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Liebe Parteifreunde,
Die DP hatte bereits vor mehr als einem Monat gefordert, dass die Regierung unser Land auf die Schockwelle vorbereiten muss, die unsere Wirtschaft treffen wird. Und was ist seitdem geschehen? Die Regierung ist sich noch immer nicht einig, ob sie dem Land die Wahrheit sagen soll oder nicht. Zum einen spricht der Staatsminister von der schwersten Krise seit den 30er Jahren, zum anderen soll dies jedoch keine Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben. Ich kann Ihnen versichern, die Wirtschaftskrise wird unser Land treffen und wir müssen uns darauf vorbereiten.
Am härtesten wird die Wirtschaftskrise junge Menschen treffen, die in den kommenden Monaten ihre Ausbildung oder ihre Studien abschließen. Was hat die Regierung für sie unternommen? Nichts!
Wollen wir in Kauf nehmen, dass diese Menschen an einem entscheidenden Punkt ihrer beruflichen Karriere in die Arbeitslosigkeit fallen? Wohlwissend, dass das Stigma der Arbeitslosigkeit, ihren späteren Einstieg in das Berufsleben erheblich erschweren wird? Die DP fordert, dass junge Menschen beraten und finanziell unterstützt werden, um die Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs für weitere Ausbildungen zu nutzen. Dadurch könnten sie besser qualifiziert und unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Dies ist nur eine konkrete Maßnahme unter vielen, welche die DP gemacht hat, um unser Land auf die bevorstehende Wirtschaftskrise vorzubereiten.
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Claude Meisch
DP-Parteipräsident
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Euthanasie |
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Institutionelle Krise
Aufgrund der Weigerung des Großherzogs, das Gesetz über die Euthanasie zu unterschreiben, wurde unser Land an den Rand einer institutionellen Krise gebracht. Um diese zu verhindern soll nun eine Verfassungsänderung vorgenommen werden, wodurch die Zustimmung des Großherzogs für das Inkrafttreten von Gesetzen nicht mehr notwendig sein wird. Die DP will darüber hinaus jedoch eine Diskussion über die Rolle des Großherzogs im legislativen Prozess und hat bereits angekündigt, auch die Verkündung der Gesetze durch den Großherzog aus der Verfassung streichen zu wollen.
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Staatshaushalt |
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Finanz- und Wirtschaftskrise
Die vorgelegte Fassung des Staatshaushaltes berücksichtigt nicht die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb hat die DP eine Anpassung des Budgets gefordert. Dies wäre nur konsequent, wenn man den Menschen in unserem Land die Wahrheit über die Staatsfinanzen sagen will. Doch die Regierung scheint dies nicht für notwendig zu halten. Denn ein entsprechendere Antrag wurde von der Mehrheit im Parlament abgelehnt.
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Opbroch |
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Claude Meisch
Vor etwas mehr als einer Woche stellte Claude Meisch, seine Vision eines politischen Aufbruchs und einer neuen politischen Kultur für unser Land vor. Die Veröffentlichung wurde in den Medien ausführlich kommentiert. Besonders freut uns aber, dass der Text bis heute von rund 3000 Besuchern heruntergeladen wurde.
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Parlamentarische Anfragen |
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Nichts mehr da!
Staatsanwalt Robert Biever informierte die Öffentlichkeit vor kurzem darüber, dass für bestimmte Attentate der Bommeleeër, das gesamte Beweismaterial verschwunden sei. Claude Meisch fragte bei dem zuständigen Minister Luc Frieden nach, seit wann er von diesen Vorkommnissen wisse und ob er Untersuchungen eingeleitet habe um die Verantwortlichen herauszufinden und zur Rechenschaft zu ziehen.
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Theoretisch, drei Monate...
hat das Innenministerium Zeit, um die Teilbebauungspläne zu begutachten. In der Praxis, wird diese Frist jedoch in den wenigsten Fällen eingehalten. Soviel zu schnellem und dadurch auch preisgünstigem Bauen in Luxemburg. Fernand Etgen fragt beim Innenminister nach, bei wievielen Anträgen die Frist bereits überschritten wurde.
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Ohne Wohnsitz
Der offene Vollzug von Giwenich ist normalerweise dafür vorgesehen, die Häftlinge auf ihre Entlassung vorzubereiten. Genau dies wird aber dadurch behindert, dass die Häftlinge aus dem Register ihrer Heimatgemeinden gestrichen werden und auch in der Gemeinde Mompach keinen Wohnsitz anmelden können. Dadurch wird die Suche nach Arbeit erschwert. Xavier Bettel fragt bei den zuständigen Ministern nach, was sie dagegen zu tun gedenken.
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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06. Dezember 2008 um 19:00 Uhr - "Niklosbal" in der "Kayler Stuff" in Kayl
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Org. DP-Sektion Kayl-Tétange
06. Dezember 2008 um 19:30 Uhr - Luxemburg Abend im Centre Prince Henri in Walferdange
Org. JDL-Sektion Walferdange
11. Dezember 2008 um 19:00 Uhr - Kultur-Informationsabend im "Äischdall"
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Org. DP-Sektion Steinfort, Kleinbettingen, Hagen, Grass
11. Dezember 2008 um 19:15 Uhr - Deckkäpp in Manternach
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Org. DP-Sektion Syrdall
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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