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Liebe Parteifreunde,
Noch 38 Tage bis zu den Wahlen. 38 Tage in denen wir über die Zukunft unseres Land diskutieren sollten. Weil mehr denn je ist sie unsicher. 38 Tage in denen die politischen Parteien den Wählern sagen sollten, wie sie unser Land aus der Krise führen wollen. Genau dies versuchen die Regierungsparteien CSV und LSAP jedoch zu verhindern. Wenn sie es könnten, würden sie die Wahlen mitsamt denen für sie unangenehmen Diskussionen abschaffen. So wie Staatsminister Juncker es bereits für die Debatte zur Lage der Nation vorgeschlagen hat. Die Regierung weiß, dass sie schlecht da steht. Sie weiß dass ihnen die Ideen ausgegangen sind. Sie weiß, dass sie in der Diskussion mit der DP nur schlecht aussehen kann. Weil wir klare Ideen davon haben, wie wir unser Land in Krisenzeiten führen wollen. Aus diesem Grund versuchen LSAP und CSV mit allen Mitteln einer Diskussion über die großen Zukunftsfragen aus dem Weg zu gehen. Wir müssen dies jedoch verhindern. Wir müssen die kommenden Wochen nutzen, um deutlich zu machen, dass unser Land nur aus der Krise hinausfinden kann, wenn wir neue Wege wählen.
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Claude Meisch
DP-Parteipräsident
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Bankgeheimnis |
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Automatischer Informationsaustausch – Die Zweite
Vor zwei Wochen hatte der Unterzeichnende in einer Mitteilung bereits auf die Gefahr hingewiesen, die dem Bankgeheimnis durch die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie droht. In dieser Richtlinie wird das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs zwischen Banken und Steuerbehörden festgehalten. Luxemburg darf im Rahmen einer vorübergehenden Ausnahmeregelung zu diesem Prinzip eine Quellensteuer auf Zinseinkünfte erheben und muss nicht automatisch Daten über Bankkunden mit ausländischen Steuerbehörden austauschen. Noch!
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Journal |
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Neue Homepage
Der Lëtzebuerger Journal hat eine neue Homepage mit neuem Design und neuem Inhalt. In Zukunft wird es also auch möglich sein, sich Online über die politischen Ereignisse in unserem Land auf dem Laufenden zu halten.
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Wahlen '09 |
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Briefwahl
Personen, die sich zum Zeitpunkt der EU- und Nationalwahlen am 7. Juni nicht in Luxemburg befinden, haben bis zum 8. Mai Zeit, um sich zur Briefwahl einzutragen.
Brief
Formular
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Parlamentarische Anfragen |
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Um den heißen Brei
Xavier Bettel hatte beim Transportminister nachgefragt, wie es um eine Regelung des Fahrverbots für LKWs an Sonn- und Feiertagen bestellt sei? Der Transportminister hatte zuvor wissen lassen, dass er dies in einer Benelux-Arbeitsgruppe zur Sprache bringen wolle. In seiner Antwort redet der Transportminister nun um den heißen Brei. Vieles sei bereits passiert, doch eine Lösung sei nicht vor Ende des Jahres zu erwarten.
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Um den heißen Brei #2
Claude Meisch hatte den Transportminister darauf aufmerksam gemacht, dass die 31.000 belgischen Grenzgänger disproportional hohe Preise für ihre Zugtickets nach Luxemburg bezahlen müssten, obwohl es sich nur um Kurzstrecken handeln würde. Claude Meisch fragte den Transportminister, was er dagegen zu unternehmen gedenke. In seiner Antwort erklärt der Transportminister warum dies so ist und blieb eine Antwort auf alle anderen Fragen schuldig!
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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30. April 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im "Café Restaurant Etoile Touristique" in Consdorf
Org. DP-Osten
1. Mai 2009 um 11:00 Uhr
1. Mai Feier
"op der Dreps" im "Mamerdall"
Org. DP-Sektion Mamer-Capellen und JDL Mamer
3. Mai 2009 um 11:00 Uhr
DP Familienfest
in der "aaler Seeërei" in Diekirch
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Org. DP-Sektion Diekirch
4. Mai 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Centre Barblé in Strassen
Org. DP-Zentrum
4. Mai 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Schulkomplex Grande-Duchesse Maria Teresa in Mondorf
Org. DP-Osten
4. Mai 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Gemeindesaal in Beckerich
Org. DP-Norden
5. Mai 2009 um 19:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
in der Victor Hugo Halle in Luxemburg-Limpertsberg
Org. DP-Zentrum
5. Mai 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Gemeindesaal in Goesdorf
Org. DP-Norden
6. Mai 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Kulturzentrum "am Henkes" in Contern
Org. DP-Zentrum
6. Mai 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Café Rinnen in Weiswampach
Org. DP-Norden
7. Mai 2009 um 19:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Zentrum "am Sand" in Niederanven
Org. DP-Zentrum
7. Mai 2009 um 19:30 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
im Gemeindesaal in Fouhren
Org. DP-Norden
7. Mai 2009 um 20:00 Uhr
Informationsversammlung zu den Wahlen '09
in der alten Schule in Remich
Org. DP-Osten
8. Mai 2009 um 19:00 Uhr
"Soirée des candidats" des Wahlbezirkes Süden
in der Kulturfabrik in Esch-sur-Alzette
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Org. DP-Süden
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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