Gestern Morgen zogen sich die Diskussionen über vier Stunden hin, am Nachmittag dann sogar bis in den späten Abend. So weit, so ermüdend. Diskutiert wurden dann auch nicht weniger als 14, größtenteils sehr wichtige Gesetzesprojekte, was eine angemessene Behandlung der Gesetzentwürfe natürlich von vornherein unmöglich machte. Bei der gestrigen Sitzung handelte es sich übrigens um die drittletzte Sitzung dieser Legislaturperiode; nächste Woche, wenn das Juncker’sche Konjunkturpaket verabschiedet werden soll, tagt das Hohe Haus dann nur noch am Dienstagund am Mittwochnachmittag.

Aufgenommen wurde die zweite Marathonsitzung dieser Woche derweil zu früher Stunde mit der Annahme der Konvention von Oslo gegen Streubomben; Luxemburg ist somit das siebte Land, das diese Konvention ratifiziert. In Kraft tritt die Konvention, sobald sie von 30 Ländern ratifiziert wurde, wie Außenminister Jean Asselborn (LSAP unterstrich.

Nachdem die Osloer Konvention einstimmig gutgeheißen wurde, stimmte die Abgeordnetenkammer noch über eine Reihe von in der Mittwochssitzung diskutierten Gesetzesprojekte ab, ehe dann die Revision des Vertrags über die Wirtschaftsunion der Benelux-Staaten behandelt wurde. DP-Fraktionschef Charles Goerens wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zusammenarbeit der Benelux-Staaten in der Bankenkrise leider alles andere als mustergültig gewesen sei.

Reform der Sozialhilfe

„Heute schreiben wir ein Stück Sozialgeschichte in Luxemburg“, zeigte sich die Berichterstatterin Sylvie Andrich-Duval (CSV) eingangs ihrer Erläuterungen zur Modernisierung der Sozialhilfe überzeugt, die auf kommunaler Ebene neu geregelt werden soll.

Colette Flesch (DP) zeigte sich über den vorliegenden Gesetzestext insgesamt zufrieden, werde nun doch das Recht auf Sozialhilfe auf kommunaler Ebene geschaffen, können die Bürger dieses Recht jetzt bei den sozialen Gerichtsbarkeiten einklagen, und werde ein flächendeckendes Sozialhilfesystem im ganzen Land eingeführt, mit dem gewährleistet werde, dass alle Bürger die gleichen Rechte auf Sozialhilfe haben.

Vera Spautz (LSAP) nutzte ihrerseits die Gelegenheit, noch einmal die weltfremde, pardon „landesfremde“ Wohnungsbaupolitik des Ressortministers anzuprangern, derweil Viviane Loschetter (déi Gréng) sich freute, dass man heutzutage nicht mehr auf die christliche Nächstenliebe der Ordensschwestern zurückgreifenmüsse, dann aber bedauerte, dass die Regierung ihre Mission mit vorliegendem Projekt nicht abgeschlossen habe, das in der Praxis wohl noch für so manche Schwierigkeiten sorgen würde. adr-Gruppenvorsitzender Gast Gibéryen befand die Reform der Sozialhilfe indes als gut.

Um 13.10 Uhr verabschiedete sich die Abgeordnetenkammer schließlich in die - arg kurze - Mittagspause.

Da der Staatsrat, der die kommunale Autonomie bedroht sah, eine formelle Opposition ausgesprochen hatte, muss die Abgeordnetenkammer (in diesem Fall das neu zusammengesetzte Parlament) nach dem gestrigen Votum (das erst am Nachmittag getätigt werden konnte) im Oktober voraussichtlich ein zweites Mal über die Reform der Sozialhilfe abstimmen.

Deutsch-luxemburgische Kläranlage

Am Nachmittag standen dann nicht weniger als 11 Gesetzentwürfe auf dem parlamentarischen Menü, darunter ein von der Vormittagssitzung übrig gebliebenes Projekt über den Bau eines integrierten Pflegeheims für 120 ältere Personen auf der Industriebrache von Belval-West. Am Gesamtkostenpunkt wird sich der Staat mit 80 Prozent bzw. 24,5 Millionen Euro beteiligen.

Anschließend stellte Gast Gibéryen (adr) die Überlegungen des parlamentarischen Reglementsausschusses zur Abänderung des internen Kammerreglements in Bezug auf die Gesetzesvorschläge vor, die dann auch von den Abgeordneten gutgeheißen wurden, was auch für den Bericht von Ben Fayot (LSAP) über die europapolitische Zusammenarbeit zwischen „Chamber“ und Regierung galt.

Weiter ging es mit dem Gesetzentwurf, der es der Regierung erlauben soll, sich mit 43,2 Millionen Euro an den Kosten zum Bau einer gemeinsamen Kläranlage mit der deutschen Kommune Perl zu beteiligen, an die die Gemeinden Schengen, Wellenstein und Remich angeschlossen werden und die bereits im Herbst in Betrieb gehen soll.

Carlo Wagner (DP) begrüßte das vorliegende Projekt, bedauerte aber zugleich, dass über zwei Drittel der Mosel immer noch ohne Kläranlage auskommen müsse. Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) sprach seinerseits von einem „Meilenstein in der Abwasserpolitik Luxemburgs“.

Gemeindefusion im hohen Norden

Alsdann stand die Fusion der Gemeinden Clerf, Heinerscheid und Munshausen auf der Tagesordnung, wobei die fusionierte Gemeinde Clerf heißen soll und einmal mehr als 4.000 Einwohner umfassen wird. Ende 2011, spätestens aber Anfang 2012 soll die Fusion im hohen Norden abgeschlossen sein. Fernand Etgen (DP) verwehrte sich in diesem Zusammenhang noch einmal gegen erzwungene Gemeindefusionen, was bei dieser Fusion aber gottlob nicht der Fall gewesen sei. Jean-Pierre Koepp (adr) hoffte auf weitere freiwillige Fusionen in dieser Ecke des Landes, derweil Camille Gira (déi Gréng) die landesplanerische Komponente vermisste. Das Gesetzesprojekt wurde einstimmig verabschiedet.

Einstimmigkeit für „Centre de rétention“

Marc Angel (LSAP) oblag die Aufgabe, den Bericht zur Schaffung und der Organisation eines „Centre de rétention“ für illegal aufgegriffene Ausländer und abgelehnte Asylbewerber vorzustellen, das unweit des Flughafens entstehen soll und für 87 Insassen gedacht ist. Die Bauarbeiten sollen demnächst beginnen.

Xavier Bettel (DP) freute sich über das vorliegende Projekt, würden die abgelehnten Asylbewerber, die sich gemeinhin nichts zu Schulde kommen gelassen hätten, nun endlich nicht länger wie Kriminelle behandelt und müssten nicht länger in Schrassig auf ihre Abschiebung warten. Auch Félix Braz (déi Gréng) bezeichnete es als skandalös, dass die Asylbewerber bis jetzt in einem Gefängnis untergebracht werden. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig gutgeheißen.

Es folgte die Gesetzgebung zur Einführung eines „Brevet de technicien supérieur“ (BTS) im Hochschulwesen, der praxisorientiert sein soll und zum Teil schon in einigen Schulen im Angebot ist. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig verabschiedet; alle anderen Abstimmungen wurden indes auf nächste Woche verschoben, da sich die Parlamentarierbänke inzwischen schon wieder verdächtig geleert hatten, soll es doch anscheinend auch noch so etwas wie Wahlkampf geben...

Die Gesetzesprojekte wurden infolgedessen nur noch diskutiert, wobei es mit der Gesetzesvorlage über die Anerkennung von Diplomen weiterging, gefolgt von einem Gesetz über die Schaffung eines nationalen Spracheninstituts, mit dem das aktuelle „Centre de langues“ ersetzt werden soll.

Abgeschlossen wurde die gestrige Marathonsitzung zu später Stunde mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie über das intellektuelle Eigentum und die Autorenrechte, sowie einem Gesetzentwurf über die Schaffung eines Schulcampus‘ in Mersch für die Bedürfnisse des „Neie Lycée“ und des „Lycée technique pour professions éducatives et sociales“ via „Private public partnership“ (PPP).