08. April 2009
Journal - Tëscheruff

Lamentabel ... 

… lautete ein Zwischenruf des Premiers gelegentlich der Debatten um den Bericht der Spezialkommission „Wirtschafts- und Finanzkrise“, als DP-Präsident Claude Meisch die Einführung eines Wohngeldes für in Luxemburg lebende Familien vorschlug, verbunden mit einer allgemeinen Kürzung des Kindergeldes. Abgesehen davon, dass es einem Staatsminister schlecht zu Gesicht steht, wenn er die Bemühungen einer großen und seit Jahrzehnten angesehenen Partei mit verschrobenen Zwischenrufen abstempelt, sollte doch gerade ein Vertreter der CSV in familienpolitischen Fragen zurückhaltender auftreten.

Auch der sozialistische Außenminister sah sich wie ein Papagei genötigt, in die selbe Kerbe zu hauen. Es kommt schon einer Beleidigung gleich, wenn man einer Partei, die mit herausragenden Persönlichkeiten zum Wohlstand dieses Landes beigetragen hat, und somit vielen Grenzgängern eine Arbeitsstelle ermöglichte, ein gewisses Gedankengut unterstellt. Darf in diesem Land nicht mehr die Frage erlaubt sein, ob es gerecht ist über 300 Millionen jährlich an Kindergeld ins Ausland zu transferieren, ohne dass man vom politischen Gegner bereits als grenzgängerfeindlich an den Pranger gestellt wird? In ihrer Logik müsste die CSV auch die Dienstleistungsschecks auf die Grenzgänger ausdehnen. Ist es denn normal, dass 15.000 Luxemburger ins nahe Ausland „flüchten“ müssen, da die Baupreise in ihrem Heimatland den Erwerb eines Eigenheimes nicht ermöglichen? Ist es verwerflich, wenn die DP jetzt vor allem jungen Menschen zusätzliche Hilfe in Aussicht stellt, damit diese innerhalb Luxemburg ihr Wohnhaus beziehen können?


Empfindet es die ach so soziale CSV denn als opportun an, wenn einer Familie mit einem monatlichen Einkommen von 10.000 oder noch mehr Euro, derselbe Betrag an Kindergeld überwiesen wird, wie einer Familie, die mit 2.000 Euro auskommen muss? Ja, die CSV steht für diesen Anachronismus, frei nach dem Motto „Ein Kind ist ein Kind“. Und die blasse LSAP hatte nicht einmal ansatzweise den Mut diese Häresie abzuändern, obwohl in erster Linie ihre Klientel davon profitieren würde. Beide Parteien sollten also tunlichst schweigen, wenn sich die Liberalen Gedanken machen, wie man das Kindergeld sozial gerechter und ausgewogener verteilen könnte. Der Wahlkampf zeitigt seine ersten (welken) Blüten.

Gusty Graas

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