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Erst grübeln, dann dübeln, Herr Roth!

Communiqué de presse Place financière

In der gestrigen Tagesausgabe des Luxemburger Wort beschäftigt sich der finanzpolitische Sprecher der CSV in einem Meinungsartikel mit „verschwommenen, irrationalen Vorstellungen“ und Legendenbildung. Eigentlich ein Bereich in dem er sich sehr gut auskennen müsste. Doch Herr Roth hätte gut daran getan seine fabulösen Ideen dem Wirklichkeitstest zu unterziehen, bevor er mit seinem Aufsatz in die Öffentlichkeit geht.

Es ist von Ironie kaum zu überbieten, wenn Gilles Roth sich einerseits als Opfer von „Fake News“ sieht und andererseits in eben gleichem Artikel auf zumindest abenteuerliche Beschreibungen der Wirklichkeit zurückgreift. So kann man diesem Beitrag entnehmen, dass die Christsozialen nun doch wieder nicht die komplette Abschaffung der Stock Options fordern, sondern diese nur als „Privileg für Talente“ beibehalten wollen. Damit legt die CSV keine 180 Grad Kurve hin, sondern bringt es tatsächlich fertig sich einmal um sich selbst zu drehen: Einführen, Abschaffen, Beibehalten. Somit beweist die CSV einmal mehr, dass sie insbesondere für Stillstand steht, wenn auch auf sehr kreative Art und Weise.

Darüber hinaus will sich die Demokratische Partei keinem Dialog über die Staatsfinanzen verschließen und ist bereit mit der CSV über die von Gilles Roth ebenfalls vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen zu diskutieren. Allerdings müsste der Finanzexperte vielleicht zunächst mit dem Spitzenkandidaten seiner Partei reden. Claude Wiseler wird nicht müde zu unterstreichen, dass die CSV den finanziellen Umfang der Steuererleichterungen als viel zu hoch einschätze.

Allerdings würde schon allein der Vorschlag von Gilles Roth den steuerlichen Grundfreibetrag von 11.265 auf 12.000 Euro zu erhöhen, trotz des von ihm vorgeschlagenen früheren Einsetzen des Spitzensteuersatzes zu Budgetausfällen in Höhe von jährlich 39 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Zu diesen permanenten Widersprüchen passt im Übrigen auch Gilles Roths Vorwurf, dass die Steuerreform eine "ungerechte Klientel-Reform für Besserverdiener” sei. In den Chamberdebatten zur Steuerreform vor einem Jahr war Gilles Roth noch der Meinung: "D’Offlaache vun dem Mëttelstandsbockel an d’Aféierung vun de Steierkreditter fir Niddregverdénger huet d’Regierung, ganz éierlech gesot, gutt gemaach."

Es scheint, dass der sich anbahnende Wahlkampf bei der CSV für eine gewisse Unruhe sorgt und zu Kurzschlusshandlungen führt. Dabei gilt besonders bei finanzpolitischen Fragen, dass es besser ist den Zollstock zweimal anzusetzen, bevor man anfängt Löcher in den Staatshaushalt zu bohren.

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