 |
 |
|
|
|
|
|
Liebe Parteifreunde,
Politiker sollten bei Entscheidungen an die nächste Generation denken und nicht an die nächsten Wahlen. In Luxemburg war dies nicht immer der Fall. Unsere Staatsfinanzen basieren zum Teil auf unsicheren Quellen, wie den Einnahmen aus Internetgeschäften oder dem Tanktourismus. Einnahmequellen, von denen wir wissen, dass sie in den kommenden 10 Jahren versiegen werden. Die Abhängigkeit vom Bank- und Finanzplatz erweist sich in Zeiten der Finanzkrise als schwere Bürde für den Staatshaushalt. Und trotzdem ist die Situation nicht aussichtslos. Es wäre einfach heute, kurz vor den Wahlen, die Lage schwarz zu malen und die Ängste der Menschen heraufzubeschwören. Es wäre verantwortungslos! Doch ebenso verantwortungslos wäre es, die Hände in den Schoß zu legen und zu glauben, wir könnten diese Krise einfach nur aussitzen. Wenn wir den jungen Menschen eine Antwort darauf geben wollen, wie wir seine Pension absichern wollen, wenn wir unseren Kindern erklären wollen, wie wir ihre Zukunft finanzieren wollen, dann müssen wir heute unsere Staatsausgaben überdenken. Wir müssen nach neuen Einnahmequellen suchen und bestehende Einnahmequellen absichern. Wir müssen neue Wege gehen...
 mehr...
Claude Meisch
DP-Parteipräsident
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gesellschaft |
|
|
|
|
|
Schwangerschaftsabbruch ist ein Thema
Wenn der Gesundheitsminister erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Reform des Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch kommen wird, dann liegt dies einzig und allein daran, dass er die Koalition mit der CSV nicht gefährden möchte. Die DP spricht sich klar für solch eine Reform aus und fordert eine Diskussion über die Zunahme von Schwangerschaften bei Minderjährigen.
mehr...
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Sicherheit |
|
|
|
|
|
30% Justizminister
Im Parlament fand eine Orientierungsdebatte über die Kontrollinstanzen der Polizei statt, die unter dem Druck der DP zustande gekommen war. Ein entsprechendes Gesetz wird diese Regierung jedoch nicht mehr vorlegen, dies machte Justizminister Frieden deutlich und wurde damit seinem Ruf gerecht, dass er nur reagiert und nicht agiert.
mehr...
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Parlamentswahlen '09 |
|
|
|
|
|
DP-Kandidaten
Am 26. Januar stellte die DP ihre Kandidaten für die Nationalwahlen 09 im Atelier vor. Ab sofort können Sie sich im Internet die Präsentation der Kandidaten in Bild und Ton anschauen.
mehr...
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Parlamentarische Anfragen |
|
|
|
|
|
Radioaktiv?
Claude Meisch will von den Ministern Di Bartolomeo und Halsdorf, wissen ob es stimmt, dass im Differdinger Stahlwerk radioaktives Eisen gefunden worden sei. Darüber hinaus möchte Claude Meisch wissen, ob er als Bürgermeister der Stadt nicht hätte informiert werden müssen, von solch einem Vorfall.
mehr...
|
|
|
|
|
|
|
Spendierhosen
Die Pflegeversicherung hat einer ganzen Reihe von Pflegehäusern Geld zukommen gelassen, das ihnen nicht zustand. Die Abgeordneten Carlo Wagner und Alexandre Krieps wollen vum Gesundheitsminister wissen, welches Ausmaß diese Transaktionen angenommen haben und wieviele Pflegeheime davon betroffen sind.
mehr...
|
|
|
|
|
|
|
Maschinen Stop!
Fernand Etgen fragte beim Transportminister nach, ob es stimme, dass der öffentliche Busverkehr zu den Goodyear-Werken eingestellt worden sei, obwohl nur ein Teil der Belegschaft von dem Produktionsstopp betroffen gewesen sei?
mehr...
|
|
|
|
|
|
|
Einheitschaos
Auf ihren Auszügen der Sozialversicherung, wurden Arbeitnehmer, die als Putzkräfte eingestellt sind, darüber informiert, dass sie seit dem 31. Dezember nicht mehr sozialversichert seien. Anne Brasseur fragt beim Arbeitsminister nach, ob es sich dabei um einen Fehler seiner Behörde im Kontext der Einführung des Einheitsstatuts handeln würde.
mehr...
|
|
|
|
|
|
|
|
Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
DP-Kalender |
|
|
|
|
|
02. März 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung mit Claude Meisch
im Mamer Schloss
Org. DP-Sektion Mamer und JDL Mamer
22. März 2009 um 10:00 Uhr
Bezirkskongress Osten
im Trifolion in Echternach
29. März 2009 um 10:00 Uhr
Bezirkskongress Zentrum
im ARCA in Bertrange
31. März 2009 um 19:30 Uhr
"Fréijoerspatt" - Gastredner: Claude Meisch
im Centre Paul Barblé in Strassen
Org. DP-Sektion Strassen
03. April 2009 um 10:00 Uhr
Bezirkskongress Norden
in Schieren
21. April 2009 um 19:00 Uhr
Bezirkskongress Süden
in der Sporthalle in Leudelange
|
|
|
|
|
|
|
|
Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
|
|
|
|
|
|
|
|
