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Unsere Analyse der Situation

Die Regierung hat ihr Koalitionsprogramm unter das Zeichen der Nachhaltigkeit gesetzt. Es wurde sogar ein Nachhaltigkeitsministerium geschaffen. In der konkreten Politik ist davon allerdings recht wenig hängen geblieben, so dass die Bürger in erster Linie Nachhaltigkeitspolitik mit Symbolpolitik verbinden. Dass Nachhaltigkeitspolitik mehr sein kann, haben bereits viele Gemeinden lokal und regional unter Beweis gestellt. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Politikansatz mehr leisten kann und für Luxemburg als Wirtschaftsstandort eine echte Chance darstellt.

In diesem Sinn sehen wir eine aktive Wirtschaftspolitik und einen konsequenten Natur- und Umweltschutz nicht im Widerspruch. Ein effizienter Natur- und Umweltschutz steht für Biodiversität und Lebensqualität zugleich. Er steht für geschützte Lebensräume, und damit auch für eine Landesplanungspolitik, die gerade die Zersiedlung der Landschaft verhindert. Er steht für Ressourcen schonendes Wirtschaften und nachhaltige Entwicklung. Aber Naturschutz ist in unseren Augen auch Standortpolitik. Er kann einerseits touristisch genutzt werden, andererseits geht es darum, dass Naturschutzpolitik nicht völlig zu einer Verhinderungspolitik entartet. Dies geschieht dann, wenn Menschen und Unternehmen im staatlichen Prozeduren- und Entscheidungsdickicht allein gelassen werden. Umwelt- und Naturschutzpolitik müssen auch Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen gewährleisten.

Wir sehen eine aktive Nachhaltigkeitspolitik als Chance für unseren Standort, trotz oder gerade wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die gezeigt hat, dass die Menschen kein Wachstum um des Wachstums Willen wollen. Wir wollen wieder neuen Schwung in die Nachhaltigkeitspolitik bringen, um diese Chance für unser Land zu nutzen.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Für eine neue Kultur der Nachhaltigkeit

Die DP fordert und fördert einen politischen und gesellschaftlichen Diskurs bei dem eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt steht. Ein Monitoring-System zur Evaluierung der Ziele, Maßnahmen, Mittel und Methoden muss endlich aufgestellt werden, um die Entwicklungen zu überprüfen und Vorgaben für dir Zukunft zu definieren bzw. Korrekturen anzubringen.

Nachhaltigkeitspolitik in allen Ministerien und Verwaltungen leben

Wir wollen, dass Nachhaltigkeitspolitik nicht als zusätzlicher Politikbereich, sondern vielmehr als integrierter Teil der jeweiligen Politikbereiche verstanden wird. In allen Bereichen soll und muss Nachhaltigkeit gelebt werden. Das beginnt beim Kauf eines einfachen Büromöbels und geht bis zu politischen, gesetzgeberischen Entscheidungen. Wir setzen uns zum Ziel, eine anhand von klaren Kriterien nachvollziehbare und messbare Nachhaltigkeitsstrategie im öffentlichen Bereich aufzustellen und zu verwirklichen.

Funktionales Naturschutzgesetz

Das neue Naturschutzgesetz, das zurzeit in Ausarbeitung ist, werden wir mit allen Betroffenen noch einmal durchdiskutieren. Die DP teilt die Grundidee eines Biotopbewertungsverfahrens mit Ökopunkten, von Ökokonten,  Kompensationsmaßnahmen und Flächenpools. Innerhalb dieser Kriterien gilt es nun funktionale und dauerhafte Regeln  für Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft zu finden, dies umso mehr der geschätzte Kompensationsbedarf pro Jahr  200 bis 300 Hektar Land entspricht. Mit dem Ziel mehr Kohärenz in der Landschaftsgestaltung zu gewinnen und Planungssicherheit zu bieten, wollen wir prüfen, ob und inwiefern in Zukunft Kompensationsmaßnahmen ausschließlich auf öffentlichen Grundstücken umgesetzt werden könnten.

Generell wollen wir die Kriterien der Schutzziele durch die Gesetzgebung so präzise  definieren, dass die Ausführung von Projekten besser geplant und durchgeführt werden können. Des Weiteren wollen wir verschiedene vorgesehene Fristen enger fassen und Prozeduren harmonisieren.

Naturschutzplan neu auflegen

Wir wollen zusammen mit allen Partnern einen neuen nationalen Naturschutzplan auflegen und konsequent umsetzen bzw. die hierfür notwendigen Mittel freimachen, sofern es sich um wissenschaftlich begründete und notwendige Investitionen handelt. Wir wollen zudem mehr Wert auf das Einhalten und die Überwachung der Naturschutzvorschriften legen.

Biologische Stationen einsetzen

In allen Regionen des Landes werden wir sogenannte biologische Stationen schaffen bzw. weiterführen. Zusammen mit allen Betroffenen (Einwohner, Landwirte, Gemeinden, Gemeindesyndikaten, Natur- und Forstverwaltung, Naturschutzorganisationen,…) werden wir konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur ausarbeiten und umsetzen. Dabei legen wir Wert darauf, dass die finanziellen Mittel aufgrund klarer Zielsetzungen und Kriterien effizient eingesetzt werden.

Den Wald nachhaltig nutzen

Die DP tritt für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder nach den Kriterien von FSC und PEFC ein. Die Waldbesitzer müssen hierfür auf eine entsprechende Beratung zurückgreifen können. Durch die Auswirkungen des Klimawandels setzt die DP auf Risikominderung durch Risikoverteilung und wird besonders Mischbestände aus Laub-und Nadelhölzer fördern. Die DP will so wenig wie möglich auf Verordnungen seitens des Gesetzgebers zurückgreifen, da Naturschutzgesetze alle 10 Jahre geändert werden können, Waldbestände die heute gepflanzt werden, jedoch nicht. Da der Wald eine vielseitige Nutzung hat, (Wirtschaftswald, Holz als Energiespender, Biotop, Speicher von CO2,Sauerstoffproduktion, Wasserspeicher, Erholungsgebiet u.s.w.) wird die DP eine Symbiose von Ökonomie und Ökologie gemäß dem Prinzip Schutz durch Nutzung bevorzugen.

Commodo-Incommodo

Im Sinne einer nachhaltigen industriellen Entwicklung muss die Anwendung neuer industrieller Technologien individuell genehmigt werden. Allgemeingültige, standortunabhängige Betriebsbedingungen sollten jedoch veröffentlicht werden. Diese Prozedur soll harmonisch die technische und soziale Entwicklung sowie die öffentliche Ordnung gewährleisten. Der Verwaltungsaufwand solcher Prozeduren kann und sollte jedoch weiter vereinfacht werden. Diese Vereinfachung verhindert keinesfalls, dass alle Anträge der Öffentlichkeit zum geeigneten Zeitpunkt zugänglich gemacht werden.

Bodenschutzgesetz dringend notwendig

Wir werden uns in der EU für ein gemeinsames europäisches Bodenschutzrecht einsetzen. Sollte es dort in absehbarer Zeit zu keiner Einigung kommen, wird die DP ein Bodenschutzgesetz in Luxemburg ausarbeiten.

Kritisch gegenüber "grüner" Gentechnik

Die DP steht der grünen Gentechnik nach wie vor sehr kritisch gegenüber und plädiert für das Vorsorgeprinzip im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Die DP steht für gentechnikfreie Saatgut- und Sortenvielfalt und für die Rechte der Bauern im Umgang mit Saatgut aus eigener Ernte. Bauern und Verbraucher müssen frei entscheiden können, was auf ihren Acker, in ihren Trog und auf ihre Teller kommt. Die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die Gesundheit sind nicht geklärt. Die Agro-Gentechnik birgt ökologische Risiken, die nicht abschätzbar sind.

Investitionen in hohe Wasserqualität

Der Wasserwirtschaftsbereich steht vor gewaltigen Herausforderungen. Es geht nun vor allem darum, die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umzusetzen. Wir wollen dabei nicht mehr auf die Entscheidungen des Parlaments bzw. der Gemeinden betreffend den Wasserpreis zurückkommen. Damit wir die gesetzten Ziele in Sachen Wasserqualität erreichen können, will die DP die notwendigen Investitionen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität, der Abwasserwirtschaft  sowie der Qualität von Gewässerläufen tätigen und die notwendigen personellen und materiellen Mittel zur Verfügung stellen. Zudem wir die DP das Wasserwirtschaftsamt vom Innen- in das für Umweltfragen zuständige Ministerium  transferieren.

Tierschutz ernst nehmen

Auf nationaler und europäischer Ebene wurden in den vergangenen Jahren sehr viele Gesetze und Verordnungen zugunsten eines aktiven Tierschutzes geschaffen. Der Tierschutz wurde zu Recht in die Verfassung aufgenommen. Die DP wird sich in Zukunft weiter der Einhaltung dieser Texte verschreiben und  besonders auf der Ebene der Kontrollen (artgerechte Tierhaltung, Tiertransporte,...) einen aktiven Tierschutz verwirklichen. Wir wollen außerdem die Auswirkungen des neuen Jagdgesetzes bilanzieren und ggf. die notwendigen Verbesserungen vornehmen.

Lärmbelästigung bekämpfen

Was die Lärmbelästigung durch Flug-, Straßen- oder Schienenverkehr anbelangt, wird die DP die auf den bestehenden Lärmkarten aufbauenden Aktionspläne zur Lärmreduzierung umsetzen bzw. begleiten, um die Lebensqualität aller betroffenen Bürger zu verbessern. Zudem wird die DP die Lärmdaten rund um den Flughafen endlich der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Abfallwirtschaft ist Ressourcenpolitik

Wir setzen uns für eine moderne Abfallwirtschaft ein, die Wert auf Müllvermeidung legt bzw. den Müll auch als Ressource sieht. Das neue Abfallgesetz von 2012 sieht eine verstärkte Getrenntsammlung und das Recycling der einzelnen Abfalltypen (Papier, Glas, Metall, Kunststoffe) bei den Haushalten vor. Leider werden zurzeit die organischen Abfälle (Gras-, Heckenschnitt, Küchenabfälle) nur in wenigen Teilen des Landes getrennt gesammelt und verwertet. In Vergärungsanlagen können aus diesen Abfällen Gasprodukte gewonnen und ins Erdgasnetz eingespeist werden. Bei einer normalen Entsorgung dieser Abfälle mit dem Hausmüll gehen also zweimal wichtige Ressourcen verloren: einmal wird unnötiger Deponieraum verbraucht und zweitens wird auf eine erneuerbare Energiequelle verzichtet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die per Gesetz vorgesehenen Recyclingquoten auch endlich erfüllt werden und nach Möglichkeit die Unternehmen in eine Müllvermeidungs-, Müllentsorgungs- und Weiterverwertungspolitik einbinden. Wir werden außerdem dem Phänomen des sogenannten „Littering“ an den Straßenrändern mit Mitteln der Prävention und Sanktion begegnen.