Im Rahmen seiner Wahlkampagne hatte der DP-Südbezirk am vergangenen Dienstag Abend nach Rümelingen ins Kulturzentrum eingeladen. Die DP-Sektion Kayl zeichnete verantwortlich für die Organisation dieses Informationsabends mit dem nationalen DP-Spitzenkandidaten Claude Meisch. Begrüßt wurden die zahlreichen Zuhörer, unter ihnen die DP-Kandidaten für die Landeswahlen Martine Jeitz, Fred Klopp, Eugène Berger, Lucien Thill, Max Hahn, Pim Knaff, Léon Lentz und Gusty Graas, von Patrick Krings, Gemeinderat in Kayl und ebenfalls Kandidat für die Landeswahlen am 7. Juni.

P. Krings referierte alsdann über sein Spezialgebiet, die Bildungspolitik. Als Englischprofessor sind ihm die Probleme der aktuellen Schulpolitik wohl bekannt. Er sprach sich für mehr Schulgebäude mit weniger Schülern aus und forderte eine neue Einstellung zum Sprachenunterricht. Auch bräuchten die Schulen mehr Autonomie.

Harsche Kritik

In einem längeren Vortrag ging DP-Nationalpräsident Claude Meisch auf die aktuelle Regierungspolitik ein, wobei er nicht mit Kritik an CSV und LSAP sparte. Luxemburg sei überhaupt nicht auf die wirtschaftliche Krise vorbereitet gewesen, so Meisch. In dem nun verabschiedeten Bericht der parlamentarischen Spezialkommission seien 21 Forderungen enthalten, wovon 15 (!) schon im Koalitionsabkommen gestanden hätten.

Die Arbeitsmarktverwaltung müsse unbedingt reformiert werden und Arbeitslose müssten ab dem dritten Monat, wo sie Arbeitslosengeld beziehen, sich einer Zusatzausbildung stellen oder Arbeiten im Sinne des öffentlichen Nutzens verrichten. In Bezug auf das anstehende Staatsdefizit sprach Meisch von einer dramatischen Entwicklung. Bis zu einer Milliarde Euro werde erwartet. Sollte die aktuelle CSV/LSAP-Majorität noch einmal vom Wähler bestätigt werden, so würde unweigerlich nach dem 7. Juni massiv an der Steuerschraube gedreht.

Meisch wehrte sich gegen Angriffe an die Adresse der DP, diese würde einen nationalistischen Kurs in der Frage des Kindergeldes steuern. Es wäre nun einmal eine Tatsache, dass jährlich über 300 Millionen exportiert würden. Die DP schlage ein Wohngeld vor, das nur den Einheimischen ausbezahlt würde. Im Gegensatz würde das Kindergeld eingeschränkt. Immerhin hätten 14.000 Luxemburger bereits aus Preisgründen ihren Wohnsitz in das nahe Ausland verlegt.

Im Bereich der Energie fordere die DP, dass ab dem Jahre 2013 in neuen Immobilien keine fossilen Brennstoffe mehr benutzt werden sollten. Auch müsse nach dem Modell der SNCI eine Klimabank geschaffen werden.

Schelte für Frieden

Trotz der repressiven Politik des zuständigen Polizeiministers sei die Kriminalitätsrate in den letzten Jahren um 20 % gestiegen. Frieden sei also mit seiner Politik, die sich nur auf die Rekrutierung von Personal beschränke, gescheitert. Im Gefängnis fehle es zum Beispiel aber an Sozialarbeitern. Gegenüber dem Ausland sei dieser Anteil viel zu niedrig. Auch in der Gesellschaftspolitik liege vieles im argen, monierte der Differdinger „Député-maire“. Die Politik hinke immer hinter der Entwicklung her. Es sei inakzeptabel, dass die CSV ständig versuche, ihre Lebensphilosophie den anderen aufzuzwingen. g.