Echternach bot am Sonntagmorgen den Rahmen für den ordentlichen Kongress der DP-Osten, bei dem zunächst die regionale Entwicklung im Vordergrund stand, die Schöffe André Hartmann seit jeher äußerst am Herzen liegt (s. auch unser Interview S. 9). Der DP-Politiker und bekannte Tischtennis-Sportler, der dieses Jahr erneut ins Rennen um ein Deputiertenmandat geht, stellte eingangs vor den DP-Parteigängern und -Sympathisanten aus dem Osten, der Parteispitze um Präsident Claude Meisch, Generalsekretär Georges Gudenburg und Vizepräsident Guy Daleiden, sowie den DPKandidaten für die Europawahlen - Charles Goerens, Vronny Krieps, Véronique Bruck und Kik Schneider und zahlreichen „blauen“ Freunden aus anderen Bezirken, die aktuellen Probleme und Entwicklungspotenziale der Abteistadt im regionalen Kontext aus Sicht der DP vor. Dabei hob Hartmann vor allem die Dynamik des LEADER-Mëllerdall-Programms hervor sowie die Bedeutung des Projekts Naturpark Mëllerdall. Ein wesentlicher Schritt für die Valorisierung des unzweifelhaft großen touristischen Potenzials der schönen „Luxemburger Schweiz“ war im Oktober 2007 die Gründung des regionalen Tourismus-Büros, ein wichtiges Mittel zur Bündelung sämtlicher Kräfte für die weitere touristische Erschließung der Gegend. „Ende März wird der Masterplan fertig, dann können wir loslegen“, freute sich André Hartmann, der ebenfalls die Bedeutung des Kultur-, Tourismus- und Kongresszentrums Trifolion in Echternach unterstrich, das einen sehr guten Start hingelegt habe: seit der Eröffnung vor einem Jahr konnte das Zentrum, das auf die frühere DPBürgermeisterin Mady Schaffner zurückgeht und von ihrem Nachfolger Jos Massard weiterentwickelt wurde, um dann leider, wie Hartmann bedauerte, unter LSAP-Führung zu stocken, bereits 25.000 Besucher zählen.

Osten: Stiefkind von Schwarz-Rot

Die DP will die Region auch als Wirtschaftsstandort festigen. Die Industrie- und Aktivitätszonen in Echternach zählen nicht weniger as 1.550 Jobs. Es könnten wesentlich mehr sein, so Hartmann, schließlich bestehe seitens der KMUs eine große Nachfrage. Doch das Wachstum werde durch die schleppende Landesplanungspolitik der schwarz-roten Regierung gehemmt, vor allem auch durch fehlende Konzepte für die Entschärfung der schier unerträglichen Verkehrssituation in und um Echternach. Am Schluss des Kongress sollte sich auch Mompachs Bürgermeisterin Irma Krippes zum Thema öffentlicher Transport zu Wort melden und die Politik insgesamt dazu auffordern, sich endlich der Einrichtung eines effizienteren Angebots zu widmen. Im Verkehr drohe mittelfristig der Kollaps, unterstrich der DP-Schöffe, der den Majoritätsparteien und insbesondere den aus der Gegend stammenden Politikern Jos Scheuer (LSAP), Fernand Boden und Octavie Modert (beide CSV) die Vernachlässigung des Ostbezirks vorwarf.

In die gleiche Kerbe hieb auch Gilles Baum, der Vorsitzende der DPOsten, der Boden eine „Vogel Strauss- Politik“ in dessen Ressorts ankreidete. So habe er im Kampf gegen hohe Grundstückspreise versagt, darüber könne auch der „Pacte Logement“ nicht hinwegtäuschen, der an den langwierigen Prozeduren zu scheitern drohe. A propos administrative Entfesselung: hier sei der Minister keinen Millimeter weiter gekommen. Und bei wesentlichen Fragen, wie etwa zur geplanten neuen EU-Regelung für Traktoren in Weinbergen, weiche Boden aus oder spiele den Ball einfach an einen Regierungskollegen weiter. Für denOsten habe der Minister in fünf Jahren jedenfalls in  keinem seiner Ressorts Konkretes geleistet und laut Baum deshalb auch keine einzige Stimme verdient. Zum Glück setze eine redynamisierte DP in der Region Akzente. So treibe sie nach wie vor die Idee eines regionalen Erlebnisbades voran, setze Verkehrsberuhigung und Ausbau des öffentlichen Transports auf die Tagesordnung, bemühe sich für die Renovierung desWeinmuseums in Ehnen, beharre auf dem längst überfälligen Bau der Kläranlage an der Mosel und stehe an vorderster Front, wenn es darum gehe, auch im Osten eine „maison médicale“ einzurichten. Die Mondorfer Gemeinde unter Führung von Maggy Nagel habe sich sofort dafür zur Verfügung gestellt. „Diese DP tut der Region gut“, schloss Baum, eine DP voller Elan und Ideen, die bereit sei, die Herausforderungen für den Osten konsequent anzugehen mit den „7 Richtegen fir de 7. Juni“. Nach dem Aktivitätsbericht von Regionalsekretärin Nadine Wagner und dem Kassenbericht, informierte JDL-Mann Joé Nilles über die Pläne der Jungliberalen in der Region. Bekanntlich ist es in den vergangenen Monaten gelungen, eine JDL-Sektion in Echternach zu gründen. Ende März komme es ebenfalls in Junglinster zu einer „Relance“ der JDL-Sektion.

 
Di Bartolomeos „Tam-Tam“-Politik

Der DP-Ostabgeordnete und ehemalige Gesundheits- und Sozialminister Carlo Wagner zog seinerseits eine kritische Bilanz der Arbeit seines Nachfolgers Mars Di Bartolomeo (LSAP), der als Oppositionspolitiker nicht müde geworden sei, Wagners Weichenstellungen anzugreifen, dessen Politik aber weitergeführt habe. Der Deputierte verwies auf den neuen Spitalplan, für den nun nach sieben Jahren erstmals ein Neuentwurf vorliege. Wobei Di Bartolomeo bei der Förderung von Synergien und Spezialisierung der Kliniken kaum Obwohl schwarze und rote Politiker immer wieder auf die Rentenmauer hinweisen, bleibe Di Bartolomeo bis auf Weiteres Pisten zur Absicherung des Systems schuldig. In Sachen Indiviualisierung der Pensionsrechte sei nichts geschehen. Der LSAP-Minister verbringe seine Zeit wohl damit, Pressekonferenzen auszurichten, mutmaßt Wagner. „Großes Tam-Tam“ statt konkreter Politik sei an der Tagesordnung. Im Gesundheits- und Rentenbereich habe das Land wahrlich Besseres verdient. Der DP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Charles Goerens, ging in seinen Ausführungen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ein, für deren Bewältigung eine koordinierte europäische Politik vonnöten sei. Die harschen Töne aus manchen Mitgliedsländern gegenüber anderen gebe allerdings Grund zur Besorgnis um das gemeinsame Projekt Europa, bei dem das Europaparlament eine fundamentale Rolle spielt in punkto Zusammenhalt und Vermeidung von Alleingängen, aber auch als Impulsgeber in der EU. Goerens bat deshalb darum die Europawahlen, die zu seinem großen Leidwesen immer noch am gleichen Tag stattfinden wie die Parlamentswahlen, in ihrer Tragweite nicht zu unterschätzen. Verschätzt hat sich die schwarzrote Regierung eindeutig, was den Impakt der Krise anbelangt, wie Parteipräsident Claude Meisch hervorhob.

Meisch: Strukturdefizite schnellstens beheben

Zwar trage sie keine Schuld am USImmobiliendebakel und an falschen Entscheidungen in Amerika, allerdings habe sie entgegen ihrer Behauptungen das Land nicht gut auf eine solche Situation vorbereitet. Lange vor der Krise seien die Defizite der CSV-Arbeitsmarktpolitik bereits offensichtlich gewesen, erinnerte Meisch und wies darauf hin, dass die DP alles in ihrer Macht stehende tun werde, um ein Abrutschen von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit zu vermeiden und den Betroffenen zu helfen. Eine andere Einstellung könne sich das Land nicht leisten, will es beim Aufschwung schnell wieder auf Touren kommen. Es sei offensichtlich, dass Luxemburg in punkto administrative Vereinfachung und Reform der öffentlichen Finanzen nicht fit für die Zukunft sei, so der DP-Präsident, der sich stark wunderte über die Überraschung, die die zuständigen Minister Krecké und Biltgen zum Abzug des Porzellanherstellers Villeroy&Boch zur Schau getragen haben. Wenn wie in diesem Fall bereits seit 2006 über eine eventuelle Einstellung der Produktion gemunkelt wurde, hätte man doch annehmen dürfen, dass die Minister sich eingehend mit dem Dossier befassen. Für Meisch ist klar, dass Strukturreformen angesichts des deutlich knapper werdenden Staatsbudgets nicht mehr verschoben werden können und man Ausgaben bremsen, respektive eine gezieltere Sozial- und Familienpolitik machen muss. Die DP habe in diesem Sinne Vorschläge unterbreitet wie der Export von Familienleistungen zu reduzieren sei und man die in Luxemburg wohnenden Haushalte zielgerichteter unterstützen könne.

Der einfache Weg sei, wie bereits in der Vergangenheit von CSV und LSAP beschritten, Steuererhöhungen vorzunehmen. Das komme bei einer Neuauflage von Schwarz- Rot mit Sicherheit auf die Bürger zu, warnte der DP-Chef, der daran erinnerte dass die LSAP nun bereits von einer Anpassung nach oben der Solidaritätssteuer spricht, allerdings von Premier Juncker „schnell wieder zurückgepfiffen“ wurde. Solches „Chaos“ treibe die Unterminierung des Vertrauens der Bürger in die Politik noch weiter voran.
Auch in Sachen Management der Attacken auf das Bankgeheimnis hätten die „europäischen Helden der CSV“ eine traurige Figur abgegeben. Ein Fehler der Regierungsführung sei es laut Meisch gewesen, im vergangenen Oktober der Einladung der OECD zu einem Gipfel zu den vermeintlichen „Steueroasen“ nicht beizuwohnen. Auch die vermeintlich guten Verbindungen des Luxemburger Premiers mit Merkel, Sarkozy und Brown hätten die Entwicklung nicht stoppen können, so der DPPräsident, der aber appellierte, jetzt nicht in Pessimsmus zu verfallen. Luxemburg habe alle Zukunftschancen. Allerdings müsste flexibel und schnell reagiert werden. Spätestens jetzt sei aber klar, dass das nicht mehr mit Rezepten von gestern zu bewerkstelligen sei, sondern neue Wege beschritten werden müssen - nicht nur in der Wirtschafts- und Budgetpolitik oder im Sozialen, sondern auch in der Gesellschaftspolitik. „Wir können nicht innovativ sein, wenn wir für den Rest ein verstaubtes Land sind“, so Meisch mit Blick auf die großen gesellschaftspolitischen Debatten um die freie Lebensgestaltung und die Gleichstellung. Dass man da nur mit der DP weiter komme, hätte übrigens wiederum die sture Haltung der CSV bei Themen wie Sterbehilfe, Werteunterricht und Schwangerschaftsabbruch bewiesen sowie das Einknicken der LSAP vor dem Koalitionspartner. Solche Signale vorauseilendem Gehorsams zeugten dafür, dass eine Neuauflage von Schwarz-Rot kaum gesellschaftspolitische Fortschritte zu bringen vermag. Mit der DP sei die Richtung klar. Sie werde diese im Wahlkampf und im Kontakt mit den Bürgern deutlich darlegen, so Meisch, dem auch angesichts des Engagements seiner Mitstreiter im Wahlkampf für den 7. Juni nicht bange ist.

Zusammensetzung des Regionalvorstands

Per Akklamation nahm der Kongress die Liste der 20 Kandidaten für die 20 Posten im Regionalvorstand an. Die Zusammensetzung des Vorstands sieht demnach wie folgt aus: Edith Jeitz (Sektion Consdorf - Bech - Waldbillig), Marie-Ange Mousel- Schmit (Sektion Dalheim), Mike Niederweis (Sektion Mompach), Jean- Paul Funck, André Hartmann, Micheline Koch (Sektion Echternach- Rosport-Beaufort), René Sertznig, Nadine Wagner (Sektion Grevenmacher), Marie-Paule Bonenberger, Michel Gloden (Sektion Haff-Réimech), Georges Gudenburg, Roland Weis (Sektion Junglinster), Armand Jaminet (Sektion Mertert-Wasserbillig), Maggy Nagel, Léo Schaus (Sektion Mondorf-Burmerange), Marc Lentz, Rhett Sinner, Claude Wagner (Sektion Syrdall), Guy Bartholomey, Bibi Lanners (Sektion Wormeldange, Canach). Zu den Mitgliedern zählen außerdem der Ost-Abgeordnete Carlo Wagner, der „Campaign-Manager“ der DP Osten, Paul Schwebag sowie die JDL-Vertreter Joé Nilles, Michelle Wolff und Lis Weber