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Liebe Parteifreunde,
Die Finanzkrise ist in der Realwirtschaft angekommen und die Politik schaut zu. Es ist ein beklemmendes Gefühl zu sehen, wie um uns herum die Teilzeitarbeit und die Arbeitslosigkeit zunehmen, die Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die Staatseinnahmen dahin schmelzen und die Regierung eine Politik des "Business as usual" betreibt. Der Staatshaushalt 2009 wird einfach als "anti-zyklisch" umetiquettiert und die Wahlkampf-Geschenke der einzelnen Minister als "Mini-Konjunkturprogramme" deklariert. Luxemburg hat keine Krisenstrategie. Darüber kann auch nicht das Gebaren eines Luc Frieden als "Krisenmanager" hinwegtäuschen.
Die Politik muss ihre Verantwortung übernehmen. Sie muss gestalten, anstatt abzuwarten. Sie muss agieren, anstatt zu reagieren.
Die DP hat eine ganze Reihe von neuen Wegen aufgezeichnet, mit denen die öffentlichen Investitionen beschleunigt, die Prozeduren verkürzt und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise abgefedert werden könnten.
Um diese Krise zu bewältigen, können wir nicht in die Geschichtsbücher schauen. Wir können nicht mit den Lösungsansätzen der Vergangenheit daran herangehen. Denn solch eine Finanz- und Wirtschaftskrise gab es bisher noch nicht. Deshalb müssen wir in der Politik ebenfalls die ausgetretenen Pfade der Vergangenheit verlassen und neue Wege wählen.
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Claude Meisch
DP-Parteipräsident
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Finanzen |
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Nachhaltige Finanzen
Auf Initiative von DP-Fraktionspräsident Charles Goerens hin, hatte der "Nachhaltigkeitsrat" (CSDD) einen Bericht über die Luxemburger Staatsfinanzen angefertigt, in dem auf schwerwiegende Probleme hingewiesen wurde. Die Finanzen unseres Landes basieren zum Teil auf unsicheren Einnahmequellen, wie dem Tanktourismus, wodurch eine fehlende Planungssicherheit entsteht. Die DP hat für nächste Woche im Parlament eine Interpellation zu diesem Thema beantragt.
Bericht des CSDD
Anfrage von Charles Goerens
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Lärmschutz |
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Viel Lärm um nichts
Der Umweltminister stellte vor einigen Tagen erste Entwürfe für einen Aktionsplan gegen die Lärmbelästigung vor. Dabei gab es mal wieder viel gegenseitiges Schulterklopfen. Zu Unrecht! Denn die Pläne kommen mit großer Verspätung und die darin vorgesehene Höchstbelastung liegt weit über dem europäischen Richtwert.
Interview mit Eugène Berger
Pressemitteilung: Stichdatum 2030
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Justiz |
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IGP
Im Zuge der Bommeleeër-Affäre hatte die DP immer wieder darauf hingewiesen, dass die IGP (Inspection Générale de la Police) reformiert gehört. Kommende Woche wird das Parlament über einen entsprechenden Bericht der Justizkommission abstimmen.
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Parlamentarische Anfragen |
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Kostenneutral?
Bei der Einführung des Einheitsstatuts hatte die Regierung behauptet, dieser sei kostenneutral. Alexandre Krieps fragt nun beim Arbeitsminister nach, ob es stimmt, dass Menschen die bisher ihre Pension von zwei unterschiedlichen Pensionskassen bezogen hatten unter dem neuen System wesentlich weniger Geld erhalten.
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Entlastung?
Fünf Abgeordnete von DP und déi Gréng aus der Stadt Luxemburg konfrontieren den Gesundheitsminister in einer gemeinsamen Frage damit, dass die Regierung vom Parlament im Jahr 2007 aufgefordert worden war Auffangstrukturen für Drogenabhängige in Esch/Alzette und Diekirch zu schaffen um die Strukturen der Stadt/Luxemburg zu entlasten.
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Entscheidung?
Anlässlich der Staatsvisite des belgischen Premierministers in Luxemburg hatte die Presse berichtet, dass man im Dossier der Zugverbindung von Brüssel, Luxemburg uns Straßburg (Eurocap-Rail) eine Beschleunigung der Arbeit beschlossen habe. Xavier Bettel will nun wissen, wie die Kosten zwischen beiden Ländern verteilt werden sollen und wie das Projekt im Dertail aussehen soll.
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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17. Februar 2009 um 19:00 Uhr
Meeting mit den Kandidaten der DP
im Centre culturel Cents
Org. DP
19. Februar 2009 um 18:30 Uhr
140 Joer aktuell Konstitutioun - a wat elo?
im Grand Hôtel Cravat
Rednerin: Frau Simone Beissel
Org. Femmes Libérales
02. März 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung mit Claude Meisch
im Mamer Schloss
Org. DP-Sektion Mamer und JDL Mamer
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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