplanungspolitik, die den Aus- oder Umbau von Unternehmen erschwert, ein nach wie vor teurer und hoher administrativer Aufwand sowie Probleme, gut ausgebildetes und motiviertes Personal auf dem Arbeitsmarkt zu finden, gesellen sich zu dieser Krise.

Die vergangenen Jahre haben in diesem Sinn keine Resultate für den Mittelstand gebracht, weil es in der Regierung an einem übergeordneten Bewusstsein gefehlt hat. Es wurde nicht an einem Strang gezogen und der Mittelstand allenfalls in Sonntagsreden als wichtiges Standbein für die Wirtschaft angesehen. Darüber hinaus hat die mangelnde Krisenbewältigung der Regierung dazu geführt, dass die Verbraucher  Zurückhaltung und Vorsicht vor Investitionen gezeigt haben. Dies stellt ein echtes Problem für den Mittelstand dar. Dies macht umso mehr deutlich, dass wir einen konsequenten Konsolidierungsplan und einen Zukunftsplan, so wie die DP ihn vorschlägt, benötigen. Wir brauchen Vertrauen in die Zukunft, Vertrauen in unsere eigenen Stärken und Potenziale. Nur so können wir die Verbraucher und die mittelständischen Unternehmen zu Investitionen in die eigene Zukunft und in sichere Arbeitsplätze motivieren.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Aktionsprogramm aufstellen

Wir wollen mit den mittelständischen Unternehmen aufgrund der bestehenden Vorarbeiten ein Aktionsprogrammaufstellen, in dem wir auf die spezifischen Bedürfnisse des Mittelstands eingehen werden.

Öffentliches Investitionsprogramm umsetzen

Investitionen in die wirtschaftlichen Infrastrukturen sind für den Mittelstand doppelt wichtig. Leistungsstarke Verkehrswege, der Zugang zu gut erschlossenen Gewerbegebieten, gut funktionierende Waren- und Dienstleistungsströme oder etwa eine gute Kommunikationsinfrastruktur sind wichtige Standortvoraussetzungen. Wir wollen deshalb den diesbezüglichen öffentlichen Investitionsprogrammen von Staat und Gemeinden absolute Priorität einräumen und konsequent umsetzen.

Ausschreibungsprozeduren justieren

Zudem wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Luxemburger Mittelstand möglichst große Chancen bekommt, von diesen Investitionen selbst zu profitieren. Wir werden gemeinsam mit den mittelständischen Vertretern überprüfen, wie wir die Ausschreibungsprozeduren im Rahmen des europäischen Regelwerks neu justieren können, damit die in Luxemburg ansässigen Unternehmen gleiche und faire Bedingungen im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten finden. Uns kommt es zudem darauf an, dass weniger die genauen Mittel, sondern mehr die Ziele einer Ausschreibung klarer formuliert werden. Dies erlaubt mehr Flexibilität bei der Ausschreibung, garantiert mehr Konkurrenz zwischen den Unternehmen, bessere Preise und die Auswahl der besten verfügbaren Technologie.

Altbausanierungsprogramm mittels Klimabank verwirklichen

Wir werden ein Investitionsprogramm mittels des von der DP vorgeschlagenen Altbausanierungsprogramms mit Hilfe einer neu zu schaffenden Klimabank in die Wege leiten, das besonders den im Bau tätigen mittelständischen Unternehmen entgegenkommt und viele tausend Arbeitsplätze sichert. Wir sind der Überzeugung, dass die bestehende Subventionslandschaft ineffizient ist. Sie fördert die falschen Objekte, sie fördert zu zaghaft und richtet sich vornehmlich an Haushalte mit hohem Einkommen.

Berufsausbildung, Weiterbildung und Aktivierung verbessern

Viele mittelständische Unternehmen beklagen zu Recht einen deutlichen Nachholbedarf bei der Bildungspolitik. DieReform der Berufsausbildung hat bisher nicht gefruchtet und hat zu vielen Frustrationen bei den Unternehmen und den betroffenen Schülern geführt. Wir wollen diesen Zustand nicht einfach hinnehmen. Zusammen mit allen Betroffenen wollen wir die Ursachen des Misserfolgs bei der Berufsausbildung ergründen und die sich daraus ergebenden notwendigen Schritte  einleiten. Wer die DP wählt, will mehr Qualität im Bildungswesen und fordert mehr von den Jugendlichen. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Perspektivlosigkeit führen. Deshalb stehen wir zu einerqualitativ hochwertigen Ausbildung und zu einer Weiterbildungs- und Aktivierungspolitik bei der ADEM.

Schritt zur Selbständigkeit aktiv unterstützen

Gerade in Krisenzeiten wird der Schritt zur Selbständigkeit noch schwieriger. Es macht nur wenig Sinn, große Informationskampagnen zu starten, wenn nachher diejenigen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen, feststellen müssen, dass die Förderprogramme nicht ineinander greifen oder sie das Gefühl haben, anstatt Hilfe viele Hürden in den Weg gestellt zu bekommen. Wir werden uns deshalb zusammen mit den Mittelstandvertretern dafür einsetzen, eine gute Beratung, Koordination und Vernetzung zwischen den Unternehmen und staatlichen Behörden zu gewährleisten und die Prozeduren bei Unternehmensgründungen weiter zu vereinfachen.

Neue Märkte erschließen helfen

Hochwertige Qualitätsprodukte sind in der Welt gefragt. Doch oft fehlen der Mut und das Know-how neue Märkte zu erschließen. Wir wollen Ausbildung, schulische Orientierung und Forschung besser miteinander vernetzen und den interessierten mittelständischen Unternehmen helfen im Rahmen der bestehenden oder neu zu schaffenden Wirtschaftsclustern, Zugang zu regionalen oder internationalen Märkten zu finden. Außerdem wollen wir mittels„Public Private Partnership“-Instrumenten mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit bieten, zusammen mit öffentlichen Forschungsinstituten schnelle und effiziente Lösungen beispielsweise bei der Produkt(weiter-)entwicklung oder bei spezifischen forschungsintensiven Aufträgen seitens ihrer Kunden zu erarbeiten.

Luxemburger Handel in der Großregion positionieren

Der Luxemburger Handel ist einer starken Konkurrenz aus der Großregion ausgesetzt. Wir wollen den Handel dabei unterstützen, aktiv Wettbewerbsvorteile zu erarbeiten, um auf Dauer Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen. Für den Handel ist ein positives Einkaufserlebnis für ihre Kunden enorm wichtig. Deshalb werden wir die BereicheTourismus-, Kultur- und Handelspolitik aufeinander abstimmen und zu einem nationalen Vermarktungskonzept verbinden. Wir wollen im Handel die Ladenöffnungszeiten freigeben, weil wir die zunehmende Nachfrage der Kunden nach flexibleren Öffnungszeiten ernst nehmen und hierin eine Chance für den Handel und damit für sichere Arbeitsplätze in der Großregion sehen. Aus diesem Grund wird die DP die Ladenöffnungszeiten im Einklang mit dem bestehenden Arbeitsrecht freigeben. Im Rahmen der Digitalisierung des Staats (siehe Kapitel Staat) werden wir elektronische Kommunikationswege zwischen Unternehmen, Kunden und öffentlicher Hand weiter fördern und systematisch ausbauen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nur als letztes Mittel zur Diskussion (siehe Kapitel Konsolidierungspolitik).

Reform des Konkursrechts

Wir streben eine Reform des Konkursrechts an. Konkurse sind nichts Ungewöhnliches und gehören zu einem funktionierenden Markt. Jedem seriösen Unternehmer gebührt deshalb eine zweite Chance. Uns geht es bei der Reform des Konkursrechts u.a. darum, die Unternehmer sowie die Beschäftigten besser vor Konkursen zu schützenund frühzeitig aufgrund eines effizienten Warnsystems mit den Unternehmen wirksame Lösungen für das Unternehmen und die Beschäftigten zu erarbeiten. Wir überprüfen in diesem Sinn eine Art „business rescue“-Konzept zu erarbeiten, die auf die Rettung und Begleitung von finanziell angeschlagenen Unternehmen abzielt.Scheingesellschaften oder bewusst herbeigeführte Konkurse gilt es nach Möglichkeit bereits im Ansatz zuverhindern oder hart zu bestrafen. Darüber hinaus setzt die DP sich für eine Reform der Skala der priviligierten Gläubiger ein, sowie für eine spezielle Ausbildung der Sachverwalter, respektive einer Professionalisierung in Form von „liquidateurs judiciaires“.

Hausaufgaben im Bereich der Landesplanung endlich machen

Im Bereich der Landesplanung steht Luxemburg seit vielen Jahren still. Die „plans sectoriels“, die darüber entscheiden sollen, was auf einem bestimmten Quadratmeter Land in Zukunft geschehen darf, sind immer noch nicht bereit. Diese Situation hat bisher viele Investitionen verhindert und sogar Arbeitsplätze vernichtet. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir werden daher diesem Bereich absolute Priorität einräumen und die „plans sectoriels“ so schnell wie möglich vorlegen, um Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Wir streben im Baurecht eine Kodifizierung der bestehenden Gesetzestexte und Reglements an, was einerseits den Akteuren mehr Rechtssicherheit gibt und andererseits die Prozeduren beschleunigen kann.  Wir wollen dieLandesplanungsinstrumente (PAG, Bauvorschriften, …) auf eine übersichtliche Art und Weise öffentlich zugänglich machen. Die DP begrüßt ausdrücklich die Entwicklung des sogenannten Geoportail und will diese Plattform weiter entwickeln, um den Bürgern und Unternehmen gleich bei der Planung transparente Informationen darüber, was auf einem bestimmten Quadratmeter Land machbar ist, zur Verfügung zu stellen. Dies wird  wiederum dazu beitragen  Prozeduren zu beschleunigen. Generell wollen wir weiter mit allen betroffenen Akteuren zusammenarbeiten, um die Prozeduren zu beschleunigen, zu entschlacken oder nach Möglichkeit zu verkürzen, wobei wir besonderen Wert auf mehr Transparenz der Verwaltungsabläufe und eine bessere Vernetzung zwischen den öffentlichen Akteuren mit klaren Verantwortungszuweisungen legen werden.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor sehen

Mit knapp 6 Prozent des PIB und 17.500 direkten und indirekten Arbeitsplätzen stellt der Tourismus einen bedeutenden Wirtschaftsektor dar. Die luxemburgische Tourismusbranche steht dabei vor einer zentralen Herausforderung: während der städtische Tourismus, vor allem in der Hauptstadt, sich positiv entwickelt, verzeichnen die ländlichen Gegenden seit langem rückläufige Gäste- und Übernachtungszahlen. Dem wollen wir gezielt entgegenwirken.

Tourismusstrukturen professionalisieren

Die DP will die in den vergangenen Jahren angelaufene Professionalisierung der regionalen touristischen Vermarkter weitervorantreiben, ihre Rollen und Aufgabenfelder überdenken und gegebenenfalls neu ausrichten. Unser Ziel besteht in einer besseren Zusammenarbeit aller regionalen Akteure. In diesem Zusammenhang wird sich die DP ebenfalls dafür einsetzen, Luxemburg als Fort- und Weiterbildungsstandort in der Tourismusbranche zu etablieren.

Vermarktungskonzept erstellen

Anhand eines Gesamtkonzepts will die DP sämtliche Aktivitäten (Kultur, Handel, Tourismus) gewinnbringend für alle Akteure bei der Vermarktung bündeln. Darüber hinaus wollen wir ein „go to market“ Konzept verwirklichen, das ein definiertes Zielpublikum im nahen, aber auch im weiteren Ausland anspricht, und dazu beiträgt, Luxemburg als Reiseziel zu positionieren. Bestehende Angebote in den diversen Tourismuskategorien müssen gegebenenfalls ausgebaut und effizient miteinander kombiniert werden. Dies gilt besonders für das bestehende Kultur-, Sport-, Handels- und Dienstleistungsangebot, wo wir eine integrierte Vermarktung im Ausland anstreben. Innerhalb dieses Vermarktungskonzeptes soll verstärkt auf die international anerkannten Labels wie z.B. UNESCO, European Destination of Excellence und Naturpark gesetzt werden. In diesem Hinblick sind unserer Meinung nach flexiblere Ladenöffnungszeiten wichtig.

Investitionsprogramme in touristische Infrastrukturen überdenken

Die DP will das Instrument der Fünfjahresinvestitionsprogramme im Tourismusbereich beibehalten. Allerdings wollen wir eine Bilanz der vergangenen Investitionsprogramme ziehen, klare Ziele für die Zukunft setzen, überprüfbare Kriterien einführen und mehr Synergien mit privaten Investoren suchen. Weil die luxemburgische Tourismusbranche beispielsweise sehr abhängig vom Wetter ist, stehen wir privaten Investitionsvorhaben in regionale Indoor-Freizeitinfrastrukturen positiv gegenüber, dies allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzepts mit bestehenden, regionalen Tourismusdienstleistern. Die DP wird sich verstärkt für den Jugendtourismus und den Camping-Car-Tourismus einsetzen.

Neue Impulse für die Hotelbranche

Die luxemburgische Hotelbranche besteht zu einem großen Teil, v.a. in den ländlichen Regionen, aus familiär geführten Betrieben. Diesen Betrieben fehlt oft das nötige Know-how, wenn es um Investitionen für die zukünftige Entwicklung des Betriebes geht. Daher will die DP diesen Betrieben eine professionelle Investitionsberatung zur Seite stellen, um das vorhandene Innovationspotential besser und gezielter ausschöpfen zu können und in touristische Gesamtkonzepte integrieren zu können. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass Luxemburg endlich eine zeitgemäße und den internationalen Kriterien entsprechende Klassifikation erhalten wird.

Fahrradwegenetz touristisch nutzen

Die Landschaft unseres Landes eignet sich hervorragend zum Fahrradtourismus. Das bereits existierende Netz an Fahrradpisten ist aufgrund der geographischen Gegebenheiten v.a. für die wichtigsten Zielgruppen (Familien mit kleinen Kindern, Senioren) für diese Art von Tourismus sehr attraktiv. Wir werden daher sowohl die Vernetzung der Fahrradwege als auch ihre Vermarktung aktiv vorantreiben.

Potenziale des Kongresstourismus ausschöpfen

Eine wachsende Bedeutung kommt in den letzten Jahren dem Kongresstourismus zu. Um die Attraktivität dieses touristischen Bereiches auch weiterhin zu gewährleisten, wird die DP in Zusammenarbeit mit allen betroffen Akteurenattraktive Rahmenpakete für potentielle Interessenten ausarbeiten.