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Liebe Parteifreunde,
Die anstehende Tripartite wirft ihre Schatten voraus. Während die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände ihre Positionen mit mehr oder weniger markanten Sprüchen bereits untermauert haben, ist von Regierungsseite bisher wenig Konkretes oder Konstruktives zu hören gewesen. Und glaubt man den Aussagen des Staatsministers, wird dies auch so bleiben, denn die Regierung habe sich in der Tripartite mit einer Vermittlerrolle zu begnügen. So sehen also politische Führung und Gestaltung "made in Luxembourg" aus.
Die spärlichen Aussagen der Koalitionspartner im Hinblick auf eine mögliche Exit-Strategie aus der Wirtschaftskrise beschränken sich im Moment einzig und allein auf das Thema Steuererhöhungen. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 2,4 Milliarden sind sich CSV und LSAP darüber einig, dass Steuererhöhungen unumgänglich sind. Egal ob Mehrwert- oder Solidaritätssteuer, Steuererhöhungen sind der einfachere Weg und ersparen den Koalitionären komplizierte und langwierige Diskussionen über mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit bei den staatlichen Ausgaben, zum Beispiel in Hinblick auf eine selektive Sozialpolitik.
Die DP spricht sich gegen die anvisierten Mehrbelastungen der Bürger aus und hat daher in letzter Zeit zu zahlreichen Themen Stellung bezogen, Alternativen zur Regierungspolitik aufgezeigt sowie zahlreiche Reformvorschläge gemacht. Ob in der Umweltpolitik (Klimabank, Vorfinanzierung), der Familienpolitik (Export des Kindergelds, Wohngeld) oder in der Arbeitsmarktpolitik (Reform der Arbeitsmarktverwaltung), unsere Positionen sind hinlänglich bekannt und alle so ausgelegt, dass mit weniger Geld eine bessere Politik für die Menschen in unserem Lande möglich wäre. Um jedoch von ihrer eigenen Ideen- und Konzeptlosigkeit abzulenken, tun CSV und LSAP so, als würden die Vorschläge der DP nicht existieren und verstricken sich stattdessen in Scheingefechte, wer denn nun welche Steuererhöhung in Erwägung zieht. Dabei wäre es allerhöchste Zeit, dass die Regierungskoalition endlich handelt und Farbe bekennt!
Claude Meisch
Parteipräsident
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Schwangerschaftsabbruch |
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DP für Fristenlösung
Anlässlich einer Aktualitätsstunde zur Reform der Gesetzgebung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche sprach sich die DP-Abgeordnete Lydie Polfer klar für eine Fristenlösung aus. Demnach soll die betroffene Frau in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft frei über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches entscheiden können. Die von der Regierung vorgeschlagene obligatorische Beratung im Vorfeld einer Abtreibung erschwere die Prozedur nur unnötig und stelle lediglich ein zusätzliches Hindernis für die betroffenen Frauen dar. Im Rahmen der Debatte reichte Lydie Polfer einen bereits zurückgezogenen Gesetzesvorschlag der LSAP erneut ein, der sich für eine Fristenlösung aussprach.
 Parlamentarische Märchenstunde: Die ganze Wahrheit erst danach! (Pressemitteilung)
Rede von Lydie Polfer
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Energiepass |
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Probleme bei der Umsetzung
In einer "question avec débat" ging Eugène Berger auf praktische Schwierigkeiten bei der Ausstellung des seit dem 1. Januar obligatorischen Energiepasses ein. Probleme würden sich, dem DP-Abgeordneten zufolge, vor allem bei Mehrfamilienhäusern, Bürogebäuden und solchen Häusern, die abgerissen werden sollen, stellen. Hier seien noch Lücken bzw. Unklarheiten im Text des entsprechenden großherzoglichen Reglements.
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Festungsmuseum |
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Fass ohne Boden
Seit 13 Jahren laufen die Arbeiten auf den dräi Eechelen und das Festungsmuseum hat seine Türen noch immer nicht für das Publikum geöffnet. Vergangene Woche wies die DP-Abgeordnete Anne Brasseur in ihrer Interpellation auf die vielfältigen Missstände dieses Projektes hin. In ihren Ausführen machte Anne Brasseur vier Hauptgründe für das Desaster beim Festungsmuseum aus: das Fehlen eines klar definierten Konzepts, die Überforderung des zuständigen Ministeriums bei der Ausführung, das Nicht-Einhalten von vorgeschriebenen Prozeduren sowie ein großes Durcheinander bei der Verwaltung des Projekts.
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"Zu Gast im Land" |
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"Zu Gast im Land"
In einem Gastkommentar in der Wochenzeitschrift "Lëtzebuerger Land" zeichnet Xavier Bettel Alternativen zu den von den Regierungsparteien diskutierten Steuererhöhungen auf. Anstatt das Sparpotential im Staatshaushalt wirklich auszuschöpfen, geht Schwarz-Rot lieber den einfacheren Weg und mutet den Bürgern zusätzliche (Steuer-)Lasten zu.
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Parlamentarische Anfragen |
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Marathon ohne Ende?
In einer Frage an den Sportsminister Romain Schneider möchte DP-Fraktionschef Xavier Bettel wissen, wie es möglich sein konnte, dass die Bilanzen des Veranstalters ohne dessen Einverständnis vom Ministerium an den Aufsichtsrat der "Coque" weitergeleitet werden konnten. Der Marathon wird immer mehr zu einem politischen Dauerbrenner.
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Weitere Probleme beim Ersatzpersonal in der Grundschule?
Bereits im Dezember 2009 hatte der DP-Abgeordnete Eugène Berger im Rahmen einer parlamentarischen Frage auf Probleme beim Ersatzpersonal in der Grundschule hingewiesen. Neben der mangelnden Anzahl an Personal scheint es jedoch noch weitere Probleme in diesem Bereich zu geben.
Frage vom 10. Dezember 2009
Frage vom 22. Januar 2010
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"The Family of Man" vor Schließung?
Informationen der beiden DP-Abgeordneten André Bauler und Fernand Etgen zufolge, soll die Foto-Ausstellung "The Family of Man" wegen Renovierungsarbeiten für längere Zeit geschlossen werden. Um Genaueres über eine mögliche Schließung der bekannten Ausstellung in Erfahrung zu bringen, wandten sich die beiden Parlamentarier in einer Anfrage an die Kulturministerin.
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Wie Asbest-belastet sind die Bauten in Luxemburg?
Der DP-Abgeordnete Carlo Wagner wollte vom Gesundheitsminister wissen, wie Asbest-belastet die Bauten in Luxemburg sind und ob die Regierung gedenke, die Betroffenen bei der Sanierung der entsprechenden Gebäude finanziell zu unterstützen In seiner recht ausführlichen Antwort geht der Minister jedoch nur vage auf die Problematik ein und stellt auch keine Unterstützung in Aussicht.
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Eine vollständige Liste aller parlamentarischen Anfragen und Antworten der letzten Monate finden Sie hier.
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DP-Kalender |
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28. Januar 2010 um 19:30 Uhr
Generalversammlung der DP-Sektion Niederanven
im Loretto Kappell auf Senningerberg
29. Januar 2010 um 19:00 Uhr
Traditioneller "Träipenowend"
im Restaurant Spackelter (2, rue de Luxembourg in Leudelange)
Org. DP-Sektion Leudelange
2. Februar 2010 um 18:30 Uhr
Comité Directeur
im Sekretariat der Partei
Org. DP
3. Februar 2010 um 19:30 Uhr
Generalversammlung der DP-Sektion Sassem
im Restaurant Naguir des Roches in Soleuvre
5. Februar 2010 um 19:00 Uhr
Generalversammlung der DP-Sektion Steinsel-Müllendorf-Heisdorf
im Restaurant Mëllerefer Stuff in Müllendorf
8. Februar 2010 um 19:30 Uhr
Präsentation der "Nouvelle Entrée de Differdange"
im "Hall de la Chiers"
Org. DP-Sektion Differdange
9. Februar 2010 um 19:00 Uhr
Generalversammlung der DP-Sektion Strassen
im Centre culturel Paul Barblé in Strassen
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Den vollständigen DP-Kalender finden Sie hier.
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