Nachdem das Parlament bereits am 8. Juli zu einer ersten außerordentlichen Session zusammenkam, um die direkt gewählten Abgeordneten zu vereidigen, wurde diese gestern Nachmittag geschlossen, um die zweite außerordentliche Session zu eröffnen, während der die infolge der Regierungsbildung jetzt bei den Majoritätsparteien nachrückenden Deputierten vereidigt wurden, wie auch die Mitglieder des Kammerbüros, der Parlamentsausschüsse und der internationen Versammlungen bestimmt wurden. 

Ein „Präsident zum Anfassen“

Für Emotionen sorgten indes die gestrigen Abschiedsworte des nun ehemaligen Ersten Bürger des Landes, Lucien Weiler (CSV), der nun als einfacher Abgeordneter auf Krautmarkt sitzen wird; neuer Kammerpräsident ist nun sein Parteikollege Laurent Mosar, der sich in seiner Antrittsrede selbst als „Präsident zum Anfassen“ bezeichnete. So wird Mosar bereits heute Mittag der „Stëmm vun der Strooss“ in Bonneweg einen Besuch abstatten. Einsetzen will sich der gelernte Jurist auch speziell für die Jugend. 

Zu Beginn der Sitzung kam es aber erst einmal zur Vereidigung derjenigen Abgeordneten, die bei der ersten Vereidigungszeremonie noch der Regierung angehörten. Dabei handelt es sich um die ehemaligen Minister Fernand Boden, Jean-Louis Schiltz (beide CSV) und Lucien Lux (LSAP). Derweil Boden nach 30-jähriger ununterbrochener Regierungsangehörigkeit mit einem einfachen Abgeordnetenmandat Vorlieb nehmen muss, werden die Herren Schiltz und Lux nun mit dem Fraktionsvorsitz ihrer jeweiligen politischen Blutgruppen betraut.

Die 15 „Neuen“ 

Ehe anschliessend die nachrückenden Abgeordneten ihren Eid ableisten konnten, musste noch deren Wahlergebnis von einer per Los zusammengesetzen Kommission überprüft werden. Da alles in Ordnung war, stand der Vereidigung der 15 „Nachrücker“ dann aber nichts mehr im Wege. Hierbei handelt es sich um (im Südbezirk) Sylvie Andrich-Duval, Norbert Haupert und Robert Weber (alle CSV) sowie um die beiden Sozialisten Roger Negri und Vera Spautz; (im Zentrum) um Raymond Weydert und Marc Lies (beide CSV) sowie um Marc Angel und Fernand Diederich (beide LSAP); (im Norden) um Claude Haagen (LSAP) sowie um Jean-Paul Schaaf und Emile Eicher (beide CSV); und (im Osten) um Lucien Clement und Léon Gloden (beide CSV) sowie um den Sozialisten Ben Scheuer.

Wahl des Kammerbüros

Auch bei der Wahl des Kammerbüros, das aus einem Präsidenten, drei Vizepräsidenten, maximal sieben Mitgliedern und einem Generalsekretär zusammengesetzt ist, gab es keine Probleme. Zum neuen Präsidente wurde erwartungsgemäss der Viertgewählte auf der CSV-Zentrumsliste, Laurent Mosar, bestimmt. Vizepräsidenten sind fortan Michel Wolter (CSV), Lydia Mutsch (LSAP) und Lydie Polfer (DP); Mitglieder sind Lucien Clement, Lucien Weiler und Jean-Louis Schiltz (für die CSV), Alex Bodry und Lucien Lux (für die LSAP), Xavier Bettel (DP) und François Bausch (déi Gréng), derweil Claude Frieseisen in seiner Funktion als Generalsekretär bestätigt wurde.

Fraktionsvorsitz 

Was nun die politischen Fraktionen anbelangt, so übernimmt Jean- Louis Schiltz bekanntlich den CSVFraktionsvorsitz (anstelle von Michel Wolter, der neuer CSV-Präsident werden soll), Lucien Lux den Vorsitz der LSAP-Parlamentsgruppe (anstelle von Ben Fayot) und Xavier Bettel denjenigen der Demokratischen Partei (anstelle von Charles Goerens, der ins Europaparlament wechselte), derweil bei den „déi Gréng“ und bei der adr alles beim alten bleibt und François Bausch bzw. Gast Gibéryen ihre jeweiligen Posten während den nächsten fünf Jahren beibehalten werden. 

Bestimmt wurde gestern auch die so genannte Präsidentenkonferenz („Conférence des Présidents“), die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den vier Fraktionsvorsitzenden (die adr ist bekanntlich ihres Fraktionsstatus verlustig gegangen) zusammensetzt.

22 Parlamentsausschüsse

Was nun die Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen anbelangt, so soll diese in dieser Legislaturperiode in 22 Kommissionen vorbereitet werden, und zwar in vier reglementarischen und 18 ständigen Ausschüssen. Jeder Kommission gehören zukünftig 12 Mitglieder an, fünf CSV-Deputierte, drei LSAP-Parlamentarier, zwei DPAbgeordnete, ein Deputierter der „déi Gréng“ und abwechselnd ein Vertreter der adr oder der „déi Lénk“ (die mit André Hoffmann nur einen Abgeordneten stellt).

Nachstehend die verschiedenen Ausschüsse mit ihren jeweiligen Vorsitzenden.

Reglementarischen Kommissionen: Konten: Carlo Wagner (DP); parlamentarische Kontrolle des Geheimdiensts: François Bausch (déi Gréng), Petitionen: Carlo Wagner (DP); Reglement: Gast Gibéryen (adr).

Ständige Ausschüsse:

Außen- und Europapolitik, Verteidigung, Kooperation, Immigration:
Ben Fayot (LSAP); Innere Angelegenheiten, Großregion, Polizei:
Ali Kaes (CSV); Landwirtschaft, Weinbau, ländliche Entwicklung: Roger Negri (LSAP); Mittelstand, Tourismus: Lucien Clement (CSV); Budgetkontrolle: Anne Brasseur (DP), Kultur: Martine Mergen (CSV), nachhaltige Entwicklung: Fernand Boden (CSV); Wirtschaft, Außenhandel, Solidarwirtschaft: Alex Bodry (LSAP); Erziehung, Berufsausbildung, Sport: Ben Fayot (LSAP); Hochschulwesen, Forschung, Medien, Kommunikation: Lucien Thiel (CSV); Familie, Jugend, Chancengleichheit: Mill Majerus (CSV); Finanzen, Budget: Michel Wolter (CSV); öffentliche Funktion, administrative Vereinfachung: Norbert Haupert (CSV); Institutionen, Verfassungsrevision: Paul-Henri Meyers (CSV); Justiz: Christine Doerner (CSV); Wohnungsbau: Marcel Oberweis (CSV); Gesundheit, Soziales: Lydia Mutsch (LSAP); Arbeit, Beschäftigung: Lucien Lux (LSAP).

Verstimmter André Hoffmann

Bei der Besetzung der Luxemburger Vertreter in den verschiedenen internationalen Versammlungen ging es indes nicht ganz so reibungslos zu, da André Hoffmann (déi Lénk) monierte, dass in diesem Parlament wohl ein „spezielles Demokratieverständnis“ herrsche, da weder „déi Lénk“ noch die adr hier überhaupt gefragt worden seien, einen Vertreter in diese internationalen Versammlungen zu schicken.

Der frisch gebackene Fraktionschef der CSV, Jean-Louis Schiltz, ließ die Hoffmann‘sche Kritik nicht gelten. Dieser habe ja einen solchen Antrag machen können, und wer im Leben nicht frage, der müsse sich nicht wundern. Allerdings versprach Schiltz auch, im September die Präsidentenkonferenz mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Heute Vormittag wird Premier Jean- Claude Juncker (CSV) um 11 Uhr die Regierungserklärung im Plenum vortragen, auf die die Abgeordneten dann am Donnerstag reagieren können...