Nachdem Justiz- und Polizeiminister Luc Frieden (CSV) in der vergangenen Woche bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2008 die Meinung vertrat, dass Luxemburg ein sicheres Land sei, lud gestern die Demokratische Partei zu einer Pressekonferenz ein, um ihre (etwas andere) Sicht der Dinge darzustellen. So erinnerte DPPräsident Claude Meisch nicht nur an das aus liberaler Sicht notwendige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern wies auch darauf hin, dass die Zahl der Gesetzesverstöße seit dem Jahre 2001 um 20 Prozent zugenommen hat, die Zahl der Körperverletzungen gar um 100 Prozent. Dies mache deutlich, dass die vor allem auf Repression basierende Politik des zuständigen CSVMinisters gescheitert sei und neue Wege in der Sicherheitspolitik gebraucht würden, die der Prävention und den Resozialisierungsmaßnahmen eine größere Bedeutung zumessen würden. 

Einer EU-Umfrage von 2005 zufolge gaben übrigens 36 Prozent der Luxemburger an, sich nachts auf der Straße unsicher zu fühlen, womit das Großherzogtum aus der Perspektive der Befragten zu den drei „unsichersten“ Ländern Europas gehört.

Vier Polizisten für 110 Dörfer 

Armand Jaminet, der sich als langjähriger Polizeikommissar natürlich bestens über die Arbeit der Polizei und die Kriminalitätsbekämpfung informiert zeigte, kam u.a. auf die Personalprobleme bei der Polizei zu sprechen, die zu allem Übel auch noch mit administrativen Aufgaben überlastet sei.

Wenn Luc Frieden von 500 Polizisten spreche, die bis 2015 eingestellt werden sollen, so sei dies nicht ganz richtig, werde dieser Personalbestand doch in Wirklichkeit erst im Jahre 2018/2020 erreicht.

Besonders schlimm sei die Situation derweil auf dem „Terrain“, und Jaminet nannte das Beispiel des regionalen Einsatzzentrums Grevenmacher, wo z.B. nachts vier Beamte für die Überwachung von 31 Gemeinden mit insgesamt 110 Dörfern verantwortlich zeichnen würden. In der Hauptstadt sehe die Lage nicht viel besser aus, seien doch hier auf der Nachtschicht nur 16 Beamte im Einsatz. 

Drogen in Luxemburg: „Die Situation ist ernst“ 

Xavier Bettel, der sich in den vergangenen Jahren einen Namen als Justizexperte der DP gemacht hat und in diesem Zusammenhang unzählige parlamentarische Anfragen an den zuständigen Minister richtete, befasste sich seinerseits hauptsächlich mit der Drogenproblematik und der Situation im Schrassiger Gefängnis, wo immer mehr Häftlinge im Zusammenhang mit der Beschaffungskriminalität einsitzen würden. „Die Situation ist ernst“, so Bettel in Bezug auf die Drogen. Deshalb spreche sich die DP denn auch für die Freigabe harter Drogen unter medizinischer Kontrolle aus, wie Bettel unterstrich, nicht ohne auch noch einmal auf den nicht funktionierenden Drogendetektor in Schrassig hinzuweisen, wo das Drogenproblem sowieso immer mehr aus der Kontrolle gerate. 

Auch sei es der Sache nicht gerade dienlich, wenn der auch für die Drogenabhängigen zuständige „Service Central d’Assistance Sociale“ (SCAS) seine Räumlichkeiten direkt gegenüber dem Bahnhof habe, wo die größte und schlimmste Drogenszene der Hauptstadt sei.

Augenmerk auf die Resozialisierung 

Ein besonderes Augenmerk legte Bettel gestern aber auf die Resozialisierungsmaßnahmen, seien doch die Hälfte der Häftlinge Wiederholungstäter. Deshalb setze die Demokratische Partei sich nicht zuletzt für eine Aufstockung der psychosozialen und medizinischen Mitarbeiter in der Strafvollzugsanstalt ein, aber auch für Weiterbildungsmaßnahmen für Gefängniswärter. 

Auch machte sich Bettel gestern für eine „pädagogischere“ Bestrafung stark, gehe es doch nicht an, dass in Schrassig Vorbestrafte neben Schwerverbrechern sitzen müssten. Wenn einer zu viel getrunken habe oder zu schnell gefahren sei, dann müsste er z.B. in einem Rehazentrum seine Strafe abarbeiten können, statt andersartig bestraft zu werden.

Abschließend wurde noch einmal hervorgehoben, dass die „Law and Order“-Politik der CSV ihre Aufgabe nicht erfüllt habe und auch in der Sicherheitspolitik neueWege erforderlich seien.