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Unsere Analyse der Situation

Während der vergangenen Jahre ist Luxemburg wiederholt in institutionelle Krisen gestürzt. Diese Krisen finden ihre Ursache unter anderem darin, dass die bestehenden Regeln innerhalb und zwischen den Institutionen den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden. Deshalb ist eine Verfassungsreform dringend geboten. Aber sie allein wird keine zufriedenstellenden Antworten liefern können auf die Fragen, die sich heute stellen.

Es hat sich nämlich auch gezeigt, dass innerhalb der Regierung und des Staatsapparats zum Teil erhebliche „Governance“-Probleme bestehen. Hierbei geht es um die Frage, wie öffentliche Probleme und Aufgaben gelöst werden, wie Entscheidungen möglichst effizient gefunden werden können, wie neue Visionen und Innovationen Eingang in die politischen Prozesse finden können. In diesem Sinn waren die vergangenen Jahre eine große Enttäuschung, weil einerseits nach der „Tripartite“ von 2010 klar wurde, dass die Regierung sich im Kern nicht einig war und jede Regierungsfraktion und jedes Regierungsmitglied eine eigene Agenda verfolgte, und weil andererseits die zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestehenden Diskussionsforen ungenutzt geblieben sind. Der Sozialdialog und die Politik lagen brach, nicht zuletzt, weil die Regierung über keinen politischen Plan für die Zukunft verfügte. Die kommende Regierung benötigt einen gemeinsamen Zukunftsplan. Die kommende Regierung ist allerdings wie keine andere bisher auch auf die Kreativität und den Wunsch nach Problemlösung der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und des Staatsapparats angewiesen.

Dazu benötigen wir gegenseitiges Vertrauen, das in der Vergangenheit stark durch einen veralteten Politikstil und durch mehrere Affären gelitten hat. Wir lehnen einen patriarchalischen Regierungsstil ab. Für uns muss die Regierung das Bild einer geschlossenen Mannschaft vermitteln, wo einer für den anderen, egal von welcher parteipolitischen Couleur, einsteht. Für uns muss eine Regierung transparent und vorbildlich handeln. Die Affären rund um das Fußballstadion Wickrange-Livange, die Cargolux und den Geheimdienst haben sehr viel Vertrauen in die Politik zerstört. Sie haben den Wunsch nach Transparenz, nach gleichen Regeln für alle und hohen deontologischen Ansprüchen deutlich gemacht. Die Institutionen bzw. die ihnen angeschlossenen Organe sind diesem Wunsch bisher nicht oder nur unzureichend nachgekommen.

Die Affären haben allerdings auch gezeigt, dass bei schlimmen institutionellen Krisen, das bestehende Regelwerk unklar, nicht praktikabel und schlichtweg schlecht ist. Wir brauchen sehr schnell klare und in der Praxis brauchbare Prozeduren, um in Zukunft ein geordnetes Spiel der Institutionen zu ermöglichen. In welchen Fällen kann die Immunität eines Ministers aufgehoben werden? Wie und in welchen Fällen kann eine juristische Ermittlung gegen einen Minister eingeleitet werden, ohne dass das Parlament im Vorfeld seine Schuld feststellen muss? Dies alles sind Fragen, die sich in der Vergangenheit gestellt haben, die aber bis heute unbeantwortet geblieben sind. Nur die zurückhaltende Haltung des Parlaments hat ein institutionelles Dilemma bisher verhindert.

Darüber hinaus besteht großer Bedarf innerhalb der Institutionen klarere Regeln aufzustellen und ihre Arbeitsweise effizienter zu gestalten. Eine Reform des Staatsrats, eine Modernisierung des Verhältnisses zwischen Staat und Monarchie, die Klärung des Verhältnis zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften, eine Reform der Arbeitsweise des Regierungsrats, eine Gemeindereform, eine Reform des Wahlgesetzes sowie eine Diskussion über eine Trennung von parlamentarischen und kommunalen Mandaten stehen seit längerem zur Diskussion.

Wenn wir ein modernes und tatkräftiges Land sein wollen, dann wird es höchste Zeit, dass diese Diskussionen geführt und Entscheidungen getroffen werden.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Good Governance

Wir wollen, dass sich die kommende Regierung ein Konzept eines „guten Regierens“ gibt. „Gutes Regieren“ beginnt in unseren Augen mit einem gemeinsamen und möglichst detaillierten Zukunftsplan mit klaren und messbarenZielen zwischen künftigen Koalitionspartnern, der Eingang in ein Koalitionsabkommen finden muss. Die Regierung soll und muss als Akteur auftreten und nicht als Vermittler. In diesem Sinn verstehen wir denRegierungsrat als kollegiales Gremium, das sich als Ganzes übergeordneten Zielen (Wirtschafswachstum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,…) verschreiben und als Ganzes handeln muss.

Die Ministerien und Verwaltungen sind längst nicht mehr bloße Exekutivorgane, sondern spielen eine sehr starke beratende Rolle. Sie beeinflussen politische Entscheidungen maßgeblich. Allerdings ist der Rahmen, in dem diese Funktion wahrgenommen werden kann, bisher nicht klar abgesteckt. Wir wollen die politikberatende Funktion innerhalb des Staatsapparats stärken und sichtbar machen. Wir sind der Überzeugung, dass jedes Ministerium neben der verwaltungstechnischen Führung auch eine politische Führung braucht, die die Entscheidungen und Impulse seitens der Politik an die Verwaltung weitergibt und zu Ergebnissen führt sowie umgekehrt Impulse und Vorschläge aus der Verwaltung an die Politik heranträgt.

Wir werden den Staatsapparat öffnen, um künftig Entscheidungsfindungs- und Verwaltungsprozesse nach außen hin sichtbar zu machen (vgl. Kapitel Staat). Wir erwarten uns dadurch eine neue Dynamik im Staatsapparat, neue Impulse, die von außen in den öffentlichen Bereich einfließen können, mehr Kohärenz im politischen und verwaltungstechnischen Handeln, bessere politische Ergebnisse und ein größeres gegenseitiges Verständnis zwischen staatlichen und privaten Akteuren. Wir wollen darüber hinaus den Dialog mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft neu beleben, weil wir der Überzeugung sind, dass mehr Teilnahme am Politikgestaltungsprozess zu mehr Vertrauen in die Ergebnisse der Politik führt.

Vertrauen in die politischen Organe stärken

Um das Vertrauen in die politischen Organe weiter zu stärken, wollen wir für alle Exekutivfunktionen (Regierung, Gemeinden,…) im Land sowie für das Parlament einen Deontologiekodex einführen, der für Politiker une Beamte gelten soll.

Parlament weiter öffnen und stärken

Das Parlament hat sich in den vergangenen Jahren nach außen geöffnet und Gebrauch von modernen Kommunikationsmitteln gemacht. Medien wie Bürger können sich aktiv informieren und die Entscheidungsfindungsprozesse in den Ausschüssen verfolgen. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich und wollen sie in Zukunft fortführen. So wollen wir den heute leider noch recht beschwerlichen Zugang zu Informationen vereinfachen, das Parlament nach außen weiter öffnen und den Zugang zu den Entscheidungsprozessen vereinfachen. Wir wollen die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung stärken, indem wir die Rechte und Prozeduren im Rahmen einer Untersuchungskommission klarer fassen und prozedural verbessern Wir werden die parlamentarische Kontrolle des Geheimdiensts deutlich verbessern, ein diesbezügliches Sekretariat einsetzen und die personelle Besetzung des Kontrollausschusses auf alle im Parlament vertretenen Parteien ausdehnen (siehe auch Kapitel Geheimdienst).

Verfassungsentwurf fertigstellen im rahmen eines Referendums zur Wahl stellen

Wir wollen die im Parlament getätigten Vorarbeiten betreffend einen neuen Verfassungsentwurf zügig zu Ende bringen, mit der Zivilgesellschaft diskutieren, anhand einer Informationskampagne den Bürgern zur Diskussion stellen und im Rahmen eines Referendums zur Wahl stellen. Wir wollen die Grundrechte der Menschen in der neuen Verfassung stärken. Wir wollen das institutionelle Gefüge den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen, das Prinzip der Gewaltentrennung zwischen Regierung, Parlament und Justiz stärken und, um künftig institutionelle Schwierigkeiten zu vermeiden, die entsprechenden Prozeduren neu definieren. In diesem Zusammenhang muss auch die Auflösungsprozedur des Parlaments im Falle von Neuwahlen neu geregelt werden. Wir wollen die Rolle des Großherzogs im institutionellen Gefüge klar als Symbol des nationalen Einheit und in seiner repräsentativen Funktion festlegen.

Das Verhältnis zwischen Glaubensgemeinschaften und Staat neu regeln

Die DP ist der Meinung, dass die Beziehungen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften, wie sie heute geregelt sind, nicht mehr zeitgemäß sind. Der Glaube ist Teil der Privatsphäre und somit muss der Staat in Fragen der Religiosität neutral sein. In der Verfassung müssen deshalb die liberalen Werte festgehalten werden, auf denen unser Zusammenleben beruht: Meinungsfreiheit, Toleranz und eben Glaubensfreiheit. Letztere betrifft sowohl den freien Entschluss, einer Glaubensgemeinschaft beizutreten, als auch sich einem solchen Bekenntnis zu verweigern. Die DP spricht sich für das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat aus.

In diesem Sinne spricht sich die DP für die Überarbeitung der aktuell gültigen Konventionen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften aus, dies um das Prinzip der Neutralität des Staates in Sachen Glauben zu gewährleisten. Alle Glaubensgemeinschaften müssen in einem geregelten Verhältnis, u.a. auch in materieller Hinsicht, gleich behandelt werden. Dies bedeutet, dass alle mit dem Staat konventionierten Glaubensgemeinschaften, auch die aktuellen Strukturen wie die Kirchenfabriken der katholischen Kirche und ihr nahestehende Organisationen, ein Audit unter der Aufsicht des Rechnungshofs durchführen und ihren Kapitalstand offen legen. Das Gesetz der Kirchenfabriken muss reformiert werden. Falls der Staat Konventionen mit Glaubensgemeinschaften abschließen und sie so gegebenenfalls finanziell unterstützten will, muss dies in voller Transparenz und mit der Zustimmung des Parlaments erfolgen. Klare Kriterien müssen regeln, unter welchen Vorrausetzungen eine Glaubensgemeinschaft das Statut einer anerkannten Glaubensgemeinschaft erhält. Diese Kriterien müssen auf dem Respekt unserer Verfassung, unserer Gesetze, der europäischen Menschenrechtskonvention und der öffentlichen Ordnung fußen. Die DP verschließt sich nicht gegenüber anderen Finanzierungsmodellen (wie z.B. in Deutschland) die auf spezifischen Beiträgen der Mitglieder der einzelnen Glaubensgemeinschaften basieren.

Dem Staatsrat erlauben seiner Rolle gerecht zu werden

Dem Staatsrat kommt die wichtige Rolle zu, die rechtliche Notwendigkeit und Nützlichkeit sowie die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesprojekte und Gesetzesvorschläge, sowie die gesetzliche Konformität großherzoglicher Reglements zu prüfen. Die Komplexität der modernen Rechtsnormen (siehe u.a. europäische Richtlinien), unterstreicht die Wichtigkeit der Arbeit der hohen Körperschaft. Bisher hält das Gesetz vom 12. Juni 1996 fest, dass 11 der 21 Mitglieder ausgewiesene juristische Kompetenzen haben müssen. Bisher werden die Staatsräte je zu einem Drittel und abwechselnd auf Vorschlag der Regierung, des Parlaments und des Staatsrates durch den Großherzog berufen. Die DP schlägt folgende Prozedur vor: Im Falle eines vakanten Postens erstellt der Staatsrat ein Profil für den neu zu besetzenden Staatsratsposten. Die öffentliche Ausschreibung des Postens erfolgt durch das Parlament. Das Parlament behält nur die Kandidaturen zurück, die dem vom Staatsrat erstellten Profil entsprechen.

Klare Fristen für die Erstellung von Staatsratsberichten

Bisher gibt es keine klare Regelung hinsichtlich der von den Berufskammern und dem Staatsrat zu respektierenden Fristen bei der Erstellung ihrer Berichte. Um zukünftig unnötige Längen im legislativen Prozess zu vermeiden, schlägt die DP vor, die gewünschte Frist für die vom Staatsrat zu erstellenden Gutachten regelmäßig zwischen Abgeordnetenkammer, Regierung und Staatsrat abzuklären.

Formelle Einsprüche und Opportunitätsbekundungen müssen die richtige Gewichtung haben

Für die DP soll der Staatsrat weiter über die Opportunität von Gesetzesnovellen befinden dürfen. Im Rahmen dieser Prüfung sollen die formellen Einsprüche („oppositions formelles“) auf Beanstandungen des Staatsrats hinsichtlich der mangelnden Konformität der Gesetzesvorlage gegenüber den übergeordneten Rechtsnormen, wie Verfassung, völkerrechtliche und europäische Verpflichtungen sowie allgemeine Rechtsprinzipien beschränkt bleiben.

Europäische Texte dürfen nicht am Parlament vorbei in nationales Recht umgesetzt werden

Aufgrund der hohen Anzahl europäischer Gesetzesnormen wird die Versuchung immer größer, diese Texte über den Weg von großherzoglichen Reglements, also ohne Einbindung des Parlaments, in unsere Gesetzgebung umzusetzen.Die DP besteht darauf, dass auch zukünftig die aus europäischen Texten hervorgehenden Gesetze in den entsprechenden Ausschüssen des Parlaments geprüft werden. Äußert eine Fraktion den Wunsch, die europäische Gesetzesnovelle vom Parlament verabschieden zu lassen, dann muss dieser Anfrage entsprochen werden.

Reform des Innenministeriums

Als Oberbehörde der Gemeinden und Gemeindesyndikate nimmt das Innenministerium einen starken Einfluss auf den Gemeindesektor. Eine Reform der kommunalen Landschaft beginnt beim Innenministerium. Das Innenministerium muss flexibler, effizienter und schneller handeln können als bisher. Dazu bedarf es eines Paradigmenwechsels weg von der klassischen Sicht einer obrigkeitsgeprägten Führung der Gemeinden hin zu einer modernen Dienstleistungslogik. Das Innenministerium soll weniger Kontrollorgan und mehr Partner und Beratungsorgan für die Gemeinden sein. Entscheidungen des Innenministeriums (Subsidien, …) müssen in Zukunft anhand klarer und transparenter Kriterien erfolgen. Im Rahmen unseres Konzepts eines „offenen Staats“ werden wir Prozesse und Verantwortlichkeiten innerhalb des Innenministeriums transparent und überprüfbar machen. In diesem Sinne sprechen wir uns ebenfalls für die Abschaffung der Distriktskommissariate aus, die als juristische Beratungsstelle in das Innenministerium eingegliedert werden.

Aufgaben der Gemeinden neu definieren

Der Bericht des Parlaments aus dem Jahr 2008 betreffend die Territorialreform ist bis heute folgenlos geblieben. Wir wollen die kommenden Jahre zu einer Reform der Gemeindegesetzgebung nutzen und die Kompetenzen der Gemeinden an die neuen Realitäten anpassen

Gemeindefinanzreform endlich verwirklichen

Weil wir der Meinung sind, dass öffentliche Ausgaben sich an klaren Zielen und Aufgaben orientieren müssen, wollen wir eine Gemeindefinanzreform verwirklichen vor dem Hintergrund des Berichts der Territorialreformkommission aus dem Jahr 2008. Die vergangenen Jahre waren in diesem Sinn verlorene Jahre, weil der Innenminister die parlamentarischen Vorgaben nicht umgesetzt hat. Die Regierung hat sogar neue Finanzierungsmechanismen wie z.B. den „pacte logement“ auf das bestehende Finanzierungssystem gepackt mit dem Resultat, dass die Effizienz der öffentlichen Ausgabenpolitik gelitten hat. Wir wollen keine sterile Debatte darüber führen, ob alle Gemeinden mehr oder weniger Geld in Zukunft bekommen sollten, und welche Gemeinde bevor- oder benachteiligt wird. Vielmehr geht es darum, auch in der Gemeindepolitik mit weniger Geld eine bessere Politik zu gewährleisten. Eine bessere Politik beruht auf einer bedarfsorientierten Finanzierung aufgrund transparenter Kriterien, wobei nationale, regionale und lokale Aufgabenbereiche unterschieden werden müssen.

Subventionspolitik zugunsten der Gemeinden im Sinne einer nachhaltigen integrativen Entwicklung

Staatliche Subventionen, die an den Gemeindesektor verteilt werden, haben einerseits eine Impulswirkung, indem die Gemeinden dazu angeregt werden, Infrastrukturprojekte zu realisieren, und andererseits eine klare Lenkungsfunktion, indem von staatlicher Seite aus, je nach Art und Ort der Infrastruktur unterschiedliche Subventionssätze gelten. Leider besteht keinerlei Richtlinie bzw. Transparenz für die Gemeinden und zwischen den Ministerien, welche Infrastrukturen, wann und wo und in welchem Maße eine staatliche Subvention erhalten. Ein modernes staatliches und kommunales Rechnungswesen setzt allerdings genau diese Kenntnis voraus, da ansonsten beispielsweise Abschreibungen und Kostendeckungen für ein Projekt nur sehr schwer zu errechnen sind. Auch im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung sind die finanziellen staatlichen Bezuschussungen von Infrastrukturprojekten von zentraler Bedeutung. Die DP sieht die Notwendigkeit einer allgemeinen Analyse der Situation und der Ausarbeitung von klaren Konzepten für die Zukunft.

Politische Mandate trennen, wo nötig

Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode die gesetzliche Basis für einen Vollzeitbürgermeister in den großen Gemeinden schaffen und den politischen Urlaub sowie die diesbezüglichen finanziellen Rahmenbedingungen überarbeiten. Wir wollen im Anschluss an diese Entscheidung zusammen mit den anderen Parteien eine Regelung finden, die in Zukunft Doppelmandate ausschließt.

Wahlgesetz überarbeiten

Die DP will eine allgemeine Diskussion über das Wahlgesetz führen, weil es in vielen Punkten nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen u.a. eine Diskussion über die Größe der Wahlbezirke anstoßen, da die Zahl der in den einzelnen Regionen zu vergebenden Mandate nicht mehr im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße in den jeweiligen Bezirken steht.

Trennung von Landes- und Europawahlen

Die DP begrüßt, dass wir im Jahr 2014 eine von den Nationalwahlen getrennte Europawahl durchführen können. Die DP will die Trennung von Landes- und Europawahlen auch gesetzlich festhalten, um einerseits der Europapolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen und eine echte europapolitische Debatte mit den Bürgern führen zu können. Wir denken, dass es auf Dauer sinnvoll wäre, die Nationalwahlen in Zukunft im Fünfjahresrhythmus im Oktober und die Europawahlen im Juni des darauffolgenden Jahres abzuhalten.

Wahlrecht ausdehnen

Wir wollen den Zugang zu Wahlen neu regeln. Um die politischen Partizipationsrechte der Jugend zu stärken, wird die DP den Zugang zum aktiven Wahlrecht vom heute 18. auf das 16. Lebensjahr absenken und gleichzeitig verstärkt Kurse in Bürgerkunde im Bildungswesen integrieren. Zwischen dem 16. und dem 18. Lebensjahr soll es jedem Jugendlichen freistehen, sein Wahlrecht auszuüben. Die Wahlpflicht gilt erst ab dem 18. Lebensjahr.

Darüber hinaus denken wir, dass es auf Dauer nicht gesund ist, fast die Hälfte der Bevölkerung, Menschen mit denen wir jeden Tag zusammenleben und -arbeiten, von politischen Rechten teilweise oder ganz auszuschließen. Daher haben wir uns klar dafür ausgesprochen, unseren ausländischen Mitbürgern in allen Belangen bei den Europa-und Kommunalwahlen dieselben Rechte zuzugestehen als den Luxemburgern. Wir sind auch immer noch der Meinung, dass eine Debatte über die Ausdehnung des aktiven und passiven Wahlrechts auf die nationalen Wahlen geführt und bis 2016 abgeschlossen werden muss. Neben den sicherlich zu klärenden juristischen und verfassungsrechtlichen Fragen, muss diese Diskussion intensiv, sachlich und im gegenseitigen Respekt mit den Luxemburgern geführt werden. Parteiübergreifend muss sich deshalb das Wort gegeben werden, ohne Polemik an diese Thematik heranzugehen. Wir denken, dass vor allem das grundsätzliche Kriterium der Residenzdauer strenger sein sollte, als wie bei der von uns vorgeschlagenen Reform des Nationalitätsgesetzes. Ausländische Mitbürger, die diese Kriterien erfüllen und sich in die Wählerliste eingetragen haben, müssen wie alle Luxemburger die Wahlpflicht respektieren. Um die politische Kultur zu verbessern, werden wir die im Rahmen der doppelten Staatsbürgerschaft angebotenen Kurse in Bürgerkunde verallgemeinern und flächendenkend allen Interessierten anbieten.