Was sind die konkreten Probleme, mit denen mittelständische Betriebe konfrontiert sind und für die sie politische Lösungen brauchen und erwarten? Diese Frage hatte sich DPSpitzenkandidat Claude Meisch gestellt und zehn Betriebe besucht, die von ihrer Größe und Art der Produkte und Angebote her einen Querschnitt der Luxemburger Betriebe darstellen, um sich vor Ort ein Bild zu machen - eine Aktion, die man offensichtlich selten von einem Politiker erlebt und die von den Unternehmen sehr begrüßt wurde.

„Ich habe Leute erlebt, die sich mit Haut und Haaren und mit ihrem ganzen Vermögen für ihre Familien und Angestellten engagieren, Leute, die sich von der Politik nicht verstanden und im Stich gelassen fühlen“, resümierte Claude Meisch gestern seine Erfahrungen. Er habe in den Betrieben große Enttäuschung erlebt über die Versprechen der Regierung, die nicht eingehalten wurden. „Wir brauchen eine aktivere Mittelstandspolitik“, so seine Schlussfolgerung.

Die Wirtschaftskrise macht sich derzeit ganz unterschiedlich bemerkbar: beim Lebensmittelkonsum gebe es Verschiebungen vom Genuss teurer Produkte hin zu billigeren, im Immobilienbereich komme es eindeutig zu weniger Transaktionen, bei exportierenden Betrieben sei die Situation am katastrophalsten, aber es gebe auch einzelne Handwerksbetriebe, die davon profitierten, dass Leute nun anstelle ihr Geld auf der Bank zu belassen, es lieber investierten, um ihr Haus renovieren zu lassen. Die generelle Stimmung in den Betrieben sei aber: Warten auf den Aufschwung.

Die Probleme, die von den Betrieben geäußert wurden, lägen in der mangelnden Planungssicherheit und den zu langen Prozeduren, um eine Genehmigung zu erhalten. Ob zur Niederlassung oder zum Bau bzw. zur Vergrößerung des Betriebs - die Genehmigungsfristen würden oft nicht eingehalten und es dauere zudem bis zu zehn Jahre bis eine neue Aktivitätszone aufgemacht werden könne. Die Kompetenzen der verschiedenen Ministerien seien nicht klar genug abgesteckt und sie stellten unterschiedliche, ja teils widersprüchliche Anforderungen. So würde das, was im Innenministerium entschieden werde oft durch das Umweltministerium wieder außer Kraft gesetzt.

  Keine Planungssicherheit, zu lange Prozeduren

„Es gibt Betriebe, die ausbauen müssen, denen aber nicht genug Gelände zur Verfügung steht und sogar wenn der Bebauungsplan es zulässt, gibt es Gemeinden, die dennoch keine Genehmigung erteilen“, bedauerte er. Zudem seien die Aktivitätszonen verkehrstechnisch oft nicht genug an die Bedürfnisse der dort ansässigen Betriebe angepasst. Enttäuscht zeigte sich Claude Meisch auch von dem nun vorliegenden Sektorplan „Gewerbegebiete“. Geplant würde bis 2030, die Betriebe bräuchten aber heute Grundstücke und wollen heute investieren, bräuchten also jetzt ganz konkrete Pläne.

Probleme bereite auch das Rekrutieren von Personal. „Die Betriebe rekrutieren immer mehr im Grenzgebiet, weil immer weniger junge Leute in Luxemburg ein Handwerk erlernen wollen und wenn sie ausgebildet sind, wechseln sie zum Staat oder zu den Gemeinden, die mit hohen Gehältern locken.“ Wenig Verständnis zeigte Claude Meisch dennoch für den CSV-Vorschlag: „Auch wenn die Anfangsgehälter sinken, wird dadurch nicht die Konkurrenz durch den Staat und die Gemeinden sinken.“

Die Politik zeigte oft auch nicht die nötige Kontinuität. So hätten verschiedene Betriebe investiert, weil der Staat alternative Energiequellen fördern wollte - um dann die Subventionen zu kürzen und die Bertriebe auf ihren Investitionen sitzen zu lassen. Einheitlich enttäuscht sei man auch darüber, dass in den Verhandlungen über das Einheitsstatut den Unternehmen grenzüberschreitende Kontrollen von Krankenständen versprochen wurden, die Regierung sich aber bislang nicht die nötigen Instrumente gegeben habe.

„Der Mittelstand ist wichtig für Luxemburg“, sagte Claude Meisch und hob den im Wahlprogramm der DP formulierten Aktionsplan für den Mittelstand hervor, der Lösungsvorschläge für genau die Probleme bietet, die von den Betrieben angesprochen wurden. So soll ein „guichet unique“ eingeführt werden, der den Unternehmen als Anlaufstelle dient und sich um jedwede erforderlichen Genehmigungen kümmert. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien soll gefördert werden und die Akten innerhalb der Ministerien weitergereicht werden, ohne dass der Antragsteller dies tun muss.

  DP-Wahlprogramm kommt Betrieben entgegen

Ein Regierungsmitglied soll sich mit der Vereinfachung sämtlicher Prozeduren befassen und es müsse die Regel eingeführt werden, dass jeder Antrag, der nicht innerhalb einer gewissen Frist beschieden wurde, als genehmigter Antrag gilt. Eine Liberalisierung der Öffnungszeiten, die Einführung des „Netting fiscal“, um Steuerguthabenund- schulden miteinander aufzurechnen und die Möglichkeit, eine steuerimmunisierte Finanzreserve anlegen zu können, um verstärkt Investitionen in den Bertrieb mit Eigenkapital tätigen zu können gehören zu den liberalen Vorschlägen.

„Eine erfolgreiche Politik macht man mit dem Mittelstand und nicht gegen den Mittelstand“, sagte Meisch, der nochmals betonte, dass es mit der DP keine Steuerhöhungen - auch nicht der Solidaritätssteuer, wie von der LSAP angedacht - geben werde, sondern Strukturreformen und die DP auch - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - genaue Vorstellungen geäußert habe, wie sie ihre Vorschläge gegenfinanzieren werde. „Die CSV sagt das nicht. Und die CSV hat angekündigt, dass sie die Steuertabelle in den nächsten Jahren nicht an die Inflation anpassen werde. Das kommt faktisch einer Steuererhöhung gleich“, so Claude Meisch.