Die vom Justizminister Ende 2007 nach einigem Zaudern georderte Ermittlung über die Ursachen der heute noch ungeklärten Nicht-Weiterleitung im Rahmen der „Bommeleeër“- Affäre des Observierungsberichts des ehemaligen Chefs der Gendarmerie-Spezialeinheiten hatte den Stein für eine Reform der Generalinspektion der Polizei ins Rollen gebracht. „Kontrollieren die Kontrolleure sich etwa selbst“, hatten „Déi Gréng“ seinerzeit gefragt. Denn die Chefs des 1999 im Rahmen der Fusion von Polizei und Gendarmerie geschaffenen Überwachungsorgans der Polizei hatten damals zum Ermittlungsteam gehört.

Justizminister Luc Frieden (CSV) tat sich schwer, eine Lösung zu finden, die die Unabhängigkeit der 13 Beamte umfassenden IGP („Inspection Générale de la Police“) bei dieser Mission in allen Hinsichten respektierte. Bei den Ermittlungen war beispielsweise auch klar geworden, wie beschränkt die Mittel der Polizeiinspektion bei laufenden strafrechtlichen Prozeduren sind.

Die parlamentarische Justizkommission setzte sich ausführlich mit dem Thema auseinander; gestern fand (auf Anfrage der Grünen) eine diesbezügliche Orientierungsdebatte in der Abgeordnetenkammer statt.

Berichterstatter Felix Braz (Déi Gréng) erinnerte daran, dass dies bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren sei, dass sich das Parlament in einer öffentlichen Debatte mit der Polizei befasse, ehe er auf die Entstehung und Aufgaben der IGP einging, die jetzt unabhängiger und ein eigenes Statut erhalten soll.

Geleitet werden soll die IGP entsprechend den Vorschlägen der Kammerkommission zukünftig von einer Doppelspitze, will heißen, einem Polizeibeamten und einem Magistraten oder Juristen, die vom Regierungsrat für die Dauer von sieben Jahren ernannt werden sollen, wobei beide Posten, der des Generalinspektors wie auch der des beigeordneten Generalinspektors erneuerbar sind. Auch reichte Braz eine von allen Parteien mit unterzeichnete Motion ein, in der noch einmal alle Vorschläge der Justizkommission festgehalten werden. Patrick Santer (CSV) wies auf die „eminent wichtige Rolle“ der Polizei hin, die im Vergleich zum „Normalbürger“ nicht nur zusätzliche Rechte, sondern auch zusätzliche Pflichten habe. Vertrauen sei gut, so Santer, Kontrolle aber besser, wobei der Spruch „Vertrauen ist notwendig, Kontrolle ebenfalls“ aber hier wohl besser passe.

Aus IGP soll „Zivilverwaltung“ werden

Xavier Bettel (DP) erinnerte seinerseits an die Vorgänge im Zusammenhang mit der „Bommeleeër“-Affäre; manchmal sei die IGP kontaktiert worden, manchmal nicht. Die politische Verantwortung dieser Affäre obliege indes immer noch dem Justiz- und Polizeiminister. Wenn jetzt eingeführt werden soll, dass die Mitglieder der IGP nicht mehr zurück in den Polizeidienst müssten, dann sei das nur richtig. Er könne sich nämlich kaum vorstellen, dass ein IGP-Beamter, der einen hohen Polizeibeamten kontrollieren müsse, bei seiner Rückkehr in den „normalen Polizeidienst“ noch Karriere machen könne.

Alex Bodry (LSAP) gestand ein, dass es wohl kein „ideales System“ gebe, was die Kontrolle der Polizei anbelangt. Was jetzt geschehe, sei eigentlich nichts anderes, als aus der IGP eine „Zivilverwaltung“ zu machen. Der LSAP-Präsident warf gestern aber auch die Frage auf, wer denn z.B. die Zollbeamten und Richter kontrolliere. Jacques-Yves Henckes (adr) sprach im Zusammenhang mit der Motion von einer „Wunschliste“ an die Regierung, die jetzt schauen müsse, wie sie diese in die Praxis umzusetzen gedenke.

Colette Flesch (DP) erinnerte daran, dass die DP schon im Jahre 1999 anlässlich der Debatten über die Fusion von Polizei und Gendarmerie dafür eingetreten sei, dass ein Magistrat an der Spitze der IGP stehen soll. Die Liberalen hätten damals mit diesem Vorschlag ziemlich allein dagestanden. Justizminister Luc Frieden (CSV) wies darauf hin, dass es sich hier nur um eine Orientierungsdebatte handele; die Regierung habe gut zugehört, jetzt werde sie sich ihre Gedanken über Vorschläge der Abgeordnetenkammer machen.

Frieden nicht „enorm überzeugt“

Die Regierung könne aber damit einverstanden sein, der Generalinspektion der Polizei ein eigenes Statut zu geben, um sie „noch unabhängiger“ zu machen. Einverstanden zeigen könne sich die Regierung ebenso mit der vorgeschlagenen Doppelspitze, auch wenn ihn dieser Vorschlag nicht „enorm“ überzeugt habe, so Frieden. Auf jeden Fall sei hier noch ganz viel zu tun; die Vorschläge des parlamentarischen Kammerausschusses würden sich zudem an die nächste Regierung und an die nächste Abgeordnetenkammer richten. Die Motion wurde indes einstimmig gutgeheißen. Heute werden sich die Abgeordneten im Rahmen einer Interpellation von DPFraktionschef Charles Goerens mit der Stellungnahme des Nachhaltigkeitsrats zu den Staatsfinanzen zu befassen haben.