Sie sind hier

Unsere Analyse der Situation

Die internationale Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise ist nicht spurlos an Luxemburg vorbeigegangen. Die strukturellen Probleme, die Luxemburg vor der Krise nicht gelöst hatte, haben sich durch die Krise verschärft. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hat im internationalen Vergleich gelitten und ist in den letzten acht Jahren dramatisch gegenüber unseren Nachbarn, Partnern und Konkurrenten gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Haushaltsdefizite und Schuldenquote Luxemburgs sind gewachsen, die Wirtschaft hat an Fahrt verloren, der Finanzplatz wird international bedroht. Es ist unsere Pflicht, diese Situation nicht einfach nur hinzunehmen. Wir dürfen uns nicht zufrieden geben mit Aussagen, wie sie oft seitens der Regierung zu hören waren, dass es „den Anderen nicht viel besser geht“ und dass „die Situation nicht unsere Schuld ist“.

Die DP hat die Regierung in der Vergangenheit unterstützt, als es darum ging, die europäische Währung aus den Turbulenzen herauszuführen, die Arbeitslosigkeit in Luxemburg mit Hilfe von arbeitspolitischen Schnellmaßnahmen, wie z.B. die Kurzarbeitsregelung, einzudämmen und systemisch wichtige Banken in Luxemburg zu retten. Die DP hat die Regierung allerdings auch immer dazu angemahnt, das Geschäftsmodell Luxemburg zu überarbeiten und neue Wege für die Zukunft einzuschlagen. Heute jedoch fehlt es an klaren Strategien, klaren Zielsetzungen, klaren Programmen und Umsetzungsplänen in fast allen Wirtschaftsbereichen. Sie müssen erst erstellt werden. Wertvolle Zeit wurde bereits verloren.

Eine kleine offene Wirtschaft kann auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie sich der internationalen Konkurrenz stellt. Sich der Konkurrenz stellen heißt nicht, den Sozialstaat einzureißen, Turbokapitalismus zu fördern, die Menschen dem Profit unterzuordnen oder die Wirtschaft als Selbstzweck anzusehen. Wir glauben daran, dass die Wirtschaft auch ein soziales Ziel im Respekt unserer natürlichen Ressourcen verfolgen muss. Und wir wollen dafür einen klaren ordnungspolitischen Rahmen setzen. Die Wirtschaft muss im Dienst der Menschen stehen. Sie soll nachhaltig sein. Sie soll Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren. Damit sie das kann, müssen die Rahmenbedingungen stimmen, klare Regeln existieren und eingehalten werden. Dafür sind wir alle, sprich der Staat verantwortlich. Dafür müssen wir uns in Europa einsetzen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Regierung nicht dazu fähig war, ein wirtschaftliches Gesamtkonzept zu entwickeln, geschweige denn umzusetzen. Vielmehr hat man den Eindruck gewonnen, dass jedes Ministerium sich als Fachbereich verstanden hat und wenig an gemeinsamen Zielen gearbeitet hat. Die gegenseitigen zum Teil peinlichen Schuldzuweisungen zwischen den Ministern, die gescheiterten „Tripartite“-Verhandlungen, der nicht mehr funktionierende Sozialdialog untermauern diese Aussage. Sehr viel Vertrauen ist zwischen den wichtigen gesellschaftlichen Akteuren zerstört worden, weil es an Orientierung und klaren Zielen fehlt.

Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, immer neue Programme zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu entwerfen, aber sie nicht umzusetzen. Es gibt einen großen zum Teil parteiübergreifenden Konsens in manchen Wirtschaftsfragen. Allerdings tut sich in der Realität nicht viel, weil einerseits gezögert wird und nur der Minimalkonsens gesucht wird. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass jeder für das Wirtschaftsumfeld wichtige Akteur seine eigene Agenda verfolgt. Klare Prioritäten sind nicht erkennbar. Das Resultat: Viele Initiativen, die nicht in einem Gesamtkonzept integriert sind, die auf kurzfristige Medienwirksamkeit fokussiert sind, die aber nicht die nötige Kontinuität und Masse haben, um tatsächlich Wirkung zu entfalten.

Wir wollen diesen Zustand nicht weiter hinnehmen, weil wir sonst die Zukunftschancen unseres Landes verspielen. Wir müssen gemeinsam klare Ambitionen formulieren und uns auf ihre Realisierung fokussieren. Wer die DP wählt, wählt eine Politik, die die Menschen begeistert und dazu beiträgt, ihre Potenziale freizusetzen. Es geht uns darum, die Menschen wieder zusammen zu bringen, sie für ein Projekt, einen Zukunftsplan zu gewinnen. Es geht uns darum, aus Luxemburg ein Land zu machen, das an einem Strang zieht und das seine Kraft daraus zieht, dass wir besser, beweglicher, motivierter, gerechter sein wollen. Mit einer „Jeder für sich“-Mentalität wird Luxemburg in der Sackgasse landen.

Was wird die DP in den kommenden Jahren tun?

Luxemburg zu einer erkennbaren Marke entwickeln

Die Marke „Luxemburg” hat in den letzten Jahren schwer gelitten. Dabei sind die Werte, die Investoren, wirtschaftliche und politische Akteure mit unserem Land verbinden, von existenzieller Bedeutung. Luxemburg muss zu einer Marke mit positivem Wiedererkennungswert werden, die erkennbar nach innen und nach außen für etwas steht und nach der wir in allen Bereichen handeln: Unsere Gesetzgebung, das Funktionieren des Staatsapparats, die Art und Weise, wie wir den Sozialdialog organisieren. Unsere Anstrengungen müssen sich an dieser Marke, an diesen Werten orientieren. Luxemburg muss sich auf seine Stärken besinnen, sein Potenzial abrufen. Vor allen Reformen geht es darum, hierfür eine gemeinsame Basis zu schaffen.

Ein klares wirtschaftliches Leitbild

Für uns haben ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen absolute Priorität. Die DP ist deshalb der Überzeugung, dass Luxemburg ein neues wirtschaftliches Leitbild braucht, an dem sich alle Politikbereiche orientieren können. Wir denken, dass Luxemburg sich gemeinsam mit den Menschen ehrgeizige Ziele setzen soll, die auf klaren Werten und Grundsätzen aufbauen und die wir zu einemgelebten Leitbild verschmelzen.

Schnell, flexibel, innovativ, effizient, transparent, vernetzt, sozial gerecht, solidarisch und nachhaltig

Schnell, flexibel, innovativ, effizient, transparent, vernetzt, sozial gerecht, solidarisch und nachhaltig. Das sind für uns die Ziele, an denen sich die Politik orientieren muss. Wir wollen diese Ziele allerdings nicht von oben herab dekretieren, sondern sie zur öffentlichen Diskussion stellen und sie in einem offenen Prozess innerhalb eines kurzen zeitlichen Rahmens zu einer demokratischen Entscheidung führen. Anschließend wollen wir, dass die dann festgehaltenen Ziele als Leitbild für sämtliche öffentliche Entscheidungen gelten, von beispielsweise der „Tripartite“ bis hin zu Entscheidungen im Parlament, in den Ministerien, Verwaltungen oder öffentlichen Einrichtungen. Wir müssen klare Vorfahrtsregeln schaffen, wenn wir eine wirtschaftliche Dynamik in unserem Land entstehen lassen wollen bzw. den den Stillstand und die Blockaden der vergangenen Jahre überwinden wollen. Wir wollen es nicht dabei belassen, Ziele zu formulieren, sondern es geht uns darum, einmal getroffene Abmachungen konsequent und quer durch alle Politikbereiche umzusetzen.

Sozialdialog wieder in Gang bringen

Die Sicherung hoher sozialer Standards ist der Ausgangspunkt unserer Überlegungen. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Die beste soziale Absicherung ist noch immer ein Arbeitsplatz. Wir kämpfen für sichere Arbeitsplätze. Wir stehen zu hohen Sozialstandards. Aber niemand kann diesen Kampf allein gewinnen. Wir müssen uns alle anstrengen, damit jeder für sich aber auch die Gesellschaft insgesamt unsere gemeinsamen Ziele erreichen. Wir wollen in diesem Sinn den Sozialdialog zwischen Unternehmen und Gewerkschaften im Wirtschafts- und Sozialrat, in der „Tripartite“ und anderen Gremien wieder in Gang bringen.

Innovation durch eine bessere Organisation

Wenn wir hohe soziale Standards wenn auch in veränderter Form halten wollen, müssen wir wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile herausarbeiten, die überzeugen. Die Unterstützung von Forschung durch die öffentliche Hand macht nur dann Sinn, wenn damit Substanz aufgebaut wird, die der breiten Luxemburger Gesellschaft langfristig in Form von privaten Investitionen und Arbeitsplätzen Nutzen bringt. Im Bereich der Innovation stellen wir fest, dass es immer noch Gräben gibt zwischen privater und öffentlicher Forschung. Wir wollen die Universität und die vielen existierenden Forschungszellen besser auf die Belange der Wirtschaft ausrichten und als Standortvorteil einsetzen. Wir wollen klare Visionen für die Zukunft erarbeiten und Investitionen in wirtschaftlich innovative Bereiche absolute Priorität einräumen.

Beschleunigung von Verwaltungsprozeduren

Was die Schnelligkeit von Entscheidungen und Prozeduren anbelangt, hinkt Luxemburg in vielen Punkten seiner Konkurrenz hinterher. Längst sind wir nicht mehr „First Mover“ bei der für den Finanzplatz wichtigen Umsetzung von Direktiven. In anderen Worten: Wir haben einen der wichtigsten strukturellen Vorteile unseres Landes verloren. U.a. das Hin und Her um das „Agrarzenter“ hat gezeigt, dass wir landesplanerisch nicht darauf vorbereitet sind, schnelle Entscheidungen zu treffen. Das will die DP ändern. Wir denken, dass sich das von uns vorgeschlagene Markenbild auf alle Politikbereiche ausdehnen muss. Wir müssen alle Politikbereiche aufgrund der genannten Kriterien durchforsten und zum Teil entrümpeln oder neu orientieren. Wenn wir einen Standortvorteil erringen wollen, müssen wir uns klare Benchmarks setzen. Wir müssen im europäischen Vergleich, bei den für den Wirtschaftsstandort wichtigsten Prozeduren, wieder die Schnellsten in Europa werden. Greifbare Resultate bei der Beschleunigung von Verwaltungsprozeduren können wir sicherlich durch die Straffung von Prozeduren, die bessere Abstimmung und Entrümpelung von Gesetzen und Reglements und vor allem durch eine bessere „Governance“ zwischen den staatlichen Akteuren mit klaren Verantwortlichkeiten erreichen.

Good Governance

Die Symbolpolitik der Regierung hat sehr viel Vertrauen zerstört: Vieles wurde zur „Chefsache“ erklärt, ohne greifbare Resultate. Am Ende des Tages wurde sogar noch die Ausrede benutzt, man habe zu wenig Zeit für nationale Themen gehabt. Für die DP gibt es in diesem Zusammenhang eine klare Regel: Eine Regierung ist ein Team. Die DP wird sich für eine Regierung einsetzen, die sich als Ganzes für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik stark macht, und die mit einer neuen politischen „Governance“ die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik schafft. Die Funktionsweise des Regierungsrats und der Ministerien unter einander muss überdacht werden. Klare Verantwortlichkeiten müssen erkennbar verteilt werden

Regierung muss sich als Ganzes der wirtschaftlichen Frage verschreiben

Die Regierung funktioniert immer noch als Versammlung von Fachministern. Wir denken, dass diese Arbeitsweise des Regierungsrats nicht mehr zeitgemäß ist, besonders dann, wenn es um übergeordnete Zielsetzungen wie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Wir wollen neuen Schwung in die Regierungsarbeit bringen, indem wir den Regierungsrat regelmäßig einmal ausschließlich zum Thema “Wirtschaft und Arbeitsplätze” befassen wollen. Wir wollen dadurch mehr Druck in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen auf die Regierung und die Ministerien machen, um die Koordination der Politiken erheblich zu verbessern, einen permanenten Monitoring der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu gewährleisten und bessere Resultate zu erzielen.

Komplette Digitalisierung bringt Effizienzschub

Wir denken, dass wir einen zusätzlichen Beschleunigungsschub durch eine vollständige Digitalisierung des öffentlichen Bereichs erreichen können. Es ist in unseren Augen nicht annehmbar, dass wir uns im Ausland als Standort im ICT-Bereich vermarkten wollen und der eigene Staatsapparat diesem Anspruch nicht oder nur punktuell nachkommt. Wir wollen das ändern, weil wir der Überzeugung sind dass wir gerade durch eine konsequente Digitalisierung an Schnelligkeit, Effizienz, Transparenz und Produktivität gewinnen könnten. Wir wollen in einem ersten Schritt gängige öffentliche Prozeduren automatisieren, digitalisieren und den Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit geben, den prozeduralen Weg ihrer Akte mittels eines „Tracking“-Systems nachvollziehen zu können. In einem zweiten Schritt wollen wir, dass Luxemburg vollständig auf die Digitalisierung setzt. Dies macht Prozesse schnell, effizient und transparent. Es macht aus Luxemburg ein modernes Land, das einen Vorsprung auf große Länder erarbeiten und nutzen kann. Es führt dazu, dass wir uns statistisch nicht mehr im Blindflug wie bisher befinden und bessere politische Entscheidungen treffen können. Wir können eine Vorreiterrolle in einer digitalisierten Welt übernehmen und sogar ein neues nachhaltiges Wirtschaftsbein schaffen (Softwareentwicklung, Datensicherheit, …).

Vermarktung des Wirtschaftsstandorts

Nach außen hin muss Luxemburg ein einheitliches Markenbild über eine zentralisierte Struktur vermitteln. DieVermarktung des Wirtschaftsstandorts Luxemburg erfolgt zurzeit über mehrere Akteure, was für ein kleines Land ineffizient ist. Die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Technologie, Forschung, Kommunikation, Kultur, Tourismus, Filmindustrie usw. sollen unter einer gemeinsamen Promotionsstrategie Luxemburg nach außen darstellen bzw. aktive Prospektion und Promotion im Ausland betreiben. Als kleines Land sind wir sehr stark auf ein einheitliches, kohärentes und effizientes Erscheinungsbild angewiesen.

Arbeitsplätze durch flexible Arbeitsbedingungen sichern

Wir kämpfen für sichere Arbeitsplätze. Aber niemand kann diesen Kampf allein gewinnen. Wir müssen uns alle anstrengen, damit jeder für sich, aber auch die Gesellschaft insgesamt unsere gemeinsamen Ziele erreichen. Wir werden mehr Bewegung und Vernetzung in die Kette Bildung-Arbeit-Lohnkosten-Lebenskosten-Wettbewerbsfähigkeit bringen. Wir können nicht schnell, flexibel und innovativ sein, wenn unsere eigenen gesetzlichen Regelungen uns daran hindern, oder wenn sie die Menschen nicht dazu bewegen. Das bedeutet, dass Bildung (siehe Bildungskapitel) mehr mit der Wirtschaft vernetzt werden muss, umso mehr die Ansprüche der Arbeitswelt durch den rasanten Fortschritt immer spezifischer werden. Wir wollen nicht weiter zulassen, dass junge Menschen an den Bedürfnissen der modernen Arbeitswelt vorbei ausgebildet werden. Wir wollen die Arbeitsbedingungen Sektor für Sektor auf den Prüfstand nehmen, mehr Flexibilität und Effizienz ermöglichen und die Unternehmen als Gegenleistung zum Erhalt und Schaffung sicherer Arbeitsplätze verpflichten. Zu dieser Diskussion gehören beispielsweise je nach Wirtschaftszweig flexiblere Arbeitszeitenregelungen oder die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die mittels einer reformierten ADEM einen klaren Fokus auf Weiterbildung und Aktivierung legt. Die Unternehmen müssen als Partner gewonnen werden, wenn die Arbeitsmarktpolitik auf Dauer erfolgreich sein soll. Für uns ist nicht die Höhe des Arbeitslosengelds, sondern die Fähigkeit, Menschen möglichst und effizient schnell in Arbeit zu bringen, entscheidend (siehe Kapitel Arbeitsmarkt).

Durch Steigerung der Kaufkraft Druck von den Löhnen nehmen

Wir verpflichten uns dazu, auf Dauer Druck von den Löhnen in der Privatwirtschaft zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in allen Bereichen zu steigern. Wir fordern im Gegenzug, dass die Unternehmen sich im Rahmen des Sozialdialogs zu verbindlichen Zielen (Ausbildung, Arbeitsplätze, Zusammenarbeit mit ADEM,…) vor allem mit Blick auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit engagieren (siehe Kapitel Index). Wir verpflichten uns zu einer moderaten Lohnpolitik im öffentlichen Bereich und die öffentlichen Finanzen nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Wir werden auf Dauer Druck von den Löhnen im Privatsektor zu nehmen, indem wir eineWohnungspolitik entwickeln, die die Preise mit Hilfe von einer deutlichen Angebotssteigerung und einerNeuausrichtung der Subventionen (soziale und nachhaltige Kriterien) in den Griff bekommt. Die Löhne können wir außerdem entlasten durch unsere Energiepolitik, die den Menschen auf Dauer aus der Energiefalle verhilft, eine Politik die auf Vorfinanzierungsmechanismen aufbaut im Rahmen der von der DP vorgeschlagenen Klimabank.

Wir werden in Zukunft Sozial- und Familientransfers vermehrt anhand von klaren sozialen Kriterien tätigen, um gerade die Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich zu stützen. Die Indexfrage ist für uns auch eine Frage von sicheren Arbeitsplätzen. Deshalb werden wir das Indexsystem erhalten, aber reformieren. Basis für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist und bleibt die Solidarität. Wir rufen deshalb zu einem solidarischen Akt in der Indexfrage für diejenigen auf, die zurzeit am meisten unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben, nämlich die jugendlichen Arbeitslosen. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft trifft sie am härtesten. Wir wollen deshalb mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen „Solidarpakt für die Jugend und gegen die Jugendarbeitslosigkeit“ aushandeln. Wir wollen seitens der Arbeitgeber ein Engagement bekommen, die Jugendarbeitslosigkeit zusammen mit der ADEM spürbar zu verringern bzw. die Ausbildung vieler Jugendlicher zu verbessern. Als Gegenleistung schlagen wir vor, zumindest eine Indextranche ausfallen zu lassen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und die Mittel frei zu machen für eine aktive und messbare Politik gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Diesen Solidarpakt wollen wir umgehend aushandeln..

Wir wollen darüber hinaus den Warenkorb überarbeiten bzw. die Gewichtung verschiedener Produkte (Tabak, Energie, …) neu ordnen und den Mechanismus dauerhaft auf maximal eine Indextranche pro Jahr begrenzen.

Die DP möchte nochmals an dieser Stelle klarstellen, dass sie den sogenannten „gedeckelten Index“ ablehnt, weil er keine zusätzliche Luft für die Unternehmen und damit für sichere Arbeitsplätze bringt und darüber hinaus neue Spannungen im Lohngefüge bewirken wird.

Stabiles Umfeld schafft Vertrauen

Wir müssen Investitionen in den Standort Luxemburg mittels attraktiver Rahmenbedingungen (siehe oben) fördern. Sehr wichtig ist dabei in erster Linie das Vertrauen in den Standort Luxemburg. Investoren wollen sicher sein, dass sie sich in einem stabilen Umfeld niederlassen können, wo einerseits elementare Geschäftsbedingungen nicht dauernd verschlechtert oder geändert werden und wo andererseits eine Aufbruchstimmung in der Gesellschaft gegeben ist. Wer die DP unterstützt, setzt sich für stabile Rahmenbedingungen ein. Dazu gehören eine systematische Bekämpfung von Defiziten in den öffentlichen Haushalten und Sozialhaushalten, dies vornehmlich über den Weg von Effizienzgewinnen bei den Ausgaben sowie verbindliche Investitionsprogramme zugunsten des Wirtschaftsstandorts.

Durchdachte Strategien für wirtschaftliche Zielbereiche entwickeln

Wir wollen neuen Schwung in die wirtschaftliche Diversifizierungsbemühungen bringen. Dies können wir indem wir uns möglichst mit den Sozialpartnern über eine Zukunftsstrategie einig werden, an der dann gemeinsam in den Unternehmen und bei der öffentlichen Hand, besonders was die Rahmenbedingungen anbelangt, gearbeitet werden kann. Die Hürden müssen im Vorfeld von Entscheidungen aus dem Weg geräumt werden. Es macht keinen Sinn um Investoren im In- und Ausland zu buhlen, wenn wir im Nachhinein feststellen müssen, dass die eine oder andere politische Hürde unüberwindbar ist. Die Bedingungen müssen im Vorfeld für jedermann klar sein, damit anschließend zügig und gezielt gehandelt werden kann. Nur so erhalten Investoren Planungssicherheit. Nur so strahlt der Standort Luxemburg Vertrauen aus.

In diesem Sinn werden wir zusammen mit den bereits in Luxemburg ansässigen Unternehmen eine Strategie entwickeln, um Investitionen in den Standort Luxemburg weiter zu fördern. Des Weiteren werden wir klare Strategien in den Bereichen Logistik, Umwelt-, Bio- und Gesundheitstechnologien sowie Informations- und Kommunikationstechnologien vor dem Hintergrund der „Marke Luxemburg“ (siehe oben) entwickeln, die tatsächlichen Potenziale ausloten, einen Plan aufstellen und entsprechende politische Entscheidungen treffen bzw. Mittel bereitstellen. Im Rahmen dieser Strategien müssen Fragen von Landesplanung, Niederlassungsbedingungen, Steuerpolitik, Umweltschutz, Bereitstellung von Personal, Ausbildung, Arbeitsplätzen, administrativen Rahmenbedingungen, arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Forschung usw. geklärt werden.

Luxemburg mit seiner Universität zum Innovationsstandort entwickeln

Wir werden besonderen Wert auf den Ausbau von Forschung und Entwicklung legen. In unseren Augen müssen wir die vielen Forschungsbemühungen im öffentlichen und privaten Bereich besser bündeln und aufeinander abstimmen. Weil wir den Aufbau der Universität immer als wichtigen Baustein zur Diversifizierung des Wirtschaftsstandortsgesehen haben, wollen wir die Universität und die anderen bestehenden Forschungszellen im öffentlichen und privaten Bereich näher an die Belange der Wirtschaft heranführen und gezielter als Standortfaktor einsetzen. Luxemburg muss nach außen als Innovationsstandort sichtbar werden. Wir wollen einen Innovationsschub zusammen mit den Unternehmen generieren, d.h. die Forschung zu greifbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führen. Wir werden ein „open innovation“-Konzept zusammen mit den Unternehmen und Forschungsstellen erarbeiten, was es erlaubt, Innovationsanstrengungen nach Möglichkeit besser untereinander zu vernetzen und nach außen zu vermarkten. Denn wenn Luxemburg als Innovationsstandort sichtbar sein will, müssen Innovationen im Gegenzug sichtbar und zugänglich gemacht werden. Wir werden zusammen mit den verantwortlichen Forschungsinstituten und der Wirtschaft die Bedingungen für neue Start-up-Unternehmen verbessern, indem wir in erster Linie Forscher, Unternehmer, Kapitalgeber und Businessberater besser miteinander vernetzen. Wir werden die gesetzlichen Regelwerke beispielweise betreffend die Urheberrechte zügig an die Bedürfnisse dieses Innovationskonzepts anpassen. Zusammen mit Studenten- und Wirtschaftsvertretern werden wir über zusätzliche finanzielle Unterstützungen für spezifische und von der Wirtschaft dringend gesuchte Hochschulausbildungen nachdenken.

Finanzielle Förderinstrumente an die strategischen Ziele anpassen

Wir werden die bestehenden Förderinstrumentarien (Investitionsbeihilfen, Forschungsbeihilfen, staatliche Garantien, SNCI-Kredite,…) auf ihren Wirkungsgrad hin überprüfen und im Rahmen der europäischen Reglementierung neue Impulse schaffen. Wir denken, dass Luxemburg gerade vor dem Hintergrund seines internationalen Finanzplatzes neue Impulse geben könnte, um Investoren im sogenannten Risikokapitalbereich zu gewinnen und damit auf Dauer Innovationen am Standort Luxemburg zum wirtschaftlichen Durchbruch zu verhelfen.

Schaffung einer "Investitions- und Finanzierungsagentur"

Wir stellen fest, dass es zurzeit sehr viele private und öffentliche Einrichtungen und Fördermaßnahmen für Unternehmensgründer oder wirtschaftliche Projekte gibt. Sie sind als Ganzes gesehen über die Grenzen hinweg jedoch wenig sichtbar und zum Teil untereinander schlecht koordiniert. Wir wollen deshalb eine Art Leuchtturm für Investoren in Luxemburg schaffen, mit dem Ziel, dass jemand der, egal wo er in der Welt lebt, eine gute wirtschaftliche Idee hat, in Luxemburg eine Anlaufstelle findet, die ihm bei der Verwirklichung der Idee hilft. Wir prüfen deshalb die Schaffung einer „Investitions- und Finanzierungsagentur“. Diese Agentur soll in unseren Augen als Anlaufstelle für internationale und nationale Unternehmen oder auch für Start-Ups funktionieren. Die Agentur würde die Machbarkeit des Projekts prüfen und eine integrierte Hilfestellung leisten bei deren Realisierung. Umgekehrt soll diese Plattform auch von potentiellen privaten und öffentlichen Investoren genutzt werden können, um die Finanzierung dieser Ideen und Projekte zu gewährleisten. Es geht uns darum, wirtschaftliche Akteure zusammenzubringen, wirtschaftliche Aktivitäten zu schaffen und Luxemburg als investitionsfreundliches Land in Europa zu positionieren. 

Energiekosten stabil halten

Die Energiekosten sind ein wichtiger Standortfaktor geworden. Wir werden die Energiepreise für Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig halten. Zusammen mit den Unternehmen wollen wir proaktiv ihre Energiespar- und Rentabilitätssteigerungspotenziale durch qualifizierte Energiemanager und -berater ermitteln. Entweder per Energiespar-Contracting oder mittels der von der DP geforderten Klimabank können die ermittelten notwendigen Energiesparmaßnahmen gegenfinanziert werden. Der Kredit wird an sich durch die eingesparten Energiekosten getilgt, so dass keine Mehrkosten entstehen.

Verbraucherschutz stärken

Es geht uns darum, die Informationen für Verbraucher transparent und einfach zugänglich zu machen, die Verbraucherbildung zu verbessern und eine professionelle Beratungsstelle anzubieten. Wir wollen die vielen, die in einzelnen Ministerien bestehenden Initiativen in einer neuen Abteilung bündeln.