Sie sind hier

Unsere Analyse der Situation

Die DP möchte die steuerpolitische Flickschusterei der vergangenen Jahre beenden. Mit dem einzigen Ziel zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt zu gewinnen, wurden von der Regierung die Steuern erhöht, ohne Rücksicht auf die daraus resultierenden negativen Effekte und den damit einhergehenden Vertrauensverlust in den Standort Luxemburg: Eine Krisensteuer wurde eingeführt und gleich wieder abgeschafft, die Solidaritätssteuer und der Spitzensteuersatz erhöht, eine Mindeststeuer für Unternehmen eingeführt. Darüber hinaus hat die Regierung sich auf europäischer Ebene treiben lassen und steht nach der plötzlichen, und in keine Strategie eingebetteten Entscheidung, bei Zinserträgen auf den automatischen Informationsaustausch überzugehen, mit dem Rücken zur Wand. Zusätzlich hat die Aggressivität der internationalen Steuerbehörden, besonders gegenüber multinationalen Unternehmen, im Zuge der Finanzkrise zugenommen, ohne dass die Luxemburger Regierung hierauf eine angemessene Reaktion gezeigt hätte. Resultat dieser Politik ist ein enormer Vertrauensverlust in den Standort Luxemburg. Investoren misstrauen den politischen Entscheidungsträgern.

Es fehlt bislang eine mit den Wirtschaftsakteuren abgestimmte Steuerstrategie. Die DP ist der Überzeugung, dass eine gute Steuerstrategie den Wirtschaftsstandort und insbesondere den Finanzplatz stärken muss. Wir sehen die Steuerpolitik als Investition in tausende sichere Arbeitsplätze. Hierbei sagen wir ganz deutlich, dass es uns nicht daran gelegen ist, einen unlauteren Wettbewerb zu fördern oder Steuerdumping zu betreiben wobei Steuerhinterziehung nicht toleriert werden kann. Doch wir sollten die Chancen nutzen bzw. bewahren, die sich uns bieten: Während andere Länder um uns herum das Steuerumfeld ihrer Unternehmen verschlechtern, sollten wir dies als Chance begreifen. Eine wettbewerbsfähige Steuerlandschaft und ein angemessenes Umfeld (Schulen, Mobilität, Lebensqualität,…) stärken unseren Wirtschaftsstandort, schaffen sichere Arbeitsplätze und sorgen für die staatlichen Einnahmen, die am Ende einen großen Teil unserer Sozialsysteme finanzieren. Wir müssen deshalb die Steuerdiskussion entkrampfen. Wir wollen pragmatisch vorgehen und klarstellen, welcher Schritt welche Einnahmen und welche Mindereinnahmen mit sich bringt.

Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass die Regierung, obwohl sie mehrfach vom Parlament dazu aufgefordert worden ist, keine Berechnungen und Vorarbeiten für eine allgemeine Steuerreform gemacht hat. Wir befinden uns demnach im steuerpolitischen Blindflug, was nicht dazu beiträgt die Steuerdiskussion zu versachlichen.

Resultat dieser Herangehensweise ist z.B. die Diskussion einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung. Sie wurde ins Feld geführt, mit dem Argument, die nach 2014 wegfallenden Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel kompensieren zu wollen. Allerdings bis heute ist unklar, ob eine Mehrwertsteuererhöhung überhaupt notwendig ist und welchen wirtschaftlichen und sozialen Gegeneffekt sie hätte. Schlimmer noch, die Bürger werden im Glauben gelassen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung den Steuerausfall kompensieren könnte. Wir wollen diesen steuerpolitischen Blindflug beenden, um transparente und für die Bürger nachvollziehbare Steuerreformen einzuleiten, um Vertrauen in den Standort Luxemburg zurückzugewinnen.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Vertrauen wieder herstellen

Die Steuerpolitik der DP will das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen. Dafür brauchen wir durchdachte Entscheidungen und eine klare Zukunftsstrategie. Wer die DP wählt, tritt für eine allgemeine Steuerreform ein, mit dem Ziel neue Wirtschaftsimpulse entstehen zu lassen, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen und eine angemessene Antwort auf die modernen familienpolitischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu geben.

Das gesamte Steuergefüge Luxemburgs (Lohn-, Betriebs-, Verbrauchs-, Vermögensbesteuerung usw.) muss nicht zuletzt aufgrund europäischer Harmonisierungsbestrebungen aber vor allem aufgrund neuer politischer Herausforderungen und Zielsetzungen (Impulse für Wirtschaft, neue Formen des Zusammenlebens, Familie/Kinder, Mobilität, Umwelt,…) grundsätzlich überarbeitet, modernisiert und in Einklang mit bestehenden Transfer- und Subventionssystemen gebracht werden.

Grundsätzliche Lohnsteuerreform

Wer die DP wählt, will eine grundsätzliche Reform der Lohnsteuer. Die DP steht nach wie vor zum Prinzip einer progressiven Steuertabelle. Wir wollen die Steuertabelle und die Abschreibungsmöglichkeiten mit Rücksicht auf den finanziellen und wirtschaftlichen Kontext überarbeiten, vereinfachen und entbürokratisieren und mehr Gerechtigkeit schaffen. Dabei werden wir auch vor dem Hintergrund der Finanzplatzstrategie hinterfragen, ab welchem Punkt höhere Tarife im Spitzensteuerbereich gesamtstaatlich gesehen zu fallenden Einnahmen führen.

Steuersystem soll kein bestimmtes Familienbild fördern

In einem modernen Staat sollte das Steuersystem neutral sein gegenüber der Art und Weise, wie Menschen miteinander leben. Die DP will die Steuerpolitik an die heutigen gesellschaftlichen Realitäten und Problemstellungen anpassen. Die Steuerreform 1991 hat beispielsweise ein bestimmtes Leitbild der Familie und der Rolle der Frau gefördert (Steuerklassen, Ehegattensplitting,…), das in der Form heute nicht mehr gelebt wird: Frauen sind heute stärker als vor 20 Jahren in den Arbeitsmarkt integriert, Eheschließungen sind nicht mehr die Regel, Lebensgeschichten verlaufen individueller. Wir streben deshalb einen Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik an. Das bestehende System fördert klassische „Einverdienerhaushalte“, nach dem Prinzip „Mann arbeitet, Frau bleibt zuhause“. Wir wollen in Zukunft Kinder direkt fördern. Dazu bedarf es einer grundlegenden Reform des Steuersystems. Wir wollen auf den Weg der Individualbesteuerung gehen und die bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten auf den Prüfstand nehmen, zumal die Zielsetzungen und Resultate dieser Steuervorteile unklar sind.

Umbau des Steuersystems soll Kinder fördern

Das Geld, das durch diesen Umbau freigesetzt wird, wollen wir für eine bessere Bildung, bessere Kinderbetreuung und effizientere Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen. Wir wollen prinzipiell in Zukunft die Förderung von Kindern vornehmlich über effektive Betreuungsleistungen und weniger über Steuerabschläge gewährleisten, da dies zu mehr Gerechtigkeit und besseren Startchancen für die Kinder führt. Doppelförderungen via Steuern und Transferzahlungen wollen wir vermeiden bzw. effizienter ordnen: So können im aktuellen Steuersystem z.B. Kindebetreuungskosten trotz „chèques-services“ auch noch steuerlich als „charges extraordinaires“ geltend gemacht werden; Haushalte mit niedrigem Einkommen kommen nicht in den Genuss dieses Steuervorteils.

Öffentlichen Transport statt Individualverkehr steuerlich fördern

Wir werden die steuerlichen Vorteile zugunsten des Individualverkehrs insgesamt überprüfen, da es weder wirtschaftlichen noch ökologischen Sinn machen kann, einerseits Millionen Euro in den öffentlichen Transport zu investieren und andererseits den Individualverkehr steuerlich zu fördern. Wir denken zudem daran, die Pendlerpauschale neu zu strukturieren, um die Benutzung des öffentlichen Transports zu fördern. Wir werden prüfen, inwiefern ein schrittweiser Übergang in Richtung einer Pendlerpauschale möglich ist, die nur noch dann gewährt wird,wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist bzw. der Arbeitsweg eine gewisse Distanz überschreitet.

Betriebs- und Privatrente selektiv fördern

Wir werden die steuerlichen Vergünstigungen im Zusammenhang mit dem Anlegen einer Betriebs- und Privatrente auf den Prüfstand nehmen. Die bestehende Gesetzgebung hat bei den Betriebsrenten keine Dynamik ausgelöst. Uns geht es darum, dass wir in Zukunft dafür sorgen werden, dass die zweite und dritte Säule des Rentensystems vermehrt in Anspruch genommen werden können.

Mehrwertsteuerreform nur wenn nötig

Die Regierung hat bis heute nicht klarmachen können, wie hoch der tatsächliche Finanzierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten sein wird, da sie kein chiffriertes Konsolidierungsprogramm vorgelegt hat. Es wurde sich darauf beschränkt, auf künftige Gefahren wie den Wegfall der Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel hinzuweisen, ohne jedoch ein Ausstiegsszenario zu präsentieren. Der von der DP geforderte Kassensturz, gepaart mit den von uns geforderten Konsolidierungsanstrengungen, wird zeigen, wie hoch der Finanzierungsbedarf tatsächlich ist.

Im Vorfeld einer Mehrwertsteuerdiskussion wollen wir zudem klären, welchen Einfluss dieser Schritt auf die Konkurrenzsituation des Luxemburger Handels mit der Großregion hätte, welche Gegeneffekte (Index, steigende Kosten im Gesundheits- und Pflegewesen, …) zu erwarten wären und inwiefern diesen Effekten entgegen zu steuern ist.

In jedem Fall streben wir vor dem Hintergrund dieser Analysen nach Möglichkeit eine selektive Reform an, die sich nicht nur auf die Mehrwertsteuersätze beschränkt, sondern auch die Klassifizierung der Produkte überarbeitet bzw. die Produkte in Zusammenhang mit anderen Steuern wie z.B. die Akzisenabgabe (cf. Zigaretten, Alkohol) anpasst.

Ökologische Steuerreform vorbereiten

Wir wollen die Menschen und Unternehmen dazu anhalten, ihren Energieverbrauch zu senken. Deshalb setzen wir auf der einen Seite Förderinstrumente ein, die Investitionen in die Energieeffizienz erleichtern. Die von der DP geforderte Klimabank oder Energiespar-Contracting bieten beste Voraussetzungen. Nach dem Prinzip „fördern und fordern“, treten wir dafür ein, dass der Energieverbrauch gesenkt wird. Wir bereiten deshalb eine ökologische Steuerreform vor, die einen übermäßigen Energieverbrauch in Zukunft schrittweise steuerlich stärker belasten wird. Unsere Förderinstrumente, gepaart mit einer klaren steuerlichen Perspektive, werden zu einem Innovationsschub beitragen, der dazu führt, dass wir auf Dauer den nationalen Energieverbrauch auf eine sozial gerechte und wirtschaftlich nicht schädliche Art und Weise senken können.

Ausstieg aus dem Tanktourismus vorbereiten

Wir wollen eine langfristige Strategie entwickeln, um den Ausstieg aus dem Tanktourismus zu bewerkstelligen. Das bedeutet, dass wir in Zukunft keine weiteren laufenden Ausgaben aufgrund von Einnahmen aus dem Tanktourismus tätigen werden bzw. schrittweise, sofern neue finanzielle Freiräume entstehen, die Einnahmen aus dem Tanktourismus in die Energiewende investieren wollen.

Steuerstrategie mit klaren Zielen und Kommunikation für den Standort entwerfen

Wir wollen zusammen mit den Wirtschaftsakteuren eine Steuerstrategie mit Blick auf die europäischen und internationalen Herausforderungen entwickeln, damit wir nicht ständig unter Beschuss geraten, was letztendlich schädlich für das Vertrauen in den Standort Luxemburg ist. Zu dieser Steuerstrategie gehören neben konkreten Steuermaßnahmen auch eine Vermarktungs- und Kommunikationsstrategie. Wir sind der Meinung, dass es in einer globalisierten Welt weiter einen europäischen und internationalen Steuerwettbewerb nach klaren Regeln geben muss. Es gilt dabei, Standortvorteile zu erkennen und dann auch konsequent zu nutzen, zu verteidigen und auszuhandeln. Um dies tun zu können, wollen wir uns organisatorisch neu aufstellen, d.h. vor allem die Kräfte, die zurzeit in unzähligen Gremien verstreut sind, bündeln und auf eine gemeinsame Strategie einschwören. Wir wollen deshalb eine Steuer-Taskforce schaffen, die sich aus privaten und öffentlichen Akteuren zusammensetzt und in der wir das enorme steuerpolitische Know-how des Finanzplatzes der öffentlichen Hand zunutze machen wollen.

Wachstumsfördernde Steuerpolitik

Die Steuerpolitik muss wachstumsfördernd sein. Dies bedeutet, dass die Steuerpolitik sich in den europäischen Kontext einschreiben muss bzw. der internationalen Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gerecht werden muss. Das bestehende Steuerregelwerk muss derart überarbeitet werden, dass Investitionen in den Standort wirklich gefördert werden, Investitionen die sich erkennbar in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Arbeitsplätze widerspiegeln und den Nachhaltigkeitskriterien voll und ganz gerecht werden. Wir wollen die Vermögens- und Betriebsbesteuerung überdenken mit dem Ziel Investitionen in den Standort und damit in Arbeitsplätze zu fördern. Wir wollen das Netz der Doppelbesteuerungsabkommen weiter ausbauen und die Abkommen ggf. inhaltlich überarbeiten.

Investitionen fördern

Um die Investitionen der Unternehmen zu fördern wird die DP konkret drei Punkte in Erwägung ziehen. So wollen wir die Möglichkeit einer sogenannten immunisierten Reserve analysieren, die dazu dient, einen Teil des Betriebsgewinns während einer gewissen Zeit vor einer Besteuerung zu schützen, sofern dieses Geld für neue Investitionen genutzt wird. Des Weiteren wollen wir darüber nachdenken, die Steuerbonifikation für Investitionenzu überarbeiten. Und schließlich ziehen wir in Erwägung die Finanzierung von Investitionen auch per Eigenmittel mit Hilfe von sogenannten „intérêts notionnels“ zu fördern, indem sie ähnlich wie Kreditzinsen steuerlich geltend gemacht werden können.