14. Mai 2009
Journal - IGF

Noch daseinsberechtigt?

DP-Präsident Claude Meisch richtete nun eine parlamentarische Frage an Budget- und Schatzminister Luc Frieden (CSV) im Zusammenhang mit der „Inspection Générale des Finances“. Diese 1969 geschaffene Instanz hat bekanntlich unter anderem den Auftrag, die Vorentwürfe der Budgetgesetze vorzubereiten und die Ausführung des Staatshaushalts zu überwachen. Allerdings, stellt Meisch fest, seien die Beamten nicht in der Lage ihre Hauptmissionen auszuführen. Zum Umstand, dass sich immer wieder erwiesen hat, dass die IGF Überschreitungen bei großen Investitionsprojekten nicht vorauszusehen vermochte komme hinzu, dass ihre Agenten in vielen Fällen Präsidenten oder Mitglieder der Verwaltungsräte zahlreicher öffentlicher Einrichtungen seien, eine Quelle von Interessenskonflikten. Auch seien die Audits die die IGF vornehmen soll zumeist an Privatunternehmen ausgelagert worden. Vor diesem Hintergrund will Claude Meisch wissen, wie viele externe Missionen die IGF im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat und was sie kosteten. Ihn würde außerdem interessieren welche Finanzinspektoren in welchen Verwaltungsgremien sitzen und wie der Minister hier Interessenskonflikte vermeidet.

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