Bei der größten Oppositionspartei ist man sich einig: Wer nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP irgend eine Antwort auf die Krise erwartet hatte, der wird jetzt wohl bitterlich enttäuscht sein, bietet das Koalitionsprogramm (das indes erst am nächsten Mittwoch, wenn Premier Juncker um 11 Uhr seine Regierungserklärung vortragen wird, in seiner Integralität öffentlich zugänglich sein wird, liegt den Oppositionspolitikern doch bis jetzt nur die Kurzfassung des Regierungsabkommens vor) doch in erster Linie eine ganze Reihe von Plattitüden, wie der neue DP-Fraktionschef Xavier Bettel auf einer gestrigen Pressekonferenz unterstrich.

Es fehle an Pepp, es fehle an Energie, es fehle an Motivation, das Land zu verändern und auf die Zukunft vorzubereiten, so Bettel, der bedauerte, dass die neue Regierung nun einfach da weitermache, wo die alte aufgehört habe, derweil DP-Präsident Claude Meisch hervorhob, dass Schwarz-Rot die Hände in den Schoß lege, anstatt nach neuen Wegen zu suchen.

Wir brauchen einen 100%igen Justizminister

Auch fragte sich Bettel, ob das voraussichtliche Budgetloch von zwei Milliarden Euro und das Krankenkassendefizit von 75 Millionen Euro wirklich erst nach den Wahlen ersichtlich geworden seien. Wer jetzt mitten in der Krise einfach so tue, wie wenn keine Krise wäre, der erreiche irgendwann den Punkt, wo kein Geld mehr da ist, so der liberale Fraktionschef, der sich hierauf eingehend mit der Justiz befasste, die ihm bekanntlich besonders am Herzen liegt.

So fragte sich Bettel, wie der neue CSV-Justizminister François Biltgen sich denn bitte auf sein Ressort konzentrieren könne, wenn er sich daneben auch noch mit den Bereichen Kommunikation, Hochschule, Medien, Forschung und öffentlicher Dienst befassen müsse. Um aber all die benötigten Reformen durchzubringen, brauche das Land einen 100%igen Justizminister, so Bettel. Im übrigen habe er auch hier nach neuen Wegen im Koalitionsabkommen gesucht, die er aber nicht gefunden habe.

Dass nun die Homo-Ehe kommen soll, wird von der DP begrüßt; die angekündigte Reform des Adoptionsrechts sei aber nichts anderes als eine Anpassung an die Gesetzgebung, die durch ein Urteil des Straßburger Gerichtshofs notwendig geworden sei. Auch in Sachen Schwangerschaftsabbruch komme es entgegen anderslautender Behauptungen zu keiner wesentlichen Verbesserung.

Überrascht zeigte sich der neue Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei auch über die Vorgehensweise von CSV und LSAP was die Annahme des Koalitionsprogramms durch die jeweiligen Parteikongresse anbelangt. Diesen sei nur eine Zusammenfassung der Kurzfassung präsentiert worden, die dann einstimmig (bei der CSV) bzw. fast einstimmig (bei der LSAP) gutgeheißen worden sei. Bei der DP würde so etwas nicht funktionieren, so Xavier Bettel.

Alte Rezepte für neue Krankheiten

Claude Meisch gab an, in der ihm vorliegenden Kurzfassung des Koalitionsabkommens leider ganz viel Altbekanntes wiedergefunden zu haben, wie ebenfalls „viel zu viel Kontinuität“ in diesen Zeiten des Umbruchs, wo ein Déja-vu nicht angebracht sei, zumal die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich noch weiter ansteigen, die Staatsfinanzen noch klammer und die Gesundheitskasse noch mehr aus dem Gleichgewicht geraten würden. Trotzdem versuche die Regierung hier, mit alten Rezepten an neuen Krankheiten herumzudoktern. Dringend benötigte Strukturreformen suche man derweil vergeblich.

Und wenn es jetzt im Koalitionsabkommen bzw. in der Kurzfassung selbigens heiße, es gäbe keine Steuererhöhungen ehe die Rezession zu Ende sei, dann frage er sich, so Meisch, was das bedeuten soll. Heiße das etwa, dass es bereits Ende dieses Jahres zu Steuererhöhungen kommen könne. Die DP wolle noch einmal nachdrücklich vor Steuererhöhungen warnen, führe doch jede angekündigte Erhöhung nur dazu, dass der Konsument das Vertrauen verliere.

Auch vermisst der DP-Präsident Vorschläge zur Behebung des Staatskassenlochs, das von der Regierung einfach so hingenommen werde. Eine Politik, die die Augen vor der Realität verschließe, riskiere aber die Zukunft zu hypothekieren, so Meisch, der sich gestern zwar über die angekündigte Reform der Adem freute, allerdings daran erinnerte, dass es damit nicht ausreiche, wenn nicht auch die Arbeitsmarktpolitik modernisiert werde.

Stellung bezog Claude Meisch gestern auch noch zur Rentenpolitik (die Individualisierung selbiger scheine kein Thema mehr zu sein), zur Kinderbetreuung (vor den Wahlen seien sich die Parteien über eine kostenlose Kinderbetreuung einig gewesen, jetzt komme es zu einer Verallgemeinerung der Dienstleistungsschecks ) und zur Schule (kein Wort zur Schulautonomie; dafür werde aber die Dreisprachigkeit in Frage gestellt).

Roter Fussel statt rotem Faden

Wenn er sich jetzt die Kurzfassung zum Koalitionsabkommen ansehe, dann stelle er fest, dass die DP sich hierin nicht wiederfinde, dass die Demokratische Partei am kommenden Donnerstag dann auch nicht gutheißen könne. Für die kommenden fünf Jahre kündigte Meisch eine „harte, aber konstruktive“ Oppositionsarbeit an.

Dass die beiden Regierungsparteien sich anscheinend das Wort gegeben haben, in dieser Legislatur keine Mehrheit außerhalb der Mehrheit zuzulassen (wie das z.B. bei der Euthanasie- Debatte der Fall war), stieß auf das absolute Unverständnis des DP-Vorsitzenden, derweil Xavier Bettel von einem „Maulkorb“ der CSV gegenüber der LSAP sprach. Vom „roten Faden“ der Sozialisten, so Bettel, sei im Koalitionsabkommen sowieso nur noch ein „roter Fussel“ übriggeblieben...