DP-Generalsekretär Georges Gudenburg macht in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass der politische Druck auf das Luxemburger Bankgeheimnis weiterhin stark bleibt, trotz der „kantigen“ Juncker-Aussage letzte Woche in Wien, die Frage stelle sich nicht, dass Luxemburg einmal den automatischen Informationaustausch in Finanzsachen übernehmen werde.

 Drängt Sarkozy Banken, Beziehungen zu Luxemburg abzubrechen?

„Seit gestern ist - mit dem Aufruf Sarkozy’s, französische Geldinstitute sollten ihre Beziehungen mit Luxemburg abbrechen - gewusst, dass der politische Druck trotz markanter Juncker-Worte weiterhin bestehen bleiben wird, zumal die Behauptungen Junckers faktisch auf sehr brüchigem Fundament stehen“, schreibt Gudenburg. Unter anderem das „Wort“ hatte am Mittwoch berichtet, dass der französische Präsident und der Vorsitzende der französischen Bankenvereinigung darauf drängen würden, dass französische Finanzinstitute ihre Geschäftsbeziehungen zu Luxemburg abbrechen. Genau wie jene mit der Schweiz und anderen Ländern, die auf der grauen OECD-Liste der Steuerparadiese stehen. Das „Wort“ hatte in dem Rahmen übrigens die interessante Frage aufgeworfen, was das für die Einstiegspläne von BNP-Paribas in die BGL bedeute. Aufklärung über diese Frage forderte übrigens gestern DPPräsident Claude Meisch in einer parlamentarischen Frage an Budgetund Tresorminister Luc Frieden (CSV), von dem er außerdem wissen will, wie die Regierung auf diese Pläne nun reagiert hat, falls es sie gibt. Darüber hinaus sei „Fakt“, so Gudenburg weiter, dass EU-Steuerkommissar Kovacs die Ära des Bankgeheimnisses bereits für beendet erklärt hat. Deutschland und Frankreich würden diese Aussage unterstützen.

„Fakt ist zudem, dass die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie als Prinzip den Informationsausstausch zwischen Banken und Steuerbehörden vorsieht. Allein Luxemburg, Österreich und Belgien befinden sich mit der Anwendung einer Quellensteuer in einer von der Richtlinie explizit vorgesehenen Übergangsphase lediglich im Genuss einer temporären Ausnahmeregelung zu diesem Prinzip. Belgien hat bereits angekündigt, dem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen. Es bleiben nur noch Österreich und Luxemburg“, erinnert der DP-Generalsekretär ferner.

Fakt sei zudem, dass die in Kraft befindliche EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie vorsieht, dass alle EU-Länder das Prinzip des automatischen Datenaustauschs anwenden, wenn, wie jetzt geschehen, Länder wie u.a Liechtenstein und die Schweiz dem OECD-Modell zum „Datenaustasuch auf Anfrage“ zustimmen. Die in der Richtlinie enthaltenen Voraussetzungen zur generellen Anwendung des automatischen Datenaustauschs seien fast alle erfüllt. „Das in Feira verfolgte Ziel, alle EU-Staaten zum Prinzip des automatischen Datenaustauschs zu bewegen, rückt daher in greifbare Nähe, zumal auch die politische Willensbildung in Europa weiter und verschärft in diese Richtung läuft. Der automatische Datenaustausch aber würde das endgültige Aus für das Bankgeheimnis bedeuten. Es bedarf jetzt eigentlich nur noch eines einstimmigen Beschlusses des EUMinisterrates, bevor das allgemein gültige Prinzip des automatischen Datenaustauschs greifen wird. Wird oder kann Luxemburg hier überhaupt noch mit einem Veto drohen? Sowohl der Finanz- als auch der Budgetminister bleiben eine Antwort auf diese Frage schuldig“, schreibt Gudenburg.

Finanz- und Budgetminister schweigen

„Macht es noch Sinn, international wegen dem Bankgeheimnis geächtet zu werden, wenn seine Tage ohnehin gezählt sind? Dies ist eine Frage der Strategie, wie der Finanzplatz künftig auszusehen hat. Juncker und Frieden schweigen hierzu beharrlich“, fragt und konstatiert Gudenburg vor dem Hintergrund der Neuverhandlung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Vorläufig bleibt aus Sicht des Generalsekretärs nur noch eine Option: „Die Regierung muss auf EU-Ebene anzeigen, dass sie nicht gewillt ist, die neue EUZinsbesteuerungsrichtlinie anzunehmen, wenn darin weiter der automatische Datenaustausch vorgesehen ist. Anstelle dieses automatischen Datenaustauschs soll sich die Regierung auch im Rahmen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie für die Annahme des o.a OECD-Modells einsetzen. Ansonsten kommt es nach den Wahlen wohl zu einer weiteren Ernüchterung“.