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Unsere Analyse der Situation

Mobilität ist ein sehr bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor. Gerade in einer offenen Wirtschaft ist der Austausch von Waren und Dienstleistungen per Straße, Schiene, Luft und Wasser von größter Bedeutung. Luxemburg hat besonders was den öffentlichen Transport, aber auch was das Straßennetz anbelangt, einen enormen Nachholbedarf, den es in den kommenden Jahren durch gezielte Investitionen abzubauen gilt. Gerade das demographische Wachstum und das damit einhergehende Anwachsen der Beschäftigtenzahlen sowie die Konzentration der Arbeitsplätze auf die Stadt Luxemburg stellen riesige Herausforderungen dar. Es wundert demnach nicht, dass die 1,7 Millionen motorisierten Fahrten pro Tag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, Staus, Fehlzeiten und Unannehmlichkeiten für die Arbeitnehmer führen.

Mobilität hat aber auch etwas mit Lebensqualität, Landesplanung, Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Umweltschutz zu tun. So ist beispielsweise deutlich mehr als die Hälfte des nationalen CO2-Ausstoßes auf den Individualverkehr, sprich das Automobil zurückzuführen. Tausende Menschen sind einer hohen Lärmbelästigung beispielsweise rund um das Autobahnnetz ausgesetzt. Luxemburg braucht ein integratives Mobilitätskonzept, das diese Ziele alle miteinander verbindet. Die DP unterstützt deshalb ausdrücklich das Mobilitätskonzept „MoDu“ und ist bereit, dieses Konzept aufgrund eines präzisen Prioritätenplans in den kommenden Jahren umzusetzen.

Es geht in der Tat darum, den öffentlichen Transport weiter zu fördern, die Intermodalität und Komplementarität der unterschiedlichen Verkehrsmittel zu verbessern und nachhaltigen bzw. umweltschonenden Bewegungsmitteln den Vorzug zu geben. Allerdings bedauern wir, dass die Verkehrsteilnehmer in den vergangenen Jahren kaum spürbare Verbesserungen, wenn nicht sogar grobe Verschlechterungen, erfahren mussten haben. Auch hier scheint Luxemburg zu träge zu sein, um schnelle Investitionen tätigen zu können.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Prozesse beschleunigen

Große Projekte haben eine lange Planungs- und Investitionsphase. Allerdings hat jeder Bürger das Gefühl, dass diese Prozesse in Luxemburg zu lange dauern. In den vergangenen Jahren wurden sicherlich manche Prozesse und Prozeduren gestrafft und besser geordnet. Das Resultat ist allerdings nur minimal, verglichen mit den täglich wachsenden Herausforderungen. Wir wollen deshalb prüfen, welche Ursachen neben der Komplexität der Investitionsvorhaben zu diesen enormen Verzögerungen führen, die wir gerade im Ausbau des Verkehrsnetzes erleben, und entsprechende Mittel freisetzen, um die Prozesse in Zukunft zu beschleunigen.

"MoDu" konsequent umsetzen

Wir werden das integrative Verkehrskonzept „MoDu“ in den kommenden Jahren systematisch umsetzen vor dem Hintergrund des Landesplanungsinstruments „plan sectoriel transports“. Je nach den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln werden wir die Priorität auf Investitionen in den öffentlichen Transport bzw. den Ausbau des Schienennetzes sowie die Intermodalität und Komplementarität der verschiedenen Verkehrsmittel legen, da gerade hier der größte Bedarf liegt. Die DP begrüßt  in diesem Zusammenhang den Bau einer Trambahn mit den notwendigen Peripheriebahnhöfen, die sich notwendigerweise aus dem hohen Mobilitäts- und Kapazitätsbedarf vor allem der in der Stadt Luxemburg arbeitenden Menschen ergibt. Wir wollen die Tram deshalb zügig verwirklichen.

Grenzüberschreitende Mobilität und internationale Anbindung verbessern

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die internationalen Verkehrsanbindungen Luxemburgs  zu verbessern. Dabei geht es uns einerseits darum, die Verkehrsströme aus der Grenzregion Richtung Luxemburg und zurück zu verbessern bzw. die Anbindung Luxemburgs an die großen internationalen Verkehrswege zu gewährleisten. Wir streben in diesem Sinn eine intensive Kooperation mit den Verantwortlichen in der Großregion an, damit die grenzüberschreitenden Verkehrsflüsse und Mobilitätskonzepte landesplanerisch aufeinander abgestimmtwerden können (Schaffung von P+R Strukturen im Grenzgebiet, Kapazitäten von Bus  und Bahn zu Spitzenzeiten, kohärente Materialbeschaffung,…).

Was die Anbindung an internationale Verkehrswege anbelangt, liegt uns vor allem das Projekt EuroCapRail weiter sehr am Herzen, obwohl unsere Partner diesem Projekt zurzeit keine Priorität einräumen. Wir werden alles daran setzen, die belgische Seite davon zu überzeugen, Mittel zur Verbesserung der Strecke Luxemburg-Namur-Brüssel freizusetzen bzw. um somit eine bessere Anbindung Luxemburgs an das Eurostar- und Thalisnetz zu gewährleisten. Wir wollen zudem mit der deutschen Seite die Möglichkeit einer Schienenverbindung zwischen Luxemburg und Saarbrücken zwecks Anbindung des Luxemburger Schienennetzes an das ICE-Netz prüfen und setzen uns  für eine Verbesserung des Schienennetzes in Richtung Lothringen ein.

Sanfte Mobilität fördern

Wir werden weiter zusammen mit den Gemeinden in sichere Fußgänger- und Fahrradwege investieren. Wir wollen, dass diese Fortbewegungsarten bei neuen, größeren Infrastrukturvorhaben bereits bei der Planung berücksichtigt werden bzw. Vorrang gegenüber anderen Verkehrsträgern genießen.

Busnetz überprüfen, Zubringerlinien und Rufbus im ländlichen Raum ausbauen

Die Menschen haben zum Teil sehr individuelle Mobilitätsansprüche, die im ländlichen Raum nicht mit Linienbussen mit festen Fahrzeiten zu bewältigen sind. Wir wollen in diesem Sinn die Schaffung von sogenannten Tangentiallinien (d.h. Zubringerlinien) prüfen und das Rufbus-Modell im ländlichen Raum weiter ausbauen, da es Flexibilität und Benutzerkomfort zugleich gewährleistet. Darüber hinaus wollen wir das bestehende Busnetz einer Effizienzprüfung unterziehen und vor dem Hintergrund des „MoDu“-Konzepts anpassen.

Mobilitätszentrale weiter ausbauen

Wir wollen das Konzept der Mobilitätszentrale weiter ausbauen und vor allem im Bereich der Information neue Wege gehen. So wollen wir, dass die Mobilitätszentrale in Zukunft allen Nutzern über die modernen Kommunikationswege (SMS, App, Traffic Message Channel-Botschaften für Navigationsgeräte,…) zeitnahe Informationen liefert genauso zum Individualverkehr wie zu öffentlichen Verkehrsmitteln (Mobilitätsalternativen, Staumeldungen und alternative Routen, Car-Sharing, E-Mobilität, Baustellen,…). Außerdem wollen wir die Mobilitätszentrale stärker als zentrale und treibende Kraft für maßgeschneiderte Mobilitätsansprüche einsetzen. So denken wir, dass die Mobilitätszentrale beispielsweise interessierten Unternehmen in oder außerhalb von Aktivitätszonen individuelle Mobilitätskonzepte  für ihre Mitarbeiter anbieten könnte bzw. die Stärken des bestehenden Angebots besser vermarkten soll.

In die Qualität des Straßennetzes und die Lebensqualität der Einwohner investieren

Wir wollen das Straßennetz weiter qualitativ verbessern und geplante Umgehungsstraßen nach und nach aufgrund klarer Prioritäten bzw. gemäß dem „plan sectoriel transports“ verwirklichen. Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern in der Grenzregion prüfen, inwiefern wir auf dem bestehenden Autobahnnetz zwischen der Grenzregion und Luxemburg dem öffentlichen Transport bzw. Fahrgemeinschaften Priorität einräumen können.

Schadstoffarme Fortbewegungsmittel begünstigen

Im Rahmen der von uns geplanten ökologischen Steuerreform und Überprüfung der Transfersysteme wollen wir dieNutzung von schadstoffarmen Fortbewegungsmitteln wie etwa die Elektromobilität und das Car-Sharingfördern. In diesem Sinn wollen wir ein Gesamtkonzept entwickeln, in dem wir die direkten und indirekten steuerpolitischen Förderinstrumente wie etwa die Autosteuer, die Besteuerung von Dienstwagen, die Mineralölsteuer, die Förderung von Stromfahrzeugen usw. neu bewerten und ausrichten werden.

Verkehrssicherheit weiter verbessern

In den vergangenen Jahren wurden auf Initiative oder mit Unterstützung der DP wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit getroffen. Wir stehen zu den pädagogischen und präventiven Maßnahmenwie beispielsweise dem Punkteführerschein, dem Fahrsicherheitstraining oder der Winterreifenpflicht. Wir wollen den Kampf gegen Verkehrstote und –verletzte konsequent fortsetzen. Alkohol und Drogen am Steuer sowie überhöhte Geschwindigkeit müssen weiterhin durch Sensibilisierungs- und Präventionsprogramme sowie durch systematische Polizeikontrollen an neuralgischen Punkten bekämpft werden. Wir sind der Meinung, dass mit Rücksicht auf datenschützerische Bestimmungen, die Installation von Radargeräten an Gefahrenpunkten unseres Straßennetzes sinnvoll ist, sofern sie nicht als regelrechte Falle sondern als zusätzliches Sicherheitselementauf unseren Straßen konzipiert sind. Darüber hinaus wollen wir bestehende Gefahrenquellen aufgrund von Sicherheitsaudits nach und nach entschärfen, sei es durch Geschwindigkeitsreduzierungen, bauliche Verbesserungen oder eine bessere Beschilderung.

Technische Kontrollen durch Werkstätte ermöglichen

Die DP wird sicherstellen, dass neben der SNCT (Société Nationale de Contrôle Technique) auch qualifizierte Werkstätte die technischen Kontrollen von Fahrzeugen durchführen können. Die aktuelle Reglementierung für Werkstätte soll deshalb innerhalb kürzester Zeit evaluiert werden um auch zu garantieren, dass in diesem Bereich die nötigen Angebote entstehen.  

Restrukturierungsprozess von nationalen Fluggesellschaften aktiv begleiten

Wir werden den Restrukturierungsprozess der beiden nationalen Fluggesellschaften aufgrund einer klaren und zukunftsweisenden Unternehmensstrategie aktiv begleiten. Wir sind in diesem Zusammenhang der Meinung, dass diese Strategie mit Rücksicht auf das bestehende Nachtflugverbot entwickelt werden muss. Darüber hinaus will die DP auf Dauer eine Gesamtstrategie ausarbeiten, um die Anteile an privaten Unternehmen professioneller, aktiver und zielorientiert zu nutzen. Es geht uns darum, das Vertrauen ausländischer Investoren zu stärken. Wir könnten uns z.B. vorstellen, die staatlichen Anteile in einer Gesellschaft zu bündeln, die von Experten im Rahmen eines öffentlichen Auftrags mit klaren und überprüfbaren Kriterien geführt wird.

Ausbau der Moselschleusen

Die Mosel ist eine große und wichtige europäische Wasserstraße, die wir gerade für den Schiffsverkehr attraktiv gestalten müssen. Wir setzen uns deshalb weiter zusammen mit den Moselanrainerstaaten für den Ausbau der Moselschleusen ein, um dem steigenden Kapazitätsbedarf nachzukommen.