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Unsere Analyse der Situation

Die Regierung hatte sich vorgenommen, den Staatsapparat zu modernisieren. Dabei hat sie sich allerdings in ihrem Reformvorhaben verheddert und viel Energie auf das Zustandekommen eines Abkommens mit der repräsentativen Gewerkschaft aus dem öffentlichen Dienst verwendet. Sie hat eine Reform im öffentlichen Dienst verhandelt, die das Beamtenstatut, die Entwicklung der Laufbahnen und Gehälterstrukturen sowie die Arbeitsweise und Verfahren innerhalb der Verwaltungen umgestaltet. Und um sich die Zustimmung der Gewerkschaftsseite am Verhandlungstisch zu sichern, hat die Regierung dieses ganze Reformpaket mit einem Gehälterabkommen verbunden.

Dieses Gehälterabkommen wurde in einer weiteren Verhandlungsrunde zeitlich vertagt, so dass das neue Abkommen eine einmalige Prämie von 0,9% des Basislohns vorsieht, die Mitte des Jahres 2014 ausgezahlt wird und eine Erhöhung des Punktwerts von 2,2% ab dem 1. Januar 2015. Das Bewertungssystem sowie die Reform der „Stage“-Zeit sollen 2015 in Kraft treten. Das „Management by objectives“-Konzept soll ab 2014 umgesetzt werden.

Die DP bedauert, dass die Regierung zu keinem Moment eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der Qualität des öffentlichen Diensts vorgelegt hat. Wir brauchen endlich über die ergriffenen Einzelmaßnahmen hinaus (z.B. das Programm „Common Assessment Framework“, e-government, …) einen klaren Modernisierungsplan, der Ziele, Maßnahmen, Kosten und Umsetzungszeitpläne enthält.

Die Anforderungen der Menschen und Unternehmen an den Staat und seine Verwaltung sind gestiegen. Wir sind der Meinung, dass der Staat nicht wie eine Blackbox funktionieren darf. Der Wunsch nach Dialog und Teilnahme, nach Transparenz und Effizienz ist groß. Da Luxemburg ein kleiner Staat ist, haben wir die Chance durch einen geschickten Reformprozess eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen und die Reform der staatlichen Verwaltung als Standortvorteil zu nutzen.

Die DP ist der Ansicht, dass dieses Ziel in erster Linie mit hochmotivierten und gut ausgebildeten Beamten zu erreichen ist. Die hierfür nötigen Rahmenbedingungen müssen in der nächsten Legislaturperiode weiter angepasst und ausgebaut, die gängigen Reglungen hinterfragt und untersucht und die Modernisierung des Staatsapparats weiter geführt werden. Die DP steht deshalb für Innovation im Bereich des öffentlichen Dienstes, dies unter Berücksichtigung der Interessen der Bürger und der Staatsbediensteten.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Für ein Konzept eines "offenen Staats"

Wir wollen den Staat öffnen für Bürger und Unternehmen, Experten und Wissenschaft. Das Konzept eines „offenen Staats“ wird neue Dynamiken und Prozesse in Gang setzen und kann auf Dauer zu einem Standortvorteilausgebaut werden. Ein offener Staat schafft Transparenz nach innen und nach außen. Wir wollen eine Verwaltung, in der Information und aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen groß geschrieben sind. Wir erwarten uns dadurch mehr Akzeptanz und Vertrauen in den Staat und mehr Effizienz von staatlichen Entscheidungen.

Entscheidungsfindungsprozesse und Entscheidungen offen legen

Wir wollen in Zukunft staatliche Entscheidungsfindungsprozesse und Entscheidungen offen legen. Ein offener Staat informiert die Bürger proaktiv, indem er die Veröffentlichung von Daten, Analysen und Entscheidungen zur Regel macht und nur aufgrund von begründeten Ursachen (Datenschutz, Betriebsgeheimnisse, Schutz der Privatsphäre…) auf eine ganze oder teilweise Veröffentlichung verzichtet. Wir wollen in diesem Sinn das von der Regierung vorgelegte Informationsgesetz überarbeiten.

Transparente Prozesse zeigen Verantwortlichkeiten

Wer arbeitet gerade am Antrag? Wer trägt die Verantwortung? Viele Bürger und Unternehmen aber auch Beamte innerhalb des Staatsapparats, kommen immer wieder in die Situation, dass sie nicht wissen, welcher Beamte oder welche Abteilung gerade an einem bestimmten Antrag arbeitet bzw. an welchem Punkt der Prozedur ein Antrag, ein Gesetzes- oder Verordnungsprojekt gerade angelangt ist. Wir werden Entscheidungsprozesse und -findung nach innen und nach außen sichtbar machen (z.B. mit Hilfe eines Trackingsystems, das dem Bürger erlaubt, den Weg seines Antrags in der Verwaltung zu jederzeit verfolgen zu können), die Verantwortlichkeiten klarer dokumentieren und damit Prozesse beschleunigen.

Transparente Prozesse führen zu mehr Effizienz und Vertrauen

Wir wollen mit Hilfe transparenter Verwaltungsprozesse Leistungsvergleiche (Kosten, Qualität, Schnelligkeit…) innerhalb einer Verwaltung bzw. zwischen Verwaltungen ermöglichen mit dem Ziel einer spürbaren Qualitäts- und Effizienzsteigerung. Werden Fehlleistungen bei Abteilungen und einzelnen Beamten festgestellt, können die Ursachen gezielt ermittelt und ggf. behoben werden. Dies stärkt auf Dauer das Vertrauen der Beamten, da sie nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden. Leistungen genauso wie bremsende oder entscheidungshinderliche Faktoren (unvollständige Anträge, reglementarische Bremsen, Personalmangel, …) sollen klar dokumentiert werden. Da der gesetzliche Rahmen das Handeln der Beamten bestimmt, erwarten wir von denen sich daraus ergebenden neuen Erkenntnissen, die Möglichkeit Gesetze und Reglements zu entschlacken. Außerdem wollen wir die verwaltungsinternen Prozesse verbessern, mehr Kostentransparenz erreichen, Entscheidungsprozesse vereinfachen, Prozesskosten verringern und den Personaleinsatz und -bedarf im öffentlichen Dienst besser steuern.

Digitalisierung des Staatsapparats

Durch eine auf Dauer vollständige Digitalisierung des Staatsapparats wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, die Verwaltungsarbeit transparenter, effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Die Digitalisierung, kombiniert mit der Veröffentlichung von Daten, führt dazu, dass die Deutungshoheit von Zahlen, Erhebungen, Entscheidungen usw. in Zukunft nicht mehr allein beim Staat liegt. Allein dieser Punkt wird Potenziale bei Bürgern, Unternehmen und Wissenschaft freisetzen, deren Partizipationsbereitschaft erhöhen und eine Dynamik zugunsten eines effizienten Staatsapparats bzw. besserer administrativer politischer Entscheidungen auslösen können.

Die DP wird in diesem Zusammenhang dafür sorgen, dass endlich die elektronische Unterschrift systematisch eingeführt wird, damit die Bürger nicht nur auf elektronischem Weg über Verwaltungsdokumente (z.B. Steuererklärung, Subventionsanträge) verfügen können, sondern sie auch online verschicken können.

Jedes Jahr werden von der Verwaltung viele tausend Dokumente an die Bürger versendet, was natürlich zu beträchtlichen Kosten für die öffentliche Hand führt. Die DP wird die Möglichkeit schaffen, Verwaltungsdokumente die dem Bürger regelmäßig zugestellt werden, elektronisch zu verschicken.

Wir werden eine elektronische Archivierung von öffentlichen Dokumenten möglich machen, um einen schnellen und kostengünstigen Zugriff auf Dokumente zu gewährleisten. Die DP wird sich für einen Ausbau der elektronischen Archivierung in allen Dienststellen einsetzen, was zu einer nachhaltigen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse führen wird.

Selbstbestimmter Umgang mit Daten

Wir wollen neue Wege im Umgang mit öffentlichen Daten beschreiten und die Datenhoheit in die Hände der Menschen und Unternehmen begeben. Wir wollen im Einklang mit der Datenschutzkommission bestimmen, in welchem Umfeld und in welcher Form, Daten innerhalb des Staatsapparats zusammengelegt bzw. geteilt werden dürfen.

Gleichzeitig muss der Staat qualitativ hochwertige Datensätze garantieren, die unter strengen Datenschutzgesichtspunkten ausgewertet werden, um eine ganze Reihe von Politikfeldern im Interesse des Bürgers und seiner Betriebe auszuwerten und zu verbessern. Des Weiteren wollen wir, dass die Bürger und Unternehmen in Zukunft einen Zugang zu ihren Anträgen und Akten haben, der es ihnen erlaubt zu jedem Zeitpunkt nachvollziehen zu können, wer ihre Akte gerade behandelt und in welchem Stadium sich ihr Antrag befindet.

Zudem wollen wir dem Bürger erlauben, die Hoheit über seine Daten zurückzugewinnen, indem er nicht nur Zugang zu den über ihn gespeicherte Daten bekommt, sondern auch erkennt, welcher Beamte aus welchem Grund Zugriff auf seine Daten genommen hat.

Bürgerbüros oder regionale Verwaltungszentren schaffen

Einige Gemeinden im Land haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie man den Bürgern effiziente öffentliche Dienstleistungen gebündelt anbieten kann. Die sogenannten Bürgerzentren sind zu einer nicht mehr wegzudenkenden Anlaufstelle für viele Bürger geworden. Wir wollen diesen Ansatz weiterentwickeln und Bürgerbüros bzw. regionale Verwaltungszentren im Land schaffen, in denen die Bürger gängige Behördengänge abwickeln können. Wir wollen zusammen mit den Gemeinden beraten, inwiefern kommunale Dienstleistungen in diese Bürgerbüros integriert werden könnten.

Anpassung der Öffnungszeiten

Wir werden die Öffnungszeiten der Verwaltungen, die im direkten Kontakt mit den Bürgern stehen, gezielter auf die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen ausrichten. Die dafür zuständige Reglementierung über die Arbeitszeiten wird auf den Prüfstand genommen und gegebenenfalls angepasst werden.

Rahmengesetz für die Einrichtung öffentlichen Rechts

Sollten bestimmte öffentliche Dienstleistungen, die keinen hoheitsrechtlichen Charakter haben, effizienter und kostengünstiger außerhalb des normalen Staatsapparats funktionieren können, wollen wir Einrichtungen öffentlichen Rechts („établissements publics“) schaffen. Allerdings darf dies nur unter strengen Regeln und mit Rücksicht auf die erworbenen Rechte des Verwaltungspersonals geschehen. Deshalb sollen die gleichen Grundregeln für alle Einrichtungen öffentlichen Rechts in einem Rahmengesetz festlegt werden.

Mobilität wird von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erwartet

Die Verwaltungen sind einem permanenten Wandel der öffentlichen Aufgaben und der Ansprüche der Bürger und Unternehmen ausgesetzt. Dies verlangt eine große Mobilität der Beschäftigten in fachlicher und räumlicher Hinsicht, um gerade im Hinblick auf den sich jeweils ändernden Personalbedarf die personellen Ressourcen des öffentlichen Dienstes bestmöglich nutzen zu können. Wir werden die Möglichkeiten der Abordnung („détachement“) von Beamten innerhalb des öffentlichen Dienstes fördern. Ferner wird die Möglichkeit ausgeschöpft werden, Beamte für eine begrenzte Zeit in die Verwaltungen von Mitgliedstaaten der EU zu detachieren.

Mitarbeitermotivation und moderne Personalführung

Wir begrüßen die Idee, neue Elemente einer modernen Personalführung in die Gesetzgebung des öffentlichen Dienstes einzuführen. Wir werden analysieren, inwiefern die Regierungsvorschläge in der Wirklichkeit machbar sind, dies nicht zuletzt aus Kosteneffizienzgründen.

Die DP ist überzeugt, dass die Mitarbeitermotivation eines der wichtigsten Instrumente einer modernen und leistungsorientierten Personalführung ist. Wir wollen das Vertrauen in die Mitarbeiter stärken, eine offene Kommunikation zwischen den Mitarbeitern untereinander, sowie zwischen den Mitarbeitern und ihren Vorgesetzten fördern und die Leistung schwacher Mitarbeiter verbessern. Dies setzt z.B. klar definierte Aufgabenbereiche, regelmäßige Mitarbeiter- und Motivationsgespräche und geschulte Führungskräfte voraus. Wir werden in diesem Zusammenhang das Beurteilungssystem in ausgesuchten Verwaltungen während einer Testphase prüfen und auswerten. Die Einführung eines generellen Beurteilungssystems wird von einem erfolgreichen Ablauf dieser Testphase abhängig gemacht.

Einführung von Managementkursen für Verwaltungsdirektoren

Führungskompetenzen, Mitarbeitermotivation, Projektmanagement, Prozessverständnis, Kundenverständnis und Veränderungsbereitschaft sind wichtige Erfolgsfaktoren. Deshalb wird die DP spezifische Managementkurse und -seminare für hohe Ministerialbeamte und Verwaltungsdirektoren einführen, die als notwendige Ergänzung zu den aktuellen Kursen im „Management Public", die von den Beamten des höheren Dienstes abgeschlossen werden müssen, anzusehen sind. In diesem Sinn kann die aktuelle Zulage für „fonctions dirigeantes“, die für Direktoren und beigeordnete Direktoren laut Gehältergesetz vorgesehen ist, an die obligatorische Teilnahme an diesen Kursen und Seminaren gebunden werden.

Festsetzung einer Probezeit für Verwaltungsdirektoren

Führungskräfte entscheiden oft darüber, wie gut ein Ministerium oder eine Verwaltung funktioniert. Wir wollen deshalb Verwaltungsleiter oder Ministerialbeamte während einer bestimmten Zeit nach ihrer unmittelbaren Ernennung einer Probezeit unterwerfen. Sollte sich herausstellen, dass der Beamte nicht für die leitende Funktion geeignet ist, wird die Ernennung nicht bestätigt. Diese Möglichkeit wird auch dem betroffenen Beamten selbst zugebilligt, wenn er die leitende Funktion nicht mehr ausüben will. In diesem Fall muss die Möglichkeit bestehen, ihn wieder in seine ursprüngliche Laufbahn einzugliedern, wobei jegliche politische Einflussnahme ausgeschlossen sein muss. Im Gegenzug zu dieser neuen Maßnahme wird die von der aktuellen Regierung vorgesehene Möglichkeit einer vorzeitigen Entbindung „ad nutum“ der leitenden Beamten nicht beibehalten.

Keine außerordentliche Entlassungsprozedur im Staatsdienst

Das aktuelle Gesetzesprojekt sieht ein spezifisches Verfahren bei unzulänglichen fachlichen Leistungen des Beamten vor, das im Endeffekt zu der Entlassung des Beamten außerhalb der gängigen Disziplinarprozessordung führen kann. Die DP ist der Meinung, dass jegliche Maßnahmen, die einen disziplinarischen Charakter haben, auch von der zuständigen Disziplinarbehörde getroffen werden müssen. Deshalb lehnen wir eine parallele Entlassungsprozedur, die nicht den Prinzipien der ordentlichen Disziplinarprozessordnung folgt, ab. In diesem Kontext wird auch die Rolle des neuen Vermittlers („médiateur dans la fonction publique“), der eigens für den öffentlichen Dienst vorgesehen ist, zu überdenken sein.

Durch eine Anpassung des Disziplinarrechts schnellere und gerechtere Verfahren gewährleisten

Wir wollen die Disziplinarverfahren beschleunigen und zukünftig in einer vernünftigen Zeitspanne abschließen. Wir wollen dieses Prinzip in das Beamtenstatut einschreiben. Schnellere Verfahren erwarten wir uns auch dadurch, dass die Verwaltungen, die die Disziplinarbehörde befassen, in Zukunft noch besser informiert und ins Verfahren eingebunden werden. Dadurch können Verfahrensfehler, gerade in der Anfangsphase des Verfahrens, vermieden werden.

Pflichten der Beamten in die dafür vorgesehene Gesetzgebung einschreiben

Die Regierung hat einen sogenannten Berufskodex für Beamte ausgearbeitet, der auf einer großherzoglichen Verordnung basiert und die Pflichten der aktiven sowie in einem gewissen Rahmen auch der pensionierten Beamten auflistet. Die DP ist der Meinung, dass der vorgesehene Deontologiekodex für Beamte in das Beamtenstatus bzw. In das Pensionsgesetz eingeschrieben werden sollten.

Fließender Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand bringt Vorteile für Verwaltung und Beamte

Wir werden die Möglichkeiten von Altersteilzeit weiter ausschöpfen, um den aus dem Dienst scheidenden Beamten die Gelegenheit zu geben, progressiv aus dem Berufsleben auszusteigen und ihr Wissen an jüngere Kollegen weiterzureichen. Wir wollen in diesem Sinn die aktuelle Gesetzesnovelle überprüfen und ggf. weiter ausbauen.

Wir werden die Regelung überarbeiten, die es Beamten in außerordentlichen Fällen und mit ausdrücklicher Genehmigung des Regierungsrats erlaubt, ihren Dienst über das Alter von 65 Jahren hinaus fortzuführen. Die DP ist in der Tat der Ansicht, dass es nicht opportun ist, eine Ausnahmereglung, die meist nur von hohen Beamten genutzt wird, unter Ausschluss einer allgemeinen Diskussion über das Renteneintrittsalter und einer Erhöhung desselben, weiter auszubauen.

Sozialdialog pflegen

Die DP wird alle Maßnahmen, die eine größere Auswirkung auf das Beamtenstatut sowie auf die Verwaltungsorganisation haben, mit der zuständigen national repräsentativen Berufsorganisation aushandeln. Dabei geht es darum, der Beamtenschaft und ihrer Berufsvertretung im Vorfeld ein Mitspracherecht einzuräumen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die DP ist der Ansicht, dass eine gut funktionierende Verwaltung nur auf dem ständigen Dialog mit den Beamten basieren kann.

Das Prinzip eines vernünftigen Sozialdialogs gilt im Besonderen für die Besoldungspolitik, im Rahmen derer verbindliche Besoldungsabkommen mit der national repräsentativen Berufsorganisation abzuschließen sind, dies natürlich mit Rücksicht auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage. In diesem Sinn sind alle vertragsschließenden Parteien gefordert, im Interesse des Landes und der Bevölkerung zu handeln.

Gehälterabkommen nicht finanzierbar

Die DP begrüßt grundsätzlich die Idee einer Modernisierung der Personalführung im öffentlichen Dienst. Wir wollen einen effizienten und modern geführten öffentlichen Dienst. Wir sind allerdings seit Beginn der Verhandlungen, genauso wie andere Parteien, nicht damit einverstanden gewesen, eine inhaltliche Reform mit einem Gehälterabkommen zu verbinden. Die DP steht zu ihrer Meinung, dass ein Gehälterabkommen vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage des Staates nicht zu rechtfertigen ist. Die DP hat sich in guten Zeiten immer dafür eingesetzt, dass der öffentliche Dienst am Wachstum teilhaben soll. In Zeiten allerdings, in denen die Wirtschaft insgesamt mit Stagnation und Negativwachstum konfrontiert ist und in denen die Arbeitslosenzahlen steigen, sind wir der Meinung, dass Gehaltsverbesserungen im öffentlichen Dienst nicht zu rechtfertigen sind. Wir wollen nicht auf der einen Seite die öffentlichen Gehälter verbessern und zur Gegenfinanzierung dieser Entscheidung auf der anderen Seite Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen.

Wechsel zwischen Privatsektor und öffentlichem Dienst attraktiver gestalten

Das aktuelle Statut benachteiligt Beamte, die aus dem Privatsektor in den öffentlichen Dienst gewechselt sind, in erheblichem Maß. Wir wollen diese Ungerechtigkeit beenden. Wir wollen Berufszeiten, die nicht im öffentlichen Sektor geleistet wurden, in Zukunft voll anrechnen und Wartezeiten, um die höher liegenden Grade zu erreichen, anpassen. Gleichermaßen wird auch der Wechsel vom öffentlichen Dienst in den Privatsektor einfacher gestaltet werden, z.B. durch eine Anpassung der Bestimmungen über den unbezahlten Urlaub.