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Liebe Parteifreunde,
In den zurück liegenden Haushaltsdebatten warb Premierminister Jean-Claude Juncker mehrmals heftig um das Vertrauen der Bürger. Vertrauen sei notwendig, um die aktuelle Krise zu überwinden. Vertrauen sei unabdingbar, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ohne Vertrauen - in die Regierungspolitik meinte er wahrscheinlich - sei eine Bewältigung der anstehenden Probleme nicht möglich. Verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen ist eine schwierige und langwierige Angelegenheit. Vor allem in Krisenzeiten.
Doch warum sollten die Bürger darauf vertrauen, dass die aktuelle Regierung das Land gut durch die Krise führen wird? Wurden in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Krisenmanagement geschaffen? Wurde beispielsweise eine selektive und aktivierende Sozialpolitik umgesetzt? Wurde die Familienpolitik den Realitäten angepasst? Wurde das Arbeitsamt reformiert? Wurde die Kaufkraft der Bürger gestärkt? Wurde eine zweckvolle Wohnungsbaupolitik betrieben? In all diesen Bereichen hat die Regierung allenfalls magere Resultate aufzuweisen.
Die DP hat in den letzten Jahren zu zahlreichen Themen Stellung bezogen, Alternativen zur Regierungspolitik aufgezeigt sowie zahlreiche Reformvorschläge gemacht. Die Bürger haben - und das zeigen die diesjährigen Haushaltsdebatten - eigentlich keinen Grund, der Politik von CSV und LSAP weiterhin zu vertrauen. Das von der Regierung als "antizyklisch" getaufte Budget ist gekennzeichnet durch massiv überschätzte Einnahmen- und Wachstumsprognosen und unterschätzte Ausgaben. Die Probleme der Menschen werden ignoriert und der wirtschaftlichen Situation wird nicht Rechnung getragen. Unter solchen Voraussetzung kann kein Vertrauen entstehen!
Claude Meisch
DP-Parteipräsident
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Staatshaushalt 2009 |
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Haushaltsdebatte
Die diesjährigen Haushaltsdebatten standen ganz im Zeichen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die beiden DP-Sprecher, Claude Meisch und Charles Goerens, wiesen in ihren jeweiligen Ansprachen auf das mangelnde Vertrauen hin, das wegen der Krise vorherrsche. Obwohl Premierminister Juncker in seiner Haushaltsrede von der schlimmsten Krise seit den 1930er Jahren gesprochen habe, bliebe die Regierung untätig und würde dem Parlament einen Haushalt vorlegen, der keineswegs mehr der Realität entsprechen würde.
 Claude Meisch Charles Goerens
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Verfassungsreform |
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Monarchie im 21. Jahrhundert
Die Ankündigung seitens des Großherzogs, das Gesetz über die aktive Sterbehilfe nicht unterschreiben zu wollen und somit das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, war in den vergangenen Tagen Anlass für intensive und zahlreiche Diskussionen über die Rolle der Monarchie im 21. Jahrhundert. Um eine institutionelle Krise zu verhindern, wurde gestern im Parlament mit breiter Mehrheit eine Abänderung des Artikels 34 der Verfassung beschlossen. Demnach wird in Zukunft die Zustimmung des Großherzogs für das Inkrafttreten von Gesetzen nicht mehr notwendig sein. Die DP will darüber hinaus jedoch die Diskussion über die Rolle des Großherzogs im legislativen Prozess weiterführen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde dann auch einstimmig im Parlament gutgeheißen.
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Wasserschutz-Direktive |
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Wasserschutzdirektive umgesetzt
Als letztes der 27 Länder der Europäischen Union hat Luxemburg am vergangenen Donnerstag die Wasserschutzdirektive umgesetzt. Die DP hat gegen die Umsetzung gestimmt, da zahlreiche wichtige Punkte nicht geklärt wurden und viele Fragen, vor allem im Hinblick auf den Wasserpreis, offen blieben. Nach Ansicht der DP ist es äußerst zweifelhaft, dass die von der Richtlinie vorgeschriebene Zielsetzung, bis 2015 einen verbesserten Gewässerzustand anzustreben, eingehalten werden kann.
Artikel Journal Artikel Lëtzebuerger Land
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Pflegeversicherung |
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Pflegeversicherung flexibler gestalten
Der DP-Abgeordnete Carlo Wagner möchte mittels einer Gesetzesänderung erreichen, dass in Zukunft Menschen, die sich zu Hause um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern, mehr Zeit haben, dies bei der Pflegeversicherung anzugeben, damit diese für ihre Rentenbeiträge aufkommt. Die Fünfjahresfrist, die aktuell laut CAS gilt und nach der das Recht auf Rückzahlung von Beiträgen verjährt, soll im Fall der Pflegeversicherung flexibler gestaltet werden.
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Parlamentarische Anfragen |
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Bommeleeër und kein Ende?
In einer Frage an den Justizminister wollte Claude Meisch wissen, was denn an den Aussagen von Staatsanwalt Robert Biever dran sei, der behauptet hatte, dass es bei der Aufklärung des Falles massive Behinderungen seitens der damaligen Polizeibehörden gegeben habe. Gewohnt knapp antwortet Luc Frieden, dass ihm solche Informationen bislang nicht bekannt gewesen seien.
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Skandaljournalismus?
Hat die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Konsequenzen für die Luxemburger Sparkasse? Diese Frage stellte kürzlich ein Journalist im Tageblatt. Die DP-Abgeordnete Colette Flesch möchte von den zuständigen Ministern wissen, ob derart lautende Presseinformationen stimmen.
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Immer mehr Geburten per Kaiserschnitt?
Laut einer jüngst in Frankreich durchgeführten Umfrage wird bei jeder fünften Geburt auf einen Kaiserschnitt zurückgegriffen. Alexandre Krieps möchte in Erfahrung bringen, wie der Anteil der Geburten per Kaiserschnitt sich denn hierzulande in den vergangenen Jahren entwickelt hat.
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Ungenügende Ausbildung für Krankenschwestern und -pfleger?
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die in Luxemburg angebotene Ausbildung von Krankenschwestern und -pflegern nicht den Mindestanforderungen einer entsprechenden EU-Richtlinie entspricht. Der DP-Abgeordnete Alexandre Krieps will in einer parlamentarischen Frage wissen, was die Regierung zu tun gedenkt, um eine möglichen Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern, und wie die Ausbildung den europäischen Anforderungen angepasst werden soll.
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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04. Januar 2008 um 11:00 Uhr - Neujahrsempfang im Centre Prince Henri in Walferdange
Org. DP-Sektion Walferdange
06. Januar 2008 um 19:00 Uhr - Neujahrsempfang im Centre Culturel P. Barblé in Strassen
Org. DP-Sektion Strassen
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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