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Liebe Parteifreunde,
Familien, die in Luxemburg leben, haben wesentlich höhere Lebenshaltungskosten als im Grenzgebiet oder im fernen Ausland. Dies ist bittere Realität. Trotzdem bezahlen wir jedem Arbeitnehmer das gleiche Kindergeld, egal wo er wohnt. Ist dies gerecht? Ist es gerecht, dass ein Arbeitnehmer, dessen Familie im Portugal lebt vom Luxemburger Staat bis zu 20mal mehr Kindergeld auszahlen, als der portugiesische Staat? Ist eine Politik gerecht, die es gleichzeitig jungen Familien praktisch nicht mehr ermöglicht, in Luxemburg wohnen zu bleiben? Eine Politik, die dazu beigetragen hat, dass 15.000 Menschen unser Land bereits verlassen haben um im Grenzgebiet zu wohnen?
Nein! Deshalb will die DP das Kindergeld für alle Arbeitnehmer auf das internationale Niveau kürzen und Familien, die in Luxemburg leben, gezielt mit einem Wohngeld unterstützen, sodass sie unter dem Strich besser dastehen als zuvor. Dies hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder mit Populismus zu tun. Sondern mit einer differenzierten und gerechten Familienpolitik.
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Claude Meisch
DP-Parteipräsident
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Wirtschafts- und Finanzkrise |
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"21 Datzen"
Die Empfehlungen der Spezialkommission zur Wirtschafts- und Finanzkrise sind eine Auflistung von überfälligen Maßnahmen, die sich zum großen Teil schon im Koalitionsabkommen von CSV und LSAP befanden. Indem die Mehrheitsparteien den Bericht des Ausschusses stimmten, stellten sie ihrer Regierung "21 Datzen" aus.
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Altbausanierung |
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Konkrete Vorschläge
Im Vorfeld der Debatte im Parlament über die Altbausanierung, stellte die DP ihre Förderkonzepte vor. Der Umweltminister fand die Vorschläge der DP so toll, dass er am gleich Tag ankündigte, er werde einen Großteil der Vorschläge übernehmen, ohne Autorenrechte natürlich.
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Bommeleeër |
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Mein Name ist Hase
Seit Monaten versucht der Justizminister sich aus seiner Verantwortung zu stehlen, wenn es um die Zwischenfälle bei den Ermittlungen in der Affäre "Bommeleeër" geht. Wer ist eigentlich Polizeiminister? Herr Frieden, oder Herr Biever?
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Wahlen '09 |
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Briefwahl
Am kommenden Montag beginnt die Einschreibefrist für die Briefwahl. Personen, die sich zum Zeitpunkt der EU- und Nationalwahlen am 7. Juni nicht in Luxemburg befinden, haben bis zum 8. Mai Zeit, um sich zur Briefwahl einzutragen.
Brief
Formular
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JDL |
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Soirée "Act Blue"
Zum Auftakt des Wahlkampfes veranstaltet die JDL am 2. April eine "Act Blue" Feier im "Melu" in Clausen. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen. Kommen Sie zahlreich und bringen Sie ihre Freunde mit.
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Parlamentarische Anfragen |
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Kein Umweltverschmutzungsminister?
RTL hatte vor kurzem gemeldet, dass die Umgebung der Autobahntankstelle "Aire de Berchem" stark verschmutzt sei. Auf Anfrage hin hatte der Umweltminister erklärt, er sei nicht für diesen Fall zuständig. Eugène Berger möchte vom Minister wissen, wieso er für die Umwelt aber nicht für die Umweltverschmutzung zuständig ist?
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Norden ausgebremst
Seit Jahren unternehmen die Gemeinden Vianden und Putscheid Anstrengungen um eine Gewerbezone auf ihrem Gebiet zu schaffen. Flächen, die von den mittelständigen Betrieben dringend gebraucht werden. Doch das Umweltministerium stellt sich quer.
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Endlager
Claude Meisch will vom Gesundheitsminister wissen, ob es stimmt, dass in der nahen Grenzregion, auf französischer Seite ein Lager für radioaktive Abfälle geplant werde.
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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29. März 2009 um 9:30 Uhr
Bezirkskongress Zentrum
im ARCA in Bertrange
31. März 2009 um 19:30 Uhr
"Fréijoerspatt" - Gastredner: Claude Meisch
im Centre Paul Barblé in Strassen
Org. DP-Sektion Strassen
02. April 2009 um 19:30 Uhr
Act Blue Abend
im Melusina in Clausen
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Org. DP und JDL
03. April 2009 um 19:00 Uhr
Bezirkskongress Norden
im Kulturzentrum in Gilsdorf
21. April 2009 um 19:00 Uhr
Bezirkskongress Süden
in der Sporthalle in Leudelange
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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