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Liebe Parteifreunde,
Gestern wurde im Parlament, nach monatelangen Diskussionen das Euthanasie-Gesetz gestimmt. Geschlossen hat sich die DP für das Gesetz ausgesprochen. Nach unserer Auffassung soll jeder Mensch das Recht haben, selber darüber zu entscheiden wie er aus dem Leben scheiden möchte. Für die DP ist es eine Frage der Toleranz und der individuellen Freiheit. Für die DP ist es eine Frage des Menschenbildes und der Gesellschaft in der wir leben.
Die DP hat deshalb auch mit dem Thema Sterbehilfe zu keinem Zeitpunkt Parteipolitik betrieben. Trotzdem wurden die Diskussionen in den letzten Monaten nicht mehr mit dem nötigen gegenseitigen Respekt und der nötigen Toleranz geführt.
Dies darf uns aber nicht davon abhalten, auch weiterhin wichtige gesellschaftspolitische Themen anzupacken. Wie sieht es mit dem Schwangerschaftsabbruch aus? Mit den Rechten von gleichgeschlechtlichen Paaren? Mit dem Werteunterricht? Soll es bei diesen Projekten nur bei einem Lippenbekenntnis bleiben?
Unsere Vision einer offenen und toleranten Gesellschaft sieht anders aus. Und für diese Vision sollten wir uns auch weiterhin einsetzen.
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Claude Meisch
DP-Parteipräsident
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Kaufkraft |
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Steuerpaket der Regierung
Die DP stimmte Anfang der Woche ein Paket von Steuererleichterungen, das den Menschen jedoch nur einen Teil ihrer Kaufkraft zurück gibt, die ihr unter der CSV-LSAP Regierung genommen wurde. Die DP hatte sich in der Vergangenheit zum Anwalt der Mittelschichten gemacht und das Thema des Kaufkraftverlustes immer wieder thematisiert.
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Wirtschaftskrise |
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5 Vorschläge
Minister Frieden hatte die DP aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, mit denen in Zeiten der Wirtschaftskrise die Investitionen schneller bei der Wirtschaft ankommen würden. DP-Generalsekretär unterbreitete 5 einfache Vorschläge auf die Minister Frieden selber nicht gekommen ist.
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EU-Arbeitszeitrichtline |
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Kompetitives und soziales Europa
Die EU-Abgeordente Lydie Polfer stimmte Anfang der Woche gegen eine EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine Abschaffung der maximalen Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche bedeutet hätte. Die DP und die Gewerkschaften OGBL/FNCTTFEL und LCGB kritisierten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass Arbeitsminister Biltgen, die Richtlinie im Juni mitgetragen hatte.
Pressemitteilung Deklaration
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Parlamentarische Anfragen |
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Bewährungsprobe
Die Bewährungshelfer haben ihre Büros im Bahnhofsviertel, mitten im Drogenmilieu. Für viele Häftlinge auf Bewährung, wird der obligatorische Besuch ihres Bewährungshelfers deshalb im wahrsten Sinne des Wortes zur Bewährungsprobe. Denn die Versuchung ist groß erneut in das Drogenmilieu abzurutschen. Xavier Bettel fragt beim Justizminister nach, ob ein Umzug der Bewährungshelfer nicht angemessen wäre.
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Transparenz
Colette Flesch hatte bei Minister Frieden nachgefragt ob es stimme, dass der Untergang der Bank Lehman Brothers negative Auswirkungen auf die BCEE (Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat) gehabt habe, und ob der Minister gedenke die Resultate der Bank offen zu legen. Minister Frieden dementierte, die Auswirkungen seien gering. Die Resultate der Bank wolle er trotzdem nicht offen legen.
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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04. Januar 2008 um 11:00 Uhr - Neujahrsempfang im Centre Prince Henri in Walferdange
Org. DP-Sektion Walferdange
06. Januar 2008 um 19:00 Uhr - Neujahrsempfang im Centre Culturel P. Barblé in Strassen
Org. DP-Sektion Strassen
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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