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Liebe Parteifreunde,
Die Einführung eines "chèque services" macht noch lange keine gute Familienpolitik aus. Nach wie vor hat die Regierung kein Konzept wie erstens Familie und Beruf besser vereinbart werden können und zweitens wie die Kinder optimal gefördert werden können. Die DP hat am vergangenen Montag vier Eckpfeiler für eine bessere Kinderbetreuung in Luxemburg vorgestellt, die in einem Kinderförderungsgesetz Rücksicht finden sollen: Erstens verlangt die DP ein Investitionsprogramm für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungs- infrastrukturen in allen Gemeinden des Landes, damit morgen jedes Kind ein Recht auf Betreuung und Förderung wahrnehmen kann. Zweitens verlangt die DP eine Qualitätsoffensive in der Luxemburger Kinderbetreuung. Es geht hierbei um eine optimale Förderung der Kinder im Rahmen der öffentlichen Kinderbetreuung durch angemessene pädagogische Konzepte und eine unabhängige Qualitätskontrolle. Es geht hierbei zudem darum, Betreuungsstrukturen und Schulen besser miteinander zu vernetzen, um den Kindern eine echte Chancengleichheit im Rahmen der öffentlichen Schule zu gewährleisten. Drittens will die DP die Qualität der Instrumente verbessern, die dazu dienen Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Wir wollen den Elternurlaub flexibilisieren, um Mittelverdiernern und Vätern eine echte Chance auf Elternurlaub zu bieten. Wir wollen ein sogenanntes Wohngeld einführen, das den Export von Familienleistungen ins Ausland stoppt und den in Luxemburg lebenden Familien mehr Mittel zur Verfügung stellt. Wir wollen das Steuersystem individualisieren, damit Frauen nicht länger steuerlich gegenüber ihrem Partner diskriminiert werden. Viertens geht es um die Finanzierbarkeit der Kinderförderung und -betreuung: Die DP will die Preise für Kinderbetreuung schrittweise senken und ab 2014 gratis für alle Familien anbieten. Dadurch, dass die Kinder besser gefördert werden, Frauen leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten bzw. dadurch eigene Sozialbeiträge leisten und Steuern zahlen, finanziert sich die öffentliche Kinderbetreuung quasi von allein.
"Nei Weeër wielen" können Sie demnach auch im Bereich der Familienpolitik!
 Video: Für eine bessere Kinderbetreuung
Video: Vorschläge für eine moderne Familienpolitik
DP-Wahlprogramm ’09: Mit unserer Politik werden erwerbstätige Eltern nicht mehr die Dummen sein
Positionspapier zur Familienpolitik: Freie Wahl, Gleiche Chancen, Gelebte Vielfalt
Schweizer Studie: La crèche est rentable, c’est son absence qui coûte
Claude Meisch
DP-Parteipräsident
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Europawahlen '09 |
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Perspectives Européennes
Am kommenden Montag wird der DP-Spitzenkandidat für die Europawahlen ’09 Charles Goerens der Presse einen programmatischen Text zu Europa vorstellen, mit der er die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union anregen möchte.
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Europarat |
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Kreationismus
Anne Brasseur nahm vergangene Woche an einer Tagung zum Thema Kreationismus teil. Als Mitglied des Europarats hatte Sie im Oktober 2007 den Bericht „Die Gefahren des Kreationismus in der Bildung“ erstellt. Der Bericht warnt vor dem "Risiko ernsthafter Verwirrungen" wenn Kindern "Überzeugungen oder Glauben als Wissenschaft" gelehrt werde.
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Konferenz |
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Vortrag von Dr. Giulio Pagonis
Am 25. März wird Dr. Giulio Pagonis einen Vortag zum Thema "Deutsch für den Schulstart. Ein Förderkonzept für Vor- und Grundschüler" halten. In diesem Vortrag geht es insbesondere um die Komponenten der Förderkonzeption (Fördermaterial, Diagnostik, Fortbildungen), um die Zielsetzungen und Inhalte des Fördermaterials und um die didaktischen Prinzipien.
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Parlamentarische Anfragen |
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737
Nach dem Absturz eines türkischen Flugzeugs in Amsterdam hatte der niederländische Chefermittler alle Piloten von baugleichen Maschinen davor gewarnt, den Autopiloten bei Starts und Landungen zu benutzen. Da die nationale Fluggesellschaft Luxair über solch ein Flugzeug verfügt, fragte Xavier Bettel beim Transportminister nach, welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen worden seien.
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Aktiv für den Norden
Durch zwei große Straßenbauprojekte, welche die Regierung geplant hat, soll die Aktivitätszone Friddhaff maßgeblich verkleinert werden. Fernand Etgen fragt beim zuständigen Minister nach, ob Alternativen Vorgesehen seien für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der "Nordstaad". Diese seien in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise dringend notwendig.
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Law and Disorder
Im Gefängnis von Schrassig gab es einen weiteren Todesfall mit Verdacht auf Überdosis. Die Regierung kriegt das Drogenproblem im Gefängnis nicht in den Griff. Mit dem bestehenden Drogendetektor seien "Kontrollen in den Gefängniszellen unmöglich", hatte Justizminister Luc Frieden sich bereits vor Monaten versucht aus der Verantwortung zu stehlen. Xavier Bettel hakt nach und fragt, ob noch immer kein neuer Drogendetektor angeschafft worden sei.
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Steuerparadies, oder nicht?
Auf dem G20 Gipfel vor zwei Wochen wurde beschlossen, Sanktionen gegen Steuerparadiese und "nicht kooperierende" Staaten zu verhängen. Jean-Claude Juncker nahm an der Sitzung als Präsident der "Eurogruppe" teil. Claude Meisch möchte von Juncker wissen, ob Luxemburg zu den visierten Staaten gehört und welche Position der Staatsminister in der Diskussion eingenommen habe.
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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22. März 2009 um 10:00 Uhr
Bezirkskongress Osten
im Trifolion in Echternach
29. März 2009 um 10:00 Uhr
Bezirkskongress Zentrum
im ARCA in Bertrange
31. März 2009 um 19:30 Uhr
"Fréijoerspatt" - Gastredner: Claude Meisch
im Centre Paul Barblé in Strassen
Org. DP-Sektion Strassen
03. April 2009 um 10:00 Uhr
Bezirkskongress Norden
in Schieren
21. April 2009 um 19:00 Uhr
Bezirkskongress Süden
in der Sporthalle in Leudelange
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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