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Unsere Analyse der Situation

Eine steigende Lebenserwartung, ein immer späterer Eintritt ins Berufsleben, rückläufige Geburtenzahlen und immer weniger aktive Arbeitnehmer, die immer mehr Rentner unterstützen müssen, ein häufig (zu) frühes Ausscheiden aus dem Berufsleben, all diese Faktoren stellen unser Rentensystem vor gewaltige Herausforderungen. Unabhängig vom Wirtschaftswachstum werden die aktuell noch hohen Rentenreserven bei unveränderter Gesetzeslage in rund 20 bis 25 Jahren komplett aufgebraucht sein. Das Rentensystem wird defizitär werden. In dem Fall drohen entweder massive Beitragserhöhungen oder aber tiefe Einschnitte bei den Leistungen.

Um unser Rentensystem unter den aktuellen Bedingungen langfristig absichern zu können, müssten, aktuellen Prognosen zufolge, im Jahr 2050 rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer in Luxemburg arbeiten. 50 Jahre später müssten es bereits 7,2 Millionen sein. Allein dieser Ausblick genügt, um zu verdeutlichen, wie dringend der Handlungsbedarf ist, der trotz der jüngsten Regierungsreform immer noch besteht. Die DP ist nicht gewillt, eine Rentenpolitik auf Kosten der kommenden Generationen hinzunehmen. Das hat die DP in der Vergangenheit auch klar im Parlament zum Ausdruck gebracht, als sie als einzige Partei gegen weitere Rentenerhöhungen gestimmt hat. Gerade im Bereich der Renten steht die Politik in der Pflicht, bereits heute die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit für die künftigen Generationen eine finanzierbare und sichere Altersversorgung garantiert ist.

Die DP hat gegen die am 5. Dezember 2012 verabschiedete Rentenreform gestimmt, weil sie zu kurz greift. Die DP teilt zwar das Grundprinzip der Reform, dass jeder, der länger arbeitet, mehr Rente bekommen soll. Doch die Parameter an denen die Reform sich orientiert, planen an der Realität vorbei. So baut die Reform der Regierung auf nur einem einzigen und zudem sehr unrealistischen Wachstumsmodell auf. Bereits die vergangenen Krisenjahre haben gezeigt, dass ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3%, so wie von der Regierung prognostiziert, nicht erreichbar sein wird. Resultat hiervon ist, dass der Finanzierungsbedarf des Rentensystems deutlich höher als geplant ist. Zudem wurde bemängelt, dass, bis auf weiteres, die Ausgaben des Rentensystems weiter erhöht werden (z.B. durch das „ajustement“). Erst wenn das System sozusagen zu kippen beginnt (Ausgaben übersteigen Einnahmen bzw. die Rentenreserve fällt unter den gesetzlichen Schwellenwert von 1,5x Jahresausgaben), werden Leistungen gekürzt und Beiträge erhöht. Die Rentenreform der Regierung lässt demnach wertvolle Zeit und Geldmittel verstreichen, dies zu Lasten der künftigen Generationen.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Altersarmut weiterhin konsequent bekämpfen

Die DP ist in der Vergangenheit für die konsequente Bekämpfung der Altersarmut eingetreten. Wir werden auch weiterhin zu diesem Engagement stehen. Wir halten deshalb am bestehenden Rentensystem fest, nicht ohne allerdings wichtige Stellschrauben zu verändern.

Finanziellen Spielraum der zukünftigen Generationen nicht einengen

Ein wichtiger Wettbewerbsvorteil des Standort Luxemburg besteht in moderaten Lohnnebenkosten. Die DP will eine Reform, bei der Beitragserhöhungen keine unabdingbare Bedingung für den Fortbestand des Rentensystems darstellen. Wir wollen den finanziellen und wirtschaftlichen Spielraum der künftigen Generationen nicht weiter einengen. Wer die DP wählt, ist der Ansicht, dass alle Generationen, also auch die heutigen Rentner, ihren Beitrag zu einer Rentenreform leisten müssen. Die DP ist davon überzeugt, dass die Großeltern, die heute Renten bekommen, nicht auf Kosten ihrer Enkel leben wollen. Denn Nichtstun bzw. eine halbherzige Rentenreform bedeuten nicht nur deutlich niedrigere Renten und höhere Beiträge bzw. Lohnnebenkosten für die zukünftigen Generationen. Es bedeutet zudem, dass wir ein sehr starkes Wirtschaftswachstum Jahr für Jahr produzieren müssen, was wiederum mit erheblichen Folgekosten verbunden ist.

Rentenalter nicht erhöhen, Lebensarbeitszeit erhöhen

Das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren wollen wir nicht erhöhen, da dies gerade auf Kosten der Menschen, die körperlich schwere Arbeiten leisten, gehen würde. Dagegen wollen wir die Verbesserung der Lebensarbeitszeitzusammen mit den Sozialpartnern erörtern bzw. bestehende Instrumente auf ihre Effizienz hin bilanzieren. Dazu gehören die bestehenden Vorruhestandsregelungen, die Möglichkeit von Arbeitszeitkonten, flexible Altersteilzeitregelungen, die Invaliditätsregelungen sowie moderne Personalvermittlungsmethoden bei der ADEM. Die DP will die Erfahrung von älteren Arbeitslosen dadurch besser nutzen und valorisieren. Wir wollen mit Hilfe dieser Instrumente einen positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt erreichen.

Eigenvorsorgeinstrumente steuerlich neu ausrichten

Die Eigenvorsorge der Menschen wurde in der vergangenen Rentenreform außen vor gelassen. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Betriebs- und Privatrenten haben bisher einen relativ bescheidenen Erfolg gehabt. Wir wollen deshalb die gesetzlichen und steuerlichen Bestimmungen überprüfen und ggf. verbessern, damit die Menschen, die mehr Rente haben wollen als das öffentliche System bieten kann, sich mittels attraktiver Instrumente zusätzlich selbst versorgen können. Dabei wollen wir nicht Menschen mit sehr hohem Einkommen begünstigen, die sowieso ausreichend finanzielle Mittel zur Eigenvorsorge haben und nicht auf steuerliche Entlastungen angewiesen sind, sondern vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Rentensplittingproblematik anpacken

Das Konzept des Rentensplittings wurde bis heute nicht konsequent angegangen, dies vornehmlich auf Kosten vieler Frauen, die keine eigenen oder nicht genügend Beiträge geleistet haben. Wir stehen zum Prinzip, dass künftigEhepaare zwischen der Hinterbliebenenrente und dem Rentensplitting wählen können. Sollten Frauen oder Männer bei einer vollen Rentenkarriere trotzdem unter das Niveau einer Mindestrente fallen, wird ihre Rente aufgestockt. Haben sich die Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner für das Rentensplitting entschieden, werden Rentenanwartschaften aus der Ehe oder der Lebenspartnerschaft zu gleichen Teilen auf die beiden Partner aufgeteilt. Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente ist dann ausgeschlossen, allerdings bleiben auch bei erneuter Heirat die so erworbenen Rentenansprüche bestehen. In der Regel führt das zu höheren eigenständigen Rentenansprüchen für die Frau.

Rentensystem individualisieren

Wir wollen daneben auch prüfen unter welchen Bedingungen wir das Rentensystem individualisieren können und eine Pflichtversicherung einführen können, die Unterbrechungen in der beruflichen Laufbahn bzw. Arbeitszeitverkürzungen in Zukunft kompensieren kann. Ziel ist es, dass vor allem Frauen, die durch familiäre Zwänge ganz oder teilweise aus dem Berufsleben ausscheiden, eigene Rentenansprüche erwirken können.

"Mammerent" sozial staffeln

Wir wollen die sogenannte „Mammerent“ reformieren und in Zukunft nur noch an sozial bedürftige Frauen auszahlen. Auch wenn wir die Erziehungsleistung der Mütter voll und ganz anerkennen, sind wir der Meinung, dass der öffentliche Haushalt keine „Anerkennungspolitik“ fördern darf, sondern Steuergelder aufgrund von sozialen Kriterien einsetzen soll.