Über 150 Teilnehmer hatten sich auf dem Kongress des DP-Zentrumsbezirks am Sonntag in Bartringen eingefunden. Der Bartringer Bürgermeister Frank Colabianchi unterstrich, dass in der 6.525 Einwohner zählenden gastgebenden Gemeinde die DP bereits zum dritten Mal mit absoluter Mehrheit die Geschicke führe. Dies sei zum einen darauf zurück zu führen, dass die Lebensqualität stets im Mittelpunkt der Bestrebungen stehe, und zum anderen innovative Ideen zum Tragen kämen.

Bezirkspräsident Guy Arendt begrüßte seinerseits die Anwesenden und gab, nach einem besonderen Lob für den Koordinator der Wahlkampagne im Zentrum, Guy Van de Zande, das Wort an Bezirkssekretär Claude Stephany weiter, der auf ein arbeitsreiches Jahr zurückblicken konnte. Im Bezirkskomitee sei intensiv diskutiert worden, u.a. über die Finanzkrise, das Euthanasie-Gesetz, die Familienpolitik oder das Schulgesetz. Er selber zog sich nach zehn Jahren Mitgliedschaft im Komitee zurück. Der Bezirk zählt 24 Sektionen, davon 11 in Luxemburg-Stadt.

Für die JDL des Zentrumsbezirks wies Präsidentin Veronique Bruck darauf hin, dass die Krise auch die jungen Leute verunsichere, die teils mit schlechten Voraussetzungen, da ohne Diplom dastehen würden. Zu Recht werde die Bekämpfung der Krise als prioritär angesehen, doch stelle sie keine Entschuldigung für andere Versäumnisse dar. Die Regierung unterlasse es jedoch, strukturelle und gesellschaftspolitische Reformen durchzuziehen, es gebe keine Visionen für die Zeit nach der Krise. Die CSV ihrerseits ziehe es vor, Nutzen aus der Angst der Wähler zu ziehen. Die DP sei indes der Ansicht, jeder solle sein Leben nach eigenem Ermessen gestalten, die Kontrolle durch den Staat solle die Ausnahme bleiben, frei nach dem Motto: liberal, fortschrittlich und sozial.

Im Zentrum soll die DP wieder stärkste Partei werden

Nach der Vorlage eines positiven Kassenberichts durch Conny Van der Zande, war es an Bezirkspräsident Guy Arendt, die 21 Kandidaten für die Wahlen im Zentrum vorzustellen. Anschließend wies er darauf hin, dass die DP bei den letzten Wahlen im Zentrum von 30,6 Prozent (7 Sitze) auf 21,34 Prozent der Wählerstimmen zurück gefallen war, und dies am Ende einer Legislatur, in der die DP Regierungsverantwortung getragen hatte. Nun heiße es, die Verluste von 2004 wieder gutzumachen, und das 1999 erreichte Resultat erneut anzupeilen.

Während es die einen in diesem Wahlkampf genau wie 2004 wieder „anpacken“ wollten, ihnen aber alles aus den Händen geglitten sei, wollten die anderen wiederum den „séchere Wee“ einschlagen, was aber gleichbedeutend mit Immobilismus und Repression sei. Die DP stehe ihrerseits für Fortschritt und Freiheit, für „nei Weeër“ in vielen Bereichen. Den Wähler wolle man ermutigen, diese neuen Wege mit zu gehen. „D’Zäit fir ee Wiessel ass do“, so Guy Arendt.

Europas Rolle stärken

Als Spitzenkandidat der DP bei den Europawahlen hielt Charles Goerens darauf, seine Mitstreiter Vronny Krieps, Léonie Grethen (abwesend), Véronique Bruck, Max Kuborn und Kik Schneider vorzustellen. Europa nehme in der Krise im Augenblick eine Rolle ein, die nicht überzeuge, so Charles Goerens. Vielmehr täten sich die vier Großen zusammen, die kleineren Länder würden von den Gesprächen fern gehalten. Dies wolle man so nicht länger hinnehmen, sondern für ein gemeinsames Vorgehen eintreten, unterstrich Charles Goerens. Er bedauerte auch das Fehlen einer sozialen Dimension in Europa, sowie die Beschneidung von öffentlichen Freiheiten. Jede zusätzliche Erweiterung solle der EU ein Plus bringen, bevor man sie eingehe, so Charles Goerens, Europa müsse auf jeden Fall gestärkt werden.

Nei Weeër, besser Weeër fir Lëtzebuerg

Was erwartet uns noch bis zum 7. Juni?, fragte DP-Präsident Claude Meisch. Um so wichtiger sei die Wahl, denn es gehe um eine Weichenstellung in der Gesellschaft. Bislang fehle bereits quasi eine Milliarde im Staatshaushalt, im laufenden Jahr würden die Ausgaben noch steigen, die Einnahmen aber zurückgehen. Es sei richtig, den Leuten in der aktuellen Lage zu helfen. Doch müssten auch Wege aufgezeigt werden, was nach der akuten Phase zu geschehen habe, um die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Eine „Verschuldungspolitik“ sei sicher nicht der richtige Weg, denn damit nehme man den folgenden Generationen den Spielraum für eigene Entscheidungen. Eine Heraufsetzung der Steuern begrenze indes den Spielraum der heutigen Einwohner, und sei auch kein Garant für Mehreinnahmen. Daher plädiere die DP für den dritten Weg, nämlich tiefgreifende strukturelle Reformen. In einem geänderten Umfeld könne man nicht einfach das System aus dem 20. Jahrhundert fortschreiben, so Claude Meisch.

Wenn die Bürger sich am 7. Juni für eine Fortsetzung der CSV-LSAPKoalition entscheiden würden, würden sie damit auch eine weitere Heraufsetzung der Steuerlast gutheißen, unterstrich der DP-Präsident. Bereits 2006, als sich eine kleine Krise abzeichnete, habe die aktuelle Regierung auf dieses Rezept zurückgegriffen, und Autosteuer, Pflegeversicherung, die TVA auf den Dienstleistungen heraufgesetzt, und den Kyoto-Cent eingeführt. Nun lege die CSV-LSAP-Mehrheit im Parlament der Regierung die Umsetzung von 21 Punkten zur Bewältigung der Krise nahe, die indes alle altbekannt seien, und von daher nur zeigten, dass die Hausaufgaben von der jetzigen Mehrheit nicht erledigt wurden: wirtschaftliche Diversifizierung, eine Beschleunigung der administrativen Prozeduren, ein besseres Image für das Land, die territoriale Reform, eine Diskussion über die Renten... Dies alles habe längst geschehen müssen, so Claude Meisch, Resultat sei nun, dass Luxemburg nicht fit war, als die Krise kam. Bereits vor dieser Krise habe die Arbeitslosigkeit in unserem Land Rekordhöhe erreicht.

Claude Meisch nannte anschließend einige Beispiele, wie die DP anders vorgehen will. In Sachen Energiesparmaßnahmen will man eine Vorfinanzierung der Arbeiten, statt eine Subventionierung. Die ADEM soll reformiert und der Arbeitsmarkt geöffnet werden. Die DP wünscht sich eine selektive Sozialpolitik, und u.a. eine Umwandlung eines Teils des Kindergeldes in ein Wohngeld. Dies sei keine Grenzgänger-feindliche Idee, sondern würde Familien ermutigen, in Luxemburg zu bleiben. Außerdem könne so die Steuerlast niedriger bleiben, was den Grenzgängern genau so zugute käme wie allen anderen Arbeitnehmern.

Abschließend unterstrich der DPPräsident noch einmal, wie wichtig es ist, dass die DP gerade im Zentrum gestärkt aus den Wahlen hervorgeht. Die Kandidatenliste sei ein guter Mix zwischen Erfahrung und neuen Gesichtern, sie ermögliche es, „fir nei Weeër mat Courage fir dëst Land anzeschloen“. „Lëtzebuerg brauch eng staark DP, Lëtzebuerg huet Besseres wéi elo verdingt“, so Claude Meisch.

21 Mitglieder im Bezirkskomitee

Das neue Bezirkskomitee setzt sich wie folgt zusammen: Conny Van der Zande, Paul Geimer, Frank Demuyser, Joëlle Elvinger, Dan Theisen, Marc Fischer, Christiane Haller-Feidt, Claude Schintgen, Fernand Bartemes, Claudia Monti, Roger Schleck, Marianne Kolbach, Romain Olk, Patrick Reisdorff, Nico Arend, Arsène Kihm, Antoinette Konsbruck, Roger Braun, Carol Gloden, Paul Sadler, Laurent Schanck. Die nichtgewählten vier Kandidaten sind eingeladen, jederzeit an den Diskussionen teilzunehmen. Abgegeben wurden 147 Stimmzettel, die vier letzten Kandidaten wurden alle ex aequo gewählt, weshalb das Komitee nun 21 statt 20 Mitglieder zählt.
Der Bezirkskongress wurde auf kompetente und charmante Weise von Colette Mart geleitet, unterstützt von Monique Smit-Thijs und Nico Welsch.