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Liebe Parteifreunde,
Wie sieht eigentlich ein Zwanzigjähriger seine Zukunft heute in Luxemburg. Hat er eine Aussicht auf einen Arbeitsplatz? Hat die Schule ihn gut darauf vorbereitet? Wird er sich eine Wohnung leisten können? Wird er Familie und Beruf unter einen Hut bringen? Wird seine Rente sicher sein? Dies sind Fragen, die ich mir gestellt habe, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Lage der Nation im Parlament. Dies sind Fragen, auf die der Premierminister in seiner Rede, mit keinem einzigen Wort eingegangen ist. Eine Rede, die sich nur mit der Regierung und ihrer Bilanz beschäftigte. Aber nicht mit den Problemen des Landes und seiner Einwohner. Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede keinen einzigen Weg aufgezeigt, mit dem er unser Land aus der Krise führen will. Am Ende verließ er fluchtartig das Parlament, ohne auf die Positionen und Reformvorschläge der DP zu reagieren. Dieses Verhalten zeugt nicht von „ruhigem Realismus“, wie der Premier sich am Tag zuvor noch auszudrücken pflegte. Es zeugt von Ideenlosigkeit und Resignation.
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Claude Meisch
DP-Parteipräsident
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DP |
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Start der Wahlkampagne
Am Montag wird die DP ihre Wahlkampagne offiziell eröffnen mit einem Event in den "Carré Rotondes" (Luxemburg/Hollerich). Beginn ist um 19 Uhr. Sie sind alle herzlich willkommen.
Einladung
Anfahrtsplan
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Bankgeheimnis |
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Automatischer Informationsaustausch?
"Die Frage stellt sich nicht", tönte Premier Juncker am Freitag noch in Wien zum drohenden automatischen Informationsaustausch in Finanzsachen. Eine kantige Aussage, die im Wahlkampf gut ankommen soll. Seit gestern ist - mit dem Aufruf Sarkozy's, französische Geldinstitute sollten ihre Beziehungen mit Luxemburg abbrechen - gewusst, dass der politische Druck trotz markanter Juncker-Worte weiterhin bestehen bleiben wird.
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Wahlen '09 |
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Briefwahl
Am vergangenen Montag begann die Einschreibefrist für die Briefwahl. Personen, die sich zum Zeitpunkt der EU- und Nationalwahlen am 7. Juni nicht in Luxemburg befinden, haben bis zum 8. Mai Zeit, um sich zur Briefwahl einzutragen.
Brief
Formular
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Parlamentarische Anfragen |
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Verlustrechnung
Der Staat hat vor einigen Jahren ein Gebäude im Zentrum der Altstadt renoviert und anschließend verkauft. Während alle anderen Akteure auf dem Immobilienmarkt zu diesem Zeitpunkt Gewinne machten, hat der Staat es fertig gebracht, ein Defizit von 3 Millionen Euro einzufahren. Fernand Etgen fragt beim zuständigen Minister nach, wie dies möglich sein kann.
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Zuviele Köche...
Im Schrassiger Gefängnis gibt es ein Korruptionsskandal in den ebenfalls der Chefkoch der Anstalt verwickelt ist. Xavier Bettel fragt beim Justizminister nach, ob es stimmt, dass die Direktion des Gefängnisses seit geraumer Zeit von der Affäre gewusst habe?
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Französische Banken
Der französische Präsident sowie der Präsident der französischen Bankenvereinigung hatten sich dahingehend ausgesprochen, dass alle französischen Banken ihre Aktivitäten in Luxemburg einstellen sollten, weil Luxemburg sich auf der sogenannten "grauen Liste" der OECD befinde. Claude Meisch fragt beim zuständigen Minister nach, wie er diese Aussagen einschätzen würde und ob dies Auswirkungen auf die Übernahme ded DEXIA durch BNP PARIBAS haben könnte.
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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26. April 2009 um 11:00 Uhr
Informationsversammlung mit Claude Meisch "Nei Weeër wielen"
im Jugendhaus in Bettembourg
Org. DP-Sektion Bettembourg
27. April 2009 um 19:00 Uhr
Offizieller Start der Wahlkampagne '09
in den "Carré Rotondes" in Luxemburg
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Org. DP
28. April 2009 um 19:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Festsaal der Schule N. Welter in Mersch
Org. DP-Zentrum
28. April 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Foyer in Mertzig
Org. DP-Norden
28. April 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung mit Claude Meisch "Nei Weeër wielen"
im Festsaal der Schule N. Welter in Mersch
Org. DP-Zentrum
29. April 2009 um 19:00 Uhr
Business-Talk
in der Menuiserie Kraemer in Bettendorf
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Org. DP Norden
29. April 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung mit Claude Meisch "Nei Weeër wielen"
im "Moulin Bestgen"
Org. DP-Sektion Schifflange
29. April 2009 um 20:00 Uhr
Konferenz "Nei Weeër wielen - Och an der Edukatiounspolitik"
im Festsaal der Echternacher Primärschule
Org. DP-Sektion Echternach
30. April 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im "Café Restaurant Etoile Touristique" in Consdorf
Org. DP-Osten
3. Mai 2009 um 11:00 Uhr
DP Familienfest
in der "aaler Seeërei" in Diekirch
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Org. DP-Sektion Diekirch
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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