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Liebe Parteifreunde,
Die mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Dies wurde lange Zeit von CSV und LSAP nicht ernst genommen. Es ist jedoch an der Zeit, sich ihrer Probleme anzunehmen.
In den vergangenen Wochen war ich bei zehn mittelständischen Betrieben und habe mir die Sorgen der Unternehmer angehört. Menschen, die sich mit Haut und Haaren ihrem Betrieb verschrieben haben, Menschen die Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen. Menschen, denen jedoch von Seiten der Politik viel zu oft Steine in den Weg gelegt werden.
Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit. Oftmals ist es so, dass sie jahrelang auf eine administrative Entscheidung warten müssen, dessen Ausgang auch noch ungewiss ist. Die Berichte der Betroffenen sind erschreckend. Ministerien und Verwaltungen, die gegensätzliche Entscheidungen treffen, Unternehmen, die sich im Verwaltungsdickicht verlieren, Landesplanung, die nicht einmal ansatzweise Planungssicherheit bietet. Angesichts solcher Schikanen verwundert es nicht, dass der Mittelstand klagt. Die DP hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen ausgearbeitet, wie wir unseren Mittelstand stärken können.
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Claude Meisch
DP-Parteipräsident
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Arbeitslosigkeit |
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Kein Mandat? Kein Mut!
Arbeitsminister Biltgen wiederholte erneut, er habe kein Mandat für eine Reform des Arbeitsamtes ADEM gehabt. 14.000 Arbeitslose sind ein klares politisches Mandat, Herr Biltgen!
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CSV |
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Verlorene Ehrlichkeit
CSV-Vorsitzender François Biltgen beteuerte in einem Interview, die CSV verheimliche den Wählern vor den Parlamentswahlen nicht die Wahrheit. Es sei daher in den kommenden Jahren nicht mit Steuererleichterungen zu rechnen. Doch die Wortwahl des Herrn Biltgen kann die Zweideutigkeit seiner Ehrlichkeit nicht einmal Ansatzweise übertünchen.
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Asylverfahren |
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Flüchtige Antworten
Viel Geheimniskrämerei wird zurzeit um eine Studie des UNHCR gemacht, in dem die Jurisprudenz des Verwaltungsgerichts in Sachen Asylverfahren unter die Lupe genommen wird. Sowohl der UNHCR als auch die Regierung lehnten den Antrag der DP ab, dem Parlament die Resultate dieser Studie zukommen zu lassen.
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Wahlen '09 |
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Briefwahl
Am vergangenen Montag begann die Einschreibefrist für die Briefwahl. Personen, die sich zum Zeitpunkt der EU- und Nationalwahlen am 7. Juni nicht in Luxemburg befinden, haben bis zum 8. Mai Zeit, um sich zur Briefwahl einzutragen.
Brief
Formular
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BLOG '09 |
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Aktuell
Zeit ist abgelaufen. Arbeitsminister François Biltgen erklärte kürzlich auf RTL Radio seine Reformvorhaben für die ADEM, Justizminister Luc Frieden fordert bei einer Pressekonferenz Strategien bei der Bekämpfung von Kriminalität und Innenminister Jean-Marie Halsdorf sagte vor CSV-Gemeinderäten es müsse Schluss sein mit dem Stückwerk bei den Reformen der Gemeindefinanzen...
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Parlamentarische Anfragen |
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Zahlungsmoral
Claude Meisch fragt beim Budgetminister nach, ob es stimme, dass die privaten Abschleppdienste, die im Auftrag der Polizei arbeiten würden, seit Mai 2008 nicht mehr bezahlt worden seien? Dabei handle es sich insgesamt sich um eine austehende Summe von 500.000 EUR.
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Wildschäden
Der zunehmende Bestand an Wildschweinen habe in den vergangenen Monaten zu schweren Wildschäden geführt. Carlo Wagner fragt beim Umweltminister nach, ob er über ein Register der Wildschäden verfügt.
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Demenz
Unsere Bevölkerung altert und die Fälle von Demenz nehmen stark zu. Alexandre Krieps fragt beim Gesundheitsminister nach, wie er unser Gesundheitssystem auf diese Entwicklung vorbereiten will.
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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03. April 2009 um 19:00 Uhr
Bezirkskongress Norden
im Kulturzentrum in Gilsdorf
20. April 2009 um 20:00 Uhr
"Meet & Talk" mit Claude Meisch und den 7 Ost-Kandidaten
im Kulturzentrum "am Duerf" in Junglinster
Org. DP-Sektion Junglinster
20. April 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung
im Kulturzentrum in Sandweiler
Org. DP-Sektion Sandweiler
21. April 2009 um 19:00 Uhr
Bezirkskongress Süden
in der Sporthalle in Leudelange
23. April 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung mit Claude Meisch "Nei Weeër wielen"
im "Kulturschapp" in Ehlerange
Org. DP-Sektion Sassem
26. April 2009 um 11:00 Uhr
Informationsversammlung mit Claude Meisch "Nei Weeër wielen"
im Jugendhaus in Bettembourg
Org. DP-Sektion Bettembourg
28. April 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung mit Claude Meisch "Nei Weeër wielen"
in der Schule in Bridel
Org. DP-Sektion Kopstal-Bridel
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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