Nichts als Schlamperei?
Dass zumindest einige der Beweisstücke im „Bommeleeër“-Dossier spurlos verschwunden sind, war ja bereits bekannt. Nicht aber die Anzahl der fehlenden „Pièces“. 88 der 125 Indizien haben sich offenbar einfach in Luft aufgelöst, wie Staatsanwalt Robert Biever am Sonntag Abend in der RTL-Fernsehsendung „Kloërtext“ nach mehrmaligem Nachhaken der Journalisten zu Protokoll gab.
„Eng Proportioun, déi enorm ass“
Darunter Indizien von „ungleicher Bedeutung“, Sprengstoff-Spuren, die Überbleibsel der Zündmechanismen der Bomben sowie Objekte, die in unmittelbarer Nähe des Tatorts sicher gestellt wurden. „Eng Proportioun déi enorm ass“, sagte Biever, der außerdem seiner Verwunderung Ausdruck gab, dass an „6 bis 7“ Tatorten in Verbindung mit der „Bommeleeër“- Affäre keine ordnungsgemäße kriminaltechnische Ermittlung vorgenommen wurde und offenbar auch nicht immer die „elementarsten“ Vorkehrungen zur Spurensicherung vor Ort getroffen wurden. Auch die Aussagen des ehemaligen „Bommeleeër“- Ermittlers Jean-Claude Berscheid im RTL Fernsehen, gingen in diese Richtung.
Es „ist nachgesehen worden und wird nachgesehen“, was wie aus welchen Gründen abhanden gekommen sei, sagte der Staatsanwalt ferner, der es übrigens auch als „nicht normal“ bezeichnete, dass die Justiz die Indizien, die in den Archiven des Geheimdiensts lagerten „suchen gehen musste“. So war bekanntlich ein Geheimdienstbericht über eine nicht vom damaligen Untersuchungsrichter in der „Bommeleeër“-Affäre genehmigte Überwachung des ehemaligen BMG-Chefs Ben Geiben erst aufgetaucht, nachdem der amtierende Geheimdientschef ihn an die Justiz übermittelt hatte...
Unglaublich ist natürlich die Zahl der abhanden gekommen Beweisstücke, die nun nicht mehr für eine Untersuchung mit modernsten kriminaltechnischen Methoden zur Verfügung stehen. Vor allem im Vergleich mit demErmittlungs-Aufwand, der in dieser Angelegenheit angeblich betrieben wurde und dem Interesse zur Aufklärung des Falls. Erklären lässt sich das Verschwinden einer derartigen Quantität von Beweismitteln jedenfalls nicht allein durch den mehrmaligen „Umzug“ der „police judiciaire“ über die Jahre. Der Meinung ist auch der Staatsanwalt, der natürlich haargenau weiß, welche Beweisstücke eingingen. Nicht nur durch die Befragung von Zeugen, sondern auch weil es, wie uns Experten erklären, ganz klare Prozeduren gab, sowohl bei Sicherheitskräften als auch im Justizwesen, um Beweismittel sicher zu stellen, zu archivieren und ihren Verbleib zu dokumentieren. Wer was wann in Händen hielt und ergo verantwortlich für die Obhut der Beweismittel war, müsste demnach heraus zu finden sein...
Auch ist gewusst, dass bereits in den 1980er Jahren von Beamten Kritiken an der Sicherheit der Aufbewahrung der Beweismittel laut wurden... Fragt sich, in welchem Maße die politisch Verantwortlichen damals darauf reagierten. Fragt sich ebenfalls, in welchem Maße der „Machtkampf“ zwischen Gendarmeriedirektion, verschiedenen Ermittlern und den Untersuchungsrichtern - auch dieser Umstand kam im „Kloërtext“ am Sonntag wieder zur Sprache - die Ermittlungen behinderten und gar Einfluß auf Spurensicherung und den Umgang mit Beweisstücken hatte. Und weshalb das von den politisch Verantwortlichen, allen voran dem ehemaligen Minister der „öffentlichen Macht“, Marc Fischbach (CSV), geduldet wurde.
In seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage von DP-Präsident Claude Meisch, der sich am 26. November letzten Jahres beim Justizminister über dessen Reaktion auf das Bekanntwerden des Umstands, dass eine ganze Reihe von Beweisstücken verschwunden seien, erkundigte, hatte Luc Frieden (CSV) zunächst geschrieben, nicht auf dem Laufenden über diesen Sachverhalt zu sein. Er habe beim Staatsanwalt eine Liste der betroffenen Indizien beantragt sowie Informationen über die Umstände des Verschwindens. Erst danach könne geklärt werden, ob beispielsweise Disziplinarmaßnahmen gegen die Verantwortlichen angestrengt werden könnten. Im Sinne der Transparenz gelobte er dann, den Abgeordneten Meisch über die Antwort der Justizautoritäten ins Bild zu setzen.
DP will Frieden hören
Nun hat der Vorsitzende der größten Oppositionspartei ja selbst im Fernsehen das ganze Ausmaß der „Dysfunktionen“ im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Beweisstücken erfahren, heißt es in einem gestern zugestellten Brief der DP an „Chamber“-Präsident Lucien Weiler (CSV). Nach Auffassung der beiden DP-Abgeordneten Claude Meisch und Xavier Bettel dränge es sich auf, den Justizminister in eine der kommenden Sitzungen des parlamentarischen Justizausschusses zu laden, damit dieser Aufschluß über die Maßnahmen geben könne, die er bislang getroffen habe, um die angesprochenen „Dysfunktionen“ aufzuklären