Lëtzebuerger Journal: Herr Meisch, Sie haben zu Beginn der Wahlkampagne eine sachliche Auseinandersetzung um Ideen, Konzepte und Zukunftsprojekte gefordert. Sind Sie nun, vier Tage vor dem Wahltermin zufrieden?

Claude Meisch: Ich denke die DP hat ihres dazu beigetragen, diesen Wahlkampf zu animieren. Worüber wurde diskutiert? Über die Steuerfrage, die Arbeitslosigkeit, die Wohnungspolitik und die Familienpolitik. Diese Debatten wurden meist durch konkrete Vorschläge der DP losgetreten, wogegen vor allem die beiden Regierungsparteien im Vagen blieben, was die künftige Politik angeht. Schade, denn eine kontroverse Diskussion vor den Wahlen würde der notwendigen Reformpolitik nach den Wahlen die geforderte Legitimation geben. 

LJ: Unterschiedliche Ansätze gibt es in der Steuerpolitik. Die DP erntete viel Kritik mit ihrer Forderung nach niedrigen Steuern.

Claude Meisch: Niedrige Steuern bedeutet für die DP, in der Krise Steuererhöhungen zu vermeiden, und nach der Krise Photo: LJ die Steuerlast punktuell zu senken. Dazu gibt es meiner Ansicht nach keine Alternative, denn höhere Steuern würgen den Wirtschaftsaufschwung ab. Alle anderen Parteien haben im Wahlkampf mehr oder weniger offen zugegeben, nach den Wahlen die Steuerlast erhöhen zu wollen …

LJ:…um das Haushaltsloch zu stopfen. Zieht die DP eine höhere Staatsverschuldung einer Steuererhöhung vor?

 Claude Meisch: Nein, keineswegs. Die Schulden von heute, sind die Steuererhöhungen von morgen. Deshalb müssen wir alles dran setzen, dass Einnahmen und Ausgaben des Staates wieder ins Lot kommen. Dazu dürfen Steuererhöhungen erst das letzte Mittel sein.

LJ: Wo wird die DP ansetzen?

Claude Meisch: Die DP ist die einzige Partei, die in diesem Wahlkampf konkrete Sparvorschläge unterbreitet hat. Eine Reduzierung des Exports des Kindergeldes, eine Durchforstung des Subventionsdschungels, eine effektivere Arbeitsmarktpolitik,…Eine andere Politik, die weniger Geld kostet, den Menschen aber mehr hilft. 

LJ: Wie soll dies gehen, am Beispiel Subventionen? 

Claude Meisch: Der Staat bezuschusst die Bürger bei der Isolation ihrer Häuser oder bei Investitionen in erneuerbare Energien. Dies kostet viel Geld, obschon ein Großteil der Bevölkerung davon nicht profitiert, oder aufgrund fehlender Eigenmittel nicht profitieren kann. Unser Konzept setzt eher auf eine Vorfinanzierung dieser Investitionen, wobei der Bürger durch Energieeinsparungen neuen Spielraum zur Rückzahlung hat. Einer der vielen „Neuen Wege“ in der Politik, die weniger Geld kosten, den Menschen aber echte Lösungsansätze für ihre Probleme bieten.

„Die Zukunftsnischen sind alle benannt. Nun gilt: Just do it!“

LJ: Luxemburg steckt mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit steigt, Unternehmen schließen ihre Tore, die Staatseinnahmen brechen ein. Wie wird die DP, wie werden Sie, Luxemburg aus der Krise führen?

 Claude Meisch: Wir müssen uns auf unsere einstigen Stärken konzentrieren. Wir müssen wieder schneller werden. Luxemburg war einst das Land der kurzen Wege, heute sind wir das Land der endlosen Prozeduren. Investoren brauchen Planungssicherheit und schnelle Entscheidungen. Nur so können wir die sich bietenden Chancen nutzen. Die Zukunftsnischen sind alle benannt: Umwelttechnologien, Biotechnologien, Patentrechte, Kommunikation,… Nun gilt: Just do it! 

LJ: Sie versprechen „Neue Wege“. Denken Sie, die Wähler haben die ausgetretenen „sicheren“ Wege von CSV und LSAP satt?

Claude Meisch: CSV und LSAP haben 20 der vergangenen 25 Jahre gemeinsam regiert und haben dem Land viele ungelöste Probleme hinterlassen. Schauen Sie die Situation auf dem Wohnungsmarkt, wo 15.000 Luxemburger bereits ins nahe Grenzgebiet umgezogen sind, um den hohen Mieten und Baupreisen in Luxemburg zu entkommen. Bereits vor der Wirtschaftskrise war die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, weil die Regierung auf veraltete Konzepte setzte. Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, haben CSV und LSAP ein 21 Punkte umfassendes Programm vorgelegt. Dies liest sich - vom geforderten Bürokratieabbau bis zur Diversifizierung - wie die 21 Versäumnisse der vergangenen 25 Jahre CSV-LSAP. Wenn der Aufbruch in das 21. Jahrhundert endlich gelingen soll, dann müssen wir am 7. Juni „Neue Wege“ wählen. CSV und LSAP hatten lange genug Zeit und haben gezeigt, dass sie es nicht können.

 LJ: Fürchten Sie nicht, dass die Wähler gerade in Krisenzeiten eher auf das Altbewährte vertrauen? 

Claude Meisch: Die bisherige Politik von CSV und LSAP hat sich aber nicht bewährt! Im Gegenteil, sie hat viele ungelöste Probleme aufgetürmt

LJ: Und der Bonus der Krisenmanager Juncker, Frieden und Krecké?

Claude Meisch: Das bisherige Krisenmanagement war nicht Sache der Regierung allein. Das Parlament, auch die DP, hat mitgeholfen, als es darum ging, Banken zu retten oder ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Die DP hat als größte Oppositionspartei ihre Verantwortung übernommen und hätte wohl auch in der Regierung nicht grundlegend anders gehandelt. Es geht am 7. Juni also nicht um die Kür des besten Krisenmanagers, sondern um die besten Zukunftskonzepte für unser Land.

LJ: Herr Meisch, wir danken Ihnen für das Gespräch.