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Viviane Reding kann alles – außer Zeitung lesen

Communiqué de presse

Die CSV-Europaabgeordnete genießt derzeit größte Aufmerksamkeit und bringt sich für die anstehenden Parlamentswahlen in Stellung. Auch wenn die Europapolitikerin noch nicht sicher ist, in welchem Bezirk sie sich zu Hause fühlt, und diese Entscheidung anderen überlässt, weiß sie anscheinend sehr genau, wie Regierungspolitik zu funktionieren hat.

So konnte man heute lesen, dass Frau Reding der Meinung ist, die Regierung würde nationalen Interessen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken und nicht ausreichend mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Es scheint, als ob die frühere EU-Kommissarin ausschließlich ihre eigenen Interviews und Pressekonferenzen in den nationalen Medien verfolgt. Anders ist es nicht zu erklären, dass der ehemaligen Wort-Journalistin entgehen konnte, dass die Regierungsmitglieder im Wochentakt EU-Vertreter empfangen oder von ihnen in Brüssel empfangen werden. Allein in der letzten Woche hat sich Premierminister Xavier Bettel in Luxemburg mit der EU-Kommissarin für Transport, Violeta Bulc, und mit dem Brexit-Beauftragten der EU, Michel Barnier, getroffen, um luxemburgische Interessen in den Brexitverhandlungen zu verdeutlichen.

Geradezu anmaßend ist die Art und Weise, wie Frau Reding das Beispiel der europäischen Bankenaufsicht nennt, um zu behaupten, dass Luxemburg seine Interessen nicht genug gewahrt hätte. Die DP fragt sich, ob Frau Reding den gleichen Vorwurf an ihre CDU-Freunde in Deutschland gerichtet hätte, als Frankfurt im Wettbewerb um den Sitz der EBA das Nachsehen gegenüber Paris hatte. Die CSV-Vertreterin muss sich ebenfalls die Frage gefallen lassen, wie es dazu kommen konnte, dass der Sitz der European Banking Authority in ihrem Gründungsjahr 2011 nach London gehen konnte – dem damals größten Konkurrenten des Luxemburger Finanzplatzes. Dies geschah, obwohl die europäischen Verträge vorsehen, dass EU-Finanzinstitutionen ihren Sitz in Luxemburg haben müssen. Der damalige CSV-Staatsminister und der CSV-Finanzminister haben es also vor 7 Jahren verpasst, die luxemburgischen Interessen durchzusetzen, obschon die europäische Rechtslage eindeutig war. Die heutige Regierung konnte sich in den rezenten Verhandlungen um den Sitz der europäischen Bankenaufsicht nicht auf die europäischen Verträge berufen, weil unter CSV-Führung 2011 ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der von großer Nachlässigkeit und Naivität zeugt.

Viviane Reding hat während der langen CSV-Regierungsbeteiligungen in ihrer gesamten politischen Karriere nie einer Regierung angehört. Es sei ihr also verziehen, wenn die Zusammenhänge sich ihr nicht ganz erschließen. Sie täte jedoch gut daran, sich Rat bei Jean-Claude Juncker zu holen, bevor sie anderen Lektionen in Sachen Regierungspolitik verteilt. Der Kommissionspräsident höchstpersönlich hat im Rahmen des 40. Geburtstags des Europäischen Rechnungshofes preisgegeben, dass die von ihm eingesetzte Prozedur zur Bestimmung des EBA-Sitzes eigentlich überflüssig sei, da der rechtmäßige Sitz den Verträgen nach Luxemburg zufallen müsste. Hätte man nur 2011 daran gedacht.

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