Same procedure as every (five) year(s): Wie erwartet, wurde Jean-Claude Juncker gestern Nachmittag von Großherzog Henri zum „Formateur“ einer neuen Regierung ernannt, und die dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieselbe sein, wie vor dem 7. Juni, nämlich Schwarz- Rot, da DP und „déi Gréng“ auch die nächsten fünf Jahre in der Opposition verbringen wollen und außer der LSAP keine andere Partei mit der CSV in Verhandlungen treten will.

So gab DP-Präsident Claude Meisch unserer Zeitung gegenüber an, dass seine Partei nicht für Sondierungsgespräche mit der CSV zur Verfügung stehe, da letztere nicht nur die Wahlen gewonnen und die DP die Wahlen verloren habe, sondern beide Parteien auch programmatisch zu weit auseinander liegen würden, derweil Grünen-Chef François Bausch sich fragte, was seine Partei bei einem Sitzverhältnis von sieben zu 26 (CSV) denn überhaupt durchsetzen könne.

Defilee der Parteipräsidenten

Nichtsdestotrotz traf der Staatschef gestern Morgen im Palais die Präsidenten bzw. die Vertreter der an den Parlamentswahlen vom 7. Juni teilnehmenden Listen zu getrennten Sondierungsgesprächen, um sich so einen Eindruck über die Vorstellungen der verschiedenen Parteien machen zu können, ehe er am Nachmittag dann noch einmal mit Jean-Claude Juncker zusammentraf, umdiesen mit der Bildung einer neuen Koalition zu beauftragen.

Gegen 17 Uhr trat dieser dann auch vor die Presse, um bekannt zu geben, dass er gerade vom Großherzig zum Regierungsformateur ernannt worden sei. Am Abend werde er seiner Partei (die in Hesperingen zu einer erweiterten Sitzung des Nationalrats zusammenkam) vorschlagen, die Koalitionsverhandlungen „zügig“ mit der LSAP aufzunehmen, sehe er doch keine andere „valable Option“. Einer Neuauflage von Schwarz-Rot dürfte somit nichts mehr im Wege stehen.

Die Parteileitung der LSAP hatte sich ihrerseits bereits am Montagabend einstimmig dafür ausgesprochen, mit der CSV Koalitionsgespräche aufzunehmen, sollte die Juncker-Partei an sie herantreten. Das Land brauche nämlich ganz schnell eine neue Regierung, so Spitzenkandidat und Vizepremier Jean Asselborn, lasse die Krise doch keinen Aufschub zu.

Erste Runde der Koalitionsgespräche noch vor dem Nationalfeiertag

Dies scheint Juncker ähnlich zu sehen, der denn auch keine Zeit verlieren will und die Koalitionsgespräche noch vor dem Nationalfeiertag (23. Juni) aufnehmen will, was heißen würde, dass sich CSV und LSAP spätestens kommende Woche zu einem ersten Meinungsaustausch treffen. Dass am Donnerstag und Freitag nächster Woche auch noch ein EU-Gipfel auf der Tagesordnung steht, an dem sowohl Premier Juncker als auch Vizepremier Asselborn teilnehmen werden, dürfte die Sache nicht gerade vereinfachen.

CSV sagt Ja zur LSAP

Am Abend sprach sich dann auch der erweiterte Nationalrat der CSV für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der LSAP aus. CSV-Parteipräsident François Biltgen wird die christlichsoziale Delegation anführen, der des Weiteren die anderen Regierungsmitglieder, der (scheidende) Fraktionspräsident, der (scheidende) Kammerpräsident, der Generalsekretär und der (scheidende) Fraktionssekretär angehören werden. Angestrebt wird Biltgen zufolge eine Regierung der „verantwor- tungsbewussten Kontinuität“, nachdem man es vorher ja mit einer Regierung der „arithmetischen Vernunft“ zu tun hatte...

Als „Formateur“ wird Juncker die beiden Parteien eigenen Aussagen zufolge gleich behandeln, gebe es in einer Regierung doch keinen Juniorund keinen Seniorpartner. Bekanntlich geht der Wahlgewinner CSVmit einem bequemen „Polster“ von 26 Parlamentssitzen in die Verhandlungen, derweil die LSAP mit 13 Mandaten gerade einmal auf die Hälfte kommt.

CSV-Parteipräsident François Biltgen hatte sich bereits am Vormittag nach seinem Gespräch mit Großherzog Henri gewünscht, dass die neue Regierung bis zum 15. Juli, also noch vor Beginn der Sommerferien „stehen“ würde.

26 zu 13

Ganz so einfach dürften die Verhandlungen dann aber doch nicht werden, hatte Juncker doch bereits vor einigen Wochen anklingen lassen, die kommende Regierung reduzieren zu wollen. Bis jetzt stellte die CSV bekanntlich neun Regierungsmitglieder (acht Minister und eine Staatssekretärin), derweil die LSAP mit sechs Ministern (fünf „richtigen“ und einem delegierten Minister) auskommen musste.

Angesichts des neuen Kräfteverhältnisses von 26 zu 13 dürften sich die Sozialisten diesmal mit noch weniger zufrieden geben, und auch bei der CSV dürfte das Gerangel um die Ministerposten jetzt schon angefangen haben. Gerüchte, dass Kooperations- und Armeeminister Jean- Louis Schiltz (CSV) das Justizressort von seinem Parteikollegen Luc Frieden übernehmen soll, der seinerseits - und das scheint beschlossene Sache zu sein - Juncker als Finanzminister beerben soll, machen ja schon die Runde...